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13.01.2016 | Kulturbauten
FDP/FB-Fraktion kritisiert erneut finanzpolitische Risiken beim Kraftwerk Mitte und beim Kulturpalast

Zastrow: "Finanzpolitisches Abenteurertum"                     

(Dresden/13.01.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 13.01.2016 muss der Stadtrat über vier Millionen Euro an die Kommunale Immobilien Dresden (KID) überweisen, um Kostensteigerungen bei den Projekten Kraftwerk Mitte und Kulturpalast zu kompensieren.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die gleichzeitige Sanierung des Kulturpalastes und der Neubau von Operette und Theater der Jungen Generation im Kraftwerk Mitte werden immer mehr zum finanzpolitischen Risiko mit nicht absehbaren Konsequenzen für den gesamten städtischen Haushalt. Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt wird klar, dass der vorhergesagte Kostenrahmen für die Prestigeprojekte nicht haltbar ist. Davor haben wir bereits vor Jahren gewarnt und hatten deshalb eine Konzentration auf den Kulturpalast vorgeschlagen. Der damalige politische Handel zwischen der CDU auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite, beide Großprojekte gleichzeitig und auf einen Schlag umzusetzen, kommt mehr und mehr finanzpolitischem Abenteurertum gleich. Die Stadt übernimmt sich finanziell und steuert Richtung Neuverschuldung. Sämtliche Rücklagen sind nun weg, das wird bei den Deckungsvorschlägen der Stadt für die entstandenen Mehrkosten ganz deutlich. Hier werden Grundstücksverkäufe eingeplant, die zudem bisher noch nicht einmal realisiert sind. Darüber hinaus werden nun andere Projekte wie der Promenadenring für die Kulturprojekte geopfert. Das wird erst der Anfang sein. Die gesamte finanzpolitische Entwicklung wird immer kritischer.

Bereits jetzt stehen Schulen wie das Berufsschulzentrum Prof. Dr. Zeigner in der Neustadt aufgrund von Mängeln vor der Schließung, weil deren fest geplante Sanierung wiederholt gestrichen wurde. Da stellt sich die Frage nach der Prioritätensetzung. Warum werden freie und zusätzliche Mittel in die Kulturgroßprojekte gesteckt und nicht in städtische Pflichtaufgaben wie den Erhalt und den Bau von Schulen? Leider sehen wir uns in der aktuellen Entwicklung mit unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Beide Kulturprojekte wurden bei ihrer Beschlussfassung klein gerechnet und werden jetzt um jeden Preis fertiggestellt. Am Ende sind alle noch nicht begonnenen Projekte, wie die Prof.-Zeigner-Schule, die Leidtragenden solcher Entscheidungen."

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