Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Verbesserung der Zahlungsmoral der Landeshauptstadt Dresden und Verhinderung von Zahlungsverzögerungen bei ordnungsgemäß erbrachten Leistungen durch die freiwillige frühzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
(eingereicht am 16.09.2011)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Schwerpunkte der am 23.02.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zah-lungsverzug im Geschäftsverkehr, die nicht zwingend eine bundesgesetzliche Regelung vor-aussetzen, für die Landeshauptstadt umzusetzen, und eine Kontrollierbarkeit der Ziele durch eine geeignete Erfassung der Umsetzung sicherzustellen sowie den Stadtrat bis zum 30.04.2012 über alle Maßnahmen umfänglich zu informieren.
 

Begründung:

Gerade im Osten Deutschlands ist die schlechte Zahlungsmoral ein verbreitetes und ernstes Problem für viele Unternehmen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen und freiberuflich tätige Dienstleister geraten durch zu lange Zahlungsziele und durch ihre Auf-traggeber absichtlich herbeigeführte Zahlungsverzüge in finanzielle Schieflagen und müssen nicht selten um ihre Existenz fürchten. Leider ist die öffentliche Hand als Auftraggeber davon nicht ausgenommen. Im Gegenteil: Oftmals sind es besonders öffentliche Stellen und Kom-munen, die auffällig lange Zahlungsziele für sich beanspruchen und Auftragnehmern zudem langwierige bürokratische Abläufe aufbürden.

Der in den vergangenen Wochen ausgetragene Streit zwischen der Stadtverwaltung und Bauunternehmen, die an der Großbaustelle Waldschlösschenbrücke mitarbeiten und sich im Zusammenhang mit der Bezahlung von Rechnungen für Bauleistungen kritisch über die Zah-lungsmoral der Stadt äußerten, hat das Thema wieder einmal in den Fokus der öffentlichen Betrachtung gerückt.

Die Landeshauptstadt ist verpflichtet, die Qualität erbrachter Leistungen vor der Bezahlung zu prüfen. Aber sie muss auch Vorbild bei der pünktlichen Bezahlung von Rechnungen sein und darf sich keinesfalls einen Ruf als säumiger Zahler erarbeiten. Prüfungen müssen zügig erfolgen und dürfen keinesfalls länger als in privatwirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen dauern. Aus diesem Grund ist eine Verbesserung der aktuellen Handhabung geboten.

Diesem Thema hat sich jüngst auch die Europäische Union in besonderer Weise angenom-men. Um der Vorbildrolle und der besonderen Verlässlichkeit der öffentlich Hand noch ein-mal deutlich Rechnung zu tragen, hat die EU in ihrer Richtlinie zur Bekämpfung von Zah-lungsverzug im Geschäftsverkehr vom Februar diesen Jahres beispielsweise ein verbindli-ches Zahlungsziel von 30 Tagen für die öffentliche Hand vorgegeben - in Ausnahmefällen 60 Tage. Diese neue EU-Richtlinie muss bis zum 16. März 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung arbeitet daran.

Als Antragsteller ist uns eine Umsetzung erst im Jahr 2013 aber zu spät, zumal eine unver-zügliche Bezahlung ordnungsgemäß erbrachter Leistungen durch die Landeshauptstadt Dresden eine Selbstverständlichkeit sein sollte, die eigentlich keiner besonderen Regelun-gen durch die EU, den Bund oder das Land bedürfen sollte.

Deshalb fordern wir die sofortige, freiwillige Umsetzung der Schwerpunkte der neuen EU-Richtlinie durch die Stadtverwaltung als Richtlinie für ihr künftiges Handeln. Die Landes-hauptstadt Dresden sollte sich zum Beispiel durch die Anerkennung des 30-Tage-Zahlungs-zieles ohne Wenn und Aber zu einer Verbesserung des Zahlungsverkehrs bekennen.

Die zeitnahe Anwendung der neuen EU-Richtlinie für die Landeshauptstadt wäre eine ver-trauensbildende Maßnahme und stärkt vor allem die örtlichen kleinen und mittleren Unter-nehmen, die dadurch wieder einen Schritt mehr Planungssicherheit und mehr Vertrauen in die Dresdner Stadtverwaltung bekommen.