Dresden
Pressemeldungen
13.10.2016 | Klimaziele
Gebel: "Augenmaß und eine realistische Beurteilung sind notwendig" Am vergangenen Montag hat die grüne Umweltbürgermeisterin zusammen mit dem Umweltamtsleiter die aktuellen Zahlen zu den städtischen Klimaschutzzielen vorgestellt. Danach stagniert der Kohlendioxid-Ausstoß pro Einwohner und Jahr bei etwa zehn Tonnen. Hauptgrund für diese Entwicklung sei nach Aussage des Umweltamtsleiters die Wirtschaft in Dresden und nicht die privat Haushalte. Die Stadt verfehlt damit die selbstgesteckten Ziele. Bis 2030 will die Stadt den Ausstoß pro Einwohner auf 6 Tonnen CO2 (CO2) senken. Dazu erklärt der promovierte Physiker und FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thoralf Gebel: "Es ist in der Wissenschaft und Wirtschaft völlig normal, dass sich Einsparungen oder Optimierungen nicht linear fortschreiben lassen. Die Erfolge der 90er Jahre bei den Einsparungen im CO2-Verbrauch wird es so nicht noch einmal geben. Jede weitere Kilowattstunde Strom bzw. Tonne CO2, die wir in Dresden einsparen wollen, wird uns mehr Anstrengungen kosten. In Zukunft sind weitere Einsparungen nur mit sehr hohen Kosten möglich. Die Stadt sollte hier Vorsicht walten lassen und es sollten keineswegs Einsparungen um jeden Preis vorgenommen werden. Künstlich erzeugte Reduzierungen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich führen zu deutlichen Nachteilen für die Dresdener Wirtschaft. Außerdem ist zu beachten, dass Einsparungen im Bereich der Gebäude und Immobilien in Folge von Dämmungen natürlich auch zu deutlich höheren Baukosten führen können - hier stehen häufig höhere Baukosten in keinem Verhältnis zu den noch möglichen Einsparungen. Ideen wie mehr zum Thema
11.10.2016 |
Zastrow: "Verkehrs- und umweltpolitischer Unfug" Nach einer Anfrage an die Dresdner Stadtverwaltung ist die Population der kleinen Hufeisennase in Dresden weiter zurückgegangenen, ein Zusammenhang mit der Waldschlößchenbrücke kann nicht hergestellt werden. Im Gegenteil: es wurde noch niemals eine Fledermaus an der Waldschlösschenbrücke gesichtet oder gar eine verletzte oder getötete Hufeisennase gefunden. Für die FDP/FB-Fraktion ein erneuter Beleg dafür, dass die Tempo-30-Beschränkung keinerlei Nutzen hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke hat einen rein symbolischen Charakter, ist unnütz und dient allein dazu, Verkehrsteilnehmern eine Falle zu stellen, um Geld ins Stadtsäckel zu bekommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hat ganz offensichtlich keinerlei praktische Wirkung auf mehr zum Thema
12.04.2016 | Stadtrat
Am gestrigen Montag hat Rot-Rot-Grün die neue Vereinbarung für eine gemeinsame Zusammenarbeit vorgestellt. Neben den bereits vorab veröffentlichten Anliegen wie der WOBA-Gründung oder den verkaufsoffenen Sonntagen enthält die Vereinbarung aber auch Aussagen zur Auslagerung von Schulgebäuden an privatrechtliche Unternehmen und zum Ausbau der Förderung der Jugendhilfe und Kulturvereine. Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die Stadtgesellschaft ist tief gespalten und die sogenannte Gestaltungsmehrheit macht einfach weiter wie gehabt. Weiterhin sollen Investoren gegängelt und die eigene Klientel bedient werden. Es ist mehr als erstaunlich,{ ...}dass Rot-Rot-Grün aus den nachweislichen Fehlern der eigenen Politik der vergangenen Monate überhaupt nichts dazugelernt hat. Die Politik zum Schaden der Landeshauptstadt und die betonierte Blockbildung im Stadtrat wird fortgesetzt. Die gesamte Vereinbarung enthält nicht ein einziges Gesprächsangebot an den bürgerlichen Teil des Stadtrates und der Stadtgesellschaft. Auf die Probleme und Herausforderungen in der Stadt und innerhalb der Stadtverwaltung geben Rot-Rot-Grün überhaupt keine Antworten, sondern sie wollen lediglich neue Gutachten und Konzepte erstellen lassen. Die gesamte Vereinbarung sieht eher nach einem Basar aus, nach dem Motto: Gibst du mir eine Absichtserklärung für ein neues Technisches Rathaus, gebe ich dir die Auslagerung der Schulen in ein städtisches Unternehmen oder den Passivhausstandard bei Neubauten. Wie diese zum Teil hunderte Millionen Euro Mehrkosten überhaupt finanziert werden sollen, darüber verliert Rot-Rot-Grün kein einziges Wort. Es gibt in der gesamten Vereinbarung kein einziges Wort zur Wirtschafts- und Standortpolitik oder dazu wie man diese enormen Ausgaben erwirtschaften will. Da erscheint die WOBA-Gründung und die Auslagerung von Schulsanierung doch als Fingerzeig, wohin die Schuldenreise gehen wird." mehr zum Thema
03.04.2016 | Verwaltung
Zastrow fordert: "weniger Zweitgeländer und mehr Pflichtaufgaben vom Denkmalschutzamt - Erste Bewährungsprobe für neue Kulturbürgermeisterin" Auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FDP/FB-Fraktion Holger Zastrow musste die Stadtverwaltung nun erneut einen massiven Bearbeitungsstau bei den Bescheinigungen nach §§ 7i, 10f, 10g und 11 Einkommensteuer zugeben. Bei diesen Bescheinigungen handelt es sich um Bestätigungen für die Steuer über Investitionen in Denkmäler. Seit 2008 ist die Landeshauptstadt für die Ausstellung dieser Bescheinigungen verantwortlich. Bereits 2012 war das Thema öffentlich geworden, als ein Antragsstau in Dresden nach dem Übergang der Zuständigkeit zur Bearbeitung nach der Kreisgebietsreform offengelegt wurde. Die Anfrage der FDP/FB-Fraktion legt nun offen, dass sich die Situation zu 2008 sogar noch verschlimmert hat. mehr zum Thema
01.04.2016 |
Zastrow fordert: "Vernunft statt Tempo-30-Quatsch" Seit dem 01.04. gilt Nachts wieder Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke. Was für viele Verkehrsteilnehmer immer noch nach einem Aprilscherz klingt, ist eine Auflage des Gerichtes zum Schutz der Fledermaus "Kleine Hufeisennase". Obwohl bisher der Nachweis fehlt, dass es in dem Bereich überhaupt solche Fledermäuse gibt, bleibt die Auflage der Geschwindigkeitsbegrenzung bestehen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die Brücke steht nun seit vielen Jahren aber eine Hufeisennase hat noch immer niemand gesehen. Es wird höchste Zeit, den Quatsch mit den Tempo 30 zum Schutz von nicht existenten Fledermäusen auf den Prüfstand zu stellen und zur Vernunft zurückzukehren. mehr zum Thema
29.03.2016 |
Nach Medienberichten vom Samstag den 26.03.2016 verzögert sich die Freigabe der Albertbrücke bis zum September 2016. Nachdem die Stadtverwaltung bei der Beschlussvorlage für den Stadtrat noch eine Bauzeit von 20 bis 21 Monaten zugesagt hatte, wird der Bau mittlerweile bereits mindestens 29 Monate dauern. Darüber hinaus soll die Brücke bis zur kompletten Freigabe für Autos gesperrt bleiben. Die FDP/FB-Fraktion rechnet anhand der Zahlen aus dem Vergleich der Sanierungsvarianten aus dem Jahr 2013 vor, dass die Koettnitz-Vollsperrungsvariante nun vermutlich über 25 Millionen Umleitungskilometer verursacht. mehr zum Thema
24.02.2016 | Tourismus
Nach Medienberichten vom heutigen 24.02.2016 sanken die Zahl der Touristen und die Zahl der Übernachtungen in Dresden deutlich. Rund drei Prozent weniger Übernachtungen gab es in Dresden 2015. Damit setzt sich der Trend der sinkenden Touristenzahlen aus dem ersten Quartal noch einmal deutlich fort. Als Hauptgrund für die ausbleibenden Touristen wird von Branchenvertretern ein Imageschaden aufgrund von PEGIDA gesehen, aber auch die komplizierte und teure Bettensteuer. Gerade bei deutschen Touristen war ein starker Rückgang zu verzeichnen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion: "Die ausbleibenden Touristen zeigen deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für die städtische Tourismusbranche im vergangenen Jahr gravierend verschlechtert haben. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion bedarf es nun endgültig einer grundlegenden Kurskorrektur in der Tourismuspolitik unserer Stadt. Tourismusfreundliche Weichenstellungen und der Ausbau des Stadtmarketings mehr zum Thema
26.01.2016 | Schulen
Genschmar: "Die Absage zum Neubau darf auf keinen Fall zur Absage an ein Gymnasium Prohlis werden" (Dresden/26.01.2016) Zur vergangenen Stadtratssitzung hat die rot-rot-grüne Mehrheit den CDU-Vorstoß für einen Neubau des geplanten Gymnasiums Prohlis an der Windmühlenstraße abgelehnt. In der Debatte haben sich die Vertreter der Ratsmehrheit für die Sanierung des Objektes Boxberger Straße ausgesprochen. Bereits in der Stadtratssitzung hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar seine Skepsis zum Ausdruck gebracht, dass der notwendige Freizug des Objektes Boxberger Straße vor der Sanierung gelingt. Aktuell wird der ehemalige Schulstandort als Asylunterkunft genutzt. Die Umwidmung des Standortes hatte zum Erlöschen der Betriebserlaubnis als Schulstandort geführt und macht nun eine umfangreiche Sanierung des Objektes zwingend notwendig, bevor es wieder als Schule genutzt werden kann. Seit einigen Wochen werden von Seite der Stadtverwaltung aber auch Alternativen im Objekt Boxberger Straße zu einem allgemeinbildenden Gymnasium in Prohlis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar: mehr zum Thema
13.01.2016 | Kulturbauten
Zastrow: "Finanzpolitisches Abenteurertum"                      (Dresden/13.01.2016) Nach Medienberichten vom heutigen 13.01.2016 muss der Stadtrat über vier Millionen Euro an die Kommunale Immobilien Dresden (KID) überweisen, um Kostensteigerungen bei den Projekten Kraftwerk Mitte und Kulturpalast zu kompensieren. Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die gleichzeitige Sanierung des Kulturpalastes und der Neubau von Operette und Theater der Jungen Generation im Kraftwerk Mitte werden immer mehr zum finanzpolitischen Risiko mit nicht absehbaren Konsequenzen für den gesamten städtischen Haushalt. Es hat ein bisschen gedauert, aber jetzt wird klar, dass der vorhergesagte Kostenrahmen für die Prestigeprojekte nicht haltbar ist. Davor haben wir bereits vor Jahren gewarnt und hatten deshalb eine Konzentration auf den Kulturpalast vorgeschlagen. Der damalige politische Handel zwischen der CDU auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite, beide Großprojekte gleichzeitig und auf einen Schlag umzusetzen, mehr zum Thema
23.10.2015 | Stauffenbergallee
Zastrow: "Für Motorradfahrer sind solche Löcher eine Gefahr für Leib und Leben" Nach Medienberichten vom heutigen Donnerstag, den 22.10.2015, ist es auf der Stauffenbergallee West zu einem nicht unwesentlichen Schaden an der Straßedecke gekommen. Dabei ist ein Loch entstanden das einen ca. ein Kubikmeter großen Hohlraum unter der Straße offengelegt hat. Die Stadtverwaltung hat diesen Schaden mit Warnbarken abgesperrt, konnte zur Ursache bisher aber nichts sagen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Was muss eigentlich noch passieren, bis die Stauffenbergallee endlich oberste Priorität in der Dresdner Straßenbauverwaltung bekommt? Die Stauffenbergallee müsste als Teil des Verkehrszuges Waldschlösschenbrücke und eine der am stärksten genutzten Hauptstraßen der Stadt längst saniert sein. Seit vielen Jahren gibt es Stadtratsbeschlüsse, die Sanierung der Straße voranzubringen und endlich die Pläne vorzulegen. Auch Geld für Vorplanungen wurde, übrigens auf Initiative der FDP, schon vor Jahren in den städtischen Haushalt eingestellt. Bereits zu schwarz-gelben Zeiten hatte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zudem erklärt, dass das Land die Sanierung dieser wichtigen Straße mit höchstmöglichen Fördersätzen unterstützen würde und die Stadt zur Einreichung der Pläne und Anträge aufgefordert. Doch nichts ist passiert. Zuletzt mehr zum Thema
14.10.2015 |
Zastrow: "Betroffene Anwohner und Gewerbetreibende müssen frühzeitig in die Planungen mit eingebunden werden" Nach einem Medienbericht der Dresdner Morgenpost vom heutigen 14.10.2015 planen die Landeshauptstadt und die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) die Umgestaltung der unteren Bautzner Straße. Laut dem Mopo-Bericht sind von der Umgestaltung ein Baum und mehrere Parkplätze betroffen, was in Kenntnis der Situation vor Ort nicht nachvollziehbar erscheint. Leider liegen die Pläne jedoch den Stadtratsfraktionen, den Ortsbeiräten und der Öffentlichkeit noch nicht vor. Dazu erklärt Stadtrat Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Die Bautzner Straße zwischen Albertplatz und Görlitzer Straße ist ein verkehrstechnisches Nadelöhr. Zudem ist sie baulich für die Neustadt als Verbindung zwischen Innerer und Äußerer Neustadt von entscheidender Bedeutung. Bei der Umgestaltung der Straße ist Kreativität und Sensibilität gefordert. Es gilt, mehr zum Thema
01.10.2015 | VERKEHR
Fischer: „Freistaat veranstaltet Parkplatzposse zu Dresden“ Nachdem der Freistaat im Sommer nach heftiger öffentlicher Kritik und eines Stadtratsantrages der FDP/FB-Fraktion den Parkplatz an der Erich-Ponto-Straße geöffnet hat und der Ortsbeirat Neustadt sich noch in seiner Sitzung vom 08.09.2015 intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, muss der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion die Parkerlaubnis widerrufen haben. Zwischenzeitlich wurde das Parkplatzschild durch ein Schild „eingeschränkter Winterdienst“ ersetzt. Die FDP/FB-Fraktion zeigt sich entsetzt über diese Parkplatzposse des Freistaates. Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, baupolitischer Sprecher der FDP/FB-Stadtratsfraktion: „Jetzt wird es absurd. mehr zum Thema
17.09.2015 | Stadtverwaltung
Zastrow: "Erste Gehversuche im neuen Amt sind sehr unglücklich und sehr enttäuschend" (Dresden/17.09.2015) In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) hat der neue Verwaltungs- und Schulbürgermeister Dr. Peter Lames als Ziel seiner am Montag begonnenen Amtszeit die Schaffung eines neuen technischen Rathauses benannt. Die FDP/FB-Fraktion zeigt sich angesichts dieser Äußerung extrem überrascht, denn es war die von Herrn Dr. Lames geführte SPD-Stadtratsfraktion, die die Einrichtung eines neuen Bürgerrathauses in der Lingnerstadt verhindert hat. Darüber hinaus hat er kein einziges Wort zu den Problemen im Schulbereich verloren mehr zum Thema
27.08.2015 | Tourismus
Nach Medienberichten vom heutigen 27.08.2015 sanken die Zahl der Touristen und die Zahl der Übernachtungen in Dresden deutlich. So reisten in den ersten sechs Monaten 1,7 Prozent weniger Touristen nach Dresden und die Zahl der Übernachtungen sank sogar um 3,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend der sinkenden Touristenzahlen aus dem ersten Quartal noch einmal deutlich fort. Als Hauptgrund für die ausbleibenden Touristen wird von Branchenvertretern ein Imageschaden aufgrund von PEGIDA gesehen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion: "Die ausbleibenden Touristen zeigen deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen für die städtische Tourismusbranche in den vergangenen Monaten gravierend verschlechtert haben. Noch zum Ende des vergangenen Jahres sind alle Beteiligten von weiter steigenden Übernachtungszahlen für die Landeshauptstadt ausgegangenen. Nicht zuletzt von dieser Annahme getrieben hat Rot-Rot-Grün mehr zum Thema
25.08.2015 | Asyl
Bereits im Mai hat die FDP/FB-Fraktion einen Antrag zur vollständigen Kostenübernahme für die Unterbringung von Asylbewerbern durch das Land und den Bund in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht. Im gestrigen Finanzausschuss hat der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die Fraktionen zudem über die aktuell prognostizierten Kosten informiert. Der Finanzausschuss ist dem Antrag der FDP/FB-Fraktion anschließend einstimmig gefolgt und schlägt als federführender Ausschuss dem Stadtrat eine breite Zustimmung zum Antrag vor. Die Freien Demokraten gehen nunmehr auch für den Stadtrat von einer einstimmigen Zustimmung zur Forderung der Kostenübernahme aus. mehr zum Thema
05.08.2015 | Wohnungspolitik
Zur Stadtratssitzung am 06.08.2015 soll der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion sowie auf einen Antrag von Linken, SPD und Grünen die Gründung einer neuen städtischen Woba beschließen. Nach Medienberichten der vergangenen Wochen, haben sich CDU, Linke, SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Dieser Antrag sowie die medial angekündigten umfangreichen inhaltlichen Punkte, liegen den Stadträten bisher nicht vor. Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Wir werden morgen eine Vertagung und Verweisung in die Ausschüsse beantragen. Diese weitreichende Entscheidung muss mit dem städtischen Wohnkonzept gemeinsam diskutiert werden. Besonders da alle Fakten des kommunalen Wohnungsmarktberichtes, des Mietspiegels und auch der neuen kommunalen Bürgerumfrage gegen die Einrichtung einer neuen städtischen Woba sprechen. mehr zum Thema
04.08.2015 | Verwaltung
Am kommenden Donnerstag sollen auf einer Sondersitzung des Stadtrates die neuen Fachbürgermeister für Dresden gewählt werden. Nach wiederholten Medienberichten haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Reihe von Personen verständigt. Dabei erfüllen vor allem die Kandidaten von Linken, SPD und Grünen die fachlichen Voraussetzungen für die angedachten Posten nicht. So fehlen dem neuen designierten Bürgermeister für Finanzen und Verwaltung die Qualifikationen für Finanzen und die Personalführung. Der neuen designierten Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft fehlen ebenfalls die Kenntnisse und Qualifikationen im Bereich der Wirtschaftswissenschaften und für die Umweltbelange. Neue Sozialbürgermeisterin soll sogar eine Geographin werden, die bei der Dekra arbeitet und die noch nie im Sozialbereich oder auch nur im Sozialausschuss tätig war. Darüber hinaus fehlt vielen Kandidaten überhaupt Berufserfahrung, weil sie vorher ausschließlich im Parteiumfeld gearbeitet haben. Es ist aus Sicht der FDP/FB-Fraktion sehr bedauerlich, dass aufgrund des rot-rot-grünen öffentlichen Possenspiels vor der Ausschreibung der Bürgermeister bereits viele potentielle Kandidaten abgeschreckt wurden und von einer Bewerbung Abstand genommen haben. mehr zum Thema
29.07.2015 |
Zastrow: "Endlich wachen auch Linke, SPD und Grüne auf - leider drei Jahre verloren" Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.07.2015 plant die rot-rot-grüne Ratsmehrheit die Fusion der beiden städtischen Eigenbetriebe der Krankenhäuser zu einem Betrieb. Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Besser spät als nie! SPD, Linke und Grüne gestehen ihre Versäumnisse und Fehler bei der Sanierung des städtischen Krankenhausbereiches ein. Wir begrüßen diese rot-rot-grüne Kurskorrektur ausdrücklich. Zwei parallele kommunale Krankenhäuser machen einfach keinen Sinn. Leider kommt diese Erkenntnis drei Jahre zu spät. Wir hätten uns gewünscht, dass die linken Parteien bereits während der Durchführung ihres Bürgerentscheides und danach ehrlicher gewesen wären, anstatt ein Fusions- und Privatisierungsgespenst an die Wand zu malen und damit Ängste zu schüren. Bereits im Mai 2012, also mehr zum Thema
23.07.2015 | Wohnungspolitik
Nach einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen Donnerstag, den 23.07.2015, haben sich CDU, Linke, Grüne und SPD auf die Gründung einer neuen Woba im Jahr 2016 geeinigt. "Das ist der Einstieg in den staatlichen, schuldenfinanzierten Wohnungsbau. Das ist eine Schnapsidee sondergleichen. Diese Initiative ist ein Nackenschlag für den privaten Wohnungsbau und wird viele Investoren in Dresden vor den Kopf stoßen“, kommentiert der FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow die Ankündigung in der Sächsischen Zeitung. Nach dem Bericht soll die neue Woba noch 2016 mit dem Wohnungsbau beginnen, für unter 8 Euro je Quadratmeter bauen und vermieten und das alles ohne Zuschüsse. Zastrow merkt dazu nur ironisch an: "Schwarz-rot-rot-grün hat ein Wunder geschafft, dieses Team hat in der Wohnungspolitik die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Entgegen der Einschätzung jedes Bau- oder Wohnungsexperten werden Zeitpläne und Mieten versprochen, die nicht zu halten sind, nicht ohne dauerhafte staatliche Zuschüsse." Dabei zeigt sich Zastrow insbesondere von der Union enttäuscht. mehr zum Thema
13.07.2015 |
Zastrow: "Bürgerwillen und wirtschaftlicher Entwicklung in Dresden muss Rechnung getragen werden" Am heutigen Montag, den 13.07.2015, haben die Fraktionen von CDU und FDP/FB einen erneuten Vorstoß zur Sonntagsöffnung 2015 eingebracht. Ziel der beiden Fraktionen ist es, dass die Geschäfte in der Landeshauptstadt dieses Jahr am 2. und 4. Advent doch wieder stadtweit öffnen können (6. und 20. Dezember 2015). Die große Unterstützung der Dresdnerinnen und Dresdner für einen Bürgerentscheid und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Landeshauptstadt in den vergangenen Monaten haben die beiden Fraktionen veranlasst, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel und die Tourismuswirtschaft haben sich in den vergangenen Monaten erheblich verändert. Neue Untersuchungen haben ergeben, mehr zum Thema
07.07.2015 | Wohnungspolitik
Zur kommenden Stadtratssitzung steht der Bebauungsplan für das Wohngebiet am Lindenberg in Weißig auf der Tagesordnung. Dabei geht es im Grunde um eine Abrundung des Weißiger Siedlungsgebietes mit einigen Einfamilienhäusern. Mit völligem Unverständnis musste die FDP/FB-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit das Projekt im Bauausschuss ohne jede Diskussion abgelehnt hat. Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig hatte vorher mit großer Mehrheit dem Projekt zugestimmt. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion reiht sich diese Ablehnung nahtlos in die linksgrüne Politik gegen den Wohnungsbau in Dresden ein. Nach der Behinderung und Verhinderung von wichtigen Wohnungsbau-Großprojekten wie Marina Garden, Hafencity oder Herzogin Garten sind nun erneut - wie schon beim Projekt am Querweg - wieder Familien als Eigenheimbauer betroffen. Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Wohnungsbaupolitik von Rot-Rot-Grün wird immer undurchsichtiger. Nachdem wichtige Großprojekte mehr zum Thema
07.07.2015 |
Auf eine Anfrage der FDP/FB-Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung nun den Starttermin der Sanierung der Augustusbrücke mit Ende 2016 / Anfang 2017 angegeben. Nachdem bereits im Juni Medien darüber berichtet haben, dass das Dresdner Stadtfest 2017 nur in der Altstadt stattfinden soll, hat der FDP/FB-Fraktionschef Holger Zastrow gezielt nach Verkehrseinschränkungen während der Sanierung der Augustusbrücke gefragt. Wie die Stadt nun mitteilte, kommt es für Straßenbahnen und Individualverkehr zu Vollsperrungen, während Fußgänger und Radfahrer dauerhaft die Brücke nutzen können. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Augustusbrücke ist gerade für Touristen als Verbindung zwischen Alt- und Neustadt von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund ist die Offenhaltung für Fußgänger und Radfahrer während der gesamten Bauzeit ein erstes ermutigendes Signal aus der Stadtverwaltung. Die Neustadt darf im Rahmen der Brückensanierung nicht von den Touristenströmen abgeschnitten werden. mehr zum Thema
03.07.2015 | Wohnungspolitik
Nach Medienberichten vom heutigen 03.07.2015 fordern die Linken bei allen neuen Wohnungsbauprojekten einen Anteil von Sozialwohnungen. Dieses Modell funktioniert im Endeffekt durch Quersubventionen über teurere Mieten bei den übrigen Wohnungen des Projektes. Zusätzlich soll noch immer eine neue kommunale Woba gegründet werden. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Mit der Forderung nach Sozialwohnungen am Neumarkt haben sich die Linken endgültig auf eine wohnungspolitische Geisterfahrt zum Schaden aller Dresdner Mieter begeben. Preiswerte Wohnungen in der Stadt zu haben, ist wichtig. Aber das muss und kann ganz gewiss nicht gegenüber der Frauenkirche auf den wert- und anspruchvollsten Baufeldern der Stadt sein. mehr zum Thema
02.07.2015 | Verwaltung
Nach Medienberichten vom heutigen 02.07.2015 lehnen Linke, SPD und Grüne den Vorschlag der Verwaltung für die Stelle des Amtsleiters Wirtschaftsförderung ab. Nach Eingang und Sichtung sämtlicher Bewerbungen wurde sowohl von externen Personalberatern als auch von der Stadtverwaltung im Rahmen eines neutralen und objektiven Auswahlverfahrens ein glasklarer Favorit für die Stelle erkannt. Diesen Favoriten hat Dirk Hilbert als OB-Vertreter dem Stadtrat nun zur Besetzung vorgeschlagen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das ist ein in der Geschichte des Dresdner Stadtrates einmaliger Vorgang. Es gibt einen Favoriten, der aus einem neutralen und objektiven Auswahlverfahren als Sieger hervorgegangen ist und Rot-Rot-Grün lehnt diesen Kandidaten ohne Grund ab. mehr zum Thema
02.07.2015 | Radwege
Nach Medienberichten vom 30.06.2015 haben die Grünen der Stadtverwaltung Untätigkeit im Radwegebau vorgeworfen. Dabei sind es in Dresden vor allem Umwelt- und Naturschutzverbände sowie Denkmalschutzvertreter, die den Bau von Radwegen behindern. Beispielsweise am Elberadweg: Abschnitt Körnerweg, Abschnitt nach Übigau, Ausbau nach Pillnitz, zweite Radspur im Bereich Fährgarten Johannstadt. Seit vielen Jahren verzögern sich der Ausbau dieser wichtigen Teilstücke durch immer neue Gutachten und sogar Klagen. Auch die Verzögerung der Sanierung der Königsbrücker Straße und damit den fehlenden Ausbau des wichtigsten Nord-Süd-Radweges in Dresden verdanken wir der neuen linksgrünen Stadtratsmehrheit. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wir brauchen mehr zum Thema
25.06.2015 |
Nach Medienberichten vom heutigen 25.06.2015 wird sich der Baubeginn für die Sanierung der Königsbrücker Straße voraussichtlich bis 2019 verzögern. Als Grund dafür gibt der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) an, dass der Stadtratsbeschluss von Rot-Rot-Grün aus dem Dezember 2014 große Umplanungen notwendig macht und vor allem zur Herstellung der Rechtskonformität der linksgrünen Varianten weitere Planungen und Untersuchungen notwendig sind. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das Planungschaos nimmt neue Dimensionen an. mehr zum Thema
15.06.2015 |
Am heutigen Montag läuft die Ausschreibungsfrist für die sechs zu besetzenden Beigeordneten ab. Im Laufe der Woche dürfte die Stadtverwaltung die Stadträte über die Bewerberlage informieren. Nach Medienberichten der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom heutigen Montag bleiben CDU und Rot-Rot-Grün beharrlich bei ihrem Postenschacher und der politischen Verteilung der Fachbürgermeisterstellen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Oberbürgermeisterwahl sollte jeder verstanden haben, mehr zum Thema
02.06.2015 | Stauffenbergallee
Am Montag hat die FDP/FB-Fraktion im Ältestenrat einen neuen Antrag zur Vorlage der Pläne zur Sanierung der Stauffenbergallee West eingebracht. Bereits 2013 hat der Bauausschuss auf Antrag der FDP die Vorlage dieser Pläne gefordert. Bis heute weigert sich die Stadtverwaltung allerdings beharrlich. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage durch unseren Stadtrat Franz-Josef Fischer kündigt die Stadtverwaltung sogar an, die Pläne erst zum Haushalt 2017/2018 vorlegen zu wollen. Diese Verzögerungstaktik ist für die FDP/FB-Fraktion nicht nachvollziehbar. Um eine umfassende politische und öffentliche Diskussion führen zu können, ist aus Sicht der Fraktion die unverzügliche Einbringung zwingend notwendig, denn nur so kann beispielsweise eine umfassende öffentliche Beteiligung auch rechtzeitig vor dem Beschluss gewährleistet werden. Dazu erklärt Holger Zastrow mehr zum Thema
14.05.2015 | Kita-Streik
Seit einigen Wochen kommt es immer wieder zu Streiks in den städtischen Kitas. Auch in den vergangenen Jahren kam es in regelmäßigen Abständen zu Streiks. Dabei geschah dies immer nachvollziehbar in den Tarifrunden zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Inzwischen kommt es aber auch zu Streiks im Rahmen von Tarifverhandlungen, beispielsweise der Beschäftigten der Länder, bei denen die Stadt gar nicht direkt beteiligt ist. Offensichtlich nimmt die Streikbereitschaft weiter zu. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion sind die Leidtragenden der Streiks eindeutig Eltern und Kinder. Die Kommunen können bei dem Streik Personalkosten sparen, bisher gibt es keine Möglichkeit, dass Eltern die zu viel gezahlten Elternbeiträge erstattet bekommen. Aus diesem Grund hat die FDP/FB-Fraktion nun einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um dies zu ändern. mehr zum Thema
06.05.2015 | Bettensteuer
Zastrow: "Die Kette wirtschafts- und tourismusfeindlicher Entscheidungen des Stadtrates muss unterbrochen werden" (Dresden/06.05.2015) Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Einführung einer Beherbergungssteuer für Dresden entscheiden Nach dem Scheitern der Kurtaxe vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) soll nun also eine neue Abgabe eingeführt werden. Die Abgabe wird von den linksgrünen Fraktionen benötigt, um ihre Wahlgeschenke zu bezahlen und Haushaltslöcher zu stopfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat in der vergangenen Stadtratssitzung auch noch einmal darauf hingewiesen und sagte damals "wir brauchen das Geld". Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Kette wirtschafts- und tourismusfeindlicher Entscheidungen des Stadtrates muss endlich unterbrochen werden. Nach dem Verbot der verkaufsoffenen Sonntage wäre die Einführung der Steuer ein weiterer Schlag für eine der wichtigsten Branchen und Arbeitgeber der Stadt. mehr zum Thema
05.05.2015 |
Zastrow: Postenschieberei durch Aufweichung und Absenkung der Mindestqualifikationsanforderungen Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Ausschreibung der städtischen Bürgermeister entscheiden und damit auch über die Struktur der Stadtspitze für die kommenden sieben Jahre. Die Oberbürgermeisterin ist mit dem Versuch einer Verkleinerung von sieben auf sechs Bürgermeister an den Stadtratsfraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen gescheitert. Nur jetzt besteht aus Sicht der FDP/FB-Fraktion die Chance auf eine Verwaltungsreform und die Verkleinerung der Stadtspitze auf fünf Bürgermeister. Darüber hinaus sollten die fachlichen Anforderungen an die Bewerber auf Antrag der FDP/FB-Fraktion deutlich angehoben werden, nachdem sie durch Linke, SPD und Grüne zuletzt extrem herabgesetzt wurden. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: mehr zum Thema
22.04.2015 |
Am gestrigen Dienstag hat die Oberbürgermeisterkandidatin von Linken, Grünen, SPD und Piraten, Eva-Maria Stange, ihr Programm öffentlich vorgestellt und startet am Samstag damit in den OB-Wahlkampf. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass auch diese Kandidatin lieber Ministerin bleiben will, als das Dresdner Rathaus zu übernehmen. Die vorgestellten Schwerpunkte sind fantasielos und zeigen den eindeutig fehlenden Willen, etwas in Dresden zu gestallten. Es gibt von dieser Kandidatin keinerlei neue Ideen oder Impulse für Dresden. Im Gegenteil, die vorgestellten Positionen zeugen von einer tiefen Unkenntnis von den tatsächlichen Problem und Herausforderungen in unserer Stadt oder werden statt mit wirklichen Konzepten nur mit Plattitüden angegangen. Absolut enttäuschend ist aber die Position zur Bürgerbeteiligung. Nicht nur, dass sie bereit ist, den Willen von über 22.800 Dresdnern genauso zu ignorieren wie die sie tragenden Parteien, sie geht sogar noch weiter und mehr zum Thema
17.04.2015 | Leipziger Vorstadt
FDP/FB-Fraktion zu den politischen Spielchen um die Leipziger Vorstadt   Am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen die Überarbeitung des Masterplans für die Leipziger Vorstadt beschlossen. Danach soll der 2010 einstimmig beschlossene Masterplan mit den Zielen der neuen linksgrünen Ratsmehrheit überarbeitet werden. Die Überarbeitung eines solch komplexen Planes kann leicht mehrere Jahre dauern. Die Aufstellung des letzten Masterplans in diesem Gebiet hat fast zwei Jahre gedauert und konnte am Ende nur so schnell erfolgen, weil man für die Umsetzung des Hochwasserschutzes auf später folgende Planungen verwiesen hat. Durch die Stadtratsentscheidung werden die Projekte Marina Garden, Globus und Hafencity in Frage gestellt. Damit stehen Investitionen in Höhe von rund 210 Millionen Euro sowie 350 Arbeitsplätze und 530 Wohnungen auf der Kippe. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die zwei Entscheidungen zum Marina Garden und zur Hafencity haben erneut die Investorenfeindlichkeit der neuen linksgrünen Ratsmehrheit unter Beweis gestellt. Statt Klarheit zu schaffen, wird es bei dem einen Projekt nun offensichtlich auf gerichtliche Auseinandersetzungen hinauslaufen und bei dem anderen droht ein jahrelanger Stillstand. Darüber können auch keine Placebos hinwegtäuschen, die die SPD gestern verteilen wollte, wonach mehr zum Thema
17.04.2015 |
Am gestrigen Donnerstag hat der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für vier verkaufsoffene Sonntage mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen und Piraten abgelehnt. Der linksgrüne Block kam auf 35 Stimmen. Für einen Bürgerentscheid stimmten 32 Räte (CDU, FDP/FB, AfD und Fraktionslose). Auch die Initiierung eines Ratsbegehrens wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Damit wird es vorerst keinen Bürgerentscheid trotz über 22.822 gültiger Unterschriften geben. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Ablehnung des Bürgerentscheides war ein schwarzer Tag für Dresden und ein Tiefpunkt für die Demokratie in unserer Stadt. Der klar und eindeutig manifestierte Bürgerwille vieler tausender Dresdner wurde von SPD, Linken, Grünen und Piraten mit Füßen getreten. Obwohl alle Parteien unisono in Wahlprogrammen und Sonntagsreden von mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, von Mitbestimmung, Partizipation und Teilhabe sprechen, tun Linke, Grüne, SPD und Piratenpartei in Wahrheit nichts dafür. Wenn diesen Parteien das Thema nicht passt, greift man in die juristische Trickkiste und mehr zum Thema
15.04.2015 | Verwaltungsstruktur
Zastrow: "Chance für echte Verwaltungsreform wird vertan, wir haben kein Verständnis für Absenkung der Anforderungsprofile für zukünftige Bürgermeister" (Dresden/15.04.2015) Am kommenden Donnerstag wird der Stadtrat über die Ausschreibung der städtischen Bürgermeister entscheiden und damit auch über die Struktur der Stadtspitze für die kommenden sieben Jahre. Die Oberbürgermeisterin ist mit dem Versuch einer Verkleinerung von sieben auf sechs Bürgermeister an den Stadtratsfraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen gescheitert. Nur jetzt besteht aus Sicht der FDP/FB-Fraktion die Chance auf eine Verwaltungsreform und die Verkleinerung der Stadtspitze auf fünf Bürgermeister. Darüber hinaus sollten die fachlichen Anforderungen an die Bewerber deutlich angehoben werden, nachdem sie durch Linke, SPD und Grüne zuletzt extrem herabgesetzt wurden. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Für uns steht eine klare und zukunftsfähige Verwaltungsstruktur mit hervorragend qualifizierten Dezernenten im Vordergrund. Wir bedauern es ausdrücklich, dass es keinerlei Gesprächsbereitschaft für eine echte Verwaltungsstrukturreform in Dresden gibt und selbst der angebotene Minimalkompromiss der Oberbürgermeisterin ignoriert wurde. Aufgrund des Wahlrechtes hat die Stadt nur aller sieben Jahre die Chance, die Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und mehr zum Thema
09.04.2015 |
Zastrow: "Man kann nur hoffen, dass der nächste Winter auch ausfällt" Nach einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom gestrigen Dienstag wird die Albertbrücke später fertig und die Vollsperrung für den Autoverkehr verlängert sich um mindestens zwei Monate. Die FDP sieht damit ihre Befürchtungen aus den vergangenen Jahren erneut bestätigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Beinahe hat man es erwartet. Die Sanierung verzögert sich und das obwohl der vergangene Winter quasi ausgefallen ist. Man darf sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir einen echten Winter bekommen hätten. Wieder einmal erweckt die Straßenbauverwaltung den Eindruck, die vor dem Beginn der Baumaßnahmen diskutierten Beeinträchtigungen für den Individualverkehr kleingeredet zu haben, um ihre Wunschvariante im Stadtrat durchzubekommen. Dass im Laufe den Arbeiten die Behinderungen dann doch größer werden, aber es dann nicht mehr zu ändern ist, scheint Teil der Strategie zu sein. Für die Dresdner Autofahrer und vor allem für die Bewohner mehr zum Thema
30.03.2015 |
Vergangene Woche Dienstag hat die Landeshauptstadt eine Pressemitteilung zum Sachstand der Unterschriftenprüfung für das Bürgerbegehren für die vier verkaufsoffenen Sonntage herausgegeben und mit suggestiven Formulierungen für reichlich Verwirrung gesorgt. Die Stadtverwaltung hat suggeriert, dass es sich bei dem Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt und das Begehren gescheitert sei. Bis zum heutigen Montag, den 30.03.2015, liegen weder dem Einreicher des Bürgerbegehrens noch den Stadträten eine Begründung oder eine inhaltliche Zuarbeit von Seiten der Stadtverwaltung vor. Am heutigen Montag wurde die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 16.04.2015 bestätigt und auch hier lag keine Vorlage vor. mehr zum Thema
24.03.2015 |
Nach Medienberichten vom heutigen 24.03.2015 planen die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen die Besetzung der Bürgermeisterposten bereits vor dem Beschluss zur Ausschreibung. Die FDP/FB-Fraktion lehnt ein solches Vorgehen ab und stellt die inhaltliche und formelle Qualifikation der zukünftigen Bürgermeister ins Zentrum der Diskussion. Den Liberalen geht das dabei vor allem darum, dass die besten Bewerber für diese wichtigen Stellen genommen werden. Rot-Rot-Grün hat am gestrigen Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung einen Änderungsantrag für die Ausschreibung der Bürgermeister eingereicht, in dem die fachlichen Qualifikationen für den Baubürgermeister radikal gesenkt werden soll. mehr zum Thema
20.03.2015 | Wohnungspolitik
Am gestrigen Donnerstag hat der CDU-Oberbürgermeisterkandidat und aktuelle Innenminister des Freistaates Sachsen sein Modell für eine städtische, schuldenfinanzierte Wohnungsbaugesellschaft vorgestellt. Damit hat die CDU einen seit 2006 bestehenden Konsens zur Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt aufgekündigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Ich bin entsetzt. Bei allem Respekt, aber was ist das für ein Rückschritt, was für eine Rückgratlosigkeit, was für eine unverantwortliche Anbiederung an die linksgrüne Ratsmehrheit! Will er als nächstes vielleicht die Waldschlösschenbrücke abreißen? Was treibt Markus Ulbig nur dazu, einen der größten politischen Erfolge des bürgerlichen Lagers derart zu konterkarieren? Gemeinsam haben CDU, FDP und der bürgerliche Teil der Linken mit dem Verkauf der städtischen Woba die Schuldenfreiheit der Stadt erreicht und dadurch Handlungsfreiheit und enorme Gestaltungsmöglichkeiten für Dresden erkämpft. mehr zum Thema
17.03.2015 | Wirtschaft
In einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung (SZ) vom heutigen 17.03.2015 wird der enorme Unterschied bei der Entwicklung der Gewerbesteuer zwischen Dresden, Leipzig und Chemnitz dargestellt. Vor dieser Entwicklung hat die FDP/FB-Fraktion sowie die alte FDP-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode wiederholt gewarnt. In den vergangenen Haushaltsbeschlüssen wurden entscheidende Projekte der Wirtschaftsförderung immer wieder gestrichen und verschoben. Der Finanzierung der beiden Kulturprestigeprojekte Kraftwerk Mitte und Kulturpalast wurde innerhalb des städtischen Haushaltes alles untergeordnet. Das ging soweit, dass der "Nachschlag", den die neue linksgrüne Mehrheit im Stadtrat der Kulturförderung aufgeschlagen hat, größer war, als das gesamte Budget der städtischen Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Bereits mehr zum Thema
13.03.2015 |
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Dresden eine Entscheidung im Eilverfahren gegen die Aufsichtsratsbesetzung der städtischen Unternehmen getroffen. Hauptgrund für die Abweisung des Antrages war die bereits erfolgte Umbesetzung der Aufsichtsräte. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wir werden das gestrige Urteil in Ruhe prüfen und halten uns weitere rechtliche Schritte offen. Darüber hinaus ist das Urteil keine Entscheidung in der Sache. Die Entscheidung zur Kurtaxe hat gezeigt, dass eine Ablehnung der Eilbedürftigkeit keine Entscheidung im Hauptsachverfahren ist. Wir halten deshalb an unseren Klagen im Hauptsachverfahren beim Verwaltungsgericht und in der Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht fest. Für uns ist die Verletzung unserer Rechte als Stadträte bei der Besetzung der Aufsichtsräte eindeutig." Die FDP/FB-Fraktion bezeichnete das Umbesetzungsverfahren der Stadtverwaltung als zutiefst intransparent. Es könne doch nicht sein, dass klare Aussagen zum Zeitpunkt von Umbesetzungen nicht zu erhalten waren. Holger Zastrow erinnerte daran, dass sogar im Ältestenrat Anfang März Mitglieder von mehreren Aufsichtsräten nicht wussten, ob sie berufen oder abberufen sind. mehr zum Thema
13.03.2015 |
Zur gestrigen Sondersitzung des Dresdner Jugendhilfeausschusses als ein Musterbeispiel dafür, wie man die transparente und faire Herangehensweise bei der Zuweisung von Fördermitteln an freie Träger der Jugendhilfe in Dresden wissentlich aushebelt, erklären Heike Ahnert, Patrick Schreiber (beide CDU) und Barbara Lässig (FDP/FreieBürger): „Nachdem der Unterausschuss Förderung seine Beratungen zur Fördervorlage 2015/16 (A0043/15) bereits am 26. Februar 2015 nach achtstündiger Sitzung abgeschlossen hatte, sollte der Dresdner Jugendhilfeausschuss entsprechend seines eigenen Beschlusses eigentlich am 05. März 2015 abschließend entscheiden. Aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen setzte sich der amtierende Ausschussvorsitzende über diesen Beschluss hinweg und lud stattdessen ohne vorherige Rücksprache zu einer Sondersitzung des Ausschusses für 12. März 2015 ein. Dabei nahm das gesamte Verfahren kurz vor der Sondersitzung eine Wendung, welche undemokratischer nicht sein konnte. mehr zum Thema
02.03.2015 | Asyl
Am gestrigen Sonntag haben nach Medienberichten Asylbewerber und deren Unterstützer ein "Protestcamp" mit drei großen Zelten vor der Semperoper errichtet. Nach Aussage der Organisatoren wollen diese bis zu einem Monat vor der Semperoper campieren, um für ihre Ziele zu protestieren. Am heutigen Montag, den 02.03.2015, hat die Landeshauptstadt Auflagen für die Durchführung dieser "Dauerdemonstration" gestellt, danach sollen die Zelte und Toiletten bis spätestens 20 Uhr Montagabend abgebaut werden und Übernachtungen im öffentlichen Raum sind auch untersagt. Die Organisatoren haben Montagnachmittag bereits mitgeteilt, das Camp nicht zu räumen und die Einrichtungen nicht zurückzubauen. "Wir begrüßen die schnelle und konsequente Entscheidung der Stadtverwaltung ausdrücklich. Die Protestierenden verstoßen mit dem Aufbau von Zelten und Toiletten und dem Wunsch, auf dem Theaterplatz zu campen und zu nächtigen, gegen geltendes Recht. Wie in anderen Fällen auch, darf die Stadt das nicht tolerieren. mehr zum Thema
26.02.2015 | Kurtaxe
Am gestrigen Mittwoch den 25.02.2015 hat die Oberbürgermeisterin eine neue Vorlage zur Einführung einer Beherbergungssteuer in den Geschäftsgang übergeben. Notwendig war dies, weil die neue Ratsmehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Piraten die erwarteten Einnahmen einer neuen Steuer bereits im Haushalt für ihre eigenen Wünsche ausgegeben hat und die Stadtverwaltung damit unter Zugzwang gesetzt hat. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wenn die Stadtverwaltung und vor allem die neue Ratsmehrheit auch nur halb so viel Kreativität bei Investorenfreundlichkeit, Bürokratieabbau und Sparmaßnehmen an den Tag legen würden wie bei der Einführung neuer Abgaben und Steuern, hätten wir in Dresden überhaupt keine finanziellen Probleme mehr und würden auf die Vollbeschäftigung zusteuern. mehr zum Thema
26.02.2015 | Kitas
Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben CDU und SPD gravierende Änderungen im Haushaltsentwurf des Freistaates vorgenommen (im Hinblick auf die Einigung der Schwarz-Gelben Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden 2014). Bereits im Juni 2014 haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat auf eine Anhebung des Kita-Zuschusses des Freistaates von 1.875 Euro auf 2.060 Euro geeinigt. (http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/55103/erhoehung-der-landeszuschuesse-kommunen-erhalten-mehr-geld-fuer-kitas-und-die-unterbringung-von-aslybewerbern/index.html) Mit dem neuen Haushaltsentwurf von CDU und SPD wird es zwar auch eine Erhöhung geben, diese wird aber deutlich geringer ausfallen, so wird der Zuschuss nur auf 2.010 Euro zum 01.01.2015 erhöht. Da der Haushaltsentwurf der Koalitionsfraktionen leider erst sehr spät eingebracht wurde, haben die Kommunen mit dem 2014 ausgehandelten Kompromiss geplant. Die Landeshauptstadt Dresden beispielsweise hat den erhöhten Zuschuss von 2.060 Euro als Grundlage für die eigene Haushaltsplanung vorausgesetzt. Die Kürzung bedeutet für die Landeshauptstadt Dresden überschlägig rund 1 Millionen Euro pro Jahr Mindereinnahmen mehr zum Thema
20.02.2015 | Rathaus
Auf Druck der neuen Mehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten im Dresdner Stadtrat hat die Oberbürgermeisterin die Ausschreibung für 6 Dezernentenstellen vorbereitet. Ursprünglich hatte sie nur eine Ausschreibung für 5 Dezernentenstellen geplant. (Der Finanzbürgermeister muss in diesem Jahr noch nicht ausgeschrieben werden.) Eigentlich hat die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen, die Anzahl der Bürgermeister zu verringern, um damit bis zu 500.000 Euro pro Jahr in der Stadtkasse zu sparen. Nach Medienberichten vom heutigen 20.02.2015 plant Rot-Rot-Grün im Dresdner Stadtrat aber bereits die Besetzung der Stellen und will nicht sparen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die linksgrüne Moral lässt sich in Geld messen. In diesem Fall sind das mindestens 102.000 Euro, denn so viel ungefähr verdient ein Dresdner Bürgermeister brutto im Jahr, dazu kommen noch Zuschläge und Pauschalen. Dieses Geld will sich Rot-Rot-Grün für einen ihrer eigenen Leute sichern. Dabei interessiert sie auch nicht, dass sich die gesamten Einsparungen auf rund eine halbe Million Euro pro Jahr belaufen und damit allein 3,5 Millionen Euro für die Amtszeit der Dezernenten. Diese ganz persönliche Bereicherung von Linken, SPD, Grünen und Piraten ist die Fortsetzung einer Selbstbedienungsmentalität, wie wir sie in Dresden noch nicht gesehen haben. Nachdem im Haushalt die eigene Klientel schamlos mit Millionen bedient wurde mehr zum Thema
19.02.2015 | Neumarkt
In einem Medienbericht vom heutigen 19.02.2015 in den Dresdner Neuesten Nachrichten hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) als Rechtsaufsichtsbehörde die Festverglasung für die Bauprojekte am Neumarkt mit Fensterfront zum Kulturpalast bestätigt. Damit hat die LDS die Auflagen in der durch die Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung im Wesentlichen bestätigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das hat was von Schilda. Die Haltung von Stadtverwaltung und Landesdirektion wird immer mehr zur Behördenposse und hat das Zeug dazu, deutschlandweit Furore zu machen. Was wie ein früher Aprilscherz wirkt, steht in Wahrheit für die neue Investorenunfreundlichkeit, die in Dresden um sich greift. In Dresden kehrt die öffentliche Hand das Verursacherprinzip um. Für einen geeigneten Lärmschutz zu sorgen, müsste die Aufgabe des Betreibers des Kulturpalastes sein. Aber nur weil sich die Stadt mit zu vielen, gleichzeitig laufenden Kulturgroßprojekten finanziell übernimmt, spart man am Kulturplast eigene Lärmschutzmaßnahmen ein und verlangt diese im Gegenzug von den privaten Investoren am Neumarkt. mehr zum Thema
04.02.2015 | ASYL
(Dresden/04.02.2015) Nach einem Medienbericht vom heutigen 04.02.2014 plant der Sozialbürgermeister Martin Seidel die Einstellung weiterer Sozialarbeiter zur Betreuung der Asylbewerber. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar: "Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, denn eine bessere Betreuung ist eine alte Forderung von uns. mehr zum Thema
04.02.2015 |
Nach Medienberichten vom heutigen 04.02.2015 formiert sich weiterhin Protest zur vom Stadtrat beschlossenen Verfüllung des Tunnels am Neustädter Markt. Dazu erklärt Franz-Josef Fischer, stellvertretender Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wir sind für die Offenhaltung und einen Erhalt das Neustädter Tunnels und unterstützen damit auch den Protest, der von der Linken - jetzt leider etwas spät - organisiert wird. Wir haben bereits im Stadtrat gegen eine Verfüllung des Tunnels gestimmt. Leider hat eine merkwürdige Mehrheit aus CDU, Grünen und AfD die Verfüllung des Tunnels durchgedrückt. Dabei ist die Verfüllung nicht nur extrem teuer, sondern auch völlig überflüssig. Der Neustädter Tunnel wird von den Bürgern angenommen und eine deutliche Mehrheit wünscht sich seine Erhaltung. Es ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass es vor allem die Grünen sind, die Politik am Bürger vorbei machen. Das eigentliche Ziel der Grünen ist dabei nicht der Tunnel, sondern eine Verkleinerung der Großen Meißner Straße und eine Behinderung des Autoverkehrs. mehr zum Thema
16.01.2015 |
Nach Medienberichten in dieser Woche wurden im Ortsbeirat Prohlis die aktuellen Planungen zum Projekt Oskarstraße vorgestellt. Das rund 10 Millionen Euro teure Projekt soll die Gleise der Straßenbahnlinien 9 und 13 von der Wasastraße und der Franz-Liszt-Straße in die Oskarstraße verlegen. Das Projekt wird vor allem von den betroffenen Anwohnern abgelehnt. Bis heute fehlt für das Projekt der Nachweis einer Verbesserung der Reisegeschwindigkeit des ÖPNV. In den städtischen Haushalt wurde das Projekt Oskarstraße explizit nicht aufgenommen. Damit fehlt bis 2019 sicher der städtische Eigenanteil und damit kann das Projekt auch nicht umgesetzt werden. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Dresdner Verkehrsbetriebe planen absehbar für ein Projekt, das niemals umgesetzt wird. mehr zum Thema
06.01.2015 | DVB
Am gestrigen Montag den 05.01.2015 haben die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) ihre Bilanz für das Jahr 2014 vorgestellt und einen Ausblick auf kommende Projekte gegeben. Danach planen die DVB im kommenden Jahr (in den kommenden Jahren) den Austausch der Fahrkartenautomaten, die Anschaffung neuer Busse und Straßenbahnen und den Neubau ganz neuer Straßenbahnlinien. Die DVB sind hoch defizitär und bekommen neben zweistelligen Millionen Beträgen an Fördermitteln auch noch einen Verlustausgleich von rund 40 Millionen Euro jedes Jahr. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die Zeiten, in denen wir über immer neue Strecken und einen permanent erneuerten Wagenpark nachgedacht haben, sind vorbei. Der Stadt fehlt an allen Ecken und Enden Geld - für Straßen, Fuß- und Radwege, Schulinvestitionen und den Sport. Aber der ÖPNV in Dresden ist bereits heute auf allerhöchstem Niveau und dürfte europaweit an der Spitze stehen. Da ist die Frage legitim, ob weiterhin so viel in die DVB investiert werden muss mehr zum Thema
05.01.2015 | Marina-Garden
Die neue linksgrüne Ratsmehrheit hat heute im Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft einen neuen B-Plan für einen Bereich in der Leipziger Vorstadt durchgedrückt, welcher auch das Areal des Marina-Garden-Projektes umfasst. Das Ziel des B-Plans ist die Erhaltung der Fläche für Kultur- und Kreativwirtschaft. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "SPD, Grüne und Linke treten Eigentümerrechte mit Füßen. Rot-Rot-Grün macht aus Dresden eine Bananenrepublik, wo die Interessen einer "Umsonst-Gesellschaft" über den Rechten von Grundstückseigentümern stehen mehr zum Thema
18.12.2014 | Kurtaxe/Bettensteuer
Am heutigen Donnerstag den 18.12.2014 haben die Grünen Ihre Idee einer neuen Übernachtungssteuer in den Medien vorgestellt. Nach dem Scheitern der Kurtaxe, soll diese neue Abgabe nun den linksgrünen Haushalt stopfen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Bettensteuer, Citytax, Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe und jetzt eine Übernachtungssteuer - die Fantasie und die Leidenschaft der Grünen immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden, ist erschreckend. Aber egal, welchen Namen man dem neuen Kind auch gibt, die Vorschläge bleiben Murks und sind nicht nur schädlich für die Tourismuswirtschaft, sondern auch mit hohen rechtlichen Risiken verbunden. mehr zum Thema
09.12.2014 | Haushalt 2015/2016
Am gestrigen Montag, dem 08.12.2014, hat die linksgrüne Stadtratsmehrheit einen Änderungsantrag für den Haushaltsentwurf vorgestellt. Um die eigenen Wünsche zu bezahlen (28,55 Millionen Euro) sollen erneut eine neue Steuer (Bettensteuer 27,5 Mio. Euro) eingeführt und Abgaben wie Parkgebühren (5,2 Mio. Euro) oder Sondernutzungsgebühren (2,55 Mio. Euro) erhöht werden. Darüber hinaus plant Linksgrün ein 20-Millionen-Euro-Sparprogramm beim städtischen Personal und neben der Streichung des Gewerbegebietes Ottendorf auch die erneute Verschiebung des Wissenschaftsstandortes Ost. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Linksgrün ist einfach nicht lernfähig. Gerade erst hat ein Gericht die Kurtaxe für rechtswidrig erklärt, jetzt soll schon wieder eine neue Abgabe mit ähnlich schweren rechtlichen Problemen eingeführt werden, und das nur um die eigenen Wünsche zu bezahlen. Auch bei einer Bettensteuer können berufliche Übernachtungen nicht herangezogen werden, denn es handelt sich um eine lokale Aufwandssteuer. mehr zum Thema
27.11.2014 | Haushalt 2015/2016
Der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann hat am heutigen Tag die aktuelle Haushaltsplanung auf Basis der Novembersteuerschätzung vorgelegt. Aufgrund niedriger ausfallender Einnahmen bei Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer sowie dem Wegfall der Kurtaxe in Verbindung mit Mehrausgaben für Projekte wie dem Kraftwerk Mitte und der Unterbringung von Asylbewerbern ist ein Haushaltsloch von rund 126 Millionen Euro bis 2019 entstanden. Die Korrekturen bei der Steuerschätzung sind aufgrund der sich abkühlenden Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik vom Bundesarbeitskreis Steuerschätzung Anfang November vorgenommen worden. Der Bürgermeister hat zur Stopfung des neuen Haushaltsloches den Stadträten heute verschiedene Varianten vorgelegt. Die Varianten reichen von der Erhöhung der Grundsteuer bis zur Verschiebung und Streichung von Investitionsprojekten. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Die jetzige Entwicklung ist lediglich die logische Konsequenz des letzten schwarz-rot-grünen Haushaltes. mehr zum Thema
13.11.2014 | Haushalt
In der vergangenen Woche hat der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundes seine Steuerschätzung für November 2014 vorgelegt. Danach steigen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weiterhin deutlich. Allerdings wurden die Steuerschätzungen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2014 nach unten korrigiert. So geht der Bund nun von geringeren Steuereinnahmen für die Kommunen aus. 'Auch die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen werden ab 2015 gegenüber der Mai-Prognose geringfügig nach unten korrigiert. Für die Länder werden die Steuereinnahmen 2015 um 2,8 Mrd. Euro, 2016 um 3,2 Mrd. Euro, 2017 um 2,3 Mrd. Euro und 2018 um 2,0 Mrd. Euro verringert. Bei den Kommunen gehen die Steuereinnahmen um 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2015, 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2016, 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2018 zurück.' Da der aktuelle Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für den Doppelhaushalt 2015/2016 auf der Mai-Steuerschätzung beruht, muss die Landeshauptstadt Dresden nun ihre Annahmen für den kommenden Haushalt nach unten korrigieren. mehr zum Thema
11.11.2014 | Neumarkt
Nach Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen 11.11.2014 gibt es erneut Streit um die Fassadengestaltung eines Neubaus am Dresdner Neumarkt. Danach soll die Gestaltungskommission für den Neubau Galeriestraße/Rosmaringasse eine moderne Fassade vorgesehen haben. Die GHND und der Investor würden diese Fassade allerdings gern mit einem historischen Antlitz gestalten. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Der Neumarkt muss historisch wieder aufgebaut werden, dass steht außer Frage! Die Diskussion und der immer wiederkehrende Streit um die Gestaltung des Neumarktes zeigt aber, dass wir in Dresden mehr Raum außerhalb des Neumarktes für anspruchsvolle moderne Architektur brauchen. Aktuell kommt die Dresdner Gegenwart in der Architektur viel zu kurz. Dresden muss architektonisch und städtebaulich spannender und spannend für kreative Planer und Architekten werden. Wir brauchen mehr Mut, Raum für neue zeitgemäße Konzepte und kreative Ideen zu schaffen. Das gilt besonders bei der Entwicklung der vielen unbebauten innerstädtischen Areale abseits des Neumarktes. Dresden braucht Kontraste. Es muss nicht immer Sandstein sein! Über die Arbeit der Gestaltungskommission für den Neumarkt kann man dagegen nur noch den Kopf schütteln."   mehr zum Thema
31.10.2014 |
Bereits im Juli hat der Stadtrat den Bebauungsplan für die Eigenheimsiedlung am Querweg in Weißig beschlossen. Aufgrund von Klagen einzelner Stadträte der Fraktion der Linken wegen nicht rechtzeitig zugestellten Stadtratsunterlagen hat das Oberverwaltungsgericht diese Woche die Beschlüsse des Stadtrates vom Juli für ungültig erklärt. Ohne den beschlossenen Bebauungsplan darf am Weißiger Querweg das Wohngebiet nicht gebaut werden. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: „Es ist äußerst rücksichtslos von den Linken im Dresdner Stadtrat, den Traum vieler Familien vom Eigenheim am Weißiger Querweg in einem solchen Ausmaß zu verzögern und zu verhindern. mehr zum Thema
23.10.2014 | Asylbewerber
Nach einem Bericht der Bildzeitung vom heutigen 23.10.2014 plant die Landeshauptstadt Dresden die Einrichtung von 12 neuen Wohnheimen für Asylsuchende. Bereits im September hatte der zuständige Bürgermeister die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen über die aktuellen Herausforderungen bei dem Thema informiert. Bis heute liegt den Stadträten allerdings noch keine Vorlage oder Standortliste vor. Im Gegenteil, im vergangenen Ältestenrat wurden die Stadträte mit einem Deckblattentwurf ohne inhaltliche Punkte als Tischvorlage überrascht. In einem Facebook-Kommentar hat der Sozialbürgermeister Martin Seidel die kommende Vorlage als alternativlos beschrieben. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar: "Alternativlos ist gar nichts! Wenn wir Stadträte und auch die Öffentlichkeit die genauen Daten endlich einmal bekommen, wird über die Pläne der Verwaltung zu sprechen sein, und zwar transparent und öffentlich. mehr zum Thema
15.10.2014 | Dynamo Dresden
Genau am 16.04.2014 hat der Stadtrat zum wiederholten Mal eine Anpassung der Stadionverträge zu Gunsten der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden beschlossen. Vor genau sechs Monaten wurde parallel der Antrag der FDP-Fraktion zur dauerhaften Klärung der Probleme mit den Stadionverträgen abgelehnt. Bereits damals hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar prognostiziert, dass die Verwaltung nichts unternehmen wird. Da diverse Fristen zur Berichterstattung durch die Verwaltung nicht eingehalten wurden und im Haushaltsplanentwurf auch keinerlei Änderungen im Hinblick auf die Stadionverträge vorgesehen sind, wird Genschmar zur morgigen Stadtratssitzung genau nachfragen. Für den Fall, dass die Stadtverwaltung keine Lösung aufzeigen kann, wird Genschmar seinen Antrag aus dem April erneut einreichen. mehr zum Thema
10.10.2014 | Haushalt
Das OVG hat die Dresdner Kurtaxe gekippt, damit fehlen Dresden 2014 rund 5,3 Millionen Euro im Haushalt und 2015-2019 zusammen rund 34,5 Millionen Euro. Die Kurtaxe wurde im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts von CDU, SPD und Grünen zum Stopfen von Haushaltslöchern eingeführt, um damit die umstrittenen Großprojekte Kulturkraftwerk Mitte und Kulturpalastsanierung für zusammen rund 170 Millionen Euro im Haushalt absichern zu können. Neben dem aktuellen OVG-Urteil wurden in den vergangenen Wochen sämtliche Wachstums- und Wirtschaftsprognosen für Deutschland nach unten korrigiert, so dass bereits jetzt eine negative Entwicklung für die Novembersteuerschätzung zu erwarten ist. mehr zum Thema
09.10.2014 | Kurtaxe
Am heutigen 09.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein Urteil im Verfahren gegen die Dresdner Kurtaxe gefällt. Nach Medienberichten hat ein Sprecher des OVG das Urteil damit begründet, dass Dresden die Voraussetzung zur Erhebung gar nicht erfüllt. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Das Urteil war genau so abzusehen. Die Kurtaxe ist eine Blamage mit Ansage für Schwarz-Rot-Grün. Dresden ist eine Kunst- und Kulturstadt, aber eben keine Kurstadt. mehr zum Thema
06.10.2014 |
Am gestrigen Sonntag fand der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr statt. Insgesamt sollen 2014 an vier Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden: am 13. April, am 5. Oktober sowie am 7. und 21. Dezember. Bereits kurz nach der Kommunalwahl 2014 hat die neue linksgrüne Ratsmehrheit angekündigt, die verkaufsoffenen Sonntage 2015 komplett streichen zu wollen. Aktuell gibt es allerdings Streit in der linksgrünen Ratsmehrheit, ob es 2015 wirklich keinen oder doch zumindest zwei verkaufsoffene Sonntage geben soll. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Während sich die neue linksgrüne Ratsmehrheit noch immer mit sich selbst beschäftigt, war der gestrige verkaufsoffene Sonntag wieder einmal ein voller Erfolg. Er hat bewiesen, dass das Ziel von Linken, Grünen, SPD und Piraten, die verkaufsoffenen Sonntage abzuschaffen, meilenweit am Interesse von Dresdnern und Touristen vorbei geht. mehr zum Thema
06.10.2014 | Neumarkt
Nach Medienberichten vom 4. und 6. Oktober 2014 dürfen die Bauvorhaben an den Quartieren VI, VII/1 und VII/2 am Dresdner Neumarkt nur mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Demnach dürfen die Bauherren nur mit einer Festverglasung entlang der Rosmariengasse, Schössergasse und teilweise der Galeriestraße bauen. Der erste Investor hat bereits Widerspruch gegen die Bauauflagen eingereicht. mehr zum Thema
24.09.2014 | Radwege
Nach Medienberichten der vergangenen Tage plant die Stadt gemeinsam mit dem Sachsenforst am Rückbau der Straße "Gänsefuß" durch die Dresdner Heide festzuhalten. Neu ist allerdings, dass dies nicht zeitnah passieren soll, sondern erst, wenn eine umfassende Sanierung des Weges erforderlich ist. Damit kündigen Stadt und Sachsenforst indirekt bereits an, keine Werterhaltung und Instandhaltung an der Straße mehr vornehmen zu wollen. Dazu erklärt der Langebrücker FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: "Das Vorgehen von Stadt und Sachsenforst ist vermutlich beispiellos, hier wird eine Schlaglochpiste mit Ansage fabriziert, nur um einen aktuell gut ausgebauten Weg doch noch wegreißen zu können. mehr zum Thema
22.09.2014 | Haushalt
Nach Medienberichten vom heutigen 22.09.2014 wollen die Linken Gelder für die Gründung einer neuen Woba in den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden einstellen. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar: "Eine neue Woba löst kein einziges Problem, sondern schafft nur viele neue. Die Gründung einer neuen Woba ist reine linke Symbolpolitik mit keinerlei echter Wirkung. mehr zum Thema
22.09.2014 |
Die Landeshauptstadt Dresden hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz und Pressemitteilung Daten zur Wirksamkeit der Waldschlößchenbrücke veröffentlicht. Dabei hat die Waldschlößchenbrücke nicht nur wie erwartet die anderen innerstädtischen Brücken deutlich entlastet, sondern erfreut sich auch einer enormen Beliebtheit bei Radfahrern. Dazu erklärt Franz-Josef Fischer stellvertretender Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Die Waldschlößchenbrücke ist ein Beispiel für eine gelungene Investition in die städtische Infrastruktur, die allen Verkehrsteilnehmern hilft. mehr zum Thema
22.09.2014 |
Nach Medienberichten vom heutigen Montag halten die Grünen an ihrer Forderung der Sperrung der Augustusbrücke für den Autoverkehr fest. In regelmäßigen Abständen wiederholen die Grünen diese Forderung und vergleichen die Augustusbrücke immer mit der Karlsbrücke in Prag, obwohl es allgemein bekannt ist, dass die Karlsbrücke und die Augustusbrücke weder in ihrer Bauart noch in ihrer Bedeutung für die Infrastruktur vergleichbar sind. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wir lehnen eine Sperrung der Augustusbrücke für den Autoverkehr ab. Die Augustusbrücke ist und wird keine Karlsbrücke. mehr zum Thema
22.09.2014 | Redezeit Stadtrat
Nach Medienberichten vom heutigen 22.09.2014 wird die CDU einen eigenen Vorschlag zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates am kommenden Donnerstag in den Stadtrat einbringen. Darin soll laut Medienbericht neben zahlreichen kleineren Änderungen zur Straffung der Stadtratsarbeit auch ein neues Redezeitmodell für die Stadtratssitzung enthalten sein. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Wir begrüßen den Vorstoß der CDU mehr zum Thema
19.09.2014 | Hauptsatzung
Mit Bescheid vom heutigen 19.09. hat die Landesdirektion Sachsen die neue Hauptsatzung der linksgrünen Ratsmehrheit beanstandet und der Landeshauptstadt Dresden bis zum 31.10. Zeit zur Korrektur des Beschlusses gegeben. Damit gilt aktuell die alte Hauptsatzung. Wesentlicher Kritikpunkt der Landesdirektion war die Ausschussbesetzung, weitere Teile der Satzung konnten aber noch nicht vollständig durch die Landesdirektion geprüft werden. mehr zum Thema
18.09.2014 |
Nach Medienberichten vom heutigen 18.09.2014 fordert Schriftsteller Uwe Tellkamp das Blaue Wunder für Autos zu sperren und zur Fußgängerbrücke zu machen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzende der FDP/FB-Stadtratsfraktion: "Dass einige in Dresden Probleme mit Brücken haben, ist ja weithin bekannt. Aber dass ausgerechnet die größten Gegner der Waldschlösschenbrücke jetzt eine Brücke nach der anderen für den Autoverkehr sperren wollen, kann man wahrscheinlich nur als Retour-Kutsche für das Ergebnis des Brücken-Bürgerentscheids sehen. Nachdem grüne und linke Politiker eine autofreie Augustusbrücke fordern, ist jetzt also das Blaue Wunder in den Fokus der Brückengegner geraten. Hier von einer Vision zu sprechen, ist im Übrigen irreführend. Denn jeder in Dresden weiß, dass auf lange Zeit gesehen kein Geld für eine neue Brücke oder ein Tunnelprojekt vorhanden sein wird. Und wie politische Mehrheiten für ein neues Brückenbauvorhaben in unmittelbarer Nähe des Blauen Wunders mit allen notwendigen Einschnitten in den Gebietscharakter von Blasewitz und Loschwitz entstehen sollen, müssen die Befürworter angesichts der Debatte um die Waldschlösschenbrücke erst noch erläutern. Im Übrigen müssen die Visionäre der italienischen Campo-Idee rund um Schiller- und Körnerplatz zuerst ihre drei Hauptfeinde besiegen: die deutsche Bürokratie, das mehr zum Thema
07.08.2014 | Fraktion
Zastrow: "Schuldenfreiheit verteidigen und unsere Stadt vor linksgrüner Verbots- und Blockadepolitik schützen" Fischer: "Konsequente Sachpolitik für Stadt und Bürger" (Dresden/07.08.2014) Auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag haben die am 25. Mai 2014 gewählten FDP-Stadträte Holger Zastrow, Dr. Thoralf Gebel und Jens Genschmar zusammen mit dem Stadtrat der Freien Bürger Franz-Josef Fischer die Gründung einer gemeinsamen FDP/FB-Fraktion für den neuen Stadtrat beschlossen und sich auf einen formellen und inhaltlichen Rahmen für die Zusammenarbeit geeinigt. Auf dieser konstituierenden Sitzung wurde Holger Zastrow als Fraktionsvorsitzender und Franz-Josef Fischer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig gewählt. Dazu erklärt der neue Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: "Mit der neuen Fraktion wird es auch im neuen Stadtrat eine engagierte und wahrnehmbare bürgerliche Kraft geben. mehr zum Thema
07.04.2014 | Elberadweg
Nach Medienberichten vom heutigen Montag dem 07.04.2014 kritisieren die Grünen erneut den schleppenden Ausbau von Radwegen in Sachsen und machen die fehlende Finanzierung durch den Freistaat dafür verantwortlich. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat sowie der FDP-Landtagsfraktion: "Der Ausbau des Elberadweges in Dresden scheitert nicht am Geld, sondern an Käfern und Unkraut. Immer wieder blockieren die grünen Umweltverbände mit Einsprüchen, Widersprüchen und sogar Klagen den Ausbau von wichtigen Straßen und Radwegen. Bereits 1999 hat der Stadtrat einstimmig entschieden, den Elberadweg beidseitig durchgängig auszubauen mehr zum Thema
01.04.2014 |
Nach Medienberichten vom heutigen Dienstag fordern die Grünen erneut die Sperrung der Augustusbrücke für den Autoverkehr. In regelmäßigen Abständen wiederholen die Grünen diese Forderung.   Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Ich frage mich, ob es sich bei der Forderung der Grünen um einen Aprilscherz handelt oder ob Frau Haase einfach noch nie in Prag war. Die Grünen und vor allem Frau Haase sollten endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Die Augustusbrücke ist und wird keine Karlsbrücke. In ihrer Dimension und Funktionalität lässt sich das Dresdner Brückenbauwerk nicht mit dem in Prag vergleichen. Während die Karlsbrücke mit einer Breite von 10 Metern eine vergleichsweise kompakte und enge Brücke mehr zum Thema
28.03.2014 | Dynamo Dresden
Am gestrigen 27.03.2014 hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat eine Vorlage zur Erhöhung der Zuschüsse für die Stadion-Projektgesellschaft zu Gunsten der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden an den Stadtrat übergeben. Wie von der FDP-Fraktion erwartet müssen die Zuschüsse zu den Stadionverträgen wie bereits in den vergangenen Jahren vor dem Lizenzierungsverfahren neu diskutiert und schließlich auch erneut erhöht werden. Trotz diverser gültiger Stadtratsbeschlüsse handelt es sich bei dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin erneut lediglich nur um eine weitere Lösung für ein Jahr und klärt nicht im Geringsten die grundsätzlichen Probleme. Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Ich bin persönlich maßlos von der Oberbürgermeisterin und von der CDU enttäuscht. Die Vorlage der Oberbürgermeisterin ist nicht nur ein erneuter Verstoß gegen die zahlreichen Stadtratsbeschlüsse zur Überarbeitung der Stadionverträge, sondern auch ein Beleg dafür, dass die Oberbürgermeisterin das Problem immer noch nicht verstanden hat. mehr zum Thema
14.03.2014 | Kultur
Nachdem auf einer Podiumsdiskussion zum Thema "Kulturhauptstadt Europa" am 12. Februar 2014 Vertreter des Internationalen Forums für Kultur und Wirtschaft "Tiberius" eine Debatte über die mögliche Bewerbung Dresdens als Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2025 angestoßen haben, hat die FDP-Fraktion am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung dieser öffentlichen Debatte in den Stadtrat eingebracht. Bereits Ende Februar hat die FDP-Fraktion ihre Unterstützung für diesen Vorstoß geäußert" (Meldung vom 21.2.2014) Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Wir begrüßen die vom Forum Tiberius angestoßene Debatte zur Bewerbung von Dresden zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 und mehr zum Thema
13.03.2014 | Verkehr
  FDP für vierspurige Sanierung - derzeitige Breite der Stauffenbergallee muss für den Autoverkehr erhalten bleiben   Nach wiederholten Medienberichten wird die Stadtverwaltung demnächst Pläne für die Sanierung der Stauffenbergallee zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße vorlegen und dabei eine vierspurige Variante vorschlagen. Obwohl diese Pläne bisher nicht vorliegen und seit mehreren Jahren überfällig sind, haben die Grünen bereits ohne Kenntnis der Sachlage ihre Ablehnung der Pläne veröffentlicht. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Verwaltung handelt und die schlimme, aus DDR-Zeiten stammende Holperpiste endlich saniert wird. Wir reden schon viel zu lange und haben bereits viel zu viele Stadtratsbeschlüsse gefasst, ohne dass die Verwaltung die notwendigen Entscheidungsgrundlagen vorgelegt hat. Wir sollten als Stadtrat den Ehrgeiz haben, das Kapitel Stauffenbergallee West noch in dieser Legislaturperiode endgültig zu entscheiden. Es wäre ein Armutszeugnis für die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung und den Stadtrat, wenn diese wichtige Entscheidung auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben werden würde. mehr zum Thema
11.03.2014 | Festspielhaus Hellerau
Im heutigen Kulturausschuss und danach im Stadtrat soll über die Fortsetzung des Vertrages mit der Forsythe Company über das Jahr 2016 hinaus bis Ende 2018 entschieden werden. Der Vertrag mit der Tänzergruppe um William Forsythe besteht im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages und kostet die Stadt jährlich rund 1,685 Millionen Euro und damit rund 550 Euro pro Forsythe-Besucher. Bereits 2012 hat die FDP-Fraktion massive Kritik an der Vertragsverlängerung mit der Forsythe Company geübt. Nun soll der Vertrag vorzeitig bis 2018 verlängert werden, obwohl William Forsythe selbst nur noch beratend tätig werden wird. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Matteo Böhme: "Jetzt gibt es eine gute Gelegenheit, die Verträge mit der Forsythe Company 2016 auslaufen zu lassen und die Ausrichtung des Festspielhauses Hellerau ganz neu zu denken. Die vergangenen Jahre haben bewiesen, dass Forsythe touristisch und wirtschaftlich absolut irrelevant, ja mit einem Zuschussbedarf von rund 550 Euro pro Besucher sogar finanziell absurd ist. mehr zum Thema
05.03.2014 | Alter Leipziger Bahnhof
Zur kommenden Stadtratssitzung wird der Stadtrat über den Entwurf und die Offenlage zum Bebauungsplan für einen Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof entscheiden. Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Befürwortern und Gegnern des Projektes geführt und die Unterlagen und Gutachten intensiv diskutiert. Am gestrigen Dienstag wurde die letzte Beratung abgehalten und die Fraktion hat sich abschließend zum Entwurf positioniert.. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Das Globus-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof ist ein faszinierendes Projekt. Der Investor hat Anspruch darauf und verdient es auch, dass er jetzt in die Offenlage gehen und die Details seines Bauvorhaben sowie Einwände und Hinweise in einem geordneten Verfahren mit der Öffentlichkeit diskutieren kann. mehr zum Thema
04.03.2014 | Kitas
Laut der Fortschreibung des Kita-Fachplanes für das Schuljahr 2014/15 soll die Kita "Stadtrandentdecker" an der Oskar-Seyffert-Straße in Gittersee noch in diesem Jahr geschlossen werden. Grund dafür sind laut Stadtverwaltung Sanierungsarbeiten, die eine grundhafte Bauleistung erfordern. Die Sanierung würde mindestens 600.000 Euro kosten, weshalb die Stadt die Aufgabe des Standortes empfiehlt. Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: "Ich spreche mich gegen die Schließung der Kita Stadtrandentdecker in Gittersee aus. Auch wenn es nur um eine kleine Kita mit 41 Plätzen geht, ist es trotzdem die letzte Kita im Stadtteil Gittersee. Gerade im weniger dicht besiedelten Stadtrand muss es möglich sein, auch kleine Kitas zu erhalten und den Eltern lange Fahrtwege zu ersparen sowie den Kindern eine Betreuung im Wohnumfeld zu ermöglichen. Noch dazu, wenn wir genau wissen, dass Gittersee aufgrund des wachsenden Gewerbegebietes und der Nähe zur Universität einen steigenden Zuzug von jungen Familien zu verzeichnen hat. mehr zum Thema
04.03.2014 | Hochzeitsstadt
Nach einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen 04.03.2014 gibt es auch in diesem Jahr wieder lange Schlangen vor dem Standesamt auf der Goetheallee zur Anmeldung von Wunschtermine. Besonders in der Zeit von Mai bis September sind die begehrten Termine für Eheschließungen nahezu ausgebucht, sodass viele Paare für ihren Wunschtermin in das Umland ausweichen müssen. Auch aufgrund dieser enormen Nachfrage hat die FDP-Fraktion im Juni 2013 mit einem Antrag im Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, Dresden zur Hochzeitsstadt weiterzuentwickeln. Neben neuen attraktiven Standorten zum Heiraten sollte dabei auch ein weiterer Standort wie die Goetheallee erschlossen werden, um das aktuelle Standesamt zu entlasten. Trotz Stadtratsbeschluss hat die Stadtverwaltung bisher weder ein Vermarktungskonzept erstellt noch einen neuen preiswerten Ausweichstandort für die Goetheallee ermittelt. mehr zum Thema
12.02.2014 | Stadtentwicklung
Nach Medienberichten vom heutigen Mittwoch, dem 12.02.2014,  hat das Dresdner Verwaltungsgericht nicht nur die Klage zum Abriss des Hotels Terrassenufer abgelehnt, sondern auch den Vorstoß der Stadt grundsätzlich kritisch bewertet. Beim Beschluss des Stadtrates zur Klage hat die Verwaltung von Problemen gesprochen und immer behauptet, der Ausgang sei offen. Die Aussagen des Verwaltungsgerichts erwecken nun den Eindruck, dass es augenscheinlich niemals eine echte Chance gab, den 1993 geschlossenen, städtebaulichen Vertrag gerichtlich durchzusetzen. Dazu erklärt Matteo Böhme, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Stadtratsfraktion: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Stadtverwaltung. Aber das Urteil schafft endlich auch Klarheit. mehr zum Thema
29.01.2014 |
Zur morgigen Stadtratssitzung wird die Auswertung der Einwohnerversammlung zum Verkehrsprojekt Oskarstraße im Stadtrat besprochen. Die Stadtverwaltung schlägt dabei vor, dass Projekt wie geplant durchzuführen. Von den insgesamt 107 Anregungen, Fragen und Hinweisen soll dabei nur einem Bruchteil nachgegangenen werden. Die FDP-Fraktion wird deshalb in der Stadtratssitzung einen Änderungsantrag einbringen, der vier Hinweise, die zum Teil auch mehrfach kamen, aufgreifen wird. So soll der Ausbau der neuen Zentralhaltestelle Oskarstraße behindertengerecht erfolgen, die Ersatzparkplätze parallel zum Wegfall der vorhandenen erstellt, der Gebietscharakter durch Baumpflanzungen erhalten und der Lärmschutz verbessert werden. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Bürgerbeteiligung hat gute Anregungen und Hinweise ergeben. Diese gilt es, ernst zu nehmen mehr zum Thema
13.01.2014 |
Nach Medienberichten vom heutigen Montag wird sich die Bauzeit bei der Sanierung der Albertbrücke von 21 auf 25 Monate verlängern. Als Begründung werden der geänderte Baustart und die damit verbundenen zwei Winter während der Sanierung angegeben. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Offensichtlich wurde der Stadtrat erneut gezielt hinters Licht geführt und so langsam stelle ich mir die Frage, wie lange sich die Stadtratsmehrheit noch von der Straßenbauverwaltung vorführen lassen will? Fakt ist, bei 21 Monaten Bauzeit ist es egal, ob der Baubeginn im September oder im Mai erfolgt, es sind immer zwei Winter im Bauablauf enthalten. Damit steht fest, dass die 21 Monate von Anfang an nicht zu halten waren und die angeblich kürzere Bauzeit als Hauptargument für die Vollsperrung der Brücke für den Autoverkehr zusammenfällt. Es ist klar absehbar, dass der Zeitplan genauso wie beim Rathaus oder bei der Waldschlößchenbrücke von Anfang an völlig illusorisch war und nur für die Bedürfnisse der DVB konstruiert wurde. mehr zum Thema
10.01.2014 | Wirtschaft
Nach Medienberichte vom heutigen Freitag den 10.01.2014 fordert die SPD-Stadtratsfraktion eine Wachstumsstrategie für Dresden und belegt dies mit den aktuellen Wirtschaftsdaten und Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Äußerungen der SPD sind ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Statt auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Impulse zu setzen, setzt doch gerade die SPD auf dauerhaft hochdefizitäre Prestigeprojekte wie ein Kunstkraftwerk oder die Erhöhung der Abgabenlast für Unternehmen und Bürger. Wer ernsthaft über eine Wirtschaftsförderung diskutieren möchte, sollte Abgabenlasten wie die Gewerbesteuer für Wirtschaft und Mittelstand senken und eben nicht erhöhen, wie es die Dresdner SPD ja auch bei der Grundsteuer fordert. mehr zum Thema
06.01.2014 | Haushalt
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 06.01.2014 hat der Finanzbürgermeister Harmut Vorjohann erneut vor enormen Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite von bis zu 150 Millionen Euro in den kommenden Jahren gewarnt. Die Risiken bei den Ausgaben, wie beispielsweise der Investitionsbedarf von 90 Millionen Euro zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz oder den unterfinanzierten Straßenbereich, hat er dabei noch gar nicht betrachtet. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Wieder einmal warnt der Finanzbürgermeister vor dem unseriösen schwarz-rot-grünen Haushalt. Die überzogenen Vorstellungen von Steuereinnahmen, Bundes- und Landeszuschüssen, die absehbar nicht zu realisieren sind, bringen Dresden in eine gefährliche haushaltspolitische Schieflage. mehr zum Thema
23.12.2013 |
FDP-Fraktion: Tourismusförderung leicht gemacht durch Sonntagsöffnung / FDP begrüßt verlässliche vier verkaufsoffene Sonntage 2014 Am gestrigen Sonntag fand der dritte verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr und der damit zweite im Dezember statt. Im Jahr 2012 hat die Stadt nur an zwei Sonntagen, nämlich am 2. und 16. Dezember, die Möglichkeit für stadtweite verkaufsoffene Sonntage eingeräumt. Für 2014 hat der Stadtrat bereits im September die Öffnung an vier Sonntagen, und davon wieder zwei im Dezember, beschlossen. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: "Die verkaufsoffenen Sonntage waren wieder einmal ein voller Erfolg. Viele Dresdner und Touristen haben die Möglichkeit für einen Sonntagseinkauf genutzt und vermutlich sogar für einen Umsatzrekord gesorgt. Der Bedarf und der eindeutige Wunsch nach verkaufsoffenen Sonntagen sind also erneut erwiesen. Als FDP begrüßen wir deshalb ausdrücklich die geplanten vier stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2014. Damit nutzt Dresden endlich den gesetzlich möglichen Rahmen aus und zieht mit SPD-regierten Städten wie Chemnitz und Leipzig gleich. Dresden profitiert ungemein vom Tourismus. Verkaufsoffene Sonntage sind ein einfacher Weg, die Attraktivität als mehr zum Thema
06.12.2013 | Vereinssport
  Am gestrigen Donnerstag hat der Sportausschuss über den FDP-Antrag für eine verbesserte Hallenzeitvergabe diskutiert. Dabei hat der Sportausschuss den FDP-Antrag am Ende mit kleinen Änderungen einstimmig beschlossen. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion, Barbara Lässig: "Es gab eine gute und konstruktive Diskussion zu unserem Antrag, in der auch einige Änderungen in den Antrag eingeflossen sind. Der FDP-Antrag wurde danach einstimmig durch den Sportausschuss beschlossen. Ich hoffe, das ist ein starkes Signal an die Dresdner Vereine und vor allem an den beschließenden Verwaltungsausschuss, dass wir als Stadt hier handeln müssen und das Problem erkannt haben. Es geht nicht darum, Schulen und Vereine gegeneinander auszuspielen, sondern die bekannten knappen Ressourcen bestmöglich einzusetzen. mehr zum Thema
26.11.2013 | VEP 2025
In der Sächsischen Zeitung vom heutigen 26.11.2013 gibt Herr Prof. Ahrens, einer der wissenschaftlichen Begleiter des Verkehrsentwicklungsplanes, ein Interview zum Verkehr in Dresden bis 2025. Dabei überraschen seine Aussagen sehr, denn sie widersprechen jeder Statistik und jeder Prognose der Landeshauptstadt Dresden – auch der Verkehrsprognose 2025, welche Grundlage für den VEP2025 ist. So geht die Verkehrsprognose 2025 (Vorlage V0989/11) von einem Zuwachs der Verkehrsbelastung von 2% im gesamten Dresdner Straßennetz aus mehr zum Thema
06.11.2013 |
Am Mittwoch haben die Grünen ihre Forderung nach einer Verfüllung des Fußgängertunnels am Neustädter Markt wiederholt. Den Tunnel zu verfüllen und eine oberirdische Fußgängerquerung einzurichten würde dabei nach Aussagen des zuständigen Bürgermeisters rund 820.000 Euro kosten. Die Sanierung des Tunnels kostet demgegenüber nur rund 330.000 Euro, die durch Fördergelder des Freistaates gedeckt wären. Einen Deckungsvorschlag für ihre kostspielige Forderung hat die Stadtratsfraktion der Grünen bisher nicht gebracht. Dabei wäre vor der Verfüllung neben der Finanzierung auch ein schlüssiges Konzept für die Führung der Fußgänger zwischen Augustusbrücke und Neustädter Markt sowie die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches zwingend erforderlich. Dazu erklärt Matteo Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Forderung zur Verfüllung mehr zum Thema
30.10.2013 | Tourismus
Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer Kurtaxensatzung für Dresden veröffentlicht. Danach soll ab dem 01.01.2014 eine Kurtaxe in Dresden als erster deutscher Großstadt überhaupt erhoben werden. Die Landeshauptstadt plant dabei insgesamt Einnahmen von rund 5 Millionen Euro pro Jahr und einen Verwaltungsaufwand von rund 350.000-450.000 Euro pro Jahr. In der mittelfristigen Finanzplanung hat die schwarz-rot-grüne Haushaltskoalition allerdings bereits 6,9 Millionen Euro pro Jahr fest eingeplant und die Verwaltung mit der Erstellung dieser Satzung beauftragt. Neben den fehlenden Einnahmen von rund 8 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, beinhaltet die Satzung allerdings auch weitere rechtliche und finanzielle Haken, die aus Sicht der Dresdner FDP zu einem Dauerstreit mehr zum Thema
28.10.2013 | Kulturpalast
Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat setzt sich für die Errichtung einer Erinnerungsstele bzw. Informationstafel auf dem Platz an der Westseite des Kulturpalastes ein, an dem das Wandbild „Der Weg der roten Fahne“ hängt. Die Stele soll das Wandbild in den historischen Kontext setzen und die Opfer der SED-Diktatur aus dem Kreis der Kulturschaffenden würdigen. Dazu hat die FDP-Fraktion jetzt einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der auch im Ausschuss für Erinnerungskultur behandelt werden wird. Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Das Anliegen, den historischen Kontext des Wandbildes "Der Weg der roten Fahne" herzustellen, gehört in den Bereich der städtischen Erinnerungskultur und ist uns als freiheitliche Demokraten wichtig. Das Wandbild befindet sich an einer sensiblen Stelle mehr zum Thema
25.10.2013 | Sport
Nach der Ausgründung der städtischen Bäder in eine GmbH befindet sich der verbliebene Eigenbetrieb Sportstätten in einer Phase der Neustrukturierung und Findung. Dazu kommen die Schäden aus dem Juni-Hochwasser und die Arbeit am aktuell in die Beratung gegangenen Sportentwicklungsplan. Mehrere Anfragen von FDP-Stadträtin Barbara Lässig ergaben nun, dass trotz dieser enormen parallelen Belastungen der Mitarbeiter fast jede siebente Stelle im Sportstättenbetrieb (Soll 154, Ist 133, 21 unbesetzte Stellen) unbesetzt ist. Dazu gehören aktuell auch der Eigenbetriebsleiter und Abteilungsleiter. Trotz dass seit Jahren bekannt ist, dass der Vertrag des Eigenbetriebsleiters ausläuft, soll die Stelle noch bis ins erste Quartal 2014 unbesetzt bleiben. Die Verwaltung begründet dies mit dem langwierigen Ausschreibungsverfahren. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion, Barbara Lässig: mehr zum Thema
25.10.2013 |
- Liberale weisen grüne Behauptungen zur Belegung der Waldschlößchenbrücke zurück - Die FDP-Stadtratsfraktion hält die von den Grünen in heutigen Medienberichten aufgestellten Behauptungen, wonach die im Moment noch geringer als erwartet ausfallenden Verkehrsbelegungszahlen auf der Waldschlößchenbrücke beweisen würden, dass die Brücke in dieser Form nicht notwendig gewesen sei, für so wörtlich "verkehrspolitischen Unfug". FDP-Fraktionschef Holger Zastrow: "Wie meistens basteln sich die Grünen ihre Welt so zusammen, wie sie ihnen gefällt und blenden viele Realitäten aus. Dass die Bautzner Straße, die Schillerstraße, Schiller- und Körnerplatz sowie das Blaue Wunder schon heute die lange herbeigesehnte Entlastung erfahren, steht zum Beispiel auf der Habenseite des Brückenbaus. Und wer die Vollsperrung der Albertbrücke für den Autoverkehr beschließt, aber dann vom Rückbau von vier Fahrspuren auf zwei Fahrspuren auf der Waldschlößchenbrücke fantasiert, obwohl diese Elbquerung den Hauptteil des Umleitungsverkehrs aufnehmen muss, beweist, dass er Verkehrspolitik einzig und allein aus dem ideologischen Blickwinkel heraus macht und den Autoverkehr absichtlich behindern will. mehr zum Thema
24.10.2013 | Winterdienst
Am heutigen Donnerstag hat der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes zu einem PR-Termin unter dem Motto: "Dresden ist auf den Winter vorbereitet. Der Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, informiert über den Stand der Vorbereitungen des Winterdienstes der Stadt Dresden." eingeladen. Auf schriftliche Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme musste die Stadtverwaltung nun die tatsächlichen Karten auf den Tisch legen. Danach ist das eingeplante Geld für den Winterdienst bereits restlos ausgegeben. Damit der Winterdienst in diesem Jahre überhaupt noch fahren kann, mussten 600.000 Euro aus dem Straßenunterhalt umgeleitet werden. Damit geht der letzte harte Winter gleich doppelt zu Lasten der Dresdner Straßen. Zum einen sind deutlich mehr Straßenschäden aufgetreten als in einem normalen Winter, zum anderen muss Geld aus der Schadenbeseitigung in den Winterdienst umgeleitet werden. Dazu erklärt Matteo Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: mehr zum Thema
22.10.2013 | Energiewende
In der vergangenen Woche wurde die Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage von jetzt 5,28 auf dann 6,24 Cent pro Kilowattstunde bekanntgegeben. Bereits für 2013 wurde diese Umlage deutlich angehoben. Auf Anfrage der FDP-Fraktion gab die Verwaltung die gestiegene Belastung der Landeshauptstadt Dresden bei der letzten Erhöhung für die Stadtverwaltung einschließlich der vier Eigenbetriebe mit über 1,2 Millionen Euro an. Diese Daten zur Grundlage genommen errechnet die FDP-Fraktion nun eine neuerliche Belastung für 2014 von über 700.000 Euro. Die Landeshauptstadt Dresden zahlt damit für die gesamte EEG-Umlage insgesamt über 4 Millionen Euro pro Jahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Thoralf Gebel: "Der Strompreis-Irrsinn wird für Dresden immer teurer. mehr zum Thema
09.10.2013 | Hochwasserschutz
Der Dresdner FDP-Stadtrat und sächsische FDP-Landtagsfraktionschef, Holger Zastrow, fordert die Stadt Dresden auf, bei den Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Roten Grabens in Langebrück auf den Abriss von Ufermauern gegen den Willen der Anwohner sowie Enteignungen zum Zwecke der Renaturierung zu verzichten. "Grundsätzlich hat der Hochwasserschutz zu recht Priorität, beispielsweise um eine Innenstadt vor großflächigen Überflutungen zu schützen, - aber für Härtefalle an kleinen Gewässern wie hier in Langebrück haben wir als FDP ganz bewusst Ausnahmen im geänderten Wassergesetz ermöglicht", erklärt Zastrow. Der FDP-Politiker verweist auf Paragraf 28 im neuen sächsischen Wassergesetz mehr zum Thema
08.10.2013 | Gedenkweg
Heute erfolgt die Einweihung einer Erinnerungstafel an der Kreuzkirche anlässlich der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 in Dresden. Es ist die 2. Gedenktafel in einer Serie von Erinnerungstafeln des Dresdner Revolutionsweges, die die Stadtverwaltung an verschiedenen Orten der Landeshauptstadt anbringen soll. Der Gedenkweg soll an die Ereignisse der Friedlichen Revolution in Dresden erinnern, die in der Stadt das Ende der SED-Diktatur einleiteten. Weitere Gedenktafeln werden voraussichtlich in den nächsten Monaten an wichtigen Stationen der Friedlichen Revolution in Dresden angebracht. Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Erinnerung an besonders wichtige Ereignisse und Orte der Stadt Dresden während der Friedlichen Revolution 1989/90 ist im Rahmen der Gedenkkultur ein wichtiges Anliegen der Dresdner Bürgerschaft und geht auf eine CDU/FDP-Initiative im Dresdner Stadtrat zurück. mehr zum Thema
08.10.2013 | VEP 2025
In einem Medienbericht der Sächsischen Zeitung vom heutigen 08.10.2013 werden erste Eckdaten des Entwurfes des neuen Verkehrsentwicklungsplanes 2025 vorgestellt. Dabei werden einzelnen Maßnahmen und Strategien für die Entwicklung des innerstädtischen Verkehrs aufgezeigt. Der gesamte Verkehrsentwicklungsplan umfasst mehrere hundert Seiten und über einhundert Einzelmaßnahmen, die in den kommenden Wochen besprochen werden sollen. Er hat Auswirkungen auf eine ganze Reihe anderer Planungen und Rahmenpläne, aber auch eine entscheidende Anforderung. So heißt es im VEP 2025: "Um die Maßnahmen des VEP auch unter begrenzten finanziellen Ressourcen umsetzen zu können, bedarf es einer effizienten Kostenstrategie. Zudem ist zu beachten, dass Neuinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur nur dann die prognostizierten Effekte bewirken, wenn sich das Bestandsnetz in einem soliden und funktionsfähigen Zustand befindet." Aktuell geht der Verkehrsentwicklungsplan von Kosten von rund 50 Millionen Euro pro Jahr für den Erhalt der aktuellen Verkehrsinfrastruktur aus. Im aktuellen Haushalt bis einschließlich 2017 sind allerdings insgesamt nur 99,5 Millionen Euro eingeplant. mehr zum Thema
01.10.2013 | Stadtentwicklung
Seit wenigen Tagen befindet sich die Vorlage zur Aufstellung eines neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung eines neuen Porta-Möbelhauses im Geschäftsgang des Stadtrates. Der Vorhabenträger Porta Möbel Verwaltungs GmbH, Porta Westfalica plant danach, ein Möbelhaus mit 36.500 m² und einen Möbeldiscounters (VK: 4.500 m²), darin enthalten sind 4.100 m² Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente, im Gewerbegebiet Dresden-Rähnitz (im sogenannten Airportpark Dresden) anzusiedeln. Dazu erklärt Matteo Böhme, baupolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: "Es ist immer schön, wenn sich neue Investoren für Dresden begeistern. Wir sind aber angesichts der Größe des Projektes und der Umwidmung von wichtigen Gewerbeflächen am Flughafen sehr skeptisch, was die Umsetzung angeht. mehr zum Thema
23.09.2013 |
Vor vier Wochen wurde die Waldschlößchenbrücke eröffnet. Auch vier Wochen nach der Eröffnung der Waldschlößchenbrücke kommt es auf den Zu- und Abfahrten der Brücke zu deutlicher Staubildung, obwohl die Verkehrsbelegung der Brücke deutlich unter den Zahlen der Prognosen liegt. Sollte die Albertbrücke für den Autoverkehr tatsächlich gesperrt werden, würden die Verkehrsbelastung und auch die Staubildung auf dem gesamten Verkehrszug noch deutlich zunehmen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Zu- und Abfahrten zur Waldschlößchenbrücke sind Dank der Fehlleistungen der Stadtverwaltung eine Zumutung für die Autofahrer. Man könnte meinen, dass die Eröffnung der Waldschlößchenbrücke für weite Teile der Stadtverwaltung überraschend kam. Auch vier Wochen nach der Eröffnung sind die Ampelschaltungen noch immer nicht an die neuen Verkehrsströme angepasst und auf der Stauffenbergallee hat man das Gefühl, mehr zum Thema
20.09.2013 |
In Medienberichten vom heutigen 19.09.2013 über die aktuelle Diskussion zur Sanierung der Königsbrücker Straße wird aus verwaltungsinternen Schreiben zitiert, die den Stadträten nicht vorliegen. Dabei bezieht der Chef des Straßen- und Tiefbauamtes Position gegen die Vorlage seines Bürgermeisters und kritisiert die Entscheidung der Stadtspitze. Eine Vorlage der Verwaltung muss vor der Einbringung in den Stadtrat immer durch die Dienstberatung der Oberbürgermeisterin bestätigt werden. In dieser Dienstberatung sitzen alle Bürgermeister. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Ganz offensichtlich kann man offizielle Vorlagen und Informationen in den Ausschüssen nicht mehr ernst nehmen. Wenn es eine Vorlage der Stadtverwaltung gibt, gehen wir grundsätzlich davon aus, mehr zum Thema
13.08.2013 | Historische Kandelaber
Erneut plant die Stadtverwaltung, konkret das Straßen- und Tiefbauamt, die historischen Kandelaber in den Wohngebieten Donndorfstraße, Thormeyerstraße, Cauerstraße und Schurichtstraße durch moderne Beleuchtungsanlagen zu ersetzen. Dagegen hat der Stadtrat mehrfach den Erhalt der historischen Straßenlampen beschlossen, zuletzt im Dezember 2012, um den historischen Gebietscharakter vieler Stadtteile zu bewahren. Darin wurde der Erhalt aller historischen Kandelaber im Stadtgebiet Dresdens ohne auch nur eine einzige Gegenstimme im Stadtrat festgeschrieben. Dazu erklärt Barbara Lässig, Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion: „Als gewählte Stadträtin der Dresdner Bürger fühle ich mich vom Straßen- und Tiefbauamt verschaukelt. Es gibt ein eindeutiges Votum des Stadtrates vom vergangenen Dezember, mehr zum Thema
30.07.2013 |
- Beschluss zur Albertbrücke ist die verkehrsorganisatorisch und finanziell beste Lösung für Dresden Nach Medienberichten vom heutigen Mittwoch müssen aufgrund des schlechten Zustandes der Albertbrücke weiterhin sogenannte Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Betriebserlaubnis getätigt werden. Dieser Sachverhalt ist seit der Überprüfung der Brücke im Jahr 2009 bekannt. Solche Maßnahmen werden mit einem sehr überschaubaren finanziellen Aufwand seither immer wieder vorgenommen. Auch die 2009 erfolgte teilweise bauliche Sperrung der Brücke konnte durch einzelne Maßnahmen wieder aufgehoben werden und ist aber zum Teil auch heute noch gegeben. Der Stadtrat hatte damals beschlossen, die Brücke bereits 2011 zu sanieren. Das Straßen- und Tiefbauamt hat im Nachgang, offenbar geleitet von den Interessen der Dresdner Verkehrsbetriebe, ohne Stadtratsbeschluss entschieden, die Sanierung trotz der bekannten Baumängel um mehr als zwei Jahre - mindestens - zu verschieben. Der Zustand der Brücke mit ihrer Zustandsnote 4 hat sich in diesem Zeitraum nicht verändert. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Der schlechte Zustand der Brücke ist seit vielen Jahren bekannt. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Warum ausgerechnet jetzt, mehr zum Thema
23.07.2013 |
In der heutigen Ältestenratssitzung hat die Oberbürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden die aktuelle Situation zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses besprochen. Danach überlegt die Stadtverwaltung für die kommende Woche eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Dieses Wahltheater ist eine einzige Verschwendung von Steuergeldern und Lebenszeit. Und das nur weil die Linke auf einen für einen Großteil des Stadtrates nicht vermittelbaren Kandidaten besteht. Die Voraussetzung für eine Verständigung zwischen den Fraktionen ist, mehr zum Thema
18.07.2013 |
Zastrow zeigt sich fassungslos angesichts der DREWAG-Pläne über Windräder innerhalb des 26er Rings: "Dieser Scharlatanerie muss man das Handwerk legen" Nach einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.07.2013 plant die DREWAG auf dem Gelände des Kraftwerkes Mitte die Errichtung von Windrädern auf dem Dach des ehemaligen Abspannturms auf 40 Meter Höhe. Diese Windräder wären dann mit einer vermutlichen Höhe von 60-70 Metern in der gesamten Stadt zu sehen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Es gibt eine klare Beschlusslage des Stadtrates, die die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet ablehnt. Es lässt einen nur absolut fassungslos zurück, mehr zum Thema
26.06.2013 |
Nach Medienberichten der vergangenen Woche beklagen viele Eltern zu lange Wartezeiten bei Kinderärzten. Danach gibt es derzeit 55 niedergelassene Kinderärzte, was aber nach Aussagen der für die Zulassung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung einen Versorgungsgrad von 146,9 Prozent darstellt. Dieser Versorgungsgrad berechnet sich nach der Einwohnerzahl, und ist in ganz Sachsen gleich. Aufgrund des demographischen Wandels ist bereits heute absehbar, dass es vor allem im ländlichen Raum einen höheren Bedarf an Allgemeinmedizinern geben wird, um den erhöhten Betreuungsaufwand einer deutlich älteren Gesellschaft decken zu können. Spezifisch für Dresden ist die erfreuliche Situation, dass aufgrund der hohen Geburtenzahlen und des Zuzuges von Familien der Anteil von Kindern und Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung wächst und künftig weiter zunehmen wird. Darüber hinaus sind auch die Anforderungen an Kinderärzte beispielsweise durch die Einführung der verpflichtenden U-Untersuchungen in den vergangenen Jahren noch gewachsen. Dazu erklärt Dr. Frank Kroschinsky, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: "Viele Kommunen in Sachsen wären sehr froh, mehr zum Thema
21.06.2013 | Energie- und Klimaschutzkonzept
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Dresdner Stadtgebiet abgelehnt. Im Rahmen der Debatte zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept setzte sich die FDP-Fraktion in einer knappen Entscheidung mit ihrem Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion durch. SPD, Linke, Grüne und Bürgerfraktion votierten gegen FDP und CDU und sprachen sich somit für die Möglichkeit der Errichtung von Windrädern im Dresdner Stadtgebiet aus. In der Debatte hatten vor allem die Vertreter der Grünen, insbesondere Stadtrat Wolfgang Daniels, der selbst Vorsitzender eines großen Verbandes der Windkraft-Lobby ist, darauf hingewiesen, dass es im Stadtgebiet viele für den Bau von Windkraftanlagen geeignete Flächen gibt und dabei insbesondere auf die Dresdner Heide, mehr zum Thema
21.06.2013 | Hochzeitsstadt Dresden
Der Stadtrat hat gestern auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, Dresden zu einer Hochzeitsstadt zu entwickeln. Dazu sollen neue Standorte wie beispielsweise der Zwinger oder Schloss Pillnitz für Trauungen erschlossen werden. Der FDP-Antrag für die Hochzeitsstadt wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Bürgerfraktion gegen die Stimmen von Linken, Grünen und SPD angenommen. Bis zum 31. Dezember muss die Stadt nun ein Konzept entwickeln. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Mit dem Beschluss sind wir in Dresden dem Heiraten im Zwinger einen großen Schritt näher gekommen. Wir wissen bereits, dass der Freistaat, insbesondere die Schlösser und Gärten gGmbH, dem Thema offen gegenüber steht und mehr zum Thema
19.06.2013 |
Am Donnerstag soll der Stadtrat auf Antrag von Grünen, Linken, SPD und Bürgerfraktion die Sanierung der Albertbrücke mit einer 9-monatigen Vollsperrung und einer zusätzlichen 10-monatigen Einbahnstraßenführung für den Autoverkehr beschließen. Der Variantenvergleich der Stadtverwaltung errechnet dafür einen Ausweichverkehr (Verkehrsleistungsdifferenz) von 12,4 Millionen gefahrenen KfZ-Kilometern. Diese würden zu einem Großteil über die Nebenstraßen, vor allem der Stadtteile Johannstadt, Blasewitz und Neustadt, erfolgen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die mehrere Monate andauernde Sperrung der Albertbrücke wird vorrangig die Nebenstraßen, vor allem in der Johannstadt, in Blasewitz/Striesen und in der Neustadt, belasten. Eine Straße wie mehr zum Thema
14.06.2013 | Kurtaxe
Das Hochwasser 2013 ist auf dem Rückzug und immer mehr Schäden in der Stadt treten zu Tage. Dabei hat es auch wieder zahlreiche Übernachtungsbetriebe in Dresden direkt getroffen. Neben diesen offensichtlichen Schäden ist allerdings die zu erwartende und bereits vorhandene Stornierungswelle eine deutlich größere Herausforderung. Um die Tourismusbranche in Dresden als einen der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt nicht noch zusätzlich zu belasten, mehr zum Thema
29.05.2013 |
FDP-Fraktion fordert Oberbürgermeisterin zu Konsequenzen im Straßen- und Tiefbauamt auf Am heutigen Dienstag hat die Oberbürgermeisterin die Fraktionen umfassend schriftlich zur Sanierung der Albertbrücke informiert. Dabei sind neben den Unterlagen zur Planfeststellung der Albertbrücke, der Planfeststellung der Interimsbrücke und einem Variantenvergleich der Sanierung auch die vorhandenen Schriftwechsel mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Landesdirektion Dresden enthalten. Nach diesen vorgelegten Zahlen sparen Stadt und DVB trotz einiger Neuplanungen zusammen über vier Millionen Euro, wenn die durch den Stadtrat 2010 beschlossene Variante V ohne dauerhafte Vollsperrung für den Autoverkehr gebaut wird. Klargestellt wird auch noch einmal, dass in dieser Variante die Brücke sowohl für Autos als auch für die Straßenbahn offengehalten wird. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die durch die Oberbürgermeisterin vorgelegten Fakten sind eindeutig. Die 2010 beschlossene Sanierung der Albertbrücke unter Offenhaltung für alle Verkehrsteilnehmer ist zwar die insgesamt teuerste Bauvariante aber für die Stadt aufgrund von Fördermitteln die finanziell günstigste. Als FDP-Fraktion sehen wir unsere Position damit vollständig bestätigt. Vier Millionen Euro kann die Stadt sparen, wenn sie die Brücke offenhält. Geld, mehr zum Thema
29.05.2013 |
Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Kießling, Matthes und Schollbach ein Bürgerbegehren für ein neues kommunales Wohnungsbauunternehmen vorgestellt. Bei der Vorstellung verwiesen sie auf den Bürgerentscheid zu den Krankenhäusern. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Frank Kroschinsky: "Wie beim Bürgerbegehren zu den Krankenhäusern betreiben die Linken Stadträte Angstmacherei. Wie bei den Krankenhäusern werden Schreckensszenarien erfunden und Probleme konstruiert, die es in solch einem Ausmaß überhaupt nicht gibt und genauso wie bei den Krankenhäusern werden windige Begründungen mehr zum Thema
27.05.2013 |
FDP-Fraktion begrüßt Bewegung in der Albertbrückendiskussion Am heutigen Freitag hat die Oberbürgermeisterin die Stadtratsfraktionen über den aktuellen Sachstand zu den Planungen, Fördermitteln und Problemen zur Sanierung der Albertbrücke unterrichtet. Am kommenden Montag sollen die Fraktionen dazu noch ausführliche schriftliche Informationen zu Kostenschätzungen und Fördermitteln erhalten. Die Fraktionen sollen die neuen Zahlen der Stadt dann in ihren Fraktionssitzungen kommende Woche besprechen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Wir freuen uns, dass es endlich auch von Seiten der Stadt Bewegung im Fall der Albertbrücke gibt und die Chancen gut stehen, dass der durch das Straßen- und Tiefbauamt eigenmächtig veränderte ursprüngliche Ratsbeschluss jetzt auch umgesetzt wird. Wir sind dem sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Oberbürgermeisterin für die konstruktiven Gespräche und Vorschläge dankbar. Es zeichnet sich nun eine Lösung ab, mehr zum Thema
16.05.2013 | Kletterhalle
Städtische Förderung eines Kletterzentrums führt zu unfairen Wettbewerbsverhältnissen gegenüber privaten Kletterhallenbetreibern und die nächste Klage ist vorprogrammiert Der Betriebsausschuss für Sportstätten und Bäder hat in seiner gestrigen Sitzung mit einer Mehrheit die Förderung in Höhe von 400.000 Euro für den Neubau eines Kletterzentrums des Sächsischen Bergsteigerbundes beschlossen. Dazu erklärt Barbara Lässig, sportpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion: "Ich habe gegen die städtische Förderung eines neuen Kletterzentrums in Dresden gestimmt. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt in Konkurrenz zu privaten Betreibern von Kletterhallen treten. Alle privaten Anbieter von Klettermöglichkeiten in der Stadt haben ihre Angebote mit eigenem unternehmerischem Risiko gestemmt, mehr zum Thema
18.04.2013 | Kulturprojekte
FDP-Fraktion zur Verzögerung beim Kulturpalast und den Problemen bei allen Großprojekten Nachdem es bereits zu einem vorläufigen kompletten Stopp beim Projekt Schwimmkomplex Freiberger Platz gekommen ist und der Wettbewerbliche Dialog zum Kraftwerk Mitte kurz vor dem Scheitern steht, ist es nun auch beim Kulturpalast zu massiven Störungen gekommen. Wie das Rathaus am Mittwoch mitgeteilt hat, wird das Projekt frühestens im März 2017 und damit knapp anderthalb Jahre später fertig sein als geplant. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Dresden ist dabei, sich gnadenlos zu verzocken. Die Politik der Stadtverwaltung, aber auch einer Mehrheit des Stadtrates, alle Prestigeprojekte gleichzeitig und in der maximalen Ausbauvariante zu wollen, mehr zum Thema
17.04.2013 |
FDP-Fraktion zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den Straßenausbaubeiträgen / erteilt Gedankenspiele zu einer Wiedereinführung eine klare Absage Zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: "Untersuchung des Verwaltungshandelns bei der Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen" behandelt. Dieser wurde heute durch den Ausschussvorsitzenden der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit wird über zwei Jahre nach der endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus Sicht der FDP ein endgültiger Schlussstrich unter dieses Thema gezogen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde 2010 auf Antrag der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat beschlossen. Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Abschaffung der Ausbaubeiträge war richtig, ein deutliches Signal für eine bürgerfreundliche Stadt und ein richtiger Schritt zur Abschaffung unnötiger Bürokratie. Dieser Abschlussbericht ist ein endgültiger Schlussstrich unter dem Thema mehr zum Thema
11.04.2013 | Sport
FDP-Fraktion kritisiert Fördermittel- und Investitionspraxis im Sportbereich Nach Medienberichten vom Donnerstag, dem 11.04.2013, plant die Stadt die Förderung einer neuen Kletterhalle mit über 400.000 Euro öffentlichen Geldern. Dagegen protestieren nun die in Dresden ansässigen privaten Betreiber von Kletterhallen, die auf eigenes Risiko Investitionen in Millionenhöhe getätigt haben. Dazu erklärt Barbara Lässig, sportpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion: "Angesichts des desolaten Zustandes vieler städtischer Sporteinrichtungen glaube ich, dass wir in Dresden ganz andere Probleme haben. In die Margon-Arena regnet es beispielsweise rein, mehr zum Thema
04.04.2013 |
FDP-Fraktion begrüßt die Klarstellung zur Förderfähigkeit bei Straßenbauprojekten durch das Verkehrsministerium Nach Medienberichten vom Donnerstag, dem 04.04.2013, hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) Fördermittel für eine Sanierung der Königsbrücker Straße auch für befahrbare Gleise in Aussicht gestellt. Dies bezieht sich auf einen Auslegungshinweis des SMWA zur Förderrichtlinie RL-ÖPNV, wonach nicht mehr ausschließlich ein eigenes Gleisbett gefördert wird, sondern die Verbesserung der Verkehrssituation im Vordergrund steht. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Endlich hat die verkehrspolitisch sinnvollste Lösung wieder Vorrang vor ideologisch motivierten Umgestaltungen. Seit vielen Jahren fordern wir als FDP-Fraktion den vierspurigen Erhalt der Königsbrücker Straße durch befahrbare Gleise. Durch die Überfahrbarkeit der Gleise durch den Individualverkehr ist die Königsbrücker im Moment vierspurig. So soll es bleiben, mehr zum Thema
20.03.2013 |
Auf ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Montag hat sich die FDP-Fraktion einstimmig dazu entschieden, einen Änderungsantrag zur Errichtung des Gymnasiums Bühlau zu stellen. Die Erweiterung des Gymnasiums ist dringend notwendig und die dafür notwendige Fläche ist der Park-&-Ride-Parkplatz in Bühlau. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, erst im Rahmen des Stadtbahn2020-Programms für Ersatz zu sorgen, scheint der FDP-Fraktion unrealistisch, da die Finanzierung des gesamten Stadtbahn2020-Programmes bis einschließlich 2017 nicht im Haushalt der Stadt verankert ist. Damit würde Ersatz frühestens 2018 geschaffen. Die Finanzierung des Parkplatzes aus Schulmitteln, wie es der Finanzausschuss vorschlägt, hat die Fraktion abgelehnt und sieht vielmehr die Dresdner Verkehrsbetriebe in der Pflicht, da diese finanziell von dem Parkplatz und den Umsteigern auf die Bahn profitieren. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: "Der gesamte Vorgang um diesen Park-&-Ride Parkplatz in Bühlau ist eine einzige Aneinanderreihung schwerer Planungsfehler innerhalb der Verwaltung. Die Verwaltung versucht ganz offensichtlich vorsätzlich Verkehrschaos auf der Bautzner zu konstruieren. mehr zum Thema
14.03.2013 | Wassersport
FDP-Fraktion begrüßt Überarbeitung der Verordnung - Sportboote auch 2013 auf der Elbe Wie heute aus Berlin mitgeteilt wurde, wird die sogenannte "Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften" vom 20. Dezember 2012 noch einmal überarbeitet. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass aufgrund dieser neuen Verordnung auch Dresdner Unternehmer keine Personen mehr auf der Elbe befördern dürfen. Für die anstehende Sportbootsaison bleibt nun zumindest alles beim Alten. Dazu erklärt Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: "Wir begrüßen, dass dieser Schildbürgerstreich wieder vom Tisch ist und die Verordnung noch einmal überarbeitet wird. Wir bedanken uns bei Jan Mücke, der sich als Staatssekretär in Berlin auch für die Dresdner Kleinunternehmer auf der Elbe stark gemacht und eine Überarbeitung der Verordnung durchgesetzt hat. Für 2013 haben nun die vielen kleinen Sportbootführer wieder eine gewisse Planungssicherheit und wir sind zuversichtlich, dass mehr zum Thema
14.03.2013 | Kinderbetreuung
Ab dem 1. August 2013 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dresden ist auf einem guten Weg, diesen Rechtsanspruch auch erfüllen zu können. Bereits in den vergangenen Jahren wurden dafür enorme finanzielle Mittel bereitgestellt, um so dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen durch eine höhere Geburtenrate und dem vielfachen Wunsch der Eltern, ihre Kinder in Kindertagesstätten betreuen zu lassen, Rechnung tragen zu können. Seit kurzem werden darüber hinaus die Kapazitäten in einzelnen Kindertagesstätten erhöht, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Nach Aussage der Stadtverwaltung sollte diese Maßnahme, die die Betreuungsqualität in den betroffenen Kitas beeinträchtigten kann, aber lediglich temporär sein. Wenn ausreichend Plätze geschaffen worden sind, sollte diese Kapazitätserhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt André Schindler, Kitaexperte der FDP-Stadtratsfraktion: "Es zeichnet sich nun ab, dass aus der temporären eine Dauerlösung wird. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen sind weitere Investitionen auch in den Folgejahren dringend erforderlich. Andernfalls ist eine dauerhafte Absicherung des Rechtsanspruches nicht möglich. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt im Januar haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen jedoch bereits geplante Investitionsmittel des Eigenbetriebes Kindertagesstätten ab 2015 rigoros zusammengestrichen. Damit fehlen allein durch den Beschluss 5 Mio. € in mehr zum Thema
14.03.2013 | Haushalt
Zastrow: "Diese Finanzplanung führt zu Steuererhöhungen oder Neuverschuldung nach der Kommunalwahl" Die Landesdirektion hat gestern den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden unter Auflagen in Bezug auf Veranschlagungs- und Planungsgrundsätze genehmigt. Damit bekommt Dresden vor allem für den Zeitraum 2015-2017 Auflagen für den Haushaltsvollzug, obwohl es überhaupt keine genehmigungspflichtigen Bestandteile im Haushalt gab. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Dass Dresden als schuldenfreie Großstadt überhaupt Auflagen durch die Aufsichtsbehörde bekommt ist schon ein starkes Stück. Angesichts des schwarz-rot-grünen Haushaltskompromisses haben wir das aber nicht anders erwartet. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass der Dresdner Haushalt auf Sand gebaut ist und viele Annahmen und Erwartung völlig unrealistisch sind. Die Haushaltskoalition will mehr zum Thema
06.03.2013 |
FDP-Fraktion fordert beschlossene Prioritätenliste zur Fußwegesanierung ein In wenigen Tagen sollen die Bauarbeiten auf der Bautzner Straße zwischen Martin-Luther-Straße und Grundstraße beginnen. Bei diesen Arbeiten werden die stark sanierungsbedürftigen Fußwege auf der Bautzner Straße nicht erneuert. Da die Wege allerdings dringend erneuert werden müssten, ist bereits heute absehbar, dass es in den nächsten Jahren erneut zu einer Großbaustelle kommt. Bereits 2010 hat der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion die Erstellung einer Prioritätenliste Fußwegsanierung beschlossen. Seit fast zweieinhalb Jahren warten die Stadträte auf die Investitionsliste und werden immer wieder vertröstet. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Keinem Anwohner ist es zu vermitteln, dass die Fußwege auf der Bautzner nicht gleich mit saniert werden, mehr zum Thema
06.03.2013 | Windkraftanlagen
In Medienberichten vom Mittwoch hat der Grünen-Stadtrat und Präsident des Lobbyverbandes "Vereinigung zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien", Wolfgang Daniels, seine Forderung zum Ausbau von Windkraftanlagen im Dresdner Stadtgebiet wiederholt. Er sieht angeblich 25 Standorte im Dresdner Stadtgebiet. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die FDP-Fraktion lehnt Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen im Dresdner Stadtgebiet kategorisch ab. Die Pläne der Ökopartei würden die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise im Schönfelder Hochland, mehr zum Thema
06.03.2013 | Verkehrsmuseum
FDP-Fraktion fordert Klarheit für das Verkehrsmuseum und kritisiert Kulturbürgermeister Auf seiner Sitzung am Dienstag hat der Kulturausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion über die Zukunft des Verkehrsmuseums diskutiert. Anstatt aber wie von der FDP gefordert ein Konzept zur Sicherung des Verkehrsmuseums für Dresden aufzustellen, hat der Ausschuss lediglich den Versuch beschlossen das Johanneum als Standort zu erhalten. Dazu erklärt Matteo Böhme, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: "Diese Vogel-Strauß-Methode des Kulturausschusses und des zuständigen Kulturbürgermeisters wird nicht funktionieren. Die Verantwortlichen verweigern sich der Realität und spielen hier mit der Zukunft des Verkehrsmuseums. mehr zum Thema
04.03.2013 |
FDP-Fraktion wird Stadtbahnprogramm auf den Prüfstand stellen - Anwohner brauchen Klarheit über Ausbaupläne Auf der Stadtratssitzung am Donnerstag haben sich außer der FDP-Fraktion alle Fraktionen zum Umbau der Straßenbahngleise für die neuen breiten Straßenbahnen ausgesprochen, obwohl es nach Aussage des zuständigen Fachbürgermeisters in der Fragestunde kein Konzept, keine Planung und keinerlei Kostenprognose für das Projekt gibt. Es sind aber eine ganze Reihe von kritischen Stellen vorhanden, wie beispielsweise die Rothenburger Straße oder die Bürgerstraße, bei denen der Umbau auf einen breiten Achsabstand und die breiten Straßenbahnen zu einem Wegfall aller vorhanden Parkplätze führt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Dieser Netzausbau ist eine verkehrspolitische Irrfahrt ausschließlich auf dem Rücken der Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Die Diskussion um den Ausbau der Bautzner hat die Konzeptlosigkeit der Stadtverwaltung mehr zum Thema
26.02.2013 |
FDP-Fraktion: Stadtbahnprogramm muss grundsätzlich auf den Prüfstand Am 14. Februar 2013 fand eine Einwohnerversammlung zum Umbau der Bautzner Straße und Bautzner Landstraße statt. Über die Ergebnisse der Einwohnerversammlung werden der Bauausschuss am Mittwoch und der Stadtrat am Donnerstag entscheiden. Die ablehnende Haltung von Anwohnern und Nutzern zum geplanten Umbau der Bautzner wurde auf der Einwohnerversammlung noch einmal sehr deutlich, gerade weil die Stadtverwaltung und die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) entscheidende Fragen zum Projekt nicht beantwortet haben. Die FDP-Fraktion zieht aus diesem Verhalten der Verwaltung Konsequenzen, wird einen Änderungsantrag zur Sanierung im Bestand stellen und die offenen Fragen in der Stadtratsfragestunde wiederholen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Der Stadt fehlt ein Gesamtkonzept für die Bautzner. Das ist ein Ergebnis aus der mehr zum Thema
25.02.2013 | Bootsverbot
- Oberelbe muss für den kommerziellen und privaten Personentransport mit kleinen Booten offen bleiben Nach Medienberichten ist es kleinen Passagierbooten, die keine Fahrgastschiffe, Fähren und Barkassen im Sinne der "Binnenschiffsuntersuchungsordnung" sind, seit 1. Januar 2013 verboten, Gäste zu befördern. Grundlage ist die sogenannte "Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften" vom 20. Dezember 2012. Darin wird die "entgeltliche oder sonstige geschäftsmäßige oder erwerbsmäßige Beförderung von Personen ausschließlich Fahrgastschiffen, Fähren und Barkassen im Sinne der Binnenschiffsuntersuchungsordnung" gestattet. Dazu erklärt Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Diese Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium und mehr zum Thema
20.02.2013 |
Zastrow: "Schlaglochatlas ist kein Ersatz für finanzielle Mittel" Rund 46 Millionen Euro pro Jahr wären notwendig, um das Dresdner Straßennetz auf dem Standard zu halten, auf dem es sich befindet. Allein aus den Jahren 2010 bis 2012 sind noch immer fast 8 Millionen Euro alter Winterschäden nicht repariert. 2013 stehen rund 1,3 Millionen Euro zur Reparatur von Winterschäden zur Verfügung. Diese Mittel werden nach Aussagen des zuständigen Amtsleiters in den Medien absehbar nicht reichen, um alle neuen Schäden zu beseitigen. Damit werden einzelne Schlaglöcher und auch die Anzahl der sanierungsbedürftigen Straßen weiter zunehmen. Dresden droht mit dem Ende des aktuellen Doppelhaushaltes ein gewaltiges Investitionsprogramm im Straßenbau. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Trotz Rekordsteuereinnahmen stellt Dresden viel zu wenig Geld für den Straßenunterhalt zur Verfügung. Die Reparatur angelaufener Winterschäden wäre das absolute Minimum, mehr zum Thema
19.02.2013 |
FDP-Fraktion sieht nun Stadtrat in der Pflicht - Änderungen zur DVB-Planung sind möglich - Äußerung von Baubürgermeister Marx in der Kritik Heute hat die Landeshauptstadt Dresden mitgeteilt, dass der Baubeginn für Teile der Bauarbeiten auf der Bautzner Straße und Bautzner Landstraße verschoben wird. Im Wesentlichen geht es dabei um die Bauabschnitte in der Verantwortung der Dresdner Verkehrsbetriebe, bei denen der Gleismittenabstand verlagert werden soll und für die noch nicht alle nötigen Genehmigungen durch die Landesdirektion vorlagen. Die Arbeiten sollen demnach erst im März 2013 nach der Stadtratsentscheidung zu den Ergebnissen der Einwohnerversammlung beginnen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Landeshauptstadt folgt damit unserer monatelangen Forderung und legt die Entscheidung endlich wieder in die Hände des Stadtrates. Jetzt ist der Stadtrat in der Pflicht mehr zum Thema
08.02.2013 |
FDP-Fraktion kritisiert einseitige Interessensbetrachtung der DVB zu Lasten von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern - Änderung an Planungen sind möglich Nach Medienberichten vom heutigen 08.02.2013 formiert sich auch in der Neustadt/Radeberger Vorstadt Widerstand gegen die Sanierung der Bautzner Straße. In der Radeberger Vorstadt richtet sich der Protest bis jetzt vor allem gegen die geplanten Umleitungsstrecken. Als Begründung für die Umleitung über die Louis-Braille-Straße wird der Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) zitiert, der Kostenerwägungen der Verkehrsbetriebe als Hauptgrund angibt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die geplanten Umleitungsstrecken über die Louis-Braille-Straße und direkt am Diakonissenkrankenhaus und der neuen Notaufnahme entlang sind weitere Beispiele für die mangelnde Bürgerbeteiligung bei dem gesamten Vorhaben und eine Verkehrspolitik, mehr zum Thema
08.02.2013 |
Nach Medienberichten vom heutigen 08.02.2013 sieht sich die Fraktion der Grünen im Dresdner Stadtrat als Opposition im Rat. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die FDP-Fraktion hat die Eigendefinition der Grünen als Oppositionspartei im Dresdner Stadtrat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Offensichtlich versucht sich hier jemand gerade aus der Verantwortung zu stehlen. Die Grünen haben den neuen Doppelhaushalt erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit CDU und SPD beschlossen mehr zum Thema
31.01.2013 | Wirtschaftspolitik
FDP-Fraktion fordert erneut Strukturreformen im städtischen Baubereich - Generalübernehmer kann nur letztes Mittel sein Nach Medienberichten vom heutigen 31.01.2013 haben sich die Präsidenten von Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Ingenieurskammer und Architektenkammer klar gegen den durch schwarz-rot-grün beschlossenen Einsatz von Generalübernehmern ausgesprochen. In den kommenden Jahren muss die Landeshauptstadt im Bereich von Schulen und Kitas ein Investitionsvolumen von über 600 Millionen Euro verbauen, um jedem Kind in Dresden einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Schule garantieren zu können. In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt es noch nicht einmal geschafft, einen Bruchteil dieses Volumens ordnungsgemäß umzusetzen. Aus diesem Grund forderte die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr effizientere Verwaltungsstrukturen und brachte beispielsweise einen einheitlichen Baubetrieb für Dresden ins Gespräch. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Für uns als FDP ist klar, dass kommunale Aufträge in der Regel in der Region bleiben müssen. mehr zum Thema
29.01.2013 |
Nachdem der Stadtrat am 24. Januar 2013 eine Einwohnerversammlung zur Sanierung der Bautzner Straße und Bautzner Landstraße beschlossen hat, muss die Stadtverwaltung demnächst offiziell mit einer öffentlichen Bekanntmachung zu dieser einladen. Dabei kommt es aufgrund der späten Behandlung der Anträge im Stadtrat Ende Januar nun zu einer Terminkollision mit den Winterferien. Eine Beschlussfassung der Anträge am 10. Januar 2013 hätte dies verhindert. Die Stadt plant die Einwohnerversammlung aktuell für den 14. Februar 2013, damit im Eilverfahren noch Bauausschuss und dann Stadtrat am 28. Februar 2013 erreicht werden können. Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Einwohnerversammlung mitten in den Ferien halten wir für äußerst kritisch. mehr zum Thema
28.01.2013 | Sport
Auf seiner Sitzung am Freitag, dem 25.01.2013, hat der Unterausschuss Förderung des Jugendhilfeausschusses auf Antrag von FDP-Stadträtin Barbara Lässig eine Anteilige Förderung der Skatehalle-Reick beschlossen. Danach werden 15.000 Euro über den Treberhilfe Dresden e.V. als anteilige Förderung der Bewirtschaftungskosten für die Halle im laufenden Jahr gewährt. Die Skatehalle kämpft bereits seit einiger Zeit mit steigenden Mietkosten und sah bisher einer ungewissen Zukunft entgegen. Jetzt muss der Jugendhilfeausschuss am kommenden Donnerstag abschließend entscheiden. Dazu erklärt Barbara Lässig, sport- und jugendhilfepolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion: "Sport ist mehr als Freizeitgestaltung, mehr zum Thema
25.01.2013 |
Böhme: "DVB müssen die Ergebnisse der Einwohnerversammlung abwarten" (Dresden/25.01.2013) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat den FDP-Antrag zur Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Ausbau der B6 - Bautzner Straße und Bautzner Landstraße beschlossen. Die Oberbürgermeisterin muss nun unverzüglich eine Versammlung für die Ortsamtsbereiche Loschwitz und Neustadt durchführen. Über die vorgebrachten Anregungen und Vorschläge der Bürger muss dann am 28 Februar der Stadtrat entscheiden. Dazu erklärt Matteo Böhme, Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion: "Jetzt endlich werden Anwohner und Betroffene in Loschwitz und der Neustadt umfassend informiert und, was uns sehr wichtig war, auch beteiligt. Der Stadtrat muss sich mit dem Projekt befassen und sich der Probleme und Bedenken der Bürger annehmen." Auf der gestrigen Stadtratssitzung hat mehr zum Thema
17.01.2013 | Haushalt
Zastrow: "CDU, SPD und Grüne haben es auf Steuererhöhungen und neue Schulden abgesehen" In einem Pressebericht der Sächsischen Zeitung vom 17.01.2013 kritisiert der CDU-Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die schwarz-rot-grüne Koalition noch einmal heftig für den Haushaltskompromiss vom 10.01.2013. Dabei benennt er klare Haushaltsrisiken von bis zu 65 Millionen Euro und mehr. Er prognostiziert auch mögliche Steuererhöhung oder die Neuverschuldung nach den Kommunalwahlen 2014. Bereits zur Haushaltsdebatte kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow den Haushaltskompromiss von CDU, SPD und Grünen als verantwortungslos und hochriskant. Die nun vom CDU-Finanzbürgermeister klar benannten Risiken von 65 Millionen Euro sind dabei für ihn nur ein Teil der Risiken für den städtischen Haushalt. "Eine Zwangsabgabe der Krankenhäuser an den Haushalt, mehr zum Thema
15.01.2013 |
Zastrow: "Selbstverständlich sind die Anwohner von Dauerstau, Lärm, Abgas- und Feinstaubbelastung unmittelbar betroffen – die Oberbürgermeisterin wäre gut beraten, die Anwohner endlich einzubeziehen! Presseberichten zufolge steht die Entscheidung der Landesdirektion zum Umbau der Bautzner Landstraße im Abschnitt zwischen Elisabethstraße und Grundstraße unmittelbar bevor. Es sei davon auszugehen, dass es in diesem Streckenabschnitt kein Planfeststellungsverfahren geben wird. Stattdessen gehe die Genehmigungsbehörde momentan von einer "Plangenehmigung" oder einer "Planbefreiung" aus. Im Falle einer "Planbefreiung" wären die Anwohner, laut Landesdirektion, von den Umbaumaßnahmen überhaupt nicht betroffen und Klagen gegen das Vorhaben aussichtslos. Zur kommenden Stadtratssitzung am 24.01.2013 wird das Thema einer Einwohnerversammlung für die betroffenen Ortsamtsbereiche beraten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Auch wenn laut Landesdirektion bisher keine Grundstückseingriffe "zu erwarten" seien, mehr zum Thema
15.01.2013 | Rennbahn in Seidnitz
In der Debatte um die Sanierung der gesperrten historischen Holztribüne auf der Galopp-Rennbahn Dresden-Seidnitz sieht die FDP-Stadtratsfraktion auch die Stadt Dresden in der Pflicht. Wie der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow am Dienstag erklärte, darf die Stadt als Eigentümerin des Areals den Pächter, den Dresdner Rennverein 1890 e.V., nicht im Stich lassen. "Es muss im Interesse der Stadt liegen, mehr zum Thema
14.01.2013 | Kunstkraftwerk
Gebel: "Wenn Kostensteigerungen so weitergehen, knacken wir die 100-Millionen-Euro-Schallmauer in wenigen Wochen" Am heutigen Montag haben der Innenminister und die Oberbürgermeisterin eine städtebauliche Vereinbarung über 10 Millionen Euro zur Förderung des Kunstkraftwerks unterzeichnet. Diese Fördermittel waren bereits im Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin fest eingeplant. Mit dem Haushaltskompromiss von CDU, SPD und Grünen wurde unter Punkt 23 mit einer „Anpassung Zahlungsfluss Kunstkraftwerk“ eine erneute Kostensteigerung von vier Millionen Euro sowie eine Verschiebung des ganzen Projektes abgesegnet. Im April 2012 hat der Stadtrat das Kunstkraftwerk für damals insgesamt 86,69 Millionen Euro beauftragt. Mit dem Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin sind die Kosten bereits auf 92,8 Millionen Euro gestiegen und mit dem Haushaltskompromiss von CDU, SPD und Grünen steigen die Kosten um weitere rund 4 Millionen Euro auf nun rund 96,8 Millionen Euro. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: "Zehn Millionen Euro oder 11 Prozent Mehrkosten noch vor der ersten Planungsstufe - der Spatenstich für das Kunstkraftwerk ist noch weit entfernt, mehr zum Thema
Kontakt

Landeshauptstadt Dresden
FDP/FB-Fraktion im Stadtrat

Postanschrift
Postfach 12 00 20
01001 Dresden

Besucheranschrift
Rathaus
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
1. Etage, Zimmer 1|203

Telefonnummer
(0351) 4 88 26 64

Faxnummer
(0351) 4 88 29 89

E-Mail Adresse