Dresden
Pressemeldungen
15.01.2013 |

Zastrow: "Selbstverständlich sind die Anwohner von Dauerstau, Lärm, Abgas- und Feinstaubbelastung unmittelbar betroffen – die Oberbürgermeisterin wäre gut beraten, die Anwohner endlich einzubeziehen!

Presseberichten zufolge steht die Entscheidung der Landesdirektion zum Umbau der Bautzner Landstraße im Abschnitt zwischen Elisabethstraße und Grundstraße unmittelbar bevor. Es sei davon auszugehen, dass es in diesem Streckenabschnitt kein Planfeststellungsverfahren geben wird. Stattdessen gehe die Genehmigungsbehörde momentan von einer "Plangenehmigung" oder einer "Planbefreiung" aus. Im Falle einer "Planbefreiung" wären die Anwohner, laut Landesdirektion, von den Umbaumaßnahmen überhaupt nicht betroffen und Klagen gegen das Vorhaben aussichtslos. Zur kommenden Stadtratssitzung am 24.01.2013 wird das Thema einer Einwohnerversammlung für die betroffenen Ortsamtsbereiche beraten.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Auch wenn laut Landesdirektion bisher keine Grundstückseingriffe "zu erwarten" seien, würde die geplante Veränderung des Gleismittenabstandes zu einer merklichen Reduzierung der Fahrspurbreiten führen. Mit der im Ergebnis des Umbaus verbleibenden Spurbreite im Loschwitzer Abschnitt von teilweise nur noch 2,24 m, im unteren Abschnitt der Bautzner Straße an der schmalsten Stelle sogar nur noch 1,82 m, wäre ein Überholen der Straßenbahn künftig schon für Pkws an vielen Stellen ausgeschlossen, mindestens jedoch riskant. Ganz zu schweigen von Lkws: Lieferverkehr und Müllabfuhr würden den Verkehr in die betroffene Fahrtrichtung künftig komplett blockieren.

Sollte der Umbau wirklich kommen, ist der Stau vorprogrammiert! Die Folgen wären eine höhere Lärm, Abgas- und Feinstaubbelastung und die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner. Angesichts der steigenden Umweltbelastung von einer Nichtbetroffenheit der Anwohner zu sprechen ist schon dreist. Selbstverständlich wären die Anwohner von einem solchen Umbau auch ohne Eingriffe in ihre Grundstücke unmittelbar betroffen!

Die Aussage der Landesdirektion, mögliche Klagen der Anwohner hätten keine Aussichten auf Erfolg, ist durchsichtig und soll offensichtlich nur dazu dienen, die Anwohner gefügig zu machen und davon abzuhalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Oberbürgermeisterin wäre jetzt erst recht gut beraten, unserer Forderung nach Durchführung einer Einwohnerversammlung für alle betroffenen Bauabschnitte nachzukommen, statt auf die Einschüchterungstaktik der Landesdirektion zu setzen.

Besonders ärgerlich an dem ganzen Verfahren ist jedoch, dass der Umbau der Bautzner Straße und der Bautzner Landstraße völlig unnötig ist. Dresden hat eine der modernsten Straßenbahnflotten in ganz Deutschland. Nur wegen der vagen Möglichkeit, dass die Verkehrsbetriebe in ferner Zukunft vielleicht einmal auf breitere Stadtbahnwagen gehen könnten, jetzt Millionen sinnlos zu vergeuden, ist unverantwortlich und angesichts der Haushaltssituation der Stadt nicht nachvollziehbar."

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