Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Grillen an der Elbe

Beschlussvorschlag:

  1. Die Nutzung der Elbwiesen für Sport- und Freizeitaktivitäten - z. B. Grillen, Ballspiele etc. - ist ab sofort im gesamten Uferbereich zulässig. Zur Schaffung einer gesicherten Rechtsgrundlage sind hierzu erforderlichenfalls einzelne Bereiche der Elbwiesen aus dem Bestand der landwirtschaftlichen Nutzflächen herauszulösen und als Freizeitflächen bzw. Grillplätze auszuweisen. Die Verordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und   -altarme“ ist entsprechend zu modifizieren.
     
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1 eine gesonderte Polizeiverordnung „Elbwiesen“ sinnvoll und notwendig ist. Eine derartige Verordnung sollte u. a. klare Rahmenbedingungen für die Nutzung der Elbwiesen und die sich aus der Nutzung ergebenden Pflichten, insbesondere in Bezug auf den Immissionsschutz und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Verbindung mit einem entsprechenden Ordnungswidrigkeitenkatalog enthalten.

 

Begründung

Die Elbwiesen der Landeshauptstadt sind ein beliebtes Ausflugsziel für Dresdnerinnen und Dresdner sowie Besucher der Stadt. Alt und Jung trifft sich hier an schönen Tagen regelmäßig, um die Freizeit im Kreis der Familie oder mit Freunden und Bekannten zu verbringen. Besonders beliebt ist dabei auch das Grillen. Offiziell stehen dafür allerdings nur sechs öffentliche Feuerstellen der Stadt zur Verfügung. Diese sind während der Sommermonate nicht annähernd in der Lage, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Zudem schrecken bürokratische Hürden von der Nutzung der Feuerstellen für die üblicherweise spontan organisierten „Grillpartys“ ab. Lange Antragsfristen und hohe Gebühren von 30 EUR, die bei wetterbedingtem Ausfall noch nicht einmal zurückerstattet werden, entsprechen vielleicht der Mentalität einer öffentlichen Verwaltung, tragen jedoch den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der meisten jungen Dresdner dieser Stadt nicht annähernd Rechnung.

Ungeachtet der allgemein üblichen Praxis der Nutzung der Elbwiesen als Ort für Freizeit und Erholung wäre gemäß § 30 Abs. 1 des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) zurzeit selbst das bloße Betreten unzulässig, weil die Elbwiesen auf Grundlage der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ § 3, Abs. 4 fast durchgängig als Dauergrün-land, d. h. als landwirtschaftliche Nutzfläche zur „extensiven Beweidung und Mahd“ ausgewiesen sind. Das Betreten derartiger landwirtschaftlich genutzter Flächen während der Nutzzeit, d. h. der Zeit zwischen Aussaat oder Bestellung und Ernte, ist gemäß § 30 SächsNatSchG regelmäßig verboten. Mit dem Verbot zum Betreten der Elbwiesen sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen,  dem Grunde nach auch sämtliche Freizeitaktivitäten - nicht nur das Grillen - im Bereich der Elbwiesen untersagt.

Die gegenwärtige Rechtslage spiegelt die tatsächlichen Lebensverhältnisse nicht annähernd wieder; eine Anpassung ist deshalb dringend geboten. Sowohl Sport- und Freizeitaktivitäten als auch das Grillen auf den Elbwiesen müssen endlich legalisiert werden. Der Vollzug bestehender Verbote ist ohnehin nicht gewährleistet und jede Ahndung trägt damit zwangsläufig den Charakter von Willkür. Sollte eine generelle Freigabe des Grillens an natur- und landschaftsschutzrechtlichen Belangen scheitern, so sind auf den Elbwiesen flächendeckend Bereiche in ausreichender Zahl und Größe auszuweisen, auf denen eine Freizeitnutzung, insbesondere jedoch das Grillen, zulässig ist. Die Nutzung dieser Flächen muss ohne jegliches Antragsverfahren und völlig gebührenfrei möglich sein. Nähere Bestimmungen, die die Nutzung der Elbwiesen oder der vorgenannten ausgewiesenen Bereiche regeln, könnten erforderlichenfalls in einer entsprechenden Polizeiverordnung „Elbwiesen“ zusammengefasst werden.