Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Einheitliche und aktuelle Datengrundlagen für städtische Verkehrsprojekte nutzen
(eingereicht am 16.09.2011)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ausschließlich die aktuelle Verkehrsprognose 2025 als Datengrundlage zur Planung und Begründung aller städtischen Verkehrsprojekte heran-zuziehen.
 

Begründung:

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind sehr umfangreiche und kostenintensive Maß-nahmen und aus diesem Grund auch immer für mehrere Jahrzehnte geplant. Fördermittel zum Beispiel werden für einzelne Projekte nur vergeben, wenn die damit geschaffene Ver-kehrsinfrastruktur auch den Anforderungen in 15 Jahren noch gewachsen ist. Deshalb hat die Landeshauptstadt erst vor kurzem eine neue Verkehrsprognose mit dem Zielhorizont 2025 erarbeiten lassen.

Diese Verkehrsprognose 2025 liegt der Stadtverwaltung seit Ende 2010 vor. Die aus dieser Prognose gewonnenen Verkehrsdaten berücksichtigen erstmals zumindest in Ansätzen das enorme Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt und zeigen erhebliche Veränderun-gen im Vergleich zur älteren Verkehrsprognose 2020 auf. Diese neue Datengrundlage muss nun zur einheitlichen Handlungs- und Planungsgrundlage für alle zukünftigen städtischen Verkehrsprojekte gemacht werden.

Am Beispiel der Königsbrücker Straße stellen sich die Unterschiede zwischen der Verkehrs-prognose 2020 und 2025 sehr anschaulich dar. So liegt in der neuen Verkehrsprognose die Verkehrsbelegung in einzelnen Straßenabschnitten um bis zu 10 Prozent höher im Vergleich zur 2020iger Prognose. Jedoch plant und rechnet die Landeshauptstadt unerklärlicher Weise für das Projekt Königsbrücker Straße immer noch mit den alten, zu niedrigen und somit fal-schen Zahlen. Die Gefahr, dass dadurch verkehrspolitische Entscheidungen getroffen wer-den, die einer vorhersehbaren Entwicklung keine Rechnung tragen, ist offenbar. Dabei legt auch die neue Verkehrsprognose nur ein Bevölkerungswachstum auf 530.000 Einwohner zu Grunde, womit sie immer noch eher pessimistisch angesetzt ist. Die tatsächliche Verkehrs-entwicklung wird voraussichtlich noch einmal deutlich über den Zahlen der Prognose 2025 liegen.

Es wäre falsch und unverantwortlich, wenn die Stadtverwaltung weiterhin die veralteten Zah-len als Planungsgrundlage verwenden und damit verkehrspolitische Fehlentwicklungen billi-gend in Kauf nehmen würde. Darüber hinaus werden auch die Aufsichtsbehörden und För-dermittelgeber die aktuellen Zahlen für die Kontrollberechnungen verwenden. Die weitere Verwendung der alten Zahlenbasis ist somit die Einladung für alle möglichen Widerspruchs-verfahren und ablehnende Fördermittelbescheide und riskiert damit die Realisierung und die Finanzierung anstehenden Straßenbaumaßnahmen.

Diese rechtlichen und finanziellen Risiken gilt es mit der Verwendung der aktuellen Daten für alle zukünftigen Verkehrsplanungen abzuwenden.