Dresden
Pressemeldungen
20.03.2013 |

Auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag hat sich die FDP-Fraktion einstimmig dazu entschieden, einen Änderungsantrag zur Errichtung des Gymnasiums Bühlau zu stellen. Die Erweiterung des Gymnasiums ist dringend notwendig und die dafür notwendige Fläche ist der Park-&-Ride-Parkplatz in Bühlau. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, erst im Rahmen des Stadtbahn2020-Programms für Ersatz zu sorgen, scheint der FDP-Fraktion unrealistisch, da die Finanzierung des gesamten Stadtbahn2020-Programmes bis einschließlich 2017 nicht im Haushalt der Stadt verankert ist. Damit würde Ersatz frühestens 2018 geschaffen. Die Finanzierung des Parkplatzes aus Schulmitteln, wie es der Finanzausschuss vorschlägt, hat die Fraktion abgelehnt und sieht vielmehr die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Pflicht, da diese finanziell von dem Parkplatz und den Umsteigern auf die Bahn profitieren.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

"Der gesamte Vorgang um diesen Park-&-Ride Parkplatz in Bühlau ist eine einzige Aneinanderreihung schwerer Planungsfehler innerhalb der Verwaltung. Die Verwaltung versucht ganz offensichtlich vorsätzlich Verkehrschaos auf der Bautzner zu konstruieren. Erst wird für viele Millionen Euro die Bautzner für die Verkehrsbetriebe zu Lasten des Autoverkehrs umgebaut und dann wird den Pendlern aus dem Umland auch noch die Chance genommen, auf die Straßenbahn umzusteigen. Das ist verkehrspolitischer Irrsinn. Damit wird der Verkehr auf der Straße zunehmen und der durch den Umbau vorprogrammierter Stau noch weiter verschärft.

Für die FDP ist klar: wir brauchen unverzüglich Ersatz für den Park-&-Ride-Parkplatz und können unmöglich bis 2018 warten. Aus unserer Sicht müssen die Verkehrsbetriebe, die zum einen die Bautzner zu Lasten der Autofahrer umbauen und zum anderen auch noch finanziell von den Umsteigern profitieren, für die Ersatzbeschaffung herangezogen werden, diese Kosten dürfen nicht zu Lasten der städtischen Schulen gehen. Wer das Verkehrskonzept, das Park-&-Ride-Konzept, den Luftreinhalteplan und das neue Energiekonzept der Stadt überhaupt noch ernst nehmen will, darf sich beim Thema Verkehr nicht so dilettantisch anstellen, wie es vor allem der Geschäftsbereich von Herrn Bürgermeister Marx in den vergangenen Wochen getan hat. Wir brauchen dringend wieder abgestimmte Planungen und ein gemeinsames Vorgehen der Stadtverwaltung. Die Bürger in Bühlau, die mit dem Dauerstau leben müssen, sind die Leidtragenden von unausgereiften Vorschlägen der Verwaltung, wie am Beispiel dieses Parkplatzes zu sehen ist. Wir werden das nicht akzeptieren und einen Änderungsantrag stellen."

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