Dresden
Pressemeldungen
29.05.2013 |

Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Kießling, Matthes und Schollbach ein Bürgerbegehren für ein neues kommunales Wohnungsbauunternehmen vorgestellt. Bei der Vorstellung verwiesen sie auf den Bürgerentscheid zu den Krankenhäusern.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Frank Kroschinsky:

"Wie beim Bürgerbegehren zu den Krankenhäusern betreiben die Linken Stadträte Angstmacherei. Wie bei den Krankenhäusern werden Schreckensszenarien erfunden und Probleme konstruiert, die es in solch einem Ausmaß überhaupt nicht gibt und genauso wie bei den Krankenhäusern werden windige Begründungen und fadenscheinige Finanzierungsvorschläge gebracht. Die Linken führen die Landeshauptstadt Dresden mit dieser Politik direkt in die Neuverschuldung. Diese Politik und ihr purer Populismus sind unverantwortlich. Die Linke befindet sich offensichtlich schon im Kommunalwahlkampf und hat die Sacharbeit eingestellt.

Dresden hat im Vergleich zu vielen anderen Großstädten einen gesunden Wohnungsmarkt mit vielen kleinen Vermietern, aber auch großen Genossenschaften. Die Behebung des Wohnungsproblems aus DDR-Zeiten in den 90er Jahren ist maßgeblich durch die private Wohnungswirtschaft erfolgt. Der Vorstoß der Linken heute erinnert an das Vorgehen vor der Kommunalwahl 2009, als es um das Bürgerbegehren zu den Krankenhäusern ging, jetzt wird wieder ein möglichst großes Horrorszenario skizziert, um die Wähler in Panik zu versetzen.

Bereits beim Bürgerbegehren zu den Krankenhäusern haben die Linken behauptet, es entstünden der Stadt aus der Entscheidung keine Kosten. Jetzt, ein Jahr später, wissen wir es besser, der Populismus und die Hetzkampagne im Fall der Krankenhäuser hat die Stadt bereits sechs Millionen Euro gekostet und wird absehbar noch mehr kosten. Die Folgekosten des heute vorgestellten wirtschaftlich völlig unsinnigen Vorstoßes sind dabei vermutlich um ein vielfaches größer."

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