Dresden
Pressemeldungen
09.10.2013 | Hochwasserschutz

Der Dresdner FDP-Stadtrat und sächsische FDP-Landtagsfraktionschef, Holger Zastrow, fordert die Stadt Dresden auf, bei den Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Roten Grabens in Langebrück auf den Abriss von Ufermauern gegen den Willen der Anwohner sowie Enteignungen zum Zwecke der Renaturierung zu verzichten. "Grundsätzlich hat der Hochwasserschutz zu recht Priorität, beispielsweise um eine Innenstadt vor großflächigen Überflutungen zu schützen, - aber für Härtefalle an kleinen Gewässern wie hier in Langebrück haben wir als FDP ganz bewusst Ausnahmen im geänderten Wassergesetz ermöglicht", erklärt Zastrow.

Der FDP-Politiker verweist auf Paragraf 28 im neuen sächsischen Wassergesetz , wonach solche Maßnahmen als Zwang nur angeordnet werden dürfen, wenn dies "aus überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist und erhebliche Belange des Einzelnen dem nicht entgegenstehen".

"Das Dresdner Umweltamt hat hier nicht nur einen erheblichen Ermessensspielraum, es muss sogar eine sorgfältige Güterabwägung vornehmen. Einen gesetzlichen Zwang für die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es also nicht. Deshalb ist hier Augenmaß beim Flutschutz gefragt. Schließlich geht es nicht nur um ein bisschen Wiese, sondern um teilweise massive Eingriffe zu Lasten der oft recht kleinen Grundstücke", betont Zastrow.

"Kaum jemand kennt gerade die kleinen Gewässer und ihre Gefahren so gut wie die Anwohner, die dort jeden Tag mit dem Wasser leben. Die Einwände der Bürger müssen ernst genommen werden statt einfach theoretisch am Reißbreit Flutschutzmaßnahmen zu entwerfen, die den Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht werden", sagt Zastrow.

 

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden
FDP/FB-Fraktion im Stadtrat

Postanschrift
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Besucheranschrift
Rathaus
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
1. Etage, Zimmer 1|203

Telefonnummer
(0351) 4 88 26 64

Faxnummer
(0351) 4 88 29 89

E-Mail Adresse