Dresden
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26.02.2013 |
Zastrow: fordert Sanierung der Bautzner im Bestand

FDP-Fraktion: Stadtbahnprogramm muss grundsätzlich auf den Prüfstand

Am 14. Februar 2013 fand eine Einwohnerversammlung zum Umbau der Bautzner Straße und Bautzner Landstraße statt. Über die Ergebnisse der Einwohnerversammlung werden der Bauausschuss am Mittwoch und der Stadtrat am Donnerstag entscheiden. Die ablehnende Haltung von Anwohnern und Nutzern zum geplanten Umbau der Bautzner wurde auf der Einwohnerversammlung noch einmal sehr deutlich, gerade weil die Stadtverwaltung und die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) entscheidende Fragen zum Projekt nicht beantwortet haben. Die FDP-Fraktion zieht aus diesem Verhalten der Verwaltung Konsequenzen, wird einen Änderungsantrag zur Sanierung im Bestand stellen und die offenen Fragen in der Stadtratsfragestunde wiederholen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Der Stadt fehlt ein Gesamtkonzept für die Bautzner. Das ist ein Ergebnis aus der Einwohnerversammlung. Der einzig unstrittige Punkt auf der Einwohnerversammlung war, dass die Gleise auf der Bautzner reparaturbedürftig sind. Deshalb ist es aus Sicht der FDP-Fraktion besser und günstiger, die Gleise jetzt im Bestand zu sanieren und nicht auseinanderzulegen. Die geplante Auseinanderlegung der Gleise zwischen Martin-Luther-Straße und Grundstraße wäre ohnehin ein einziges Stückwerk, denn es gibt keinen Umbau beispielsweise der Mordgrundbrücke oder der Brücke über die Prießnitz. Zu diesen entscheidenden Abschnitten blieb die Verwaltung Antworten schuldig.

Nicht nur auf der Bautzner agiert die Stadtverwaltung konzeptlos, sondern auch bei der gesamten Verkehrsinfrastruktur. So fehlen absehbar alle Mittel für die geplanten neuen Straßenbahnstrecken und es fehlen ebenfalls massiv städtische Eigenmittel, um die Langsamfahrstellen der DVB im Stadtgebiet zu reparieren. Darüber hinaus fehlt der Stadt sogar das Geld, die Schlaglöcher aus den vergangenen Wintern zu reparieren oder Radwege und Fußwege auszubauen bzw. zu reparieren. Kurz gesagt, die Stadt hat nicht einmal im Ansatz genug Geld, die aktuelle Infrastruktur zu unterhalten. Trotzdem werden millionenschwere Pläne zur Umgestaltung der gesamten Stadt vorangetrieben. Allen voran steht ein Verkehrsentwicklungsplan für rund 1,2 Milliarden Euro, von dem man jetzt schon weiß, dass eine Umsetzung absolut ausgeschlossen ist.

Angesichts dieses Chaos in der Dresden Stadtverwaltung und den fehlenden Mittel für die städtische Infrastruktur gehören das Stadtbahnprogramm und der riesige Zuschuss für die DVB grundsätzlich auf den Prüfstand."

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