Dresden
Pressemeldungen
30.10.2013 | Tourismus

Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer Kurtaxensatzung für Dresden veröffentlicht. Danach soll ab dem 01.01.2014 eine Kurtaxe in Dresden als erster deutscher Großstadt überhaupt erhoben werden. Die Landeshauptstadt plant dabei insgesamt Einnahmen von rund 5 Millionen Euro pro Jahr und einen Verwaltungsaufwand von rund 350.000-450.000 Euro pro Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung hat die schwarz-rot-grüne Haushaltskoalition allerdings bereits 6,9 Millionen Euro pro Jahr fest eingeplant und die Verwaltung mit der Erstellung dieser Satzung beauftragt. Neben den fehlenden Einnahmen von rund 8 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, beinhaltet die Satzung allerdings auch weitere rechtliche und finanzielle Haken, die aus Sicht der Dresdner FDP zu einem Dauerstreit vor Gericht führen werden. Sowohl bei der Branche als auch den Gästen wird die Kurtaxe darüber hinaus zu enormer Bürokratie und damit zu Abneigung gegen unsere Stadt führen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Dresden hat viele Superlative und ist bestimmt eine Kunst- und Kulturstadt, aber eine Kurstadt ist die Landeshauptstadt mit Sicherheit nicht. Dass was die Dresdner Haushaltskoalition aus CDU, SPD und Grünen hier macht, ist eine höchst kritische Zweckentfremdung des Kurbegriffes und des Instrumentes Kurtaxe. Fehlt nur noch, dass die drei Parteien die Stadt demnächst in "Bad Dresden" umbenennen und "Kurort" oder "Staatlich anerkannter Erholungsort" auf die Ortseingangsschilder schreiben. Weil man verlernt hat, Maß zu halten und mittlerweile über die Verhältnisse lebt, versucht man jetzt den Stadthaushalt mit Methoden zu retten, die man vielleicht aus kleinen Kurstädten wie Bad Brambach, Bad Elster oder dem Kurort Seiffen kennt und die auch genau für solche Kommunen gedacht sind, jedoch nicht für eine Großstadt. Union, Sozialdemokraten und Grüne haben erneut ihre blühende Phantasie gezeigt, wenn es darum geht, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber die nun vorgelegten Zahlen der Verwaltung beweisen auch, dass die Einnahmeerwartungen deutlich verfehlt werden und dass die Kultureinrichtungen, wegen denen Touristen nach Dresden kommen, in nur verhältnismäßig geringem Umfang städtische Einrichtungen sind, sondern vielmehr die des Freistaates. Man schafft hier ein bürokratisches Monstrum mit einer Fülle rechtlicher Unwägbarkeiten zum Schaden der Dresdner Tourismuswirtschaft. Diese Satzung wird vor Gericht landen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die FDP lehnt die Einführung einer Kurtaxe ab."

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden
FDP/FB-Fraktion im Stadtrat

Postanschrift
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Besucheranschrift
Rathaus
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
1. Etage, Zimmer 1|203

Telefonnummer
(0351) 4 88 26 64

Faxnummer
(0351) 4 88 29 89

E-Mail Adresse