Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

 Stadtratsbeschlüsse umzusetzen - Teilsanierung von Schulen endlich angehen
(Sitzung am 12.09.2011)
(abgelehnt)
 

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1. die Sanitäranlagen im Haupthaus der 129. Grundschule sowie die Sanitäranlagen im Haupthaus und in der Turnhalle der 92. Grundschule im Rahmen des Programms „Teilinvestition Sanitär Teil 1“ unverzüglich zu sanieren.

2. die Finanzierung dieser zwei Maßnahmen entsprechend Begleitbeschluss zum Haus-halt V0750/10, „Teilinvestition Sanitär Teil 1“, Haushaltposition 10.100.21.1.1.01 si-cher zu stellen.

3. die Erstellung der Prioritätenliste „Teilsanierungsmaßnahmen“ unter Einbeziehung des Kreiselternrates unverzüglich zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 31.10.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.


Begründung:

Die Stadt Dresden hat in den vergangenen Jahren enorme finanzielle Mittel in die Sanierung von Schulgebäuden investiert. Die durch den Verkauf der WOBA geschaffenen finanziellen Spielräume, solide Steuereinnahmen dank einer außerordentlich positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und durch die Nutzung von Förderprogrammen des Freistaates Sach-sen konnte Dresden Erfolge beim Abbau des Sanierungsstaus erzielen. Dabei wurde beson-ders das Instrument der Komplettsanierung von Schulgebäuden eingesetzt.

Trotz dieser Anstrengungen ist ein namhafter Teil der Dresdner Schulen immer noch stark sanierungsbedürftig. Nach Aussagen der Stadtverwaltung im Juni dieses Jahres ist der prog-nostizierte Sanierungs- und Neubaubedarf von rund 650 Mio. Euro im Jahr 2008 inzwischen auf geschätzte 950 Mio. Euro angewachsen – trotz der in diesem Zeitraum erfolgten Bau-maßnahmen. All das führt zu dem Phänomen, dass Dresden mittlerweile über hervorragend sanierte oder neu gebaute Schulen auf der einen und Schulen mit erheblichen Baumängeln auf der anderen Seite verfügt.

Dieses Ungleichgewicht muss im Interesse vergleichbarer Bildungschancen generell und im Interesse der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern im Spe-ziellen behoben werden. Es macht einen Unterschied, ob jemand an einer sanierten oder neu gebauten Schule lernt oder lehrt und beste Lern- und Lehrbedingungen vorfindet oder ob jemand unter schlechten räumlichen Bedingungen lernen und arbeiten muss. Der schlechte Zustand von Schulgebäuden, Turnhallen und Anlagen kann Lernergebnisse nega-tiv beeinflussen. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich handeln und diese kommu-nale Pflichtaufgabe erfüllen.

Dabei müssen neue Wege beschritten werden. Zwar ist eine Komplettsanierung auf lange Sicht preiswerter als viele Teilmaßnahmen, jedoch lässt der Zustand vieler Schulen lange Wartezeiten auf eine vollständige Sanierung zum einen nicht zu, zum anderen benötigen nicht alle Schulen eine Komplettsanierung. Die bereits heute notwendigen und abzusehen-den Kapazitätserweiterungen im Schulbereich verschärfen darüber hinaus den Druck. Denn auch wenn man künftige Steuermehreinnahmen ganz wesentlich für die Sanierung von Schulgebäuden und Turnhallen sowie den Schulneubau zur Verfügung stellt, bleiben die zur Verfügung stehenden Mittel knapp.

Aus diesen Gründen muss die Schulhausbaustrategie der Stadt überdacht werden. Dabei soll an Schulen, die auf absehbare Zeit keine vollständige Sanierung erwarten können, die Möglichkeit von Teilsanierungen genutzt werden. Anstelle von wenigen privilegierten, top-modernen Schulen sollen damit zügig Mindeststandards geschaffen werden, um für mög-lichst viele Schüler ein besseres Lernumfeld zu schaffen.

Bereits im Rahmen des Begleitbeschlusses zur Haushaltsstabilisierungsvorlage V0480/10 wurde die Verwaltung beauftragt, die Durchführung von Teilsanierungs- und Teilumbaumaß-nahmen an Stelle der Komplettsanierung von Schulen bzw. zur Ergänzung der beschlosse-nen Komplettsanierungsmaßnahmen zu prüfen. Mit dem Begleitbeschluss zum Doppelhaus-halt 2011/2012 V0750/10 wurde die Verwaltung erneut aufgefordert, die Ergebnisse der Prü-fung sowie eine Prioritätenliste zur Durchführung von Teilsanierung bis zum 31.03.2011 vor-zulegen.

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Beschlusskontrolle vom 26. April zu V0750/10 mitgeteilt, dass sie fast alle Beschlusspunkte (einschl. Teilsanierungsprogramm) für erledigt hält. Bis heute wurden aber dem Stadtrat weder Ergebnisse der Prüfung, noch eine Prioritätenliste zur Beschlussfassung vorgelegt. Da beide genannten Beschlüsse des Stadtrates zu keinerlei Reaktion der Verwaltung geführt haben, ist ein noch konkreterer Arbeitsauftrag als dritter Beschluss zum Thema „Teilsanierungen“ erforderlich.

Die im Rahmen des Begleitbeschlusses zum Doppelhaushalt verplanten Steuermehrein-nahmen enthielten auch das Programm „Teilinvestition Sanitär Teil 1“ mit jeweils einer Million Euro für 2011 und 2012. Diese wurden durch die Verwaltung bei der Fertigstellung der Haus-haltssatzung unter der Haushaltsposition „Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft“ (10.100.21.1.1.01) für 2011 mit einer Million Euro und für 2012 mit 450.000 Euro verbucht. Die verbliebenen 550.000 Euro wurden 2012 den Mittelschulen zugerechnet. Diese im Rah-men des Begleitbeschlusses eindeutig definierten Mittel stehen unter der genannten Haus-haltsposition demzufolge explizit für Teilsanierungen von Schulen zur Verfügung.

Bekanntlich hatten die Antragsteller sowohl mit dem Beschluss zur Haushaltstabilisierung Anfang 2010 als auch zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Dezember 2010 ihre Intention deutlich formuliert, Teilsanierungen anstelle von vollständigen Sanierungen umfangreich zu prüfen und in einer Prioritätenliste mit Maßnahmen zu untersetzen. Der vorliegende Antrag ist daher die konsequente Fortsetzung der aktuellen Beschlusslage des Stadtrates.

Die beiden genannten Schulen sollen dabei nur die ersten Schulen auf einer zu erstellenden Prioritätenliste sein. Um eine möglichst transparente und effiziente Schwerpunktsetzung der einzelnen Maßnahmen zu gewährleisten, soll die Liste gemeinsam mit dem Kreiselternrat und den betreffenden Schulleitern erstellt werden.

Die 129. Grundschule ist eine Schule vom Typ Dresden, die 92. Grundschule ein denkmal-geschützter Altbau. Damit decken diese beiden Schulen die in Dresden vorhanden Typen sehr gut ab und sind als Start einer Prioritätenliste auch geeignet, entsprechende Erfahrun-gen zu sammeln.