Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

"Kassensturz"
(eingereicht am 02.03.2012)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Haushaltssi-tuation der Landeshauptstadt Dresden zu erstellen (Kassensturz) und dem Stadtrat bis zum 15.04.2012 vorzulegen.

Dabei sind die zu erwartenden Einnahmen der Landeshauptstadt auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung mit den zu erwartenden Ausgaben aufgrund gegenwärtiger Beschlusslage unter Berücksichtigung bereits absehbarer Zusatzbelastungen gegenüberzustellen.

Der Planungshorizont soll sich bis mindestens 2017 erstrecken.
 

Begründung:

Die Landeshauptstadt Dresden hat in den letzten Jahren eine besonders erfreuliche Entwick-lung verzeichnen können. Dresden gehört zu den wirtschaftlich dynamischsten Städten Deutschlands und verfügt über eine hohe Lebensqualität. Damit werden erste Früchte der lokalen Standortpolitik der letzten Jahre greifbar. Ausdruck dessen ist der anhaltende Gebur-tenboom in unserer Stadt, der für einen nachhaltigen Geburtenüberschuss sorgt. Ebenso positiv für die Stadt ist der Zuzug von Familien in den letzten Jahren, die dauerhaft in Dres-den ihren Wohnsitz nehmen und damit für eine stetig wachsende Bevölkerungszahl sorgen. Kurzum, die Menschen fühlen sich wohl in unserer Stadt, finden Ausbildungsplätze und Ar-beit, gründen Familien und werden hier sesshaft.

Vor diesem demographischen Hintergrund hat der Stadtrat Ende letzten Jahres auf Vor-schlag der Verwaltung ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 150 Mio. Euro auf den Weg gebracht, das aus Steuermehreinnahmen den Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas vorantreibt. Bereits heute finden viele junge Eltern keinen Kitaplatz für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Damit Mitte nächsten Jahres der gesetzliche Anspruch auf Kin-derbetreuung gesichert werden kann, ist es erforderlich, weitere Kitas zu bauen und zu be-treiben. Der Stadtrat hat dazu erst im Januar 2012 ein weiteres Investitionsprogramm in Hö-he von 9 Mio. Euro beschlossen, um kurzfristig die notwendigen Kapazitäten mittels mobiler Raumeinheiten wenigstens annähernd bereitstellen zu können. Neben diesen umfangrei-chen Investitionen entstehen mit jedem neuen Kitaplatz, der geschaffen wird, unabhängig davon ob es sich um mobile Raumeinheiten oder um klassische Bauten handelt, weitere konsumtive Bedarfe, die für die nächsten Haushaltsjahre erst noch eingepreist werden müs-sen. Trotz der bereits getätigten Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung fehlen hier noch einmal knapp 40 Millionen Euro an Investitions- und Unterhaltsmitteln.

Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Schulen in Dresden. Die Kinder, die heute in Dresden geboren werden oder mit ihren Eltern nach Dresden ziehen, müssen in absehbarer Zeit ein-geschult werden, bzw. sind bereits im schulpflichtigen Alter. Am vergangenen 01. März hat der zuständige Bürgermeister den aktualisierten Schulnetzplan vorgestellt. Im Resultat der neuen Planungen werden weitere 267 Millionen Euro an Investitionen und Folgekosten bis ins Jahr 2018 benötigt.

Gleichzeitig wurden vom Stadtrat auch mehrere kulturelle Großprojekte auf den Weg ge-bracht. Hier ist in erster Linie der Umbau des Dresdner Kulturpalastes zu nennen. Die avi-sierten rund 70-80 Mio. Euro Umbaukosten sollten mit 35 Mio. Euro Fördermitteln des Frei-staates Sachsen und der Europäischen Union bewältigt werden. Ende Januar dieses Jahres musste Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann einräumen, dass es für den geplanten Um-bau keine Fördermittel geben wird. Damit existiert derzeit kein belastbares Finanzierungs-konzept für den Umbau. Eine Abwägung mit möglichen Handlungsvarianten soll demnächst vorliegen. Gleichwohl läuft ungeachtet dessen die Betriebserlaubnis für das Haus Ende die-ses Jahres aus. Ebenfalls beschlossen wurde der Umbau des ehemaligen Kraftwerks Mitte zum Kunstkraftwerk mit einem geschätzten Kostenvolumen von rund 90 Millionen Euro, wo-bei derzeit die Finanzierung noch ungeklärt ist.

Parallel zu diesen durch den Stadtrat bereits beschlossenen Maßnahmen und den bekann-ten kommunalen Pflichtaufgaben der Stadt werden durch die Dresdner Verkehrsbetriebe die Planungen zum Bau von gleich drei neuen Straßenbahnstrecken mit Gesamtkosten von knapp 220 Millionen Euro vorangetrieben. Diese neuen Strecken werden ab 2015 den städti-schen Haushalt auch mit Eigenmitteln in Höhe von geschätzten 89 Millionen Euro (alle 3 Strecken werden gefördert) oder 143 Millionen Euro (nur 2 Strecken werden gefördert aber alle 3 gebaut) belasten. Dabei sind diese 3 Strecken bereits als „Sowieso-Maßnahmen“ Grundlage der Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplanes 2025, obwohl es noch keine absehbare Realisierung gibt.

Neben diesen Neuinvestitionen sind jedoch Instandhaltungsmaßnahmen in die Straßeninfra-struktur unserer Stadt nach wie vor dringend notwendig und müssen bei der Mittelplanung ebenso Berücksichtigung finden wie z.B. der Bau und die Sanierung sowie die Betreibung von Sportstätten wie der Schwimmhalle am Freiberger Platz, welche ebenfalls noch nicht abschließend finanziert ist. Auch die Folgekosten für Unterhalt und Werterhalt all der neuen Kitas, Schulen und Kultureinrichtungen müssen langfristig mit berücksichtigt werden, ebenso wie steigende Kosten durch die demographischen Herausforderungen wie beispielsweise im SGB-Bereich bei der Hilfe zur Erziehung.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat ist es in Anbetracht der geschilderten Situation und auch im Hinblick auf eine solide inhaltliche Vorbereitung des nächsten Doppel-haushaltes daher höchste Zeit für einen Kassensturz, um transparent Einnahmen- und Aus-gabenerwartung der nächsten Jahre für die Landeshauptstadt Dresden gegenüberzustellen. Wir bekennen uns zum Verschuldungsverbot des Dresdner Haushaltes und sind daher der festen Überzeugung, dass es aufgrund der demographischen und finanziellen Rahmenbe-dingungen notwendig ist, jetzt Prioritäten für Investitionsentscheidungen zu setzen, die je-doch nur aufgrund einer zuvor erstellten Analyse von Einnahmen und Ausgaben der nächs-ten Jahre seriös und belastbar möglich sind.