Dresden
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04.03.2013 |

FDP-Fraktion wird Stadtbahnprogramm auf den Prüfstand stellen - Anwohner brauchen Klarheit über Ausbaupläne

Auf der Stadtratssitzung am Donnerstag haben sich außer der FDP-Fraktion alle Fraktionen zum Umbau der Straßenbahngleise für die neuen breiten Straßenbahnen ausgesprochen, obwohl es nach Aussage des zuständigen Fachbürgermeisters in der Fragestunde kein Konzept, keine Planung und keinerlei Kostenprognose für das Projekt gibt. Es sind aber eine ganze Reihe von kritischen Stellen vorhanden, wie beispielsweise die Rothenburger Straße oder die Bürgerstraße, bei denen der Umbau auf einen breiten Achsabstand und die breiten Straßenbahnen zu einem Wegfall aller vorhanden Parkplätze führt.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Dieser Netzausbau ist eine verkehrspolitische Irrfahrt ausschließlich auf dem Rücken der Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Die Diskussion um den Ausbau der Bautzner hat die Konzeptlosigkeit der Stadtverwaltung und der Dresdner Verkehrsbetriebe schonungslos offenbart. Stadt und DVB können nicht einmal sagen, ob überhaupt jemals breitere Straßenbahnen nach Bühlau fahren werden, trotzdem werden einzelne Teilabschnitte der Bautzner zur Staufalle für alle Verkehrsteilnehmer umgebaut. Es existieren laut Verwaltung noch nicht einmal Planungen oder überhaupt Überlegungen zu den fehlenden Streckenabschnitten, ja nicht einmal eine Prüfung gibt es, ob es überhaupt möglich wäre die Teilstücke umzubauen.
Der wirkliche Offenbarungseid waren aber die Aussagen des Bürgermeisters zu den weiteren Streckenabschnitten in Dresden und zu den Kosten des Umbaus. So fehlt es an jedweder Kostenprognose und es gibt für die kritischsten Abschnitte keinerlei Überlegungen. Diese sind aber entscheidend für einen durchgängigen Einsatz von breiten Straßenbahnen. Wenn die DVB ihre Pläne weiter vorantreiben darf, werden sich einige Bürger in dieser Stadt noch umschauen. Allein auf der Rothenburger Straße in der Neustadt würde es zu einem kompletten Wegfall der Parkplätze führen. Ich frage mich, was die betroffenen Gewerbetreibenden dazu sagen. Ich fürchte allerdings, die allerwenigsten Dresdner wissen überhaupt, was hier auf sie zukommt und die desolate Kommunikationspolitik der DVB und der Stadt ist alles andere als hilfreich.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es Zeit, endlich einmal offen und ehrlich über das Stadtbahnprogramm zu diskutieren. Es kostet Millionen, ein Erfolg ist absolut ungewiss und die Konsequenzen für viele Anwohner und Betroffene sind noch nicht einmal im Ansatz absehbar. Deshalb werden wir demnächst eine Überprüfung des gesamten Vorhabens beantragen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ihnen demnächst vor ihren Haustüren bevorsteht."

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