Dresden
Pressemeldungen
14.03.2013 | Haushalt

Zastrow: "Diese Finanzplanung führt zu Steuererhöhungen oder Neuverschuldung nach der Kommunalwahl"

Die Landesdirektion hat gestern den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden unter Auflagen in Bezug auf Veranschlagungs- und Planungsgrundsätze genehmigt. Damit bekommt Dresden vor allem für den Zeitraum 2015-2017 Auflagen für den Haushaltsvollzug, obwohl es überhaupt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Haushalt gab.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Dass Dresden als schuldenfreie Großstadt überhaupt Auflagen durch die Aufsichtsbehörde bekommt ist schon ein starkes Stück. Angesichts des schwarz-rot-grünen Haushaltskompromisses haben wir das aber nicht anders erwartet. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass der Dresdner Haushalt auf Sand gebaut ist und viele Annahmen und Erwartung völlig unrealistisch sind.

Die Haushaltskoalition will sich nur noch über die Kommunalwahl 2014 retten und dann führt der eingeschlagene Weg direkt in massive Steuererhöhungen oder in die Neuverschuldung. Das nehmen CDU, SPD und Grüne nicht nur billigend in Kauf, nein, sie planen es ganz offensichtlich direkt ein. Vor allem die CDU sollte auch so ehrlich sein und dem Wähler sagen, dass die nächste Grundsteuererhöhung oder neue Schulden von ihr schon eingeplant sind.

Ziel scheint es zu sein, möglichst noch vor der Kommunalwahl alle Prestigeprojekte zu beginnen, eine Weiterführung danach als alternativlos darzustellen und damit Steuererhöhungen oder neue Schulden zu begründen. Als FDP-Fraktion lehnen wir ein solches Vorgehen ab. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und die haushaltstragenden Fraktionen auf, endlich wieder zur finanzpolitischen Vernunft und Ehrlichkeit zurückzukommen. Dresden muss sich endlich wieder auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren. Wir können uns das aktuelle Wunschkonzert einfach nicht leisten. Die Auflagen der Landesdirektion sollten endlich jedem klar gemacht haben, dass dieser Haushaltsentwurf so niemals funktionieren kann."

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden
FDP/FB-Fraktion im Stadtrat

Postanschrift
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Besucheranschrift
Rathaus
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
1. Etage, Zimmer 1|203

Telefonnummer
(0351) 4 88 26 64

Faxnummer
(0351) 4 88 29 89

E-Mail Adresse