Dresden
Pressemeldungen
29.01.2013 |

Nachdem der Stadtrat am 24. Januar 2013 eine Einwohnerversammlung zur Sanierung der Bautzner Straße und Bautzner Landstraße beschlossen hat, muss die Stadtverwaltung demnächst offiziell mit einer öffentlichen Bekanntmachung zu dieser einladen. Dabei kommt es aufgrund der späten Behandlung der Anträge im Stadtrat Ende Januar nun zu einer Terminkollision mit den Winterferien. Eine Beschlussfassung der Anträge am 10. Januar 2013 hätte dies verhindert.

Die Stadt plant die Einwohnerversammlung aktuell für den 14. Februar 2013, damit im Eilverfahren noch Bauausschuss und dann Stadtrat am 28. Februar 2013 erreicht werden können.

Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Einwohnerversammlung mitten in den Ferien halten wir für äußerst kritisch. Gerade in der Neustadt leben viele junge Familien mit Kindern, für die ein Termin in den Ferien nicht möglich ist. Deshalb gilt es hier, auf die Anwohner in dem betroffenen Stadtteil Rücksicht zu nehmen und einen Termin nach den Ferien ins Auge zu fassen oder zumindest schriftliche Eingaben auch nach den Ferien zu ermöglichen.

Eine vollständige und umfassende Bürgerbeteiligung geht für uns vor, notfalls auch über den Februar hinaus.

Aus unserer Sicht sind die Dresdner Verkehrsbetriebe bei dem Verfahren durch ihre mangelhafte Bürgerbeteiligung für eventuelle Verzögerungen bei den Bauabschnitten zwischen Martin-Luther-Platz und Grundstraße selbst verantwortlich. Deshalb ist für uns die Terminierung des Baubeginns oder die Vergabe von Aufträgen durch die DVB keine Begründung für ein überstürztes Verfahren."

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