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25.02.2013 | Bootsverbot

- Oberelbe muss für den kommerziellen und privaten Personentransport mit kleinen Booten offen bleiben

Nach Medienberichten ist es kleinen Passagierbooten, die keine Fahrgastschiffe, Fähren und Barkassen im Sinne der "Binnenschiffsuntersuchungsordnung" sind, seit 1. Januar 2013 verboten, Gäste zu befördern. Grundlage ist die sogenannte "Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften" vom 20. Dezember 2012. Darin wird die "entgeltliche oder sonstige geschäftsmäßige oder erwerbsmäßige Beförderung von Personen ausschließlich Fahrgastschiffen, Fähren und Barkassen im Sinne der Binnenschiffsuntersuchungsordnung" gestattet.
Dazu erklärt Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Diese Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium und deren Folgen sind ein Paradebeispiel für den laut wiehernden Amtsschimmel. Das ist weltfremd und Bürokratie pur. Zu leiden haben darunter vor allem kleine Unternehmen. Ihnen wurde über Nacht die Existenzgrundlage entzogen – ein unhaltbarer Zustand.

Gerade im Bereich der Oberelbe in und um Dresden haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Anbieter mit individuellen und originellen Angeboten etabliert. Dazu gehören die Elbe-Floss-Touren-Anbieter genauso wie Elbe-Taxi. Auch deren Geschäfts- und Existenzgrundlage sowie die geschaffenen Arbeitsplätze sind jetzt akut bedroht.

Hier muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dringend korrigieren. Der Bereich der Oberelbe muss weiter für den kommerziellen und privaten Schiffsverkehr mit kleinen Booten nutzbar bleiben. Wir werden als FDP all unsere Möglichkeiten nutzen, um diesen bürokratischen Schildbürgerstreich zu beenden."

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