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09.10.2014 | Kurtaxe

Am heutigen 09.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil im Verfahren gegen die Dresdner Kurtaxe gefällt. Nach Medienberichten hat ein Sprecher des OVG das Urteil damit begründet, dass Dresden die Voraussetzung zur Erhebung gar nicht erfüllt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Das Urteil war genau so abzusehen. Die Kurtaxe ist eine Blamage mit Ansage für Schwarz-Rot-Grün. Dresden ist eine Kunst- und Kulturstadt, aber eben keine Kurstadt. Die rechtswidrig erhobene Kurtaxe muss aus unserer Sicht von der Stadt nun an die Betroffenen zurückgezahlt werden! Der entstandene Schaden für die Stadt für die bürokratische Rückabwicklung dürfte enorm sein. Die Verantwortung dafür tragen allein die Stadträte von CDU, SPD und Grünen. Nicht nur wir als FDP und Freie Bürger, sondern auch viele Juristen, Tourismusverband und DEHOGA haben die Stadträte vor der Einführung gewarnt. Das OVG hat jetzt sämtliche Argumente der Kurtaxengegner bestätigt.

Ich hoffe inständig, dass jetzt endlich alle Beteiligten aufwachen und akzeptieren, dass eine Kurtaxe Dresden nur schadet und damit diese Idee für immer begraben wird. Jetzt gilt es die unverantwortliche schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik zu korrigieren und das 34,5 Millionen Euro Haushaltsloch bis 2019 zu schließen."

Hintergrund: Die Kurtaxe wurde 2013 durch Beschluss der schwarz-rot-grünen Haushaltskoalition zur Stopfung von Haushaltslöchern eingeführt. Bereits im Haushaltsplan 2013/2014 wurden Einnahmen sicher eingeplant, ab 2014 sogar bis zu 6,9 Millionen Euro jährlich. Aufgrund einer verspäteten Einführung der Kurtaxe mussten bereits 2013 und 2014 Korrekturen am Haushalt in Form von Mindereinnahmen vorgenommen werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung sind die Einnahmen für die Kurtaxe von 2015 bis 2019 mit jeweils 6,9 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Bereits beim Beschluss der Kurtaxe wurden allerdings maximale Einnahmen von rund 5,3 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht gestellt (siehe Begründung Vorlage V2526/13). Damit existiert bereits vor dem Urteil des OVG Bautzen ein Haushaltsloch von rund 5-7,5 Millionen Euro im Haushaltplan bis 2019. Mit dem Urteil des OVG Bautzen fallen nun jedes Jahr Mindereinnahmen von 6,9 Millionen Euro an, dies macht von 2015 bis 2019 insgesamt ein Haushaltsloch von 34,5 Millionen Euro.
 

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