Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Betreiber- und Nutzungskonzept für die Eissport/Ballspielhalle im Ostragehege – Umsetzung der Beschlüsse - Nr. V 0311-08-05 vom 27.01.2005 und A 0054-10-05 vom 17.03.2005

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat unverzüglich, jedoch spätestens in der Sitzung am 15./16. September 2005 das mit Beschluss - Nr. V 0311-08-05 Beschlusspunkt Nr. 5 vom 27.01.2005 bereits zum 31.03.2005 geforderte Betreiber- und Nutzungskonzept nach Maßgabe des mit Beschluss – Nr. A 0054-10-05 vom 17.03.2005 festgelegten Kriterienkataloges zur Beschlussfassung vorzulegen.
     
  2. Sollte das Nutzungskonzept für die Eissport/Ballspielhalle die Möglichkeiten des Entwurfs ausschöpfen und eine multifunktionale Nutzung vorsehen, sind dem Stadtrat darüber hinaus auch die Auswirkungen auf den Betrieb und eine mögliche Privatisierung der MESSE DRESDEN GmbH mit darzustellen.
     
  3. Sofern die Halle im Ergebnis einem privaten Betreiber zur Nutzung überlassen werden sollte, ist die Nutzungskonzeption der Stadt und mögliche Auswirkungen auf die MESSE DRESDEN GmbH bei der Vertragsgestaltung hinreichend mit zu berücksichtigen.

 

Begründung

Mit der Vorlage – Nr. V 3700-69-11 beschloss der Stadtrat am 11. Dezember 2003 den Neubau eines Eissport- und Ballspielzentrums im Sportpark Ostragehege. Die ehemalige Dresdner Eissporthalle war beim Augusthochwasser 2002 stark beschädigt worden und musste als „eine der vordringlichsten Hochwasserschutzmaßnahmen“ schließlich abgerissen werden.

Am 27.01.2005 wurde dieser Beschluss mit einem neuen Beschluss - Nr. V 0311-08-05 hinsichtlich des zu realisierenden Entwurfes nochmals geändert und der Oberbürgermeister darüber hinaus beauftragt, bis zum 31.03.2005 ein „geeignetes Konzept“ für die künftige Betreibung der Halle vorzulegen. Ergänzend dazu legte der Stadtrat mit Beschluss – Nr.: A 0054-10-05 in seiner Sitzung am 17.03.2005 einen Kriterienkatalog fest, der bei der Erarbeitung des Betreiber- und Nutzungskonzeptes zu beachten ist.

Unter Verweis auf den Einspruch des ursprünglich für die Realisierung vorgesehenen 1. Preisträgers bei der Vergabekammer Sachsen und später beim Oberlandesgericht Dresden als Berufungsinstanz hatte der Oberbürgermeister im Sachstandsbericht vom 9. Mai 2005 darauf verwiesen, dass bis zum 11. April 2005 an der Erfüllung des Beschlusspunktes „Vorlage eines Nutzungs- und Betreiberkonzeptes“ nicht gearbeitet werden konnte, da keine planerischen Vorarbeiten geleistet werden durften. Er hatte jedoch in diesem Zusammenhang angekündigt, das Betreiberkonzept nunmehr bis zum 31. Mai 2005 vorzulegen.

Am 8. Juni 2005 erfolgte schließlich der symbolische erste Spatenstich. Das überfällige Betreiber- und Nutzungskonzept liegt jedoch bis dato immer noch nicht zur Beschlussfassung vor. Und dies, obwohl der zuständige Bürgermeister in Presseverlautbarungen bereits den städtischen Eigenbetrieb Sportstätten- und Bäderbetrieb Dresden als Betreiber präjudiziert und der Architekt des Projektes die multifunktionale Nutzbarkeit der neuen Halle hervorhebt und dem Eigenbetriebsleiter in seiner Ankündigung einer reinen Sporthalle öffentlich widerspricht. Beide Aspekte sind zwar mögliche Optionen für die weitere Entwicklung in Bezug auf die Eissport/Ballspielhalle im Ostragehege, bedürfen aber dringend einer Entscheidung durch den Stadtrat. Denn gerade der letztgenannte Umstand dürfte nicht ohne Folgen für die benachbarte MESSE DRESDEN GmbH sein und ggf. auch die Pläne zu deren Privatisierung berühren.