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25.01.2013 |

Böhme: "DVB müssen die Ergebnisse der Einwohnerversammlung abwarten"

(Dresden/25.01.2013) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat den FDP-Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Ausbau der B6 - Bautzner Straße und Bautzner Landstraße beschlossen. Die Oberbürgermeisterin muss nun unverzüglich eine Versammlung für die Ortsamtsbereiche Loschwitz und Neustadt durchführen. Über die vorgebrachten Anregungen und Vorschläge der Bürger muss dann am 28 Februar der Stadtrat entscheiden.

Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion:

"Jetzt endlich werden Anwohner und Betroffene in Loschwitz und der Neustadt umfassend informiert und, was uns sehr wichtig war, auch beteiligt. Der Stadtrat muss sich mit dem Projekt befassen und sich der Probleme und Bedenken der Bürger annehmen."

Auf der gestrigen Stadtratssitzung hat Bürgermeister Marx öffentlich zugegeben, dass die Genehmigung für den unteren Teil der Bautzner Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Jägerstraße bereits vorliegt und nur noch die Genehmigung für den Loschwitzer Abschnitt offen ist. Er hat aber auch bestätigt, dass trotz vorliegender Genehmigung noch Änderungen vorgenommen werden können.

"Wir gehen davon aus, dass die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) als 100-prozentiges städtisches Unternehmen selbstverständlich die Ergebnisse der Einwohnerversammlung und die daran anschließende Stadtratsentscheidung abwarten, ohne vorher Tatsachen zu schaffen. Sollte im Ergebnisse der Einwohnerversammlung Änderungsbedarf bestehen, erwarten wir, dass dieser berücksichtigt wird. Eine eventuelle Verzögerung der Bauabschnitte zwischen Martin-Luther-Platz und Grundstraße müssen sich die Dresdner Verkehrsbetriebe ihrer mangelnden Bürgerbeteiligung selbst zuschreiben."

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