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17.01.2013 | Haushalt

Zastrow: "CDU, SPD und Grüne haben es auf Steuererhöhungen und neue Schulden abgesehen"

In einem Pressebericht der Sächsischen Zeitung vom 17.01.2013 kritisiert der CDU-Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die schwarz-rot-grüne Koalition noch einmal heftig für den Haushaltskompromiss vom 10.01.2013. Dabei benennt er klare Haushaltsrisiken von bis zu 65 Millionen Euro und mehr. Er prognostiziert auch mögliche Steuererhöhung oder die Neuverschuldung nach den Kommunalwahlen 2014.

Bereits zur Haushaltsdebatte kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow den Haushaltskompromiss von CDU, SPD und Grünen als verantwortungslos und hochriskant. Die nun vom CDU-Finanzbürgermeister klar benannten Risiken von 65 Millionen Euro sind dabei für ihn nur ein Teil der Risiken für den städtischen Haushalt. "Eine Zwangsabgabe der Krankenhäuser an den Haushalt, die auch erst nach der Kommunalwahl eingeführt werden soll, ist dabei nicht nur fragwürdig, sondern führt die Krankenhäuser angesichts von über 15 Millionen Euro Altschulden absehbar in den Ruin.", so Zastrow. Der Haushaltskompromiss ist aber auch bei den Ausgaben hochriskant. Die lediglich in einer politischen Begleitvereinbarung verabredete Projektzusage auch bei bis zu 15 Prozent Kostensteigerung für die städtischen Kulturprojekte bezeichnet Zastrow als Freibrief für Kostensteigerungen. "15 Prozent entspricht rund 25 Millionen Euro Mehrkosten, die bereits heute politisch zugesagt werden, obwohl die Stadt dieses Geld überhaupt nicht hat, ganz zu schweigen davon, dass diese zusätzlichen Ausgaben nirgendwo eingeplant sind. Das ist für Deutschland vermutlich einmalig. Hier wird Geld zugesagt, das gar nicht existiert." Diese Zusage ist nun allen Beteiligten bekannt und dürfte Kostensteigerungen Tür und Tor öffnen.

Die Liberalen im Dresdner Stadtrat haben bereits seit Langem vor einer Überforderung des städtischen Haushaltes und vor einer drohenden Neuverschuldung der Stadt gewarnt und sehen sich durch die Aussagen des Finanzbürgermeisters nun erneut in ihrer Position bestätigt. Mit dem Haushaltskompromiss werden die größten Risiken bei Einnahmen und Ausgaben auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl 2014 verschoben. "Schwarz-rot-grün will sich mit aller Macht über die Kommunalwahl retten und erst danach den Bürgern die Wahrheit sagen. Als FDP werden wir ihnen dies nicht durchgehen lassen. Bereits heute ist absehbar, dass CDU, SPD und Grüne es auf Steuererhöhung und neue Schulden nach der Kommunalwahl abgesehen haben, darüber wird spätestens im Wahljahr 2014 zu sprechen sein.", sagt Zastrow.

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