Dresden
Pressemeldungen
13.03.2015 |
FDP/FB-Fraktion zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden

Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Dresden eine Entscheidung im Eilverfahren gegen die Aufsichtsratsbesetzung der städtischen Unternehmen getroffen. Hauptgrund für die Abweisung des Antrages war die bereits erfolgte Umbesetzung der Aufsichtsräte.
Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Wir werden das gestrige Urteil in Ruhe prüfen und halten uns weitere rechtliche Schritte offen. Darüber hinaus ist das Urteil keine Entscheidung in der Sache. Die Entscheidung zur Kurtaxe hat gezeigt, dass eine Ablehnung der Eilbedürftigkeit keine Entscheidung im Hauptsachverfahren ist. Wir halten deshalb an unseren Klagen im Hauptsachverfahren beim Verwaltungsgericht und in der Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht fest. Für uns ist die Verletzung unserer Rechte als Stadträte bei der Besetzung der Aufsichtsräte eindeutig."

Die FDP/FB-Fraktion bezeichnete das Umbesetzungsverfahren der Stadtverwaltung als zutiefst intransparent. Es könne doch nicht sein, dass klare Aussagen zum Zeitpunkt von Umbesetzungen nicht zu erhalten waren. Holger Zastrow erinnerte daran, dass sogar im Ältestenrat Anfang März Mitglieder von mehreren Aufsichtsräten nicht wussten, ob sie berufen oder abberufen sind.

Kontakt

Landeshauptstadt Dresden
FDP/FB-Fraktion im Stadtrat

Postanschrift
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Besucheranschrift
Rathaus
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
1. Etage, Zimmer 1|203

Telefonnummer
(0351) 4 88 26 64

Faxnummer
(0351) 4 88 29 89

E-Mail Adresse