Dresden
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19.02.2013 |

FDP-Fraktion sieht nun Stadtrat in der Pflicht - Änderungen zur DVB-Planung sind möglich - Äußerung von Baubürgermeister Marx in der Kritik

Heute hat die Landeshauptstadt Dresden mitgeteilt, dass der Baubeginn für Teile der Bauarbeiten auf der Bautzner Straße und Bautzner Landstraße verschoben wird. Im Wesentlichen geht es dabei um die Bauabschnitte in der Verantwortung der Dresdner Verkehrsbetriebe, bei denen der Gleismittenabstand verlagert werden soll und für die noch nicht alle nötigen Genehmigungen durch die Landesdirektion vorlagen. Die Arbeiten sollen demnach erst im März 2013 nach der Stadtratsentscheidung zu den Ergebnissen der Einwohnerversammlung beginnen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Landeshauptstadt folgt damit unserer monatelangen Forderung und legt die Entscheidung endlich wieder in die Hände des Stadtrates. Jetzt ist der Stadtrat in der Pflicht und muss sich mit den Bedenken der Anwohner und Verkehrsteilnehmer ernsthaft auseinandersetzten. Änderungen sind möglich. Abweichende Entscheidungen zu den Planungen der DVB sind möglich und würden auch eine Berücksichtigung bei der Genehmigung durch die Landesdirektion finden. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es jedem Stadtrat mit Bürgerbeteiligung ist und welchen Weg unsere Stadt in der Verkehrspolitik geht. Dresden steht am Scheideweg, sollen weiterhin alle Wünsche der DVB ohne Wenn und Aber erfüllt werden oder nicht. Es stellt sich die einfache Frage, ob die entlarvende Aussage des Baubürgermeisters auf der Einwohnerversammlung, nämlich dass die DVB zwischen den Bordsteinen machen kann was sie will, stimmt oder ob wir endlich zu einer Verkehrspolitik im Interesse aller Verkehrsteilnehmer zurückkehren."

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