Dresden
Pressemeldungen
30.03.2015 |

Vergangene Woche Dienstag hat die Landeshauptstadt eine Pressemitteilung zum Sachstand der Unterschriftenprüfung für das Bürgerbegehren für die vier verkaufsoffenen Sonntage herausgegeben und mit suggestiven Formulierungen für reichlich Verwirrung gesorgt. Die Stadtverwaltung hat suggeriert, dass es sich bei dem Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt und das Begehren gescheitert sei. Bis zum heutigen Montag, den 30.03.2015, liegen weder dem Einreicher des Bürgerbegehrens noch den Stadträten eine Begründung oder eine inhaltliche Zuarbeit von Seiten der Stadtverwaltung vor. Am heutigen Montag wurde die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 16.04.2015 bestätigt und auch hier lag keine Vorlage vor.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum es die Stadtverwaltung bis heute nicht geschafft hat, die Einreicher des Bürgerbegehrens oder die Stadträte zu informieren, sie dagegen aber kuriose Pressemitteilungen rausgeben kann. Klar ist, die Stadtverwaltung kann gar nicht entscheiden, ob irgendetwas kassatorisch ist oder nicht. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens obliegt ausschließlich dem Stadtrat.

Im heutigen Ältestenrat haben wir nur einen Vorlagentitel, aber immer noch keine Vorlage bekommen. Das ist unprofessionell. Nach der offensiven Pressearbeit des Geschäftsbereiches von Detlef Sittel vor einer Woche hätte man davon ausgehen dürfen, dass inzwischen auch die Vorlage und entsprechende Begründungen vorliegen. Dem ist nicht so. Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Landeshauptstadt seit der Einreichung am 30.01.2015 zu keinem Zeitpunkt dem Bürgerstimme Dresden e.V. als Einreicher erklärt hat, dass sie das Bürgerbegehren für ein kassatorisches hält, die Einreicher keinerlei Begründung bekommen und die Landeshauptstadt dann völlig überraschend und eigenmächtig tendenziöse Pressemitteilung herausgibt, die in der Öffentlichkeit für enorme Verwirrung sorgen und zudem auch mündlich gemachten Aussagen entgegenlaufen.

Die Stadt muss sich darüber im Klaren sein, dass sie mit diesem Vorgehen auf unzulässige Weise in das Bürgerbegehren eingreift. Mit der öffentlichen Darstellung eines Stichtages bzw. der Andeutung eines Scheiterns wird das weitere Sammeln von Unterschriften nicht erleichtert. Darüber hinaus führen solche Presseeinlassungen zu einer Vorfestlegung von Stadträten und es wird eine offene Debatte mit allen Pro- und Contra-Argumenten im Stadtrat verhindert."

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