Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Elbeparkplatz Loschwitz dauerhaft erhalten
(eingereicht: 14.01.2011)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1. alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den bis zum 30.09.2011 befristeten Inte-rimsparkplatz auf dem gepflasterten „Festplatz“ östlich der Trille als dauerhaften und bewirtschafteten Parkplatz einzurichten.

2. eine geeignete Zufahrt über den bestehenden Parkplatz „Fidelio-F.-Finke-Straße“ sicherzustellen und den Elberadweg in diesem Bereich so zu planen, dass eine höchstmögliche Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

3. den neuen dauerhafte Parkplatz auf dem gepflasterten „Festplatz“ östlich der Trille in geeigneter Art und Weise ab dem Körnerplatz auszuschildern.

4. zu prüfen, ob die vorhandenen 2 Poller in der Friedrich Wieck Straße zur weiteren Verkehrsberuhigung des Dorfkerns Loschwitz umgesetzt werden können.

5. dem Stadtrat die entsprechenden Planungen bis zum 31.03.2010 vorzulegen und die Vorlage V0408/10 zurückzuziehen.

Begründung:

Unterhalb des Elberadweges auf Höhe des Parkplatzes „Fidelio-F.-Finke-Straße“ wurde be-reits 2008 auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. V2217-SR63-08 auf der mit Pflaster befestigten Fläche ein Interimsparkplatz eingerichtet. Dieser soll nun als dauerhafter und bewirtschafteter Parkplatz eingerichtet werden, hierzu ist die als „Festplatz“ bezeichnete Flä-che:

- von der Bundeswasserstraßenverwaltung zu erwerben oder mit dieser eine Vereinbarung zur dauerhaften Parkplatznutzung zu treffen,
- eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes einzuholen sowie
- die Zuwegung zu den Stellflächen über den vorhandenen Parkplatz „Fidelio-F.-Finke-Straße“ herzustellen (siehe auch Planung der HA Mobilität in der Anlage 2 des Schreibens vom 29.01.2009).

Die dauerhafte Einrichtung des Parkplatzes auf dem „Festplatz“ ist erforderlich, da insbeson-dere in den Sommermonaten, aber auch in der Adventszeit, die Parkplätze im Bereich des alten Dorfkerns Loschwitz bis zur Schillerschule nicht ausreichen, um für die große Zahl der Besucher ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen.

Die Erweiterung des Parkplatzes „Fidelio-F.-Finke-Straße“ um ca. 20 Plätze, wie dies die Vorlage der Stadtverwaltung V408/10 vorsieht, reicht nicht aus und ist aus diesem Grund ungeeignet, um den Intentionen der vergangenen Beschlüsse zu entsprechen.