Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Rücksicht auf Berufsschulen und berufliche Gymnasien nehmen – kostenfreie Parkmöglichkeiten für Schüler und Lehrer schaffen
(eingereicht am 02.03.2012)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in der Dresdner Innenstadt einen Ausnahmetatbe-stand für städtische Parkgebühren in Form einer Parkkarte für Schüler und Lehrer der Be-rufsschulen und beruflichen Gymnasien in den Anwohnerparkbereichen bzw. kostenpflichti-gen Parkplätzen der Stadt (während der Schulzeit rund um die Schulen) zu schaffen.
 

Begründung:

Jeder Gastronom, jeder Einzelhändler, quasi jeder Unternehmer muss bei der Errichtung und bei Bauantrag für sein Geschäft eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für seine Mitarbei-ter und Kunden nachweisen, sonst muss er nachbessern oder falls es nicht möglich ist, eine Abgabe (Stellplatzablöse) an die Landeshauptstadt Dresden entrichten. Nur die Stadt Dres-den muss sich offensichtlich bei den eigenen Objekten an diese Regelung nicht halten. Die Stadt ist als Träger der Berufsschulen für die Gebäude und die Ausstattung der Schulen zu-ständig. Die Stadt hat aber eine generelle Verantwortung gegenüber den Schülern und Leh-rern ihrer Berufsschulen und beruflichen Gymnasien und muss deshalb eigentlich für ausrei-chend Parkplätze im Umfeld der Schulen sorgen.

Mit dem neuen Schulnetzplan sollen wieder viele Berufsschulen umziehen, dabei wurden einige dieser Berufsschulzentren erst in den vergangenen Jahren in ihre aktuellen Gebäude quartiert und dabei wurden besonders freie städtische Gebäude in der Dresdner Innenstadt genutzt. Die Stadt selbst ist also für die Verlagerung von Berufsschulen ins Stadtzentrum verantwortlich. Dabei ist der Parkplatzbedarf einer Berufsschule mit Bezirksfachklassen oder vielleicht sogar Landesfachklassen offensichtlich, da viele der Schüler von außerhalb der Landeshauptstadt anreisen. Durch die sehr unregelmäßigen Schulzeiten bzw. den Blockun-terricht bei Berufsschulen sind viele dieser auswärtigen Schüler auf ein Auto angewiesen und damit auf einen Parkplatz in Schulnähe. Ähnliches gilt für die beruflichen Gymnasien, bei denen Schüler zum Teil deutlich älter sind und einen längeren Schulweg für ihre Ausbildung in Kauf nehmen. Auch Lehrer, die beispielsweise zwischen Hauptgebäude und Außenstellen ständig pendeln müssen, sind auf ein Auto angewiesen.

Schüler und Lehrer sollten nicht für die Planungsfehler der Stadt täglich horrende Parkge-bühren in der Innenstadt zahlen, wie es aktuell rund um das berufliche Schulzentrum Gast-gewerbe in der Ehrlichstraße der Fall ist. Deshalb ist eine Ausnahmeregelung vor allem in den Anwohnerparkbereichen rund um die Berufsschulzentren und beruflichen Gymnasien der Innenstadt dringen geboten. Die Begründung zur Ausweisung von Anwohnerparkplätzen funktioniert beim Thema Schulen nicht, da Lehrer und Schüler die Parkplätze sowieso nur tagsüber, wenn also die meisten Parkplätze in Wohngebieten frei sind, nutzen.