Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Maßnahmen zur weiteren Planung und zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zur Sanierung und zum Ausbau des Schwimmkomplexes Freiberger Straße
(eingereicht: 14.07.2011)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1. den Fraktionen unverzüglich den aktuellen Planungsstand zum Schwimmkomplex Freiberger Straße, zu Ausbauplanung, Ablaufplan und Finanzierung vollständig vorzulegen.

2. unverzüglich Finanzierungsvorschläge für möglicherweise vorhandene Finanzie-rungslücken und/oder alternative Varianten sowie gegebenenfalls Einsparmög-lichkeiten zum Ausbau und zur Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße, die durch die aktuellen Haushaltsplanungen gedeckt sind, vorzulegen.

3. die Lenkungsgruppe in der Zusammensetzung, wie im Begleitbeschluss zum Haushalt V750/10 unter III Abs. 4.5 beschrieben, einschl. eines Vertreters der Stadtkämmerei, für die Begleitung der Erarbeitung der unter Punkt 2 genannten Sachverhalte erneut einzusetzen.
 

Begründung:

Auf der Stadtratssitzung am 23.06.2011 stellten die Bürgermeister die neue städtische Stra-tegie zum Schulhausbau für die kommenden Jahre vor. Nach dieser wird bis 2015 „jeder verfügbare Euro“ in die Sanierung und Schaffung neuer Schulen investiert. Das betrifft alle bekannten Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse; nach Aussagen der Bürger-meister aber auch „jeden weiteren verfügbaren Euro“. Aus dieser finanzpolitischen Entschei-dung ergeben sich allerdings eine Vielzahl von Fragen, die es zeitnah zu diskutieren gilt. Eine davon ist die Rettung des Projektes Schwimmkomplexes Freiberger Straße. Da bis ein-schließlich 2015 lediglich 15 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für das Pro-jekt eingestellt wurden, ist klar, dass das bekannte Finanzierungsloch für die Schwimmhalle Freiberger Straße nicht mehr aus städtischen Haushaltsmitteln gedeckt werden kann.

In der zu Beginn des Jahres eingesetzten Lenkungsgruppe wurden zahlreiche Varianten für den Anbau und die Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße diskutiert. Auf der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe am 7. April 2010 entschied eine Mehrheit der Lenkungsgrup-penmitglieder, die Variante 1 (Anbau 50-m-Becken und Sanierung altes Becken) weiterzu-verfolgen. Diese Variante ist nach aktuellen Planungen mit Kosten in Höhe von 23,8 Millio-nen Euro verbunden. Alle anderen Varianten bewegten sich zwischen 21,9 und 26,5 Millio-nen Euro. Bei allen Varianten kommen noch Risikoaufschläge für Baupreissteigerungen bis 2013 und Bauuntergrundrisiken hinzu. Diese belaufen sich je nach Variante auf 4 bis 6,6 Millionen Euro. Das davon auszugehen ist, dass erhebliche Baupreissteigerungen anfallen werden, beziffern sich alle aktuellen Varianten auf ein Spektrum von 26 Millionen bis 33 Mil-lionen Euro. Diese Kosten bewegen sich weit außerhalb der eingeplanten 15 Millionen Euro und weisen damit bei allen bis jetzt besprochenen Varianten je nach Variante ein Finanzie-rungsloch zwischen 11 und 18 Millionen Euro auf. Bei Variante 1 besteht ein Defizit in Höhe von ca. 13 Millionen Euro.

Durch die Ad hoc-Entscheidung der Verwaltungsspitze, alle vorstellbaren Steuermehrein-nahmen für den Bereich Schulen und Kitas einzusetzen, sind denkbare Handlungsoptionen, wie zum Beispiel Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Finanzierungslücken beim Ausbau und bei der Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße einzusetzen, praktisch ausgeschlossen. Mit der Vorlage V2930-SR79-09 hat der Stadtrat aber den einstimmigen Beschluss zum Ausbau und zur Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße gefasst. Es sollte sogar ein „Aufholprogramm zur schnelleren Realisierung des Bauvorhabens“ erarbeitet werden. Als 2010 die Auswirkungen der Finanzkrise zu massiven Steuerausfällen für den städtischen Haushalt geführt haben, hat der Stadtrat trotzdem im Rahmen der Haushaltssta-bilisierungsvorlage V480/10 nicht die Streichung des Projektes beschlossen, sondern im Gegenteil die notwendigen Mittelumschichtungen für eine schnellstmögliche Umsetzung des Ausbaus und der Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße gefordert. Nachdem diese Mittelumschichtung weder im Haushaltsjahr 2010 noch in den Planungen zum Doppelhaus-halt 2011/2012 vorgenommen wurde, hat der Stadtrat die Verwaltung im Begleitbeschluss zur Vorlage quasi zum dritten Mal aufgefordert, im Sinne des Beschlusses vom März 2009 endlich zu handeln und darüber hinaus eine begleitende Arbeitsgruppe einzusetzen. Obwohl die beschlossene Lenkungsgruppe Anfang April ihre Arbeit abgeschlossen hat, befindet sich bis heute keine Vorlage zu Ausbau und Finanzierung des Projektes im Geschäftsgang.

Die durch die Verwaltungsspitze verkündete finanzielle Weichenstellung widerspricht damit mindestens in diesem Punkt den eindeutigen Beschlüssen und dem mehrfach bekundeten Willen des Stadtrates, die Schwimmhalle Freiberger Straße mit höchster Priorität voranzu-treiben, um so dem Notstand bei der vorhandenen Schwimmfläche in der Landeshauptstadt entgegen zu treten. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, im Lichte der aktuellen finanzpolitischen Entscheidungen, neue Alternativen zum Ausbau, aber besonders zur Fi-nanzierung mit den Stadträten zu diskutieren. Dazu muss die Lenkungsgruppe erneut zu-sammentreten und um einen Vertreter der Stadtkämmerei ergänzt werden.

Die Landeshauptstadt Dresden ist auf die Schwimmhalle Freiberger Straße dringend ange-wiesen und braucht genauso nachdrücklich eine Erweiterung der aktuellen Schwimmfläche. Die auslaufende Betriebsgenehmigung für die Halle zwingt den Stadtrat zum Handeln.