Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in der Landeshauptstadt Dresden – hier: Rückwirkende Abschaffung zum 31.01.2007

Beschlussvorschlag:

  1. Die Landeshauptstadt Dresden verzichtet rückwirkend zum 31.01.2007 auf die Erhe-bung von Straßenausbaubeiträgen.
     
  2. Die Aufhebungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 21. Februar 2008 wird hiermit aufgehoben. Der Stadtrat beschließt dafür die als Anlage beigefügte Neufassung einer Aufhebungssatzung. Diese Satzung tritt nunmehr rückwirkend zum 31. Januar 2007 in Kraft.
     
  3. Die seit dem 31. Januar 2007 erhobenen Beiträge für Maßnahmen, für die nach dem 31. Januar 2007 eine sachliche und persönliche Beitragspflicht entstanden und zwi-schenzeitlich beglichen worden ist, werden an die Beitragspflichtigen zurückgezahlt. Dem Stadtrat ist umgehend eine entsprechende Rückzahlungssatzung zur Beschluss-fassung vorzulegen, auf deren Grundlage die Rückzahlung erfolgen soll.
     
  4. Für Maßnahmen, für die nach dem 31. Januar 2007 eine sachliche und persönliche Beitragspflicht entstanden ist, deren Beiträge jedoch noch nicht beglichen wurden, sind die Beitragsbescheide umgehend wieder aufzuheben.
     
  5. Für Maßnahmen, für die nach dem 31. Januar 2007 eine sachliche Beitragspflicht ent-standen ist, jedoch bisher noch keine Beitragsbescheide erlassen wurden, wird auf den Erlass eines Beitragsbescheides verzichtet.
     
  6. Die Deckung des Rückzahlungsbetrages im laufenden Doppelhaushalt für das Jahr 2007 erfolgt bis zur Höhe des Planansatzes für 2007 (1,507 Mio. EUR) aus Mehrein-nahmen bei Grundstücksverkäufen im Jahr 2007 (HHSt.: UA 8800.340.4000).

 

Begründung

Mit Beschluss – Nr. V2157-SR63-08 hatte der Stadtrat am 21. Februar 2008 den künftigen Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Form einer entsprechenden Aufhe-bungssatzung beschlossen. Diese Satzung ist mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 28. Februar 2008 in Kraft getreten.

Bereits vor der Beschlussfassung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wurde der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer entsprechenden Aufhebungssatzung intensiv disku-tiert. Der Ursprungsantrag der FDP-Fraktion sah hier den 31. Januar 2007 als Datum einer rückwirkenden Aufhebung vor, um wirklich sicher zu stellen, dass insbesondere all jene Bür-ger, die sich für eine Abschaffung engagiert hatten, am Ende nicht leer ausgehen würden, weil u. U. bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war.

Die sachliche Beitragspflicht entsteht grundsätzlich mit Fertigstellung einer beitragsfähigen Anlage. Die persönliche Beitragspflicht entsteht hingegen erst mit der Beitragserhebung in Form eines belastenden Bescheids. Da laut Aussage der Stadtverwaltung in der Stadtratssitzung am 24. Januar 2008 bislang noch keine nach dem 09.03.2006 bzw. 01.02.2007 begonnenen Straßenbaumaßnahmen beschieden worden sind, ist in diesen Fällen möglicherweise eine sachliche, jedoch noch keine persönliche Beitragspflicht ent-standen.

Laut Aussage der Verwaltung im Verlauf der Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe soll eine Beitragserhebung nach Aufhebung der Satzung selbst in den Fällen nicht mehr möglich sein, in denen zwar die sachliche Beitragspflicht besteht, aber noch kein Beitragsbescheid versandt wurde. Grund hierfür sei der Wegfall der Ermächtigungsgrundlage zum Zeitpunkt des Erlasses. Somit könne das Entstehen einer persönlichen Beitragspflicht für noch nicht abgerechnete Straßenausbaumaßnahmen ausgeschlossen werden.

Im Schreiben des Rechtsamtes vom 29. Januar 2008 an Herrn Bürgermeister Sittel geht man zwar davon aus, dass diese Frage „nicht eindeutig rechtssicher geklärt werden“ kann und „die Gesetzestechnik im Umgang mit den in der Vergangenheit durchgeführten Satzungsänderungen ... eher dafür sprechen (könnte), dass eine Beitragserhebung (doch) möglich ist“. Andererseits weist man aber vorsorglich auf den Umstand hin, dass bisher bei jeder Beitragserhebung nach einer Satzungsänderung davor immer schon eine andere Straßenausbaubeitragssatzung als Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stand, diese Ermächtigungsgrundlage nach Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzungen jedoch nicht mehr gegeben sei.

Auf den durch die FDP-Fraktion vorgeschlagenen Termin für eine rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte oder wollte man sich seinerzeit trotz der vorgenannten of-fensichtlichen Rechtsunsicherheiten nicht einigen. Als Alternative schlug die FDP-Fraktion deshalb folgenden Begleitbeschluss vor, auf den sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe als Kompromiss einigen konnte und der vom Stadtrat letztlich so bestätigt wurde:

„3. Mit Inkrafttreten der Aufhebungssatzung werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erho-ben und keine Beitragsbescheide mehr erlassen.“

Laut Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters vom 26. Mai 2008 wurde jedoch zwischen-zeitlich genau dieser Beschlusspunkt vom Regierungspräsidium als rechtswidrig beanstandet. Damit besteht nunmehr die reale Gefahr, dass trotz Abschaffung der Satzung auch künftig noch Beiträge für Maßnahmen erhoben werden, für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Aufhebungssatzung bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war. Mit dem vorlie-genden Antrag soll genau diese Gefahr durch die Wahl eines geeigneten Stichtages ausgeräumt werden.

Vor der Möglichkeit der jetzt eingetretenen Situation hatte die FDP-Fraktion seinerzeit aus-drücklich gewarnt und wollte deshalb im Rahmen eines weiteren Begleitbeschlusses auch noch die vorsorgliche Beauftragung eines externen Gutachtens zur rechtssicheren Festlegung eines rückwirkenden Stichtages bewirken. Diesem Antrag ist der Stadtrat seinerzeit bewusst nicht gefolgt.

Aus diesem Grund bleibt angesichts der jetzt entstandenen Situation keine andere Möglichkeit, als die ursprüngliche Aufhebungssatzung wieder aufzuheben und stattdessen eine Neufassung der Satzung zu beschließen. Die vorgeschlagene Stichtagsregelung 31. Januar 2007 entspricht dabei dem ursprünglichen Vorschlag der FDP-Fraktion und bezieht sich auf das entscheidende Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, wonach Kommunen nicht (mehr) verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Damit war für die sächsischen Kommunen eine völlig neue Ausgangslage eingetreten; die Wahl genau dieses Stichtages sollte mithin auch rechtssicher begründbar sein.

Jan Mücke
Fraktionsvorsitzender

 

Anlage

Aufhebungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Bei-trägen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 16. Dezember 2004

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) und der §§ 2, 26 und 32 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 9 G. z. Ums. d. G. z. Einordnung der SozialhilfeR in d. SGB vom 14. Juli 2005 (GVBl. S. 167), hat der Stadtrat in seiner Sitzung am .............. folgende Aufhebungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen:

§ 1 Aufhebung

Die „Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenaus-baubeitragssatzung)“ vom 16. Dezember 2004 wird aufgehoben.

§ 2 In-Kraft-Treten

1. Diese „Aufhebungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung)“ tritt rückwirkend zum 31. Januar 2007 in Kraft.

2. Gleichzeitig treten die Straßenausbaubeitragssatzungen vom 19. Dezember 1996 (in Kraft seit 31. Januar 1997), vom 12. Oktober 2000 (in Kraft seit 27. Oktober 2000), vom 4. Oktober 2001 (in Kraft seit 26. Oktober 2001), vom 6. Dezember 2001 (in Kraft seit 14. Dezember 2001), vom 19. Dezember 2002 (in Kraft seit 24. Januar 2003), vom 10. Juli 2003 (in Kraft seit 22. August 2003) und vom 16. Dezember 2004 (in Kraft seit 14. Januar 2005) außer Kraft.

Dresden,
Oberbürgermeister


Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO:

Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrig-keit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 benannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Be-zeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend ge-macht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Oberbürgermeister