Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in der Landeshauptstadt Dresden

Beschlussvorschlag:


7. Die Landeshauptstadt Dresden verzichtet mit Wirkung zum 31.01.2007 auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird hiermit außer Kraft gesetzt. Der Stadtrat beschließt zu diesem Zweck die als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung.

8. Zur Kompensation der Einnahmeausfälle werden im Vermögenshaushalt des Straßen- und Tiefbauamtes künftig jährlich 1,5 Mio. EUR zusätzlich für den Straßenausbau eingestellt. Die Differenz zu dem bisher einmalig erzielten Spitzenwert der Nettoeinnahmen i. H. v. 1,9 Mio. EUR soll durch optimierte Ausbaustandards und die konsequentere Beteiligung der Verursacher von Straßenschäden an den Ausbaukosten ausgeglichen werden.

9. Die Deckung des Einnahmeausfalls im laufenden Doppelhaushalt für die Jahre 2007 und 2008 erfolgt bis zur Höhe des jeweiligen Planansatzes (2007: 1,507 Mio. EUR / 2008: 1,033 Mio. EUR / insgesamt 2,54 Mio. EUR) aus Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen im Jahr 2007 (HHSt.: UA 8800.340.4000).

 

Begründung

„Die Gemeinden sind weder nach § 26 Abs. 1 SächsKAG noch nach § 73 Abs. 2 SächsGemO verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben und wegen des Satzungsvorbehaltes des § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG Ausbaubeitragssatzungen zu erlassen. Vielmehr stellt die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG im Unterschied zum Baugesetzbuch, welches zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet (§ 127 Abs. 1 BauGB), die Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen in das kommunalpolitische Ermessen der Gemeinden.“ (vgl. dazu OVG Bautzen, Urteil vom 31.01.2007 – 5 B 522/06, S. 17)
Mit diesem Urteil rückte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) konsequent von seiner bisher im Urteil vom 23.3.2004 (5 B 6/03, LKV 2005, 24 = SächsVBl. 2005, 112) vertretenen „vorläufigen Auffassung“ ab, dass die Gemeinden gemäß § 26 Abs. 1 SächsKAG verpflichtet seien, Ausbaubeiträge zu erheben und demzufolge auch Ausbaubeitragssatzungen zu erlassen hätten.
Das OVG widerspricht damit zugleich der gesamten bisher von der Sächsischen Staatsregierung, dem Regierungspräsidium und der Dresdner Stadtverwaltung einhellig vertretenen Rechtsauffassung. Angefangen bei den im „Schnellbrief“ des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 14.06.1995 formulierten wenigen Ausnahmetatbeständen, die Gemeinden den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge und Satzungen erlauben sollten, über den Erlass des SMI vom 18.09.1995, wonach „die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet (seien), Satzungen zur Erhebung von Beiträgen zu erlassen“ und daraus dann „die Verpflichtung (folge), nach Durchführung bestimmter Erschließungsmaßnahmen, die satzungsgemäßen Beiträge zu erheben“, über die Widersprüche des damaligen Dresdner Oberbürgermeisters Dr. Herbert Wagner zu der vom Stadtrat am 10.10.1996 beschlossenen und am 30.10.1996 nochmals geänderten Beitragssatzungen bis hin zum Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 02.12.1996 basierte offenbar der gesamte seinerzeit durch Staatsregierung und Rechtsaufsicht auf die Landeshauptstadt Dresden ausgeübte Druck, wie auch der Druck der Stadtverwaltung auf den damaligen Dresdner Stadtrat, der letztlich zum Erlass einer entsprechenden Satzung führte, auf einer falschen Rechtsauffassung.
Selbst der Umstand, dass Dresdens Haushaltssituation Ende der 1990iger mit einiger Sicherheit auch ohne die geschilderten Interventionen des Freistaates zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung geführt hätte, ändert daran nichts.

Seit Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung in Dresden und der damit verbundenen Erhebung von Beiträgen führt der Vollzug dieser Satzung regelmäßig zu Verärgerung und massiven Protesten. Insbesondere dann, wenn es sich um Verkehrsanlagen handelt, die gemäß Straßenklassifikation des Straßen- und Tiefbauamtes „überwiegend dem Anliegerverkehr dienen“ und bei denen die Grundstückseigentümer nach der zurzeit gültigen Satzung immerhin 75 % der Gesamtkosten der Baumaßnahme tragen. In den meisten Fällen sind die Prinzipien dieser Straßenklassifikation, nach deren Maßgabe letztlich die „Vorteilsbemessung“ für die betroffenen Eigentümer erfolgt, nicht nachvollziehbar.
Zudem werden die Grundstückseigentümer an den Planungen zu Art und Umfang des Ausbaus in Dresden faktisch nicht beteiligt. So war es die ausdrückliche Intention des Stadtrates mit der Einführung des § 16 der Straßenausbaubeitragssatzung, neben der Information über geplanten Ausbaumaßnahmen eine tatsächliche Beteiligung der Betroffenen zu erreichen. Dadurch sollten überteuerte und unverhältnismäßige Ausbaustandards verhindert werden und die Bedürfnisse der Anlieger Berücksichtigung finden. Diese Absicht wird in Dresden permanent unterlaufen, indem die betroffenen Grundstücksei-gentümer in reinen Informationsveranstaltungen kurz vor Beginn über die geplanten Baumaßnahmen informiert werden und überhaupt keine Möglichkeit haben, darauf in irgend einer Form wirklich noch Einfluss zu nehmen.
Im Ergebnis führt der Ausbau häufig dazu, dass die Verkehrsbelastung nach Abschluss der Baumaßnahmen zunimmt. Der im Zuge der ursprünglichen Klassifikation „definierte“ „Anteil des öffentlichen Interesses“ bzw. der sich daraus komplementär ergebende postulierte Vorteil der Grundstückseigentümer gemäß § 28 Abs. 2 SächsKAG ist in den meisten Fällen ohnehin nicht nachvollziehbar und berücksichtigt den tatsächlichen Verkehrsfluss weder vor noch nach der Baumaßnahme in irgendeiner Weise. Von einem tatsächlichen „Vorteil“ im Sinne der §§ 26 bzw. 28 des Sächsischen Kommunalabgabenge-setzes (SächsKAG), mit denen der Gesetzgeber die Beteiligung der Grundstückseigentümer rechtfertigt, kann überhaupt keine Rede sein. Schon deshalb nicht, weil ja zwangsläufig jedes bebaute Grundstück auch vor der Verkehrsbaumaßnahme bereits erschlossen war. Allenfalls Straßennutzern im Durchgangsverkehr könnte ein realer Vorteil aus der Verbesserung des Straßenzustandes zugeschrieben werden.
Ungeachtet der strittigen Frage der Vorteilbemessung sind viele Grundstückseigentümer mit der Höhe der anfallenden Straßenausbaubeiträge wirtschaftlich schlichtweg überfordert und für Vermieter kommt erschwerend hinzu, dass Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umgelegt werden können.

Vergleicht man den jährlichen Personal- und Sachmittelaufwand von 450.000 EUR, der für den Vollzug der Satzung erforderlich ist, mit den tatsächlich erzielten Nettoeinnahmen, so offenbart sich zudem ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem realen Nutzen und dem Aufwand, dem permanenten Konfliktpotential sowie den teilweise fatalen wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen (siehe nachfolgende tabellarische Aufstellung).

Nettoeinnahmen aus den Ausbaubeiträgen der Jahre 2003 – 2008

    2003    2004    2005    2006    2007    2008
    Plan
TEUR    Soll
TEUR    Plan
TEUR    Soll
TEUR    Plan
TEUR    Soll
TEUR    Plan
TEUR    Soll
TEUR    Plan
TEUR    Soll
TEUR    Plan
TEUR    Soll
TEUR
erhobene Ausbaubei-träge    767    845    774    1281    1156    1707    1723    2311    1507    906
(Stand 07/07)    1033    ____
Nettoeinnahmen
(Ausbaubeiträge – Kosten für Vollzug der Satzung)    317    395    324    831    706    1257    1273    1861    1057    456
(Stand 07/07)    583    ____
Prozentualer Anteil der Verwaltungskosten verglichen mit den Ausbaubeiträgen    59 %    53 %    58 %    35 %    39 %    26 %    26 %    19 %    30 %    50 %
(Stand 07/07)    44 %    ____

Quellen: Schreiben des zuständigen Baubürgermeister vom 5. Juli 2007, Doppelhaushalt 2007/2008

Vor diesem Hintergrund und angesichts der nach dem Verkauf der WOBA vergleichsweise guten Haushaltssituation der Landeshauptstadt Dresden sollte die Straßenausbaubeitragssatzung umgehend abgeschafft werden. Dresden würde damit nicht nur seine Bürger entlasten; es würde zudem deutschlandweit ein positives Zeichen setzen und einmal mehr für den Standort werben.
Auf Grundlage der vom zuständigen Geschäftsbereich vorgelegten Zahlen wäre für solch eine Maßnahme in der Spitze - bisher lediglich ein einziges Mal im Jahr 2006 erzielt – bei voller Kompensation der Einnahmeausfälle eine Gegenfinanzierung von 1,9 Mio. EUR, im Durchschnitt lediglich 1 Mio. EUR je Haushaltsjahr erforderlich.
Die Kompensation der Einnahmeausfälle soll gemäß Beschlussvorschlag bis zu einer Höhe von maximal 1,5 Mio. EUR durch eine entsprechende Anpassung des Vermögenshaushaltes des Straßen- und Tiefbauamtes erfolgen.

Im zurzeit laufenden Doppelhaushalt 2007/2008 soll die Gegenfinanzierung durch Verwendung eines Teils der Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen (HHSt.: UA 8800.340.4000) im Jahr 2007 erfolgen (siehe Beschlusspunkt 3). Für die Jahre 2007 und 2008 werden zur Kompensation der Einnahmeausfälle bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge insgesamt 2,54 Mio. EUR (ohne jegliche Kürzungen im Planansatz des STA) benötigt. Die erwarteten Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen betragen allein im Jahr 2007 zwischen 3,163 Mio. (beurkundete Verträge) und 3,863 Mio. EUR. Die Festlegung des Verwendungszweckes für diese Mehreinnahmen ist das alleinige und originäre Recht des Stadtrates.

Zur rechtssicheren Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist eine Aufhebungssatzung erforderlich. Um weiteren Zeitverzug zu vermeiden, sollte der Stadtrat diese Satzung in Verbindung mit der Grundsatzentscheidung zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge beschließen. Die hier vorgeschlagene Stichtagsregelung 31.01.2007 bezieht sich dabei auf das entscheidende Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, wonach Kommunen nicht (mehr) verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Für die seit dem Stichtag auf Grundlage eines bestandskräftigen Beitragsbescheides u. U. erhobenen Beiträge ist eine Rückzahlung auf Grundlage einer noch zu erlassenden Rückzahlungssatzung erforderlich. Diese Rückzahlungen sind durch den im vorliegenden Antrag enthaltenen Finanzierungsvorschlag gedeckt.

 

Anlage

Aufhebungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhe-bung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 16. Dezember 2004

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155), hat der Stadtrat in seiner Sitzung am .............. folgende Aufhebungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen:

§ 1 Aufhebung

Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 16. Dezember 2004 wird mit Wirkung zum 31.01.2007 aufgehoben.

§ 2 In-Kraft-Treten

Die Aufhebungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Dresden,

Oberbürgermeister


Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO:

Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
5. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
6. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
7. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
8. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Oberbürgermeister