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21.06.2013 | Energie- und Klimaschutzkonzept

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Dresdner Stadtgebiet abgelehnt. Im Rahmen der Debatte zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept setzte sich die FDP-Fraktion in einer knappen Entscheidung mit ihrem Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion durch. SPD, Linke, Grüne und Bürgerfraktion votierten gegen FDP und CDU und sprachen sich somit für die Möglichkeit der Errichtung von Windrädern im Dresdner Stadtgebiet aus. In der Debatte hatten vor allem die Vertreter der Grünen, insbesondere Stadtrat Wolfgang Daniels, der selbst Vorsitzender eines großen Verbandes der Windkraft-Lobby ist, darauf hingewiesen, dass es im Stadtgebiet viele für den Bau von Windkraftanlagen geeignete Flächen gibt und dabei insbesondere auf die Dresdner Heide, das Schönfelder Hochland und ländlich geprägte Ortsteile hingewiesen. Auch SPD und Linke äußerten Sympathie für die Errichtung von Windkraftanlagen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Wir freuen uns über den Erfolg unserer Initiative und begrüßen diese klare Absage an Windkraftanlagen im Dresdner Stadtgebiet. Damit konnten wir gemeinsam mit der CDU in letzter Minute verhindern, dass sich windige Investoren mit ihren einzig und allein auf hohen staatlichen Subventionen und Umlagen basierenden Windparkprojekten über Flächen auf den Dresdner Höhen und in den Ortschaften hermachen. Durch unseren Vorstoß und die strengen Regeln, die die Staatsregierung im neuen Energie- und Klimaprogramm und im Landesentwicklungsplan für die Errichtung von Windkraftanlagen festgelegt hat, bleiben das Schönfelder Hochland, die Höhenzüge rund um die Stadt und die ländlich geprägten Ortschaften Dresdens vor Windrädern geschützt. Am Triebenberg, in der Dresdner Heide, zwischen Wilschdorf und Rähnitz, Marsdorf, Weixdorf, Schönborn und Langebrück, zwischen Pennrich und Gittersee, oder auch zwischen Eschdorf und Pappritz wird es keine Windräder geben.

Es ist bezeichnend, dass die Linksgrünen sogar vor dem Bau von Windkraftanlagen mitten in der Dresdner Heide, in einem Landschaftsschutzgebiet, keinen Halt machen würden. Offenbar hört der Naturschutz für die Grünen immer genau dort auf, wo ihre Klientel ein Geschäft machen kann. Windkraftanlagen haben in gewachsenen Kulturlandschaften, in Landschafts- und Naturschutzgebieten und im unmittelbaren Wohnumfeld von Menschen nichts zu suchen. Es ist höchste Zeit, dass in der Energiepolitik wieder Vernunft und Augenmaß an die Stelle von Ideologie und Aktionismus treten. Mit diesem Beschluss bleibt Dresden auch vor einer Verspargelung geschützt."

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