Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Erhalt des Waldbades Weixdorf

Beschlussvorschlag:

  1. Die Landeshauptstadt Dresden bekennt sich zum Erhalt des Waldbades Weixdorf.
     
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kompetenzen für öffentliche Äußerungen seitens des Sportstätten- und Bäderbetriebes umgehend klar zu regeln oder durchzusetzen, mindestens jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die Verwaltung künftig keine widersprüchlichen Aussagen zur Zukunft des Weixdorfer Waldbades mehr macht und damit zur Verunsicherung unter Anwohner, Badegästen und Siedlern beiträgt.
     
  3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die durch den Sportstätten- und Bäderbetrieb ausgesprochene Drohung einer Kündigung von Pachtverträgen bei Verstößen gegen das zurzeit im Waldbad Weixdorf außerhalb der Öffnungszeiten bestehende Badeverbot umgehend zurück zu nehmen.
     
  4. Das bisherige strikte Badeverbot außerhalb der Öffnungszeiten des Bades ist aufzuheben und durch eine „Badeerlaubnis auf eigene Gefahr“ verbunden mit einem entsprechenden Gefahrenhinweis zu ersetzen.

 

Begründung

Widersprüchliche Angaben zur Zukunft des Waldbades Weixdorf beunruhigen zurzeit Weixdorfer Einwohner, Badegäste und die Siedler auf dem Gelände des Freibades. Laut den in der Presse zitierten Aussagen des Badbetriebsleiters sehe es angeblich „nicht gut aus für das Waldbad“. Demgegenüber erklärte der Sprecher des Sportstätten- und Bäderbetriebes der Landeshauptstadt Dresden: „Das Waldbad Weixdorf steht bei Bäderschließungen nicht zur Diskussion.“

Über Schließungen und den Betrieb von Bädern hat ausschließlich der Stadtrat auf Grundlage einer entsprechenden Beschlussvorlage zu entscheiden. Das Waldbad Weixdorf steht laut der am 9. Februar 2006 beschlossenen Dresdner Badkonzeption 2006 (Vorlage-Nr.: V0973-26-06) nicht zur Disposition. Sonstige Vorlagen die eine Schließung vorsehen, wurden weder beschlossen, noch sind sie dem Stadtrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt. Im Übrigen ist das Waldbad Weixdorf gemäß § 13 Abs. 2 Pkt. 5 des in seiner 72. Sitzung am 12./13. März 1998 durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden bestätigten Eingemeindungsvertrages mit der Gemeinde Weixdorf als öffentliches Freibad weiterzuführen. Lediglich eine „dramatische“ Verschlechterung der wirtschaftli-chen Situation, in der die „Weiterführung des Badbetriebes der Landeshauptstadt Dresden nicht mehr zumutbar ist“, könnte eine Schließung bei Erhalt des „Status als Naherholungsbereich“ rechtfertigen. Aufgrund der unabhängig vom Badbetrieb regelmäßig anfallenden Pachteinnahmen würde eine solche „Dramatik“ jedoch in jedem Falle einer fundierten Begründung durch den zuständigen Sportstätten- und Bäderbetrieb der Landeshauptstadt Dresden bedürfen.

Außerhalb der Öffnungszeiten besteht zurzeit ein striktes Badeverbot, eine Maßnahme, die wegen der Verpachtung weiter Teile des Geländes an Siedler und des in der Folge ständig zu gewährleistenden ungehinderten Zutritts zum Badgelände ohnehin nur schwer kontrollierbar ist. Aus diesem Grunde sollte das strikte Badeverbot durch eine Badeerlaubnis auf eigene Gefahr verbunden mit einem entsprechenden Gefahrenhinweis ersetzt werden.
Ungeachtet dessen ist die wiederholt angedrohte Kündigung von Pachtverträgen bei Missachtung des bisher bestehenden Badeverbotes völlig überzogen und inakzeptabel. Eine umgehende öffentliche Rücknahme dieser Ankündigung durch den Oberbürgermeister ist deshalb dringend geboten.