Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Transparenz bei städtischen Vergaben verbessern - Losverfahren öffentlich durchführen
(eingereicht: 01.07.2011)

Beschlussvorschlag:

Um die Transparenz der Vergabe von Genehmigungen für Händler im Rahmen der städti-schen Märkte und des ambulanten Handels zu verbessern, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, alle eventuell notwendigen Losverfahren immer öffentlich im Rahmen des öffent-lichen Teiles der jeweilig zuständigen Ausschüsse durchzuführen. Über Ort und Zeit des Losverfahrens sind die Antragsteller bzw. die an entsprechenden Ausschreibungsverfahren beteiligten Unternehmen rechtzeitig zu informieren.
 

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurde das Dresdner Vergabeverfahren für Standgenehmigun-gen im Rahmen der städtischen Märkte und des ambulanten Handels wiederholt von Verwal-tungsgerichten beanstandet und teilweise sogar als vollständig rechtswidrig erkannt.

Diese Verwaltungspraxis der vergangenen Jahre hat zu einer Verunsicherung der Händler und Unternehmen gegenüber der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Landes-hauptstadt Dresden geführt. Viele Händler scheuen aber den juristischen Weg, um ihr Recht einzufordern, aus Sorge, bei zukünftigen Vergaben keine Berücksichtigung mehr zu erfah-ren. Um das Vertrauen der Bürger und der Händler in die Stadtverwaltung zu stärken, ist eine Erweiterung der Transparenz bei städtischen Vergaben geboten. Die öffentliche Durch-führung von Losverfahren ist dabei ein erster Schritt.

Losverfahren werden in der Stadtverwaltung zum Beispiel beim ambulanten Handel und bei der Vergabe von Standplätzen auf Spezialmärkten genutzt, um ein möglichst gerechtes Ver-fahren in Fällen mit mehr Bewerbern als Plätze anzuwenden. Rund um den Dresdner Fürs-tenzug zum Beispiel gibt es 10 Standplätze für ambulanten Handel, die jedes Jahr neu ver-geben werden. In den vergangenen Jahren gab es aber teilweise über 100 Bewerber für diese 10 Plätze. Um allen Bewerbern eine möglichst gleiche Chance auf einen Standplatz zu gewähren, wurde dann, wie in der Dienstordnung
8.1 – Ambulanter Handel unter Absatz 7.5 beschrieben, ein Losverfahren durchgeführt.

Im Jahr 2010 hat ein Händler gegen die Art und Weise des Losverfahrens geklagt (Az: 3 L 73/10, Mai 2011). Das Gericht hat in seinem Urteil aus dem Mai 2010 das gesamte Verfah-ren von 2003 bis 2010 - einschließlich Losverfahrens - beanstandet und die Landeshaupt-stadt verurteilt, über die Standgenehmigung des Klägers erneut zu entscheiden. Das Gericht beanstandete vor allem, dass unzulässige Anträge in das Losverfahren einbezogen wurden und damit allen anderen Bewerbern eine chancengleiche, fehlerfreie und ermessenfehler-freie Entscheidung verwehrt wurde.

Aufgrund der rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes hat die Landeshauptstadt das Vergabeverfahren für 2010 teilweise wiederholt und für 2011 an Hand der gerichtlichen Anmerkungen überarbeitet. Aber auch für 2011 gab es erneut Widersprüche zum Verfahren und zu den Bescheiden. Dies lag vor allem am grundsätzlichen Misstrauen der Händler ge-genüber der Stadtverwaltung, nachdem diese mit o. g. Gerichtsentscheidung eine so deutli-che Aussage über fehlerhafte Verfahren von 2003 bis 2010 bekommen haben.

Die jährlich wiederkehrenden Gerichtsverfahren zur Vergabepraxis auf Spezialmärkten ha-ben beispielsweise 2006, 2008, 2010 und auch 2011 zu einer Überarbeitung des Verfahrens geführt. In der nun aktuell gültigen städtischen Richtlinie vom 24.03.2011 ist unter Punkt 2 Abs. 2 auch ein Losentscheid für punktgleiche Bewerber enthalten. Ein öffentliches Losver-fahren würde auch hier zu einer höheren Akzeptanz der Vergabeentscheidung führen, da in diesem Zusammenhang auch die Gründe für das Losverfahren und die Punkte der Teilneh-mer öffentlich dargestellt werden müssten.

Öffentlich nachvollziehbares Handeln ist ein Grundsatz für Entscheidungen des Stadtrates und der Kommunalpolitik allgemein. Da der Stadtrat alle Eckpunkte der Vergaben vorgibt, ist es auch nur recht und billig, dass er im Rahmen der öffentlichen Ausschusssitzungen auch über die letztendlichen Vergabeentscheidungen informiert wird. Noch bedeutsamer aber ist, dass damit das Vertrauen der Antragsteller in ein fehlerfreies und ermessensfehlerfreies Ver-fahren innerhalb der Verwaltung gestärkt werden kann.