Dresden
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03.07.2015 | Wohnungspolitik

Nach Medienberichten vom heutigen 03.07.2015 fordern die Linken bei allen neuen Wohnungsbauprojekten einen Anteil von Sozialwohnungen. Dieses Modell funktioniert im Endeffekt durch Quersubventionen über teurere Mieten bei den übrigen Wohnungen des Projektes. Zusätzlich soll noch immer eine neue kommunale Woba gegründet werden.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion:

"Mit der Forderung nach Sozialwohnungen am Neumarkt haben sich die Linken endgültig auf eine wohnungspolitische Geisterfahrt zum Schaden aller Dresdner Mieter begeben. Preiswerte Wohnungen in der Stadt zu haben, ist wichtig. Aber das muss und kann ganz gewiss nicht gegenüber der Frauenkirche auf den wert- und anspruchvollsten Baufeldern der Stadt sein. Bei den wohl teuersten Grundstückpreisen der gesamten Stadt einem Investor, der zweistellige Millionenbeträge allein für das Grundstück ausgibt und umfangreiche städtebauliche Vorgaben erfüllen muss, noch mehr Fesseln und Auflagen aufbürden zu wollen, ist doch reiner Irrsinn. Der Freistaat und die Landeshauptstadt haben mehr als zehn Jahre einen Investor für das Areal gesucht. Endlich ist einer gefunden, der die gewaltige Investition stemmen, viele Gebäude originalgetreu wiederaufbauen und Dresden einen Teil des historischen Stadtzentrums zurückgeben und beleben will. Statt sich darüber und die damit möglich gewordene vollständige städtebauliche Fertigstellung des Areals rund um die Frauenkirche zu freuen, will die Linke den Investor an die Ketten legen und ihn mit der Umsetzung wirrer sozialpolitischer Ideen quälen. Das offenbart nicht nur eine sagenhafte wohnungspolitische Inkompetenz, die Linken setzen damit das gesamte Bauvorhaben aufs Spiel.

Der Dresdner Wohnungsbau boomt. Auch ohne Ideologie und Staatswohnungsbau verzeichnet Dresden eine enorme Dynamik am Wohnungsmarkt und eine hohe Anziehungskraft für Investoren. Allein 2014 wurden mehrere tausend Wohnungen fertigstellt und für neue Wohnungen Bauanträge genehmigt. Sozialistische Experimente wie eine neue Woba und sozialer Wohnungsbau am Neumarkt würden den Wohnungsbau dagegen ausbremsen und Investoren vertreiben.

Sozialwohnungen in der Lesart der Linken sind einfach nur Dauersubventionen durch alle anderen Mieter des Projektes. Ein Investor, egal ob Privater, Genossenschaft oder kommunale Woba, muss die Investitionssumme für den Bau der Wohnungen wieder erwirtschaften. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Mieten unter neun Euro bzw. minimal acht Euro nicht zu realisieren sind, ohne dass es dauerhafte Subventionen gibt. Diese müssten dann alle anderen Mieter aufbringen, wodurch deren Mieten steigen. Das bedeutet ganz einfach, für eine handvoll billige Wohnungen für ein paar Mieter wird der Spitzenmietpreis in Dresden nach oben gedrückt und ruiniert damit auch den Wohnungsmarkt. Ob solche Wohnungen überhaupt vermietbar sind, interessiert von den Linken niemanden."

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