Dresden
Pressemeldungen
23.07.2013 |
FDP wirft Linken Demokratiebeugung vor

In der heutigen Ältestenratssitzung hat die Oberbürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden die aktuelle Situation zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses besprochen. Danach überlegt die Stadtverwaltung für die kommende Woche eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Dieses Wahltheater ist eine einzige Verschwendung von Steuergeldern und Lebenszeit. Und das nur weil die Linke auf einen für einen Großteil des Stadtrates nicht vermittelbaren Kandidaten besteht. Die Voraussetzung für eine Verständigung zwischen den Fraktionen ist, dass alle Parteien wählbare Kandidaten aufstellen. Am Ende ist eine Wahl eine höchstpersönliche Entscheidung jedes einzelnen Stadtrates. Herr Schollbach ist der Scharfmacher der Linken, der das Funktionieren des Rechtsstaates von seiner Person abhängig gemacht hat. Mit diesem verantwortungslosen Auftreten hat er sich spätestens für das Auswahlgremium der Schöffen disqualifiziert. Wenn jemand vier Mal nicht gewählt wird, wird auch bei der fünften Wahl kein anderes Ergebnis herauskommen. Das Verhalten der Linken ist nichts anderes als Demokratiebeugung. Wenn jemand den Rechtsstaat beschädigt, so ist das wieder einmal die Linke. Die Zeiten, wo man uns vorschreibt, wen wir zu wählen haben, sind seit mehr als 20 Jahren vorbei. Wir leben nicht mehr in der DDR, sondern in einer Demokratie! Schade, dass Herr Schollbach das nicht begreifen will."

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