Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Verschwendung öffentlicher Gelder stoppen - Bauabschnitte am Bonhoefferplatz aussetzen
(eingereicht: 14.01.2011)

Beschlußvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1. den zweiten und dritten Bauabschnitt der städtebaulichen Umgestaltung „Bonhoefferplatz umlaufend, Leumerstraße“ in seiner aktuell geplanten Form nicht umzusetzen, die Beantragung von Fördermitteln für 2011/2012 für dieses Projekt auszusetzen und die eingeplanten Eigenmittel dem Straßen und Tiefbauamt zur Beseitigung von Winterschänden am Straßennetz zur Verfügung zu stellen.

2. die Sanierung der Fußwege im Bereich des zweiten und dritten Bauabschnittes „Bonhoefferplatz
umlaufend, Leumerstraße“, sofern diese beschädigt sind, in einer separaten Einzelmaßnahme im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms Fußwegesanierung zu prüfen.

Begründung:

In der städtebaulichen Umgestaltung „Bonhoefferplatz umlaufend, Leumerstraße“ im Sanierungsgebiet Löbtau-Süd plant die Stadtverwaltung im zweiten und dritten Bauabschnitt unter anderem den Austausch einer völlig intakten asphaltierten Straße durch eine Großpflasterbefestigung. In diesem Fall handelt es sich ausschließlich um eine rein kosmetische Maßnahme, die in finanziell schweren Zeiten nicht mehr zu vertreten ist.

Auf Anfragen der FDP-Fraktion konnte die Verwaltung außer der Umgestaltung und den damit einhergehenden Anforderungen des Denkmalschutzes keinen weiteren Punkt zur Begründung der Maßnahme angeben. Ebenfalls geht aus den Antworten hervor, dass die Verwaltung an dem Vorhaben zur Umsetzung dieses zweiten und dritten Bauabschnittes noch im Jahr 2011 bzw. 2012 festhält. Durch die nun im Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellten Eigenmittel für das Projekt könnten kurzfristig die Fördermittel beantragt sowie Ausschreibungen für die beiden Bauabschnitte durchgeführt werden. Da es aktuell noch keine Ausschreibungen dazu gibt, ist es auch noch ohne Probleme mögliche dieses Projekt zu stoppen und die geplanten Eigenmittel in andere Projekte zu investieren.

Ausschließlich die Fußwege direkt am Bonhoefferplatz sind zum Teil beschädigt und benötigen eine Instandsetzung. Um diese notwendige Maßnahme durchzuführen, sollte eine Trennung vom Gesamtprojekt hin zu einer kleineren Einzelmaßnahme geprüft werden. Im Rahmen dieser Instandsetzung können dann natürlich auch die für das Sanierungsgebiet definierten gestalterischen Richtlinien beachtet werden. Eine solche deutlich kleinere Maßnahme wird aber mit Abstand günstiger sein, als eine komplette Veränderung des Straßenbildes.