Am 8. November 2013 steht der 100. Geburtstag von Rudolf Harbig an. Seit der Umbenennung des Rudolf-Harbig-Stadions und der Auswechslung der Ausschilderung in Glücksgas-Stadion nach dem gleichnamigen Sponsor ist Rudolf Harbig aus der Öffentlichkeit in Dresden vollständig verschwunden. Dies nahm die FDP-Fraktion zum Anlass, einen Antrag in den Stadtrat einzureichen, um mit der Benennung einer Schule oder Straße nach Rudolf Harbig den Name dieses bedeutenden Dresdner Sportlers wieder in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: "Bis zum 100. Geburtstag von Rudolf Harbig müssen wir in Dresden wieder eine Schule oder eine Straße mit dem Name haben. In vielen Städten Deutschlands sind Straßen, Plätze, Stadien oder Sportplätze nach dem Dresdner Spitzensportler Rudolf Harbig benannt, nur in seiner eigenen Heimatstadt gibt es nun keine öffentliche Würdigung mehr. Das wollen wir ändern. Rudolf Harbig war einer der größten Dresdner Sportler und

Am vergangenen Dienstag hat der Kulturausschuss den FDP-Antrag zur Durchführung eines Wagner-Festjahres anlässlich des 200. Geburtstages des Komponisten im Jahr 2013 mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Barbara Lässig, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion: "Das Jahr 2013 wird mit Richard Wagner zu einem kulturellen Höhepunkt in Dresden. Nicht nur Leipzig und Bayreuth haben eine starke geschichtliche Verbindung zu diesem außergewöhnlichen Komponisten, sondern auch Dresden. Diese historischen und kulturellen Potentiale wollen wir hervorheben und für die Dresdner Kulturlandschaft und die Tourismusbranche nutzen.

Am heutigen 04.01.2011 hat Herr Bürgermeister Martin Seidel den neuen Fachplan-Kita der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Fachplan wird bereits für dieses Jahr das Fehlen von 1.500 Kita-Plätzen und für 2013 das Fehlen von 1.400 Plätzen dargestellt, obwohl im selben Zeitraum weitere 965 Plätze fertig gestellt werden sollen. Darüber hinaus hat Seidel die Eckpunkte eines Kita-Maßnahmenpaket II vorgestellt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Dieses investive Maßnahmenpaket im Umfang von 18 Millionen Euro ist erst zur Hälfte durch Einsparungen im Geschäftsbereich Soziales gegenfinanziert. Die restliche Finanzierung für die Maßnahmen sowie für die Folgekosten für die Betreibung der neuen Einrichtungen in Höhe von 29,6 Millionen Euro (für 2012-2015) sind noch nicht finanziert. Auch wenn der Stadtrat noch im Januar dem neuen investiven Maßnahmenpaket Kita II zustimmt

Für den am 02. Dezember 2011 überraschend verstorbenen FDP-Stadtrat Eberhard Rink wird zur Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 19. Januar 2012, Dr. Frank Kroschinsky als Nachfolger vereidigt. Kroschinsky hat die Annahme des Mandates vor Weihnachten gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich bestätigt. Zu seiner Mandatsannahme erklärt Dr. Frank Kroschinsky: "Ich bedauere das Zustandekommen meines Nachrückens sehr. Ich weiß, dass die Fußstapfen, in die ich nun trete, sehr groß sind. Ich habe Respekt vor dieser neuen Aufgabe. Ich hoffe, dass ich die FDP-Fraktion durch meine Erfahrung in der Gesundheits- und Sozialpolitik unterstützen

Genschmar: "Die Stadtverwaltung darf die mangelhafte Verkehrssicherheit nicht länger ignorieren" (Dresden/29.12.2011) Die Bahnhofstraße wurde 2007 aus Fluthilfemitteln grundhaft ausgebaut und instand gesetzt. Dabei wurde die Anbindung der Prof.-Billroth-Straße zur Bahnhofstraße durch die Brücke über den Lockwitzbach für den Fahrzeugverkehr zunächst gesperrt und auf eine sogenannte „Gehbahnüberfahrt“ reduziert. Zwar konnte die FDP dank zahlreicher Initiativen im Stadtrat die vorläufige Wiederfreigabe der Brücke erreichen, die geänderte Verkehrsführung zwischen der Prof.-Billroth-Straße und der Bahnhofstraße über die Heidenauer Straße als abbiegende Hauptstraße blieb jedoch bestehen, mit negativen Folgen für Anwohner, Gewerbetreibende und vor allem für die Kinder einer benachbarten Kindertagesstätte. Der gesamte Verkehr der Lugaer Straße in Richtung Leuben und Kleinzschachwitz – einschließlich der DVB-Buslinie 73 und des LKW-Verkehrs – wird ohne zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen zum Schutz von Kindern und Anwohnern seitdem über die Heidenauer Straße geführt.

Die Landeshauptstadt Dresden besitzt vor allem in den Randlagen noch immer über 30 alte Betonwartehäuschen aus DDR-Zeiten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat bereits Anfang Dezember den FDP-Antrag zur Beseitigung dieser unansehnlichen Fahrgastunterstände beschlossen. Moderne Haltestellen sollen die Betonwartehäuschen ersetzen. Der Ausschuss war für diesen Antrag beschließend zuständig, eine weitere Behandlung im Stadtrat wird damit nicht mehr erfolgen und der Antrag liegt nun zur Umsetzung bei der Stadtverwaltung. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens-Uwe Zastrow: "Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss unserem Anliegen gefolgt ist und diese Schandflecke nun aus dem Stadtbild verschwinden werden. Denn der aktuelle Zustand der alten Beton-Wartehäuschen ist an den meisten Stellen nicht mehr akzeptabel.

Nach Medienberichten der vergangenen Tage und Wochen fehlen allein in diesem Jahr rund 300 Kita-Plätze und im nächsten Jahr bis zu 2.000 Kita-Plätze. Am vergangenen Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf Landesebene ein Förderprogramm aus Steuermehreinnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe 21 Millionen Euro beschlossen. Auf Dresden entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro. Das Geld soll im Januar vom Landtag beschlossen werden und dann an die Kommunen ausgezahlt werden Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: "Der Kita-Notstand in unserer Stadt wird immer dramatischer. Bei 2.000 fehlenden Plätzen im nächsten Jahr handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine Größenordnung,

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat heute die Klage der drei Naturschutzverbände Nabu, BUND und Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke abgewiesen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, welches dem eindeutigen Urteil der ersten Instanz folgt. Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten den Bürgerwillen und die eindeutigen Urteile akzeptieren – und die Gegner ihren Kampf gegen die Waldschlößchenbrücke beenden. Ich hoffe das nach diesem Urteil nun endlich Ruhe in die ganze Diskussion einkehrt

Die Dresdner FDP trauert um Eberhard Rink. Der langjährige Dresdner Stadtrat und Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion verstarb am Freitag, dem 02. Dezember 2011. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, zeigte sich tief erschüttert: „Völlig überraschend und unvorbereitet erreichte die Fraktion am gestrigen Samstag die bestürzende Nachricht vom Tode Eberhard Rinks. Die gesamte Fraktion ist tief erschüttert und trauert um einen guten Freund und Weggefährten. Eberhard Rink war als engagierter Stadtrat eine Säule der Fraktion. Er war uns mit

Nach Medienberichten von heute kritisieren die Grünen die Ausbaustandards von Dresdner Verkehrsprojekten wie der Bergstraße, dem Tunnel an der Flügelwegbrücke oder der B173. Sie beziehen sich dabei auf eine Antwort des Baubürgermeisters zu aktuellen Verkehrsbelegungszahlen im Vergleich zu prognostizierten Zahlen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Dieses grüne Zahlenmikado bei den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen ist unverantwortlich und ganz weit weg vom gesunden Menschenverstand. Die drei benannten Verkehrsprojekte sind ein Segen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Stadtrat im Oktober 2007 die Beleuchtung der Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder) beschlossen. Anfang 2009 wurde das neue Beleuchtungskonzept für die Brücke im Bauausschuss vorgestellt. Nach dieser Vorstellung wurde die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses dann aufgrund fehlender Finanzen auf Eis gelegt. Erst auf Initiative der FDP-Fraktion wurden dann Ende 2010 im neuen Doppelhaushalt für 2011/2012 die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes eingestellt. Am morgigen Freitag, dem 25. November 2011, wird vier Jahre nach dem Stadtratsbeschluss zum FDP-Antrag die Beleuchtung des Blauen Wunder feierlich angeschaltet. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Beleuchtung des Blauen Wunders ist ein großer Erfolg für die FDP.

Seit dieser Woche ist die neue Bevölkerungsprognose der kommunalen Statistikstelle öffentlich bekannt. Danach werden in der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2025 voraussichtlich über 550.000 Einwohner leben. Die positiven Zahlen führen dabei zu hohen Kostensteigerungen bei den kommunalen Pflichtaufgaben wie Schulen und Kitas. Sie bedeuten aber auch weiter ansteigende Verkehrszahlen für die Landeshauptstadt. Nach Medienberichten vom heutigen Freitag hat der Chef der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aus diesem Grund massive Investitionen in das Schienennetz der DVB von bis 520 Millionen Euro sowie den Neubau von drei Straßenbahnlinien für über 200 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Angesichts der neuen Bevölkerungsprognose und den damit einhergehenden enormen finanziellen Herausforderungen bei den städtischen Pflichtaufgaben für Kindertageseinrichtungen und Schulen gehören andere Investitionen auf den Prüfstand. Für Wunschdenken ist kein Platz mehr.

Seit Montag ist die neue Bevölkerungsprognose der kommunalen Statistikstelle öffentlich bekannt. Danach werden in der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2025 voraussichtlich über 550.000 Einwohner leben. Die aktuell sehr positiven Zahlen bei den Geburten machen bei diesem Bevölkerungs­wachstum nur einen Bruchteil aus, führen aber zu extremen Kostensteigerungen bei den kommunalen Pflichtaufgaben. Denn in den aktuellen Planungen für Kitas und Schulen sind die Kapazitäten bereits heute ausgereizt. Jedes zusätzliche Kind bedeutet daher tatsächlich zusätzliche Kosten für neue Kindertagesstätten und Schulen. Hinzu kommt, dass Zahlen des Statistischen Landesamtes – anhand der Geburtensteigerung im ersten Quartal 2011 – bereits jetzt auf eine noch höhere Geburtenzahl für das Gesamtjahr schließen lassen. Denn das erste Quartal ist traditionell geburtenschwächer als der Rest des Jahres. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die aktuellen Zahlen sind der letzte Weckruf für die Stadtverwaltung und die Stadträte. Wir müssen uns endlich wieder auf unsere städtischen Pflichtaufgaben konzentrieren

(Dresden/14.11.2011) Auf einer Pressekonferenz am heutigen Montag hat die Stadtverwaltung eine neue Prognose zur Bevölkerungsentwicklung für Dresden und deren Auswirkungen auf die Landeshauptstadt vorgestellt. Nach den aktuellen Zahlen wird Dresden noch stärker wachsen und noch mehr Geburten zu verzeichnen haben als bisher prognostiziert. Daraus ergeben sich für die Landeshauptstadt große Herausforderungen bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Dresden wächst weiter gegen den allgemeinen Trend. Damit ist die Landeshauptstadt ein Gegenbeispiel zu den schrumpfenden Gemeinden und Landkreisen in Sachsen und ein Beweis dafür,

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat auf Antrag der CDU die Entscheidung zum künftigen Standort des neuen Technischen Rathauses vertagt. Grund für die Vertagung ist eine erneute Diskussion eines Verwaltungsneubaues am Wiener Platz. Dieser Vorschlag wurde in den vergangenen anderthalb Jahren bereits mehrmals diskutiert und aus Kostengründen immer verworfen. Zuletzt hat sich der Stadtrat im Mai dieses Jahres einstimmig gegen einen Neubau und für eine Mietlösung für den neuen Verwaltungsstandort ausgesprochen. Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Stadtratsfraktion, Matteo Böhme: "Dieses Hü und Hott der CDU beim neuen Verwaltungsstandort ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben wirklich alle möglichen Varianten zum Thema Wiener Loch in den vergangenen Monaten und sogar Jahren intensiv und ausführlich diskutiert. Es gibt eine einstimmige Stadtratsentscheidung aus dem Mai dieses Jahres,

Nach einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden vom heutigen 09. November wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert dem Beschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheides nicht widersprechen. Damit ist die Stadt nun verpflichtet innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung im Stadtrat einen Bürgerentscheid zu der beschlossenen Fragestellung durchzuführen. Als Termin für diesen Bürgerentscheid kommt nur ein Sonntag Ende Januar in Frage. Die FDP-Fraktion hatte auf der vergangenen Sitzung gegen die Durchführung dieses Bürgerentscheides gestimmt, da nach Ansicht der FDP-Fraktion über drei Jahre alte Unterschriften nicht mehr rechtskräftig sein können und sich der grundlegende Sachverhalt entscheidend verändert hat. Trotz der eindeutigen rechtlichen Bedenken hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und NPD das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die FDP-Fraktion wird den Stadtratsbeschluss vom 02.11.2011 akzeptieren und

Nach Medienberichten von heute belegt eine neue Reisezeitstudie der TU-Dresden, dass die Albertbrücke mit den angeschlossenen Verkehrsknoten Rosa-Luxemburglatz, Sachsenplatz sowie dem Verkehrszug Käthe-Kollwitz-Ufer die größte Staufalle der Landeshauptstadt Dresden ist. Die Auswirkungen der aktuellen Verkehrseinschränkungen sollen sich dabei noch bis auf den wichtigen Verkehrsknoten Albertplatz auswirken. Im Jahr 2010 hat der Stadtrat die Sanierung der Albertbrücke sowie die Errichtung einer Interimsbrücke für 1,75 Millionen Euro beschlossen, um während der Sanierungsarbeiten die Brücke für Straßenbahn und Autos dauerhaft offen zu halten. Aktuell plant die Stadtverwaltung entgegen des 2010er Beschlusses aber eine Vollsperrung für Autos und lediglich eine Nutzung durch die Straßenbahn während der Sanierungsarbeiten an der Albertbrücke. Bis zum heutigen Tag wurden die Stadträte über Änderung zur beschlossenen Vorlage aus dem Jahr 2010 nicht informiert. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Eine Vollsperrung der Albertbrücke führt zu einem Verkehrskollaps in der gesamten Innenstadt. Wie wichtig die Albertbrücke für Dresden ist,

Am Donnerstag haben der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert und der Vorsitzende der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter die bisher beschlossenen Ziele der „Arbeitsgruppe 13. Februar“ für den kommenden 13. bzw. 18. Februar vorgestellt. Dabei sind vor allem gemeinsame Veranstaltungen zum 13. Februar mit der Menschenkette als Hauptveranstaltung geplant sowie eine gemeinsame Großveranstaltung als Zeichen gegen Rechtsextremismus am 18. Februar in Sicht- und Hörweite auf einem zentralen Platz in der Stadt. In der Arbeitsgruppe herrschte Einigkeit beim Thema Gewaltfreiheit, jedoch nicht bei der Ablehnung rechtswidriger Blockaden von genehmigten Demonstrationen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Dresden ist auf einem guten Weg, die Balance zwischen stillem Gedenken auf der einen Seite und einem starken Zeichen gegen Rechtsextremismus auf der anderen Seite zu finden. Wir begrüßen

Nach Medienberichten von heute fordern die Grünen eine Verlegung der Gedenkveranstaltung und offizielle Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des 13. Februar 1945 vom Heidefriedhof in die Innenstadt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Es ist traurig, wie leichtfertig und respektlos die Grünen mit der gelebten Dresdner Gedenkkultur umgehen. Der Vorschlag der Grünen gefährdet das über Jahrzehnte gewachsene, würdige Erinnern auf dem Heidefriedhof. Für uns als FDP ebenso wie für viele Dresdner gehört der Heidefriedhof als zentrales Element dauerhaft zu dieser stillen Gedenkkultur. Mit ihrem unüberlegten Vorstoß offenbaren die Grünen

Auf der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses der städtischen Krankenhäuser soll neben den verlustreichen Jahresabschlüssen 2010 der beiden Krankenhäuser auch die Vorlage zur Umwandlung der beiden Eigenbetriebe in eine gGmbH behandelt werden. Dazu erklärt FDP-Stadtrat und Mitglied im Betriebsausschuss der städtischen Krankenhäuser, André Schindler: "Die für das kommende Jahr geplante Umwandlung der städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt vom Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH sowie die Zusammenlegung der beiden Häuser unter ein Dach sind notwendige Bedingungen dafür,

Am Dienstag hat Bürgermeister Winfried Lehmann (CDU) die Eckpunkte des neuen Schulnetzplans der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit gestern können sich auch die Stadträte erstmals über die geplante Fortschreibung im Internet informieren. Die entsprechende Beschlussvorlage soll den Stadträten Anfang November im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zur ersten Lesung vorgelegt werden. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Eckpunkte des neuen Schulnetzplans, die Bürgermeister Lehmann den Medien, aber immer noch nicht den Stadträten vorgestellt hat, sind ein Beleg für die eklatanten Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Schulverwaltung in den vergangenen Jahren. Der Stadtrat steht vor einem schulpolitischen Scherbenhaufen,

Die Durchlässigkeit der Fetscherstraße und des Fetscherplatzes ist für die Bewältigung der Verkehrsströme nach der Öffnung der Waldschlösschenbrücke von entscheidender Bedeutung. Am gestrigen Dienstag hat der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes Reinhard Koettnitz einen Verkehrsversuch am Fetscherplatz eingerichtet, um die Durchlässigkeit am Knotenpunkt Fetscherplatz zu verbessern. Nach Medienberichten sieht Koettnitz allerdings keine wesentlichen Verbesserungen für den Fetscherplatz durch diesen Verkehrsversuch. Neben dem Fetscherplatz wird es vor allem durch die Verkehrsbaumaßnahme Fetscherstraße zwischen Fiedlerstraße und Pfotenhauerstraße, die sich bis Mitte 2012 verzögert, zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Beide Stellen sind dem Verkehrsstrom nach der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke nicht gewachsen. Dazu erklärt der der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme: "Dresden steuert im Jahr 2012 geradewegs auf ein Verkehrschaos zu. Trotz bestehender Stadtratsbeschlüsse wurde durch die Verwaltung eigenmächtig umgeplant,

Klare Mehrheit für Ausbau der Königsbrücker Straße mit befahrbaren Gleisen - Stadtverwaltung muss Beschluss zielstrebig umsetzen Am Donnerstag hat der Stadtrat den Ausbau der Königsbrücker Straße mit durchgängig befahren Gleisen beschlossen. Der Stadtrat ist mit 37:32 Stimmen dem Änderungsantrag von CDU und FDP gefolgt, die Variante 5 der Oberbürgermeisterin aus dem Januar 2011 wieder zur Planungsgrundlage zur machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Diese Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft über eine linksgrüne Verkehrsideologie, die unter allen Umständen den ÖPNV zu Lasten des Autoverkehrs bevorzugen will. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe oft mit Unterstützung der Bürgerschaft getroffenen richtigen verkehrspolitischen Entscheidungen wie den Bau der Autobahn A17 und den Bau der Waldschlösschenbrücke. Damit folgt die Stadt Dresden weiterhin dem verkehrspolitischen Kompass,

CDU und FDP bringen Änderungsantrag ein / "Stadt muss aufhören, Verkehrspolitik nur aus Sicht der DVB zu machen" Auf der morgigen Stadtratssitzung soll der Ausbau der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee nach der sogenannten Variante 6 beschlossen werden – also mit in weiten Teilen separatem Gleisbett und nur einer Spur für den Autoverkehr. Die FDP-Fraktion setzt sich bereits seit langem dafür ein, die Königsbrücker Straße mit befahrbaren Gleisen zu sanieren. Deshalb wird die Fraktion gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag einbringen. Ziel ist es, die Planungsvariante 5 der Oberbürgermeisterin zur weiteren Grundlage zu machen. Diese Variante sieht einen Erhalt der Vierspurigkeit durch befahrbare Gleise vor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Wir brauchen eine gut ausgebaute Königsbrücker Straße als Teil des Hauptverkehrsnetzes mit durchgängig befahrbaren Gleisen für den Individualverkehr. Die Königsbrücker Straße ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung in unserer Stadt. Die Sanierung dieser Achse

Am morgigen Mittwoch wird im Bauausschuss noch einmal die unveränderte Vorlage mit der sogenannten Variante 6 zur Königsbrücker Straße zur Abstimmung gestellt. Trotz Ankündigungen vor der Sommerpause wurden an der Vorlage bis zum heutigen Tage noch keinerlei Änderungen vorgenommen. Lediglich vermeintlich neues Zahlenmaterial wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Dieses Zahlenmaterial beruht aber auf veralteten Annahmen und zeigt zum anderen eine klare Verkehrsverlagerung in die Wohngebiete. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Matteo Böhme: "Die Verwaltung benutzt absichtlich veraltete Zahlen um sich eine Zustimmung zu einer mangelhaften und nicht durchdachten Vorlage zu erschummeln. So wurden für den Vergleich der Reisegeschwindigkeiten

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung hat auf seiner Sitzung vom Montag, dem 12. September 2011 den Antrag der FDP-Fraktion zur Sanierung der Toiletten an der 92. und 129. Grundschule abgelehnt. Die FDP-Fraktion wollte mit diesem Antrag das bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossene und mit jeweils einer Million Euro pro Jahr veranschlagte Teilsanierungsprogramm starten, denn trotz bestehenden Stadtratsbeschlusses hat die Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag keine Prioritätenliste für Teilsanierungen vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar: "Für diese Ablehnung des Ausschusses gibt es keine rationale Begründung. Zwei Millionen Euro liegen im Haushalt für Teilsanierungen bereit und werden einfach nicht verbaut. Bürgermeister Lehmann ist ja für seine andauernden Verzögerungstaktiken im Bereich der Schulsanierungen bereits bekannt. Nicht nachvollziehbar ist aber,

In der Sächsischen Zeitung vom 12. September hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Stadtrat einen Bürgerentscheid gegen die angebliche Privatisierung der städtischen Krankenhäuser angekündigt. Dazu erklärt Holger Zastrow, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Schollbach betreibt reine Volksverdummung. Mit so einer Politik isoliert sich die Linke im Parteienspektrum weiter und verabschiedet sich endgültig als ernst zu nehmende seriöse Kraft in der Kommunalpolitik. Ihre programmatische Schwäche scheint inzwischen so enorm zu sein,

Nach Medienberichten vom vergangenen Donnerstag streitet die Landeshauptstadt mit den Baufirmen der Waldschlößchenbrücke um offene Rechnung in Höhe von über 10 Millionen Euro. Es soll sogar eine Rechnung der Firma Mammoet aus dem Januar 2011 über 100.000 Euro darin enthalten sein. Dieses langwierige Herauszögern von Zahlungen wurde der FDP-Fraktion auch von örtlichen Mittelständlern in anderen Zusammenhängen bereits berichtet. Die Gründe für diese Verzögerungen sind aber nicht nur Streitigkeiten über die Rechnung selbst, sondern teilweise sogar nur das einfache krankheitsbedingte Fehlen von Mitarbeitern in der Stadtverwaltung. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Die Landeshauptstadt ist wirtschaftlich extrem erfolgreich und bekommt Rekordsteuereinnahmen. Dass sie als Auftraggeber und Bauherr trotzdem jede Rechnung und Forderung genau prüft,

Auf der Sitzung am Donnerstag soll der Stadtrat das Aus für den hoch defizitären Wochenmarkt auf dem Altmarkt beschließen. Ein Grund dafür ist die geänderte Händler- und Nutzungsstruktur des Marktes, die nicht mehr der eines Frischemarktes entspricht, sondern aktuell fast ausschließlich durch Imbissangebote gekennzeichnet ist. Der Wochenmarkt Altmarkt hält allerdings derzeit das einzige Imbissangebot zwischen Prager Straße und Albertplatz vor. Denn seit der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung im Jahr 2005 ist das Aufstellen von weiteren Imbissständen im Innenstadtbereich faktisch verboten. Dieses generelle Imbissverbot wurde von der FDP-Fraktion bereits im Jahr 2005 scharf kritisiert. Deshalb wird die FDP-Fraktion zur morgigen Stadtratssitzung mit einem Änderungsantrag erneut Ersatzstandorte im sogenannten ambulanten Handel für die Imbissstände des Wochenmarktes im Innenstadtbereich fordern. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die hohe Akzeptanz des Imbissangebotes auf dem Altmarkt bei Touristen und Dresdnern zeigt,

- FDP-Fraktion unterstützt Zeitplan für zügigen Baustart zwischen Hoyerswerdaer und Martin-Luther-Straße / Zastrow kritisiert beschränkte Zufahrtsmöglichkeiten zum neuen Parkhaus  Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamtes der Stadt Dresden soll die untere Bautzner Straße schon im kommenden Jahr saniert werden. Dabei ist auf dem Abschnitt zwischen Hoyerswerdaer und Martin-Luther-Straße unter anderem eine separate Haltestelleninsel in der Straßenmitte geplant, an der der Autoverkehr jeweils einspurig vorbei geführt werden soll. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Wir unterstützen als FDP den Zeitplan für den zügigen Baustart auf der unteren Bautzner Straße. Es wird höchste Zeit,

- FDP-Fraktion kritisiert Verzögerungstaktik und das Schwarze-Peter-Spiel der Stadtverwaltung bei der Schwimmhalle Freiberger Straße In dieser Woche hat die Stadtverwaltung eine neue Vorlage zum Ausbau der Schwimmhalle Freiberger Straße in den Geschäftsgang eingebracht. In dieser Vorlage soll der Stadtrat die weiteren Planungsphasen 3 und 4 für den Anbau eines 50-Meter-Beckens und Sanierung der Bestandhalle beschließen. Die Finanzierung des Gesamtprojektes soll aber erst im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/2014 geklärt werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf aktuell 23,86 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Kosten für die Verlegung einer Fernwärmetrasse und für die Baupreissteigerung bis zum Bau der Halle. Diese zusätzlichen Kosten werden nur versteckt in den Anlagen der Vorlage erwähnt und 

Zastrow: "Die jüngste Vorlage ist der Gipfel der Dreistigkeit – in einigen Dresdner Amtsstuben herrschen offenbar vordemokratische Verhältnisse" Nachdem die Stadtverwaltung eine dauerhafte Sperrung des Parkplatzes am Schillerplatz unterhalb des Blauen Wunders vornehmen wollte, hatte der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion 2008 beschlossen, diese seit Jahrzehnten zum Parken genutzte Fläche endlich offiziell als Parkplatz auszuweisen. In dem Zusammenhang war die Verwaltung beauftragt worden, die Herauslösung der gepflasterten Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu veranlassen und ein Parkraumkonzept für den Schillerplatz zu erarbeiten. Ein Jahr nach Beschlussfassung wurde der Stadtrat 2009 dann per Sachstandsbericht davon in Kenntnis gesetzt,

FDP-Fraktion kritisiert Planungs- und Bauverzögerung bei der Fetscherstraße und fordert Einhaltung des Baubeginns 2011 - Beschlüsse des Stadtrates werden erneut nicht umgesetzt Nach Medienberichten von heute plant die Stadtverwaltung den Ausbau der Fetscherstraße zwischen Pfotenhauerstraße und Fiedlerstraße nun erst für das Jahr 2012. Damit würden erst nach der Eröffnung der Waldschlößchenbrücke die Bauarbeiten stattfinden. Beschlossen hat der Stadtrat aber einen Baubeginn im Jahr 2011. Die letzte Beschlusskontrolle ging ebenfalls noch von einem Baubeginn 2011 aus. Daraus ergibt sich eine neuerliche Bauverzögerung von fast einem Jahr. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Matteo Böhme: "Wenn die Verwaltung den beschlossenen Ausbau von Fetscherstraße und Fetscherplatz nicht sofort in Angriff nimmt,

FDP-Fraktion kritisiert jahrlange Untätigkeit der Verwaltung trotz vorhandener Stadtratsbeschlüsse - erneuter FDP-Antrag zu Teilsanierung im Geschäftsgang   Im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 19. August 2011 hat Bürgermeister Winfried Lehmann erneut umfangreiche Teilsanierungen von Schulen statt kompletter Sanierungen angekündigt. Bereits im Mai 2010 hat der Stadtrat eine Prüfung von Teilsanierungsmaßnahmen beschlossen. Im Dezember 2010 hat der Stadtrat bereits zwei Millionen Euro für ein Teilsanierungsprogramm bereit gestellt. Bisher hat die Stadtverwaltung aber weder den Beschluss aus dem Mai 2010 erfüllt noch die im Dezember 2010 geforderte Prioritätenliste für die Umsetzung der zwei Millionen Euro erstellt. Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Wir freuen uns, dass der Schulbürgermeister der jahrelangen FDP-Forderung nach mehr Teilsanierungen

Am gestrigen 09.08.2011 musste der in Dresden geborene Elefantenbulle Thabo-Umasai nach Pittsburgh umziehen, da langfristig kein Platz für eine artgerechte Elefantentierhaltung in Dresden gegeben ist. Dazu erklärt Barbara Lässig, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat des Zoos: "Die ganze Berichterstattung um den Wegzug von Thabo-Umasai nach US-Amerika ist für mich jedes Mal "ein Stich ins Herz". Es ist unverzeihlich im 150. Jahr des Bestehens unseres Zoologischen Gartens einen Elefanten abzugeben, der als erster Elefant in unserer Stadt geboren ist und das als Erfolg der ersten künstlichen Besamung in Deutschland. Wir Aufsichtsräte wurden schon seit Geburt des kleinen Elefanten vom Revierpfleger der Elefantengruppe darüber informiert,

Im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 08. August zur finanziellen Entwicklung der Landeshauptstadt Dresden hat Herr Bürgermeister Hartmut Vorjohann die Beschlüsse des Stadtrates und die daraus resultierenden Folgekosten kritisiert. Dabei kritisierte Vorjohann insbesondere die Projekte Kulturkraftwerk und Schwimmhalle Freiberger Straße. Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: "Die Äußerungen von Herrn Vorjohann sind ein starkes Stück. Vorjohann versucht ganz offensichtlich, den finanzpolitischen Schwarzen Peter an den Stadtrat zu schieben. Der Finanzbürgermeister will davon ablenken,

Nach monatelangen Diskussionen zeichnet sich nun eine breite Mehrheit im Stadtrat von CDU, FDP, Grünen und Bürgern für eine Umwandlung der beiden städtischen Eigenbetriebe der Krankenhäuser in eine städtische GmbH ab. Dazu erklärt André Schindler, FDP-Stadtrat und Mitglied im Betriebsausschuss der Krankenhäuser: "Wir begrüßen die sich abzeichnende breite Mehrheit für die FDP-Position zur Umwandlung der Eigenbetriebe in eine städtische GmbH. Nur ein grundlegender Strukturwechsel sichert die gewünschte Neuaufstellung der städtischen Krankenhäuser. Dass wir als Stadt gerade in der Frage der Rechtsform handeln müssen, zeigt allein der Fakt, dass in ganz Sachsen nur noch drei Krankenhäuser als kommunale Eigenbetriebe geführt werden – zwei davon stehen in Dresden. Der Beschluss zur Umwandlung in eine GmbH kann aber nur der Anfang sein. Eine Gesellschaft mit einer gemeinsamen Leitung für beide Häuser kann künftig besser dafür sorgen, die Profile

Durch die Ad hoc-Entscheidung der Verwaltungsspitze, alle vorstellbaren Steuermehreinnahmen für den Bereich Schulen und Kitas einzusetzen, sind denkbare Handlungsoptionen, wie zum Beispiel Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Finanzierungslücken beim Ausbau und bei der Sanierung der Schwimmhalle Freiberger Straße einzusetzen, praktisch ausgeschlossen. Da sich die bekannte Finanzierungslücke bei dem Projekt aber auf mittlerweile rund 13 Millionen Euro beläuft, steht nach Meinung der FDP-Fraktion das gesamte Projekt Schwimmkomplex kurz vor dem finanziellen Aus. Aus diesem Grund hat die FDP einen Antrag eingebracht, der das gesamt Projekt noch einmal sichern und die bereits mehrfach gefassten Beschlüsse des Stadtrates umsetzen soll. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Zastrow: "Der Stadtrat hat seit dem März 2009 wiederholt seinen Willen

Nachdem die CDU- und FDP-Fraktion die sogenannte Variante 6 der Verwaltung zum Ausbau der Königsbrücker Straße bereits öffentlich angelehnt haben, hat nun auch die Fraktion der Grünen ihre ablehnende Haltung zu diesem neuen Vorschlag bekundet. Damit zeichnet sich keine Mehrheit im Stadtrat für die Variante 6 ab. Schließlich hat der Ortsbeirat Neustadt auf seiner gestrigen Sitzung eine Beschlussfassung zu dem Thema über alle Parteigrenzen hinweg ohne Gegenstimme abgelehnt. Damit kann die Vorlage auch rein formal nicht während der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden.Aus diesem Grund wurde nun auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ebenfalls abgesagt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Das Desaster ist die logische Konsequenz aus der Brüskierung von Stadträten und Ortsbeiräten durch die Dresdner Verwaltungsspitze. Die überraschende Präsentation einer neuen Ausbauvariante, der durch die Verwaltung provozierte Entscheidungsdruck

Zastrow: "Die Operette muss solide finanziert sein und darf nicht zu Neuverschuldung führen." Auf der morgigen Stadtratssitzung sollen mit der Vorlage V1057/11 die Weichen für den Neubau der Operette im Kraftwerk Mitte endgültig gestellt werden. Die Vorlage enthält auch Vorschläge für das Finanzierungsloch des Projekts in Höhe von 16 Millionen Euro - von Fördermitteln bis zum Verkauf von Grundstücken. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Seit vielen Monaten warten wir auf diese Vorlage, damit es endlich vorangehen kann. Leider sind aber alle unsere Befürchtungen zu Kosten und Finanzierung, die wir schon im vergangenen Oktober geäußert haben, eingetreten. Zum einen wird die Ansiedlung im Kraftwerk Mitte 16 Millionen Euro teurer als

Bereits Ende April hat die FDP-Fraktion einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer Tiefgarage am Palaisplatz eingebracht. Nach dem Vorbild des Altmarktes soll dabei ein privater Investor ohne städtische Mittel eine Tiefgarage bauen und betreiben. Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Fraktion, Matteo Böhme: "Wenn wir über Parkplatzprobleme in der Neustadt sprechen, denkt jeder sofort an die Äußere Neustadt, dabei sind die Probleme im Barockviertel mindestens genauso groß. Während wir aber im Bereich der äußeren Neustadt ganz langsam gegensteuern, mit Projekten wie

Im Doppelhaushalt 2011/2012 wurden gemäß Beschluss des Stadtrates V2694/08 zur Vorbereitung und Ausrichtung von Spielen im Rahmen der Frauenfußball-Weltmeisterschaft 4 Millionen Euro eingestellt. Nachdem nun die in Dresden stattfindenden Spiele nahezu vorüber sind, dürfte absehbar sein, ob dieser Betrag zur Finanzierung des Großereignisses auskömmlich war oder nicht. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass eine nennenswerte Summe übrig sein und dem städtischen Haushalt wieder zur Verfügung stehen wird. Um die genaue Höhe zu erfahren, hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jens Genschmar: „Die eingeplanten vier Millionen Euro waren mehr als reichlich. Die U20-WM im vergangen Jahr kam beispielsweise mit weniger als der Hälfte aus. Deshalb gehe ich davon aus,

Der Freistaat will noch in diesem Jahr das sogenannte „blaue Hochhaus“ an der Albertstraße 1 abreißen. Für diesen Rückbau sollen laut Medienberichten bis zu zwei Millionen Euro Fördermittel verwendet werden. Zur Aussetzung dieses Vorhabens bis zu einem Plan für eine Neubebauung haben die Grünen im Dresdner Stadtrat nun einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Wir begrüßen den geplanten Abriss des „blauen Hochhauses“ durch den Freistaat Sachsen ausdrücklich. Wir haben kein Verständnis für das Begehren der Grünen,

Zastrow: "Handwerklich schlecht gemacht Vorlage mit reinen Placebo-Änderungen – kein einziges Problem wurde wirklich gelöst" Nach Medienberichten vom 27.06.2011 wurde eine neue Planung (Variante 6) zur Sanierung der Königsbrücker Straße mit einer überbreiten Spur Stadtauswärts zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee erarbeitet und in den Geschäftsgang gegeben. Am gestrigen 30.06.2011 ist die Vorlage nun in den Fraktionen eingegangen und diese konnten sich erstmals mit den in den Medien vorgestellten Planungen beschäftigen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Die neue Variante 6 beinhaltet ausschließlich Placebo-Änderungen und bringt keinerlei Verbesserung. Im Gegenteil: Sie ist ein Rückschritt im Vergleich

Lässig: "Ich fordere die sofortige Vorlage des Beschlussvorschlages zur Mittelverteilung aus den Einsparungen der Stadionverträgen" Auf seiner Sitzung am 31.Mai hat der Stadtrat mit der Vorlage 1108/11 eine Ausweitung des städtischen Zuschusses für die Stadionprojektgesellschaft auch für den Spielbetrieb der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden (SGD) in der 2. Fußballbundesliga beschlossen. Im Rahmen des Aufstieges der SGD und des Beschlusses zu den Stadionzuschüssen wurde der städtische Haushalt um 1,67 Millionen Euro für die Spielzeit 2011/2012 entlastet, darüber hinaus kommen zusätzliche Einnahmen von knapp 400.000 Euro aus der Darlehenstilgung. Für die fast eine Million Euro pro Jahr sollte durch den Sportstätten und Bäderbetrieb (SBB) und den Kreissportbund (KSB) ein Verteilungsvorschlag erarbeitet und den Ausschüssen zum Beschluss vorgelegt werden. Bis zum heutigen Tag sind diese Vorschläge nicht eingegangen. Dies bedeutet, dass es erst nach der Sommerpause

Zastrow: "Stadtverwaltung muss das Schwarze-Peter-Spiel bei Schulsanierungen beenden und endlich diese kommunale Kernaufgabe erfüllen" Die Dresdner Bürgermeister haben am Donnerstag gemeinsam ein neues Investitionsprogramm für Bildung vorgestellt. Danach sollen bis zum Jahr 2015 zusätzlich 120 Millionen Euro in Schulgebäude investiert werden. In der darauf folgenden Stadtratssitzung wurde die Schuld für die mangelnde Umsetzung des Sanierungsprogramms seitens der Stadtverwaltung aber wieder auf den Freistaat Sachsen geschoben. Außerdem räumte Schulbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) ein, dass die bisher bekannten Zahlen zum Sanierungsstau veraltet seien und die Planungen der Stadt offenbar längst nicht mehr mit der Realität übereinstimmen. Im Jahr 2008 hatte die Stadt einen Sanierungsstau in Höhe von 650 Millionen berechnet, inzwischen belaufe sich der Bedarf sogar auf 850 Millionen Euro sowie weitere 100 Millionen Euro für neue Kapazitäten. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Schulhausbau, Schulsanierung und Schulnetzplanung sind ureigenste und gesetzlich vorgeschriebene Kernaufgaben der Stadt. Dresden muss endlich damit aufhören, die Schuld

Rink: "Streichung der Parkplätze ist Ende des Einzelhandels auf Kesselsdorfer Straße" Die Landeshauptstadt Dresden plante ab Anfang Juli eine Umgestaltung der Kesselsdorfer Straße damit Fahrradfahrer nun auf der Fahrbahn fahren können. Damit einher geht der Wegfall von 120 Park– und Kurzzeitparkplätzen. Auslöser dafür war eine Zivilklage gegen die Pflicht zur Nutzung der Radwege auf der Kesselsdorfer Straße. Diese Pflicht hat das Verwaltungsgericht gekippt. Entgegen der ersten Verlautbarungen ist die Stadtverwaltung aber bereits in den vergangenen Tagen aktiv geworden und hat die Kesselsdorfer Straße bereits jetzt mit einem absoluten Halteverbot versehen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Eberhard Rink: „Nur aufgrund der Beschwerde eines einzelnen Radfahrers werden hier 120 Parkplätze gestrichen, das widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit. Der ansässige Einzelhandel ist auf diese Parkplätze dringend angewiesen. Die Situation der Händler im Stadtteil ist schwer genug, denn sie stehen in direkter Konkurrenz zu den innerstädtischen Einkaufszentren mit ihren Parkhäusern und Tiefgaragen. Faktisch bedeutet diese Streichung der Parkplätze das Ende des Einzelhandels auf der Kesselsdorfer Straße. Wer die Parkplätze streicht, kann gleich die Idee eines Boulevards mit streichen. Das Gericht hat nicht gesagt: streicht

FDP-Fraktion zur Diskussion über neue Elbbrücke zwischen Messegelände und Pieschen Im vergangenen Ältestenrat hat die Bürgerfraktion einen Antrag zur Prüfung einer neuen Elbquerung zwischen Pieschen und dem Messegelände eingebracht. Aktuell werden dazu öffentlich mehrere Varianten für Fußgängerbrücken einschließlich ÖPNV diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Wir begrüßen es, dass man sich in diesem Fall frühzeitig mit der Weiterentwicklung der Dresdner Verkehrsinfrastruktur beschäftigt. Gerade im Hinblick auf die in Kürze fertig gestellte Waldschlösschenbrücke und die beschlossene Sanierung der Albertbrücke brauchen wir eine sachliche Diskussion über eine weitere Elbquerung. Dass eine solche Querung zwischen Messegelände und Pieschen liegen könnte, ist eine sehr alte Idee. Nach dem Ausbau des Messegeländes und dem Beschluss zur Verlagerung der Unterhaltungsmusik vom Kulturpalast in die Messehalle 1 im Rahmen des Kulturpalast-Umbaus, ist dies eine dringend notwendige Überlegung. Es ist heute bereits deutlich abzusehen, dass

Böhme: "SPD muss ihren Antrag zurückziehen oder 5 Millionen mitbringen für das Kunstkraftwerk" In einer neuen Vorlage der Verwaltung plant die Stadt zur Finanzierung des Projektes Kunstkraftwerkmitte als neue Spielstätte für Operette und Theater Jungen Generation diverse Grundstücksverkäufe sowie Fördermittel aus dem Topf zum Stadtumbau Ost. Ein Hauptteil der Finanzierung soll mit 5,16 Millionen Euro der Verkaufserlös des MK5 am Wiener Platz bringen. Auf der kommenden Stadtratssitzung wird ein Antrag der SPD Fraktion zur endgültigen Schließung der Baugrube besprochen. Sollte dieser Beschluss gefasst werden, ist ein Verkauf des Grundstückes nahezu ausgeschlossen. Nur die FDP hat in den Ausschüssen gegen diesen Antrag gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Fraktion, Matteo Böhme: "Nun ist es noch einmal amtlich, die Stadt braucht das Geld aus dem Verkauf des MK5 händeringend. Die SPD sollte endlich einsehen, dass sie sich seit langem auf einem politischen Holzweg befindet und ihren Antrag zurück ziehen, bevor sie sich noch unglaubwürdiger macht. Seit Jahren ist das MK5 als feste Größe zur Finanzierung des Kunstkraftwerkes Mitte eingeplant. Nun liegt es den Stadträten noch einmal schriftlich vor. Wer jetzt ernsthaft noch über eine Befüllung spricht, muss gleichzeitig sagen, woher über 5 Millionen Euro für das Kunstkraftwerk Mitte kommen sollen. Der Stadtrat muss endlich von seiner Traumwolke herunter kommen. Prestigeprojekte wie ein Kraftwerk Mitte brauchen eine Finanzierung, wir können es uns nicht leisten, das Wiener Loch einfach zuzuschütten. Der Verkauf des MK5 ist der bei weitem

Zastrow: "Ende der Eskalationsspirale erreicht" Nach Medienberichten von heute hat die Gagfah Groupe Gegenklage gegen die Landeshauptstadt und gegen Herrn Bürgermeister Hartmut Vorjohann persönlich eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Diese Gegenklage und auch die Höhe der genannten Schadenersatzforderungen überraschen uns nicht. Es ist das übliche effektheischende, aber durchaus ernst zu nehmende Muskelspiel des Beklagten. Mehr als die Gegenklage überrascht uns die hysterische Reaktion all derer, die mit der Entscheidung zur Klageerhebung auch schon die erwarteten Millionen im Stadthaushalt verteilen wollten. Bei diesem Streitwert war doch von Anfang an klar, dass sich die Gagfah mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehren würde. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um die nächste Eskalationsstufe in einem vermutlich harten und langwierigen Rechtsstreit. Als FDP-Fraktion warnen wir ausdrücklich vor einer weiteren Zuspitzung des Streits, wir müssen

Auf der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat die beiden Vorlagen zur Sonntagsöffnung für das Jahr 2011 beschlossen. Danach ist es nun am 2. und 4. Advent möglich, in der ganzen Stadt die Läden zu öffnen. Darüber hinaus dürfen die Geschäfte regional begrenzt zu den Stadtteilfesten am 5. Juni zum „Spiel mit Uns“ in Pieschen, am 19. Juni zur Bunten Republik Neustadt, am 4. September zum 20.-jährigen Jubiläum des Dresdner Stadtfeuerwehrverbandes, am 18. September zum Prohliser Herbstfest, am 2 Oktober zum Bürgerfest auf der Haupt- und Königsstraße sowie auf FDP Antrag am 26. Juni zum Elbhangfest am Schillerplatz und zwischen Loschwitz und Pillnitz öffnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar: „Wir begrüßen die am vergangenen Dienstag getroffenen Entscheidungen des Stadtrats zur Sonntagsöffnung in der Landeshauptstadt Dresden, auch wenn wir uns die volle Ausnutzung der gesetzlichen Möglichkeiten gewünscht hätten. Besonders freuen wir uns, dass der Stadtrat dem Antrag der FDP-Fraktion gefolgt ist, das Elbhangfest anstelle des bereits am 8. Mai stattgefunden Schillerwitzer Elbe Dixie in die Vorlage mit aufzunehmen. Damit hat der Stadtrat einen Fehler der Stadtverwaltung geheilt, denn das Schillerwitzer Elbe Dixie am 8. Mai war bereits bei der erstmaligen Ansetzung der Vorlage auf der Tagesordnung des Stadtrates Vergangenheit. Die Händler haben nun Planungssicherheit, besonders für die zeitnah anstehenden Stadtteilfesten im Sommer war dies wichtig. Leider

Innerstädtisches Wohnen am Wiener Platz als überzeugender Vorschlag Nach Medienberichten von heute plant die TLG Immobilien am Wiener Platz innerstädtische Wohnungen und Geschäfte zu errichten, lediglich der Kaufpreis für das Grundstück wäre noch zu verhandeln und könnte bereits im Juli entschieden werden. Auf der heutigen Stadtratssitzung soll auf Drängen von Fraktionen der Wiener Platz aber noch einmal als Standort für das neue Verwaltungszentrum geprüft werden Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Fraktion, Matteo Böhme: "Wohnungen am Wiener Platz sind eine faszinierende Idee. Eine dynamisch wachsende Großstadt wie Dresden muss sich zwangsläufig über innerstädtisches Wohnen Gedanken machen. Da kommt dieser Vorschlag eines privaten Investors gerade richtig. Als FDP-Fraktion begrüßen wir diesen neuerlichen Vorstoß zur Bebauung des Wiener Platzes ausdrücklich. Der Wiener Platz muss endlich fertig gestellt werden und das MK5 bebaut werden. In der Vergangenheit wurden immer wieder Versuche von der Stadt unternommen, das Grundstück am Wiener Platz mit eigenen Projekten, wie

Genschmar: "Einheimische Händler und ortsansässiges Gewerbe in den Stadtteilen stärken" Auf der morgigen Stadtratssitzung wird über die beiden Vorlagen zu verkaufsoffenen Sonntagen entschieden. Die FDP-Fraktion wird dazu noch einmal Ergänzungsvorschläge für weitere sogenannte „Festsonntage“ (Sonntage aus besonderem regionalem Anlass) und einen weiteren stadtweiten Sonntag einbringen. Dazu gehören sollen künftig nach dem Willen der FDP das Elbhangfest, das Laubegaster Inselfest, das Hechtfest und der Stadtfestsonntag. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar: "Wir sehen einen breiten Konsens in der Bürgerschaft für verkaufsoffene Sonntage, auch wenn die linksgrünen Fraktionen das nicht wahr haben wollen. Aus diesem Grund werden wir auf der morgigen Stadtratssitzung nicht nur für weitere Festsonntage kämpfen, sondern auch für einen weiteren stadtweiten Sonntag. Wir beantragen die Erweiterung der bis jetzt geplanten Festsonntage um das Elbhangfest, das Laubegaster Inselfest und das Hechtfest. Mit diesen drei traditionellen Stadtteilfesten wäre dann zu insgesamt acht Veranstaltungen bzw. Jubiläen das Offenhalten von Geschäften in stark eingeschränkten Gebieten möglich. Darüber hinaus wollen wir, dass

Rink: "Die Stadt muss sich nun zum Bad und dessen Betreibung bekennen" Am morgigen Samstag wird auch das Freibad Cotta wieder seine Tore öffnen und in die neue Freibadsaison starten. Nachdem das Cottaer Freibad laut städtischem Bäderkonzept 2006 ursprünglich bereits zu Beginn des gleichen Jahres hätte geschlossen werden sollen, ist dessen Erhalt und Betreibung auch in diesem Jahr wieder gelungen. Dies ist vor allem dank mittelständischer Unternehmen aus dem Dresdner Südwesten unter der Federführung der Firma Eberhard Rink und der Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft (EWG) möglich gewesen, die das Bad seit 2006 Jahr für Jahr in Eigenleistung hergerichtet und auf die Saison vorbereitet haben. Ab dem Jahr 2012 ist eine Betreibung über die städtische QAD nicht mehr sichergestellt. Eine dauerhafte Betreibung ist allerdings notwendig, um das Sanierungskonzept für das Bad nun endlich umzusetzen. Um das Bad in Cotta dauerhaft zu sichern, hat die FDP-Fraktion einen neuen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Eberhard Rink: "Die Stadt muss sich nun zum Hebbelbad und dessen Betreibung bekennen. Da ab 2012 die QAD nicht mehr als Betreiber auftreten kann, muss die Stadt ein Zeichen setzen, dass sie bereit ist, die Betreibung auch über das Jahr 2011 hinaus sicher zu stellen. Das ist die Vorraussetzung für die bereits beantragten und zugesagten Fördermittel zur Sanierung des Bades. Seit 2006 kämpfen wir in Cotta für

Genschmar: "Wer die Förderung des lokalen Einzelhandels ernst nimmt, muss den Festsonntagen einfach zustimmen" Auf der morgigen Stadtratssitzung wird über die Vorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass - den sogenannten Festsonntagen – entschieden. Die FDP-Fraktion wird dazu noch einmal Ergänzungsvorschläge einbringen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar: "Wir werden morgen die Erweiterung der bis jetzt geplanten Festsonntage um das Elbhangfest, das Laubegaster Inselfest und das Hechtfest vorschlagen. Mit diesen drei traditionellen Stadtteilfesten wäre dann zu insgesamt acht Veranstaltungen bzw. Jubiläen das Offenhalten von Geschäften in stark eingeschränkten Gebieten möglich. Damit schöpft die Landeshauptstadt die vom Gesetzgeber vorgegeben Möglichkeiten aus und wird endlich einer lebendigen und dynamisch wachsenden Stadt mit diesen vielen historisch gewachsenen Stadtteilen gerecht. Während von den allgemeinen verkaufsoffenen Sonntagen eher innerstädtische und zentrale Lagen mit touristischer Relevanz profitieren, fördern die Festsonntage vor allem das ansässige Gewerbe vor Ort und die Identifikation der Bürger mit ihrem Viertel oder ihrem Ortsteil. Wer es also ernst meint

- FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine neue Abgabe für die Dresdner Hotels ab Am kommenden Donnerstag steht der SPD-Antrag zur Einführung einer neuen Kulturtaxe oder auch Bettensteuer genannt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Dazu erklärt FDP-Stadtrat und Mitglied im tourismuspolitischen Beirat, Matteo Böhme: "Diese unausgegorene Idee der SPD werden wir nicht unterstützen. Gerade die letzten Ausführungen des Steueramtes im Finanzausschuss haben noch einmal sehr anschaulich gezeigt, welch rechtlich fragwürdige Begründung hinter einer solchen Bettensteuer steht und welche massiven Probleme und vor allem Bürokratie hinter der Erhebung einer solchen Abgabe stehen würde. Jede Diskussion über neue Steuern oder Abgaben führt alle Bemühungen, dem Tourismusgewerbe als sächsischer Schlüsselbranche unter die Arme zu greifen, ad absurdum und

Zastrow: "Im Gegensatz zu Stuttgart 21 ist der heutige Lückenschluss ein klares Signal des Fortschritts" Mit dem Einschweben des letzten Hauptträgers der Brücke wird heute die Stahlkonstruktion zwischen beiden Elbufern geschlossen. Ab Mitte Mai kann dann der Bau der Fahrbahnplatte beginnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Der Lückenschluss ist ein bedeutender Tag in der Geschichte unserer Stadt. Damit nimmt die nun schon seit mehr als 150 Jahren geplante Elbbrücke am Waldschlößchen endlich für jedermann sichtbar und unumkehrbar Gestalt an. Der Verkehrszug wird nach seiner Fertigstellung im kommenden Jahr nicht nur alle anderen Elbbrücken spürbar entlasten. Erst dadurch

Böhme: "Stadt muss von ihren unrealistischen Verkaufspreisvorstellungen abrücken" Nach Medienberichten von heute besteht durch die langfristige Offenhaltung der Baugrube MK5 am Wiener Platz nun das Risiko eines Wasserschadens. Aufgrund dieser neu bekannt gewordenen Risiken wird erneut eine Verfüllung des MK5 diskutiert. Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Fraktion, Matteo Böhme: "Der Wiener Platz muss endlich fertig gestellt werden und das MK5 bebaut werden. In der Vergangenheit wurden immer wieder Versuche unternommen, das Grundstück am Wiener Platz zu entwickeln. Dies scheiterte aber immer an den hohen Kaufpreisforderungen der Stadt. Basierend auf einem Verkehrswertgutachten aus den 90er Jahren, das seinerzeit noch von einer Nutzung als siebenstöckiges Kaufhaus ausging, hat die Stadt bisher einen Kaufpreis von 15 Mio. Euro angesetzt. Dieser Kaufpreis spiegelt jedoch die heutige Situation des Grundstücksmarktes nicht wieder. Es gibt noch immer Investoren, die

Zastrow: "Die Vorlagen sind enttäuschend. Sie sind einer lebendigen und dynamisch wachsenden Stadt wie Dresden nicht angemessen." (Dresden/11.04.2011) Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung zwei Vorlagen zu verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2011 in den Geschäftsgang eingebracht. Danach soll es zwei stadtweite verkaufsoffene Sonntage am 4. und 18. Dezember geben. Darüber hinaus sind vier stadtteilbezogene verkaufsoffene Sonntage geplant. Diese sogenannte Festsonntage sollen am 18. Juni zur "Bunten Republik Neustadt", am 8. Mai zum "Schillerwitzer Elb-Dixie", am 18. September zum Prohliser Herbstfest und am 5. Juni zum Stadtteilfest "Spiel mit uns" in Pieschen stattfinden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Diese Vorlagen sind enttäuschend. Sie sind einer lebendigen und dynamisch wachsenden Stadt wie Dresden nicht angemessen. Die Dresdner hatten schon immer einen sehr unverkrampften Umgang mit den verkaufsoffenen Sonntagen, dies haben nicht zuletzt die jahrelangen positiven Erfahrungen mit Einkaufssonntagen bis Oktober 2010 gezeigt. Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung die vorhandenen Spielräume des neuen sächsischen Ladenöffnungsgesetzes nicht einmal annähernd ausschöpft. Sie hätte hier eindeutig mehr Mut beweisen müssen, um vor allem der wachsenden Bedeutung des Einkaufstourismus Rechnung zu tragen. Die FDP-Fraktion fordert

(Dresden/ 08.04.2011) Nach Medienberichten von heute plant Bürgermeister Hartmut Vorjohann die Vorlage zur Standortuntersuchung zum zukünftigen Verwaltungsstandort Technisches Rathaus demnächst in den Geschäftsgang zu bringen. Inhalt der Vorlage soll danach nur noch ein Vergleich zwischen den Standorten World Trade Center (WTC) und Lingnerstadt sein. Ein Verwaltungsneubau wird aus Kostengründen angeblich abgelehnt. Die Vorlage liegt den Stadträte bis zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht vor. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matteo Böhme: "Die FDP-Fraktion begrüßt das Aus für die Idee eines Verwaltungsneubaues. Es wäre keinem Bürger zu vermitteln gewesen, warum angesichts leerer Kassen und dem erheblichen Sanierungsstau an Schulen und Straßen die Verwaltung einen Millionen teuren Prestigebau am Wiener Platz oder am Ferdinandplatz plant. Das Aus für den Neubau und die angekündigte Entscheidung zwischen WTC und Lingnerstadt ist ein klarer Sieg der Vernunft. Für die nun anstehende Entscheidung ist und bleibt die Lingnerstadt aber die erste Wahl. Denn

Schindler: "Zwei Gesellschaften führen nur zu noch mehr Bürokratie" (Dresden/07.04.2011) Nach Medienberichten von 06.04.2011 plant Bürgermeister Detlef Sittel, dem Stadtrat vorzuschlagen, aus den bisherigen zwei Eigenbetrieben der städtischen Krankenhäuser zwei GmbHs zu gründen. Dies stünde früheren Aussagen des Bürgermeisters gegenüber Stadträten und Medien entgegen, in denen er die Gründung einer gemeinsamen GmbH für beide Krankenhäuser empfohlen hat. Dazu erklärt FDP-Stadtrat und Mitglied des Betriebsausschusses für die städtischen Krankenhäuser André Schindler: "Ich bin überrascht über den Kurswechsel, den Bürgermeister Sittel nun vornimmt. Warum Sittel auf einmal zwei Gesellschaften mit einer eventuellen Dachholding vorschlagen will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir brauchen nicht noch mehr Häuptlinge, sondern endlich klare und moderne Strukturen, die unsere Krankenhäuser nach vorn bringen. Bei der Gründung von zwei Gesellschaften mit Dachholding würde lediglich ein Wasserkopf entstehen, der Kosten und Bürokratie verursacht und wenig dazu beiträgt, die Häuser zukunftsfest zu machen. Zudem werden bestehende Barrieren nicht abgebaut, sondern eher gefördert. Von einer besseren Kooperation kann bei einem solchen Konstrukt keine Rede mehr sein. Das Argument, nur mit zwei GmbHs könne man die Identität der Krankenhäuser wahren, stimmt nicht. Auch in einer Gesellschaft bleiben die Standorte mit ihren individuellen Profilen erhalten. Eine Gesellschaft mit einer gemeinsamen Leitung für beide Häuser kann

Böhme: "Der Abriss intakter innenstädtischer Wohnungen wäre stadtplanerische Todsünde" In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde ein Antrag der Grünen Fraktion zum Wiederaufbau des Hotels Stadt Rom diskutiert. Der Antrag beinhaltet unter anderem einen Prüfauftrag zur Verschiebung des Hotels Stadt Rom und zum Durchbruch der Moritzstraße zur Wilsdruffer Straße; dafür müssten die WOBA Häuser an der Wilsdruffer Straße abgerissen werden. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme: "Alle vorhandenen Möglichkeiten für einen Wiederaufbau des Hotels Stadt Rom zu prüfen ist eine sinnvolle Sache. Wer dabei allerdings ernsthaft den Abriss der WOBA-Häuser an der Wilsdruffer Straße prüfen will, leidet unter Realitätsverlust. Als Stadt unternehmen wir seit Jahren alles in unserer Macht stehende, um Leben und Menschen ins Stadtzentrum zu bekommen. Der Abriss von intakten innerstädtischen Wohnungen wäre eine städteplanerische Todsünde. Wir können nicht auf der einen Seite die Belebung der Innenstadt fordern, aber auf der anderen Seite ernsthaft den Abriss von zentral gelegenen Wohnungen in Erwägung ziehen. Solche Überlegungen verkennen

Zastrow: "Gedenkweg soll für den Verlauf der friedlichen Revolution von 1989 bedeutende Orte, Straßen und Plätze kennzeichnen und verbinden" FDP- und CDU-Fraktion werden in den kommenden Tagen einen gemeinsamen Ersetzungsantrag zur Schaffung eines „Dresdner Revolutionsweges“ für den Interfraktionellen Antrag A0296/10 einbringen. Zum Inhalt des Antrages erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Der Gedenkweg soll die für den Verlauf der friedlichen Revolution von 1989 bedeutende Orte, Straßen und Plätze kennzeichnen und verbinden. Dadurch sollen die Ereignisse im Gedächtnis der Bürger und der Besucher der Stadt verankert und an die herausragende Rolle erinnert werden, die Dresden 1989 gespielt hat. Durch die Proteste

Schindler: "Neue Struktur macht den Weg frei für Investition und Innovation" Vergangene Woche hat die Lenkungsgruppe zur Neustrukturierung der beiden städtischen Krankenhäuser ihre Arbeit abgeschlossen. Die Stadtverwaltung erstellt nun eine Beschlussvorlage für den Stadtrat. Bürgermeister Detlef Sittel will darin die Umwandlung der Eigenbetriebe in eine GmbH in hundertprozentiger Trägerschaft der Stadt vorschlagen. Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: "Als FDP-Fraktion begrüßen wir die von Bürgermeister Sittel skizzierten Eckpunkte einer Rechtsformänderung für die städtischen Krankenhäuser. Die Neustrukturierung ist dringend notwendig. Seit vielen Jahren wird dies in einer wiederkehrenden Regelmäßigkeit diskutiert, zuletzt 2007. Als kommunaler Träger ist es unsere Aufgabe, die Häuser fit für die Zukunft zu machen. Aufgrund der aktuellen finanziellen Entwicklung der beiden Krankenhäuser ist dies die wahrscheinlich letzte Chance Einfluss zu nehmen, wenn wir die Krankenhäuser in städtischer Trägerschaft halten und selbst gestaltend tätig werden wollen. Sollten wir als Träger diese Chance verpassen, wird der Kostendruck in den nächsten Jahren dazu führen, dass alle Reserven der Häuser aufgebraucht werden und wir Stück für Stück Handlungsoptionen verlieren. Dass wir als Stadt gerade in der Frage der Rechtsform handeln müssen, zeigt allein

(Dresden/25.03.2011) Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, wegen Vertragsverstößen gegen die als Teil des Vertrages zum Verkauf der ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft seinerzeit vereinbarte Sozialcharta gegen die WOBA - Gruppe zu klagen. Die FDP war zuvor mit einem Ergänzungsantrag, wonach die Stadtverwaltung vor der endgültigen Klageerhebung noch einmal prüfen sollte, ob zur Vermeidung jahrelanger Rechtsstreitigkeiten und Prozesskosten sowie zur Abwendung eventuell existenzbedrohender Folgen für die WOBA eine kurzfristige außergerichtliche Einigung mit der Gagfah in den nächsten Tagen möglich sei, gescheitert. Der Vorlage der Stadtverwaltung auf Klageerhebung stimmte die FDP-Fraktion, die die Abstimmung zu einer persönlichen Gewissensentscheidung jedes FDP-Stadtrates gemacht hatte, dennoch mehrheitlich zu. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Die gestern im Stadtrat getroffene Entscheidung zur Klage ist grundsätzlich richtig. Die Sozialcharta ist kein Feigenblatt, wie von linksgrünen Verkaufsgegnern immer wieder behauptet wurde, sondern sie ist ein scharfes Schwert zur Wahrung der Interessen der Mieter und der Beschäftigten der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Dass die Bestimmungen der Sozialcharta dabei sogar

Zastrow: „Der Versuch Linksgrüner Politiker, die offene Aussprache über die jüngste Gewalt in Dresden zu verhindern, ist ungeheuerlich. Wenn in Dresden Autos brennen, ist es doch wohl eine Pflicht des Stadtrates und der Bedeutung dieses Ereignisses angemessen, sich damit zu beschäftigen.“ (Dresden/17.03.2011) Auf Antrag der FDP-Fraktion findet am kommenden Donnerstag im Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Null-Toleranz gegenüber gewalttätigen Demonstranten – Dresden darf keine Bühne für rechte und linke Chaoten werden“. Nachdem zunächst die SPD versucht hatte, die Aktuelle Stunde zu verhindern, haben jetzt auch die Grünen die Debatte öffentlich kritisiert. Die offene Aussprache sei „rückwärtsgewandt“ und „geschäftsordnungswidrig“. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Die Bilder, die am 19. Februar 2011 aus Dresden um die Welt gingen, waren schockierend und schaden dem Ansehen unserer Stadt. Ganz zu schweigen von den Leiden der verletzten Polizisten und den hohen Sachschäden. In ganz Deutschland war man entsetzt; derartige Bilder kannte man aus Dresden bis dahin nicht. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchen

Genschmar: „Vorlage zu Mietzuschuss ist tragfähige Lösung“ Laut einer neuen Vorlage der Verwaltung soll der Zuschuss an die Stadionprojektgesellschaft um eine Million Euro auf 3,29 Millionen Euro erhört werden, um damit die Mietlast der SG Dynamo Dresden für den Spielbetrieb zu senken. Darüber hinaus werden 200.000 Euro direkt an das Nachwuchsleistungszentrum gegeben. Mit der Vorlage kommt die Stadtverwaltung einem Beschluss des Stadtrates aus dem März 2010 nach, wonach die Verwaltung noch einmal an den Stadionverträgen arbeiten sollte. Nach Medienberichten von heute wird die Neuordnung der Stadionverträge noch einmal durch ein Engagement der Technischen Werke Dresden (TWD) und der Ostsächsischen Sparkasse (OSD) um weitere 250.000 Euro für das Nachwuchsleistungszentrum der SG Dynamo Dresden ergänzt. Dazu erklärt Jens Genschmar, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Diese Vorlage ist eine tragfähige Lösung für alle. Sie gibt dem Verein im Hinblick auf die Lizenzierungsverfahren für diese und nächste Saison Planungssicherheit. Der Spitzensport gehört zu Dresden, darauf hat die FDP schon immer hingewiesen, von daher freue mich auch über die direkte Unterstützung des Nachwuchsleistungszentrums, nicht nur durch die Stadt sondern auch durch die TWD und OSD. Damit setzen alle beteiligten ein klares positives Zeichen für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt, die in den Spitzensport wollen. Denn wäre Dynamo aufgrund der Stadionmiete tatsächlich in weitere finanzielle Engpässe gekommen, hätte das Nachwuchsleistungszentrum mit Sicherheit zur Debatte gestanden. Bereits im März 2010 hatte der Stadtrat mit einer großen Mehrheit die Überarbeitung der Stadionverträge beauftragt. CDU-, FDP- und Bürgerfraktion haben dann in

- Politik und Verwaltung müssen für wirtschaftsfreundliches Klima sorgen Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Systemforschung Eduard Pestel ist die Stadt Dresden gut für Wirtschaftskrisen gewappnet, vor allem da es viele Arbeitsplätze in regionalen Weltmarkt-unabhängigen Unternehmen gebe. Gleichzeitig belegen Statistiken des „Arbeitskreises volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ und der Industrie- und Handelskammer (IHK), dass die Wirtschaft in Dresden seit dem Jahr 2005 nicht mehr so stark wächst wie in anderen Regionen Sachsens. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat und Landtagsabgeordneter aus Dresden: „Dresden ist wirtschaftlich stark, die Stadt hat bei der Wirtschaftsleistung aber inzwischen ein so hohes Niveau erreicht, dass die Zuwächse künftig nicht mehr auf solche Rekordmarken steigen werden wie in der Vergangenheit. Beispielsweise lag das in Dresden pro Kopf erwirtschaftete Bruttoinlandprodukt im Jahr 2008 etwa ein Drittel über dem Durchschnitt im Freistaat. Andere Regionen Sachsens haben teils erheblichen Nachholbedarf, deshalb ist das Wachstumspotential in diesen Städten deutlich größer. Die starke Wirtschaft in Dresden ist aber kein Selbstläufer. Es ist Aufgabe der Politik und der Verwaltung für ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima zu sorgen. Es geht nicht nur um

Böhme: „Grüne schüren Angst wider besseren Wissens“ Nach Medienberichten vom heutigen 02.03.2011 plant die Stadtverwaltung, noch im März eine neue Vorlage zum Ausbau der Königsbrücker Straße in den Geschäftsgang zu geben. Die aktuellen Diskussionen zum Erhalt der Vierspurigkeit durch befahrbare Gleise auf der Königsbrücker Straße haben die Grünen dazu veranlasst, eine Petition für einen Rückbau der Königsbrücker Straße auf lediglich zwei Spuren zu starten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Matteo Böhme: „Wie üblich bei den Grünen werden wichtige Fakten verschwiegen, und es wird Angst und Panik geschürt – wider jeder Vernunft und wider besseren Wissens. Dieses Verhalten ist unseriös. Die Königsbrücker ist aktuell die wichtigste Nord-Süd-Verbindung in Dresden und wird dies auf lange Sicht auch bleiben. Es ist reines grünes Wunschdenken, dass sich durch eine künstliche Einengung der Straße die Autos in Luft auflösen. Der Erhalt der Königsbrücker Straße in ihrer aktuellen Struktur ist nicht nur für die Neustadt von Bedeutung sondern für die gesamte Stadt. Die Grünen verschweigen bewusst, dass bereits 2006 für den Abschnitt südlich des Bischofsweges eine Vierspurigkeit mit Erhalt der befahrbaren Gleise beschlossen wurde. Dass es bei der neuerlichen Diskussion also im Wesentlichen nur

Langsam kommen immer mehr Fakten und Zahlen rund um die Ausschreitungen und den Polizeieinsatz des 19. Februars 2011 an die Öffentlichkeit. Nicht zuletzt der Polizeieinsatz gegen das Gebäude auf der Großenhainer Straße 93 sorgt für eine kontroverse öffentliche Diskussion. Die Polizei hatte aufgrund des Verdachtes auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung und des schweren Landfriedensbruches die Räumlichkeiten auf der Großenhainer Straße 93 durchsucht. In dem Gebäudekomplex befinden sich auch Räumlichkeiten des Roten Baum e.V. der dort ein Jugendhaus (Jugendfreizeitzentrum Pieschen Nord) betreibt und dafür jährlich über 100.000 Euro Fördermittel der Stadt erhält. Die Vorlage zur Förderung der Träger der Jugendhilfe für 2011, zu denen der Rote Baum e.V. mit insgesamt über 230.000 Euro gehört, befindet sich aktuell im Geschäftsgang. Nach Medienberichten der letzten Tage zweifelt die Linkspartei die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung sowie die Hintergründe für diese an. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar: „Mir fehlt eine klare Verurteilung der Gewalttaten, die sich gegen die Polizei und fremdes Eigentum am 19 Februar gerichtet haben, durch die linksgrünen Fraktionen im Stadtrat. Immer wieder wird vor allem durch die „die Linke“ lautstark auf die Unterstützung der friedlichen Proteste verwiesen und versucht durch juristische Spitzfindigkeiten die Polizeiaktion rund um die Großenhainer Straße 93 zu diskreditiert. Meines Wissens hat sich aber kein einziger Politiker der Linken im Stadtrat bis zum heutigen Tag klar und deutlich gegen die Gewaltexzesse am 19. Februar ausgesprochen, die von rechten und auch von linken Chaoten ausgingen. Ich fordere alle demokratischen Parteien im Dresdner Stadtrat auf, sich klar und deutlich gegen jede Form der Gewalt auszusprechen und sich von allen Straftaten, die am 19 Februar begangen wurden, zu distanzieren. Darüber hinaus steht für mich außer Frage, dass

- FDP-Fraktion will Verschwendung öffentlicher Gelder stoppen (Dresden/24.02.2011) In der städtebaulichen Umgestaltung „Bonhoefferplatz umlaufend, Leumerstraße“ im Sanierungsgebiet Löbtau-Süd plant die Stadtverwaltung im zweiten und dritten Bauabschnitt unter anderem den Austausch einer völlig intakten asphaltierten Straße durch eine Großpflasterbefestigung. Die FDP-Fraktion hat nun einen Antrag in den Geschäftsgang gebracht, der diese Geldverschwendung stoppen und die Eigenmittel zur Reparatur von beschädigten Straßen freigeben soll. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme: „In Zeiten leerer Kassen müssen reine Umgestaltungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Der Winter ist noch nicht beendet, und man sieht an allen Ecken und Ende eine Schlaglochkarawane, die scheinbar nicht enden will. Es ist angesichts dieser Tatsache nicht mehr nachvollziehbar, warum

Zastrow: "Das jetzt ausgerechnet die SED-Nachfolgeorganisation ein Wendedenkmal fordert, ist an politischer Schamlosigkeit nicht zu überbieten – hier macht sich der Bock selbst zum Gärtner!" (Dresden/04.02.2011) Nach der anhaltenden Debatte um ein Denkmal zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 fordert jetzt die Dresdner Stadtratsfraktion "Die Linke" ein "Wir-sind-das-Volk" – Denkmal in der Dresdner Innenstadt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Dass ausgerechnet jene Partei, die 40 Jahre Sozialismus und Diktatur zu verantworten hat, heute ein Wendedenkmal fordert, ist an politischer Schamlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Und das man dazu ausgerechnet den Slogan: „Wir sind das Volk!“ missbrauchen will, mit dem die Machthaber von einst aus dem Amt gejagt wurden, schlägt dem Fass den Boden aus. Hier versucht sich der Bock selbst zum Gärtner zu machen. Die Linke täuscht sich jedoch, wenn sie meint, dass wir im einundzwanzigsten Jahr nach der Wiedervereinigung schon vergessen hätten, wer die Verantwortung für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl getragen hat. Die Angehörigen der Maueropfer leben noch. Jeder kann sich die Stasi-Gefängnisse in Dresden, Bautzen oder anderswo mit eigenen Augen ansehen oder

Böhme: "Schandauer Straße/Borsbergstraße zügig beginnen– Verwaltung muss einen Gang höher schalten" In Medienberichten der vergangenen Woche wird Straßen und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz mit Aussagen zum Baubeginn für die Schandauer Straße/Borsbergstraße zitiert. Der Bau soll danach erst im Februar 2013 beginnen. Die notwendigen Eigenmittel für die umfangreiche Sanierung wurden von CDU-, FDP- und Bürgerfraktion aber bereits in den Doppelhaushalt 2011 / 2012 eingestellt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme: „Die Sanierung von Schandauer Straße und Borsbergstraße muss zügig begonnen werden. Über diesen Punkt herrscht selbst im Stadtrat selten gezeigte Einigkeit. Die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgern haben die notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt, und dies gerade

Schindler: "Radfahrverbot in städtischen Parks ist überzogen und praxisfern" (Dresden/25.01.2011) In der kommenden Stadtratssitzung soll die Vorlage (V0092/09) Satzung zur „Sondernutzung Grünanlagen“, die bereits aus der vergangenen Wahlperiode stammt, endlich beschlossen werden. Der Satzungsentwurf aus dem Geschäftsbereich Wirtschaft und Umwelt enthält eine Änderung der seit 1991 gültigen Satzung einschließlich eines „Fahrverbots“ für Fahrrad fahren auf unbefestigten Wegen in städtischen Parks und Grünanlagen. Die FDP-Fraktion hat bereits in der vergangenen Stadtratssitzung einen eigenen Änderungsantrag zur Streichung dieses „Fahrverbotes“ eingereicht und wird diesen nun auf der kommenden Stadtratssitzung am 27.01.2011 einbringen. Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: "Das pauschale Radfahrverbot in städtischen Parks ist überzogen und praxisfern. Darüber hinaus ist es auch dem Mobilitätsbedürfnis und dem Mobilitätsverhalten vieler Dresdner nicht angemessen. Es muss in der Regel gewährleistet sein, dass Radfahrer wenigstens etablierte Wege weiter nutzen können, um Parks und Grünanlagen zu queren. Parks, wie beispielsweise die Bürgerwiese zu umfahren, indem sich Radfahrer in den normalen Straßenverkehr einordnen und über

Zastrow: "Diese Diskussion war dringend notwendig – Erhalt der Vierspurigkeit ohne Alternative" Nach Medienberichten vom heutigen 19.01.2011 wird aktuell eine neue Planung zur Königsbrücker Straße mit einem Erhalt der vorhanden vierspurigen Struktur im Abschnitt von Bischofsweg bis Stauffenbergallee diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Diese aktuelle Diskussion war dringend notwendig, denn der Erhalt der vorhandenen Vierspurigkeit der Königsbrücker Straße mit befahrbaren Gleisen ist – entgegen anderslautenden Behauptungen – ohne Alternative! Die FDP bleibt daher bei ihrer Position und wird weiter gegen einen Rückbau der Königsbrücker Straße und die damit verbundene Einengung des Individualverkehrs auf eine einzige Fahrspur kämpfen. Die Verkehrsprognose bis 2025 zeigt einen Anstieg der Verkehrszahlen im Vergleich zur älteren Verkehrsprognose für 2020 im Bereich zwischen Tannenstraßen

Schindler: "Ein Wahrzeichen der Friedrichstadt wird wieder hergestellt" Am 16.12.2010 wurde der Doppelhaushalt 2011/2012 mit Stimmen von CDU, FDP und Bürgern beschlossen. Als Beschlussgrundlage diente der zuvor im Finanzausschuss vorgestellte Antrag dieser drei Fraktionen, welcher vor allem die Ausgaben der Steuermehreinnahmen sowie wichtige Weichenstellungen im Rahmen eines Begleitbeschlusses formuliert hat. Neben den bereits bekannten Millioneninvestitionen für Schulen und Kitas enthält der Antrag auch die Sanierung des 1741-1744 errichteten Neptunbrunnens in der Dresdner Friedrichstadt mit jeweils 300.000 Euro für die Jahre 2011 und 2012. Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: „Der Neptunbrunnen ist ein Wahrzeichen der Friedrichstadt und eine der bedeutendsten und schönsten Brunnenanlagen, die sich in unserer Stadt befinden. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass es uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gelungen ist, dringend notwendige Mittel für die Fertigstellung der Sanierung des Neptunbrunnens bereitzustellen. Die nun eingestellten 600.000 Euro sind eine wichtige Ausgabe für das Sanierungsgebiet Friedrichstadt. Der wohl bedeutendste Barockbrunnen Dresdens kann damit wieder in einen voll funktionstüchtigen und historisch einwandfreien Zustand gebracht werden. Mit der Inbetriebnahme wird

Zastrow: "Grüne Verkehrsideologen dürfen in Dresden keine Chance haben!“ Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) hat am Freitag vergangener Woche die Ziele des neuen Verkehrsentwicklungsplanes 2025 öffentlich vorgestellt und in diesem Zusammenhang das Ende einer autogerechten Verkehrspolitik erklärt. Die Stadt reagiere damit auf den angeblichen Wandel der Fortbewegung der Dresdner. Laut Marx gehe die Zahl der Autofahrer zurück. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Wir warnen Baubürgermeister Marx und die Stadtverwaltung vor einem verkehrspolitischen Irrweg. Die Verkehrspolitik der Zukunft muss die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen und darf nicht einseitig zu Lasen der Autofahrer gehen. Viele Menschen brauchen Mobilität, auch individuelle Mobilität. Nicht zu jeden Leben und zu jeder Arbeit passen Bahn, Bus und Rad. Eine wachsende Stadt wie Dresden muss

Lässig: "Wir brauchen wieder mehr Menschenverstand und weniger Bürokratie" Nach Medienberichten vom 06.01.2011 ist die Sanierung des Pestalozzi-Gymnasium in Pieschen einschließlich einer denkmalgerechten Sanierung der Aula und der brandschutztechnisch Ertüchtigung für fast fünf Millionen Euro beinahe abgeschlossen. Während der Maßnahme wurde jedoch der Speiseraum der Schule nicht saniert, da - ebenfalls nach Medienberichten - dafür kein Geld mehr übrig war. Dieses Vorgehen stößt bei Eltervertretern der Schule auf massive Kritik. Dazu erklärt FDP-Stadträtin Barbara Lässig: „Dies ist eine ungeheuerliche Fehlplanung und eine Dreistigkeit gegenüber Lehrern und Schülern, aber auch dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln. Wie kann man zuerst die Aula nach „allen Regeln“ des Denkmalschutzes sanieren, einschließlich aufwendiger Freilegung von Deckengemälden, wenn im Speiseraum der Putz von der Decke fällt und es in den Ecken vor sich hin schimmelt. Ich bin über diese Zeitungsmeldung regelrecht entsetzt! Der gerechtfertigte Protest der Elternvertreter zeigt sehr anschaulich, dass wir in Dresden dringend wieder mehr gesunden Menschenverstand bei Sanierung und Neubauten und weniger kleinkarierte und bürokratische Entscheidungsstrukturen brauchen. Elternvertreter müssen mitreden können, wenn es um die Sanierung von Schulen geht. Falsche Prioritätensetzung und

Am vergangenen Sonntag wurde das Mittelteil der Waldschlösschenbrücke erfolgreich eingeschwommen. Seit dem Bürgerentscheid zum Bau der Brücke wurden durch die Gegner des Baus immer wieder Versuche unternommen, diesen doch noch zu verhindern. Bis heute ist es erklärtes Ziel einiger weniger Aktivisten, die Brücke zurückzubauen. Aus diesem Grund werden auch weiterhin immer wieder neue Gerichtsverfahren angestrebt, zuletzt erst vor wenigen Wochen. Diese Entwicklung hat die FDP-Fraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage zu den Mehrkosten der Waldschlösschenbrücke an die Oberbürgermeisterin zu stellen. Danach sind seit dem Bürgerentscheid 2005 bereits über 25 Millionen Euro Mehrkosten entstanden. Wesentliche Ursache für die Mehrkosten sind vor allem die 2005-2007 immer wieder getroffenen Beschlüsse des Stadtrates gegen den Bau der Brücke, welche in der Konsequenz zu immer weiteren Verzögerungen geführt haben. Sowie darüber hinaus die Klagen und die damit zusammenhängenden Baustopps kurz nach der Vergabe durch die Landesdirektion im Jahr 2007. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Mehr als 25 Millionen Euro haben die Blockaden im Stadtrat, juristische Spitzfindigkeiten und andauernde Klagen, die immer wieder zu Verzögerungen und Baustopps führten, unsere Stadt bereits gekostet. Darin enthalten sind alleine 700.000 Euro Gerichtskosten

Zastrow: „Ein historischer Tag für Dresden und ein starkes Signal für die Demokratie!“ Nachdem in den vergangenen Tagen der Vorschub des Brückenbogens der Waldschlößchenbrücke bis auf die Pontons realisiert wurde, erfolgt das eigentliche Einschwimmen auf der Elbe am heutigen Sonntag und wird am Nachmittag mit dem Absetzen des Brückenbogens auf den provisorischen Brückenpfeilern abgeschlossen sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Seit 150 Jahren gibt es Pläne für den Bau einer Elbbrücke am Waldschlößchen. Mit dem Einschwimmen des Brückenbogens erhält die demokratische Entscheidung zum Bau der Waldschlößchenbrücke aus dem durch FDP, CDU und ADAC initiierten Bürgerentscheid von 2005 jetzt auch nach außen hin ein unverkennbares Zeichen für die Umsetzung des Bürgerwillens und das Selbstbewusstsein dieser Stadt. Das ist ein historischer Tag für Dresden und ein starkes Signal für die Demokratie! Die Brücke ist auch ein Symbol dafür, dass eine von Wohlstandsgrünen à la Stuttgart 21 geschürte Fortschrittsangst und Technologiefeindlichkeit in Sachsen keine Chance hat. Dresden ist nicht Stuttgart! Hier haben sich Bürger mit einer bemerkenswerten Zweidrittelmehrheit für den Bau der Brücke

Zastrow: "Mutlosigkeit der Stadtverwaltung enttäuschend" Im Streit um die Sonntagsöffnungen im Advent hat die Dresdner Stadtverwaltung offenbar aufgegeben. Nach öffentlichen Verlautbarungen des Pressesprechers der Stadt, wird es auf der Stadtratssitzung am Donnerstag nun doch keine Eilvorlage der Oberbürgermeisterin mehr geben. Zuvor hatte die FDP-Fraktion die Oberbürgermeisterin mehrfach, zuletzt schriftlich aufgefordert, umgehend eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen um, ähnlich wie die Stadt Radebeul, eine neue Rechtsverordnung zu erlassen, die zumindest noch am 4. Advent eine Sonntagsöffnung ermöglicht hätte. Einen von Juristen geprüften Entwurf für die Verordnung hatte die Fraktion ebenfalls mit vorgelegt. Auf das Schreiben liegt bis zur Stunde noch keine Reaktion der Oberbürgermeisterin vor. Die ersten Händlerverbände haben zwischenzeitlich kritisiert, dass sich die Sonntagsumsätze auf dem Striezelmarkt nicht mit den Vorjahresumsätzen vergleichen lassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Das Schweigen und die spürbare Mutlosigkeit der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung sind enttäuschend. Während es Radebeul vormacht, wie es gehen kann, gibt die große Landeshauptstadt Dresden klein bei. Damit erweist die Stadt Händlern, Bürgern und Touristen einen Bärendienst. Denn das Zögern der Oberbürgermeisterin ist eine Kapitulationserklärung gegenüber verdi und eine direkte Einladung an die Gewerkschaften, im nächsten

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hat im Amtsblatt vom 07.10.2010 das frühzeitige Beteiligungsverfahren zur Planung von Windkraftanlagen im Dresdner Hochland (östlich des Triebenberges) bekanntgemacht. Gegen diese Planung regt sich massiver Widerstand. Bereits im Oktober hatte sich der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig geschlossen gegen das Projekt ausgesprochen. Nun haben sich sowohl das Forschungslabor am Triebenberg als auch das Lohrmann-Observatorium mit separaten Schreiben gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Hochland ausgesprochen. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: „Diese Windkraftanlagen gefährden die Arbeit der Forschungseinrichtungen der Technischen Universität. Die nun vorgebrachten fachlichen Bedenken zeigen

Zastrow: „Dresden soll Weg des „Radebeuler Modells“ einschlagen!“ In den Streit um das Ladenöffnungsverbot an den Adventssonntagen in Dresden kommt Bewegung. Die Stadt war am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, im Rahmen eines Mediationstermins der klageführenden Gewerkschaft ver.di mit den anderen sächsischen Städten auch für den Dresdner Einzelhandel noch eine gütliche Einigung zu erzielen. Im Ergebnis wird es nunmehr in allen sächsischen Städten mindestens einen verkaufsoffenen Sonntag geben. Dresden wäre damit die einzige Stadt in Sachsen, deren Läden an allen Adventsonntagen geschlossen blieben. Die FDP-Fraktion hat deshalb der Oberbürgermeisterin eine neue Rechtsverordnung vorgelegt, die wenigstens noch einen verkaufsoffenen Sonntag ermöglicht, und sie aufgefordert umgehend eine Sondersitzung einzuberufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Da Dresden die Chance für eine einvernehmliche Lösung verwehrt wurde, bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit, umgehend eine neue Verordnung zu beschließen. Die durch das Mediationsverfahren entstandene einseitige und aus unserer Sicht völlig ungerechte Benachteiligung Dresdens im Vergleich mit anderen sächsischen Städten wie Chemnitz, Leipzig und Zwickau darf nicht einfach hingenommen werden. Die FDP-Fraktion hat deshalb der Oberbürgermeisterin als Anregung für eine Verwaltungsvorlage heute den Entwurf einer neuen Rechtsverordnung vorgelegt, die

Zastrow: „Die Stadt darf die Flinte nicht ins Korn werfen - wir werden diese Ungerechtigkeit nicht tatenlos hinnehmen.“ Im Streit um die Ladenöffnungen an den Adventssonntagen ist die Stadt mit dem Versuch gescheitert, im Rahmen des Mediationsverfahrens auch für den Dresdner Einzelhandel noch eine gütliche Einigung zu erzielen. Für alle anderen sächsischen Städte wird es nun zumindest einen verkaufsoffenen Sonntag geben. Damit ist Dresden die einzige Stadt in Sachsen, deren Läden an allen Adventsonntagen geschlossen bleiben sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Dresden und seine Einzelhändler sind mit dem heutigen Ergebnis gleich doppelt bestraft worden. Ein

Zastrow: „Dresdner Einzelhändler dürfen nicht benachteiligt werden – die Stadt sollte zunächst versuchen, dem Mediationsverfahren beizutreten“ (Dresden/29.11.2010) Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. November 2010 die Dresdner "Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an bestimmten Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an bestimmten Werktagen im Jahr 2010" zum Teil vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte, hat das gleiche Gericht zwischenzeitlich selbst ein Mediationsverfahren für alle anderen noch anhängigen Klageverfahren angeregt. Nach den öffentlichen Verlautbahrungen der klageführenden Gewerkschaft ver.di ist diese zwischenzeitlich offenbar selbst an einer derartigen Einigung interessiert, um in den anderen Städten zumindest noch einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent zu ermöglichen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Für die anderen sächsischen Städte ist die aktuelle Entwicklung zu begrüßen. Allerdings darf es keine einseitige Benachteiligung des Dresdner Einzelhandels durch die Gewerkschaft und das Oberverwaltungsgericht geben. Aus diesem Grund haben wir uns heute mit einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin gewandt, in dem wir ihr vorschlagen, dem Mediationsverfahren vorsorglich beizutreten. Wenn das Gericht jetzt - in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit des alten Ladenöffnungsgesetzes - selbst ein außergerichtliches Einigungsverfahren

Zastrow: „Gleiches Recht für alle - es kann nicht sein, dass andere Städte öffnen dürfen und Dresdens Händler einseitig benachteiligt werden“ Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. November 2010 die Dresdner "Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an bestimmten Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an bestimmten Werktagen im Jahr 2010" zum Teil vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte, hat das gleiche Gericht zwischenzeitlich selbst ein Mediationsverfahren für alle anderen noch anhängigen Klageverfahren angeregt. Nach den öffentlichen Verlautbahrungen der klageführenden Gewerkschaft ver.di ist diese zwischenzeitlich offenbar selbst an einer derartigen Einigung interessiert, um in den anderen Städten zumindest noch einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent zu ermöglichen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Für den Einzelhandel der anderen sächsischen Städte ist die aktuelle Entwicklung zu begrüßen. Allerdings kann es nicht sein, dass die Dresdner Händler dadurch einen einseitigen Wettbewerbsnachteil erleiden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss auch hier gelten. Wenn das Gericht jetzt, in Kenntnis der Verfassungswidrigkeit des alten Ladenöffnungsgesetzes, selbst ein außergerichtliches Einigungsverfahren vorschlägt, um zumindest in anderen Städten doch noch eine Ladenöffnung an Adventssonntagen zu ermöglichen, müssen

Vester: "Erhöhung um fast zehn Prozent ist nicht gerechtfertigt" Zur Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag soll der Stadtrat über eine Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung abstimmen. Wesentlicher Bestandteil der Änderung ist eine Erhöhung der Gebühren für Anwohner um 8,3 bzw. um 9,3 Prozent. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Burkhard Vester: „Diese Erhöhung um fast zehn Prozent ist nicht zu vermitteln. Die vorgebrachten Gründe für eine Erhöhung sind für uns allesamt durch die Verwaltung hausgemacht, die nun versucht, die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Zum Beispiel argumentiert die Verwaltung mit Mehraufwendungen zum Reinigen von Parkbuchten die im Zuge von Straßenumgestaltungen entstanden sind oder mit der kostspieligen Reinigung von Pflasterflächen. Dies sind einfache Folgekosten für überdimensionierte Ausbaustandards an den Straßen bzw. neue große Pflasterflächen wie zum Beispiel auf dem Altmarkt und am Neumarkt – diese hat die Stadt allesamt so gewollt. Die Folgekosten den Anwohnern aller Straßen aufzubürden ist unfair. Die Erhöhung ist aber auch mit der erbrachten Leistung nicht zu rechtfertigen. Seit Jahren

Gebel: "Bedenken der Bürger vor Ort ernst nehmen" Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge hat im Amtsblatt vom 07.10.2010 das frühzeitige Beteiligungsverfahren zur Planung von Windkraftanlagen im Dresdner Hochland (östlich des Triebenberges) bekanntgemacht. Gegen diese Planung regt sich bereits jetzt massiver Widerstand, nicht nur die Ortsverbände von CDU und FDP sondern auch der gesamte Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig haben sich bereits gegen das geplante Projekt ausgesprochen. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: „Stadt und Planungsverband wären gut beraten, die Bedenken der Bürger vor Ort ernst zu nehmen. Das geplante Projekt ist ein weitreichender Eingriff in die Landschaft des Hochlandes und wird auch massiven Einfluss auf dessen äußere Wahrnehmung haben. Für viele Dresdner ist das Hochland ein Naherholungsgebiet mit eher ländlichem Charakter und vielen Wanderwegen. Dieser natürliche Charakter ist mit der Errichtung von Windkraftanlagen gefährdet. Der Triebenberg ist die höchste Erhebung in Dresden und hat von daher eine enorme Bedeutung. Einerseits kann man von ihm aus bis in die Sächsische Schweiz blicken, andererseits

Zastrow: "Nach Bodenbacher Straße, Leipziger Straße und Lennéstraße bedarf es keiner weiteren verkehrspolitischen Experimente" Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrem Dresdner Lokalteil am Montag, dem 8. November 2010, unter dem Titel „Wie Minister Morlok an der Königsbrücker irrt“ in einem Artikel über angebliche Fehler des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) bei der Beurteilung der Faktenlage zum Ausbau der Königsbrücker Straße und macht das Ministerium dafür verantwortlich, dass bisher immer noch kein Ausbau erfolgt ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: "Die im Artikel veröffentlichten „Fakten“, auf deren Grundlage das SMWA für den bisher noch nicht realisierten Ausbau verantwortlich gemacht wird und die als Begründung für den zweispurigen Ausbau ohne überfahrbare Gleisanlagen bemüht werden, sind falsch. Nicht das Ministerium trägt Verantwortung dafür, dass noch nicht gebaut werden kann, sondern aufgrund des bis dato fehlenden Planfeststellungsbeschlusses besteht überhaupt noch kein Baurecht für die Königsbrücker Straße. Der vierspurige Ausbau ist – entgegen anderslautenden Behauptungen – ohne Alternative! Die offizielle Verkehrsprognose für das Jahr 2020 geht von 21.750 Kfz pro Tag aus. Selbst wenn man die im genannten Artikel geringfügig niedrigeren Verkehrsbelegungszahlen als richtig unterstellen würde, wäre die Königsbrücker Straße damit im Falle eines

Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen einer gemeinsamen Klage der Gewerkschaft ver.di sowie zweier Arbeitnehmerinnen stattgegeben hatte, wird es in diesem Jahr in Dresden in der Adventszeit keine verkaufsoffenen Sonntage mehr geben. Einige Händler planen nunmehr das Verbot dadurch zu umgehen, dass sie ihre Geschäfte lediglich für „Beratungszwecke“ öffnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar: „Die geplante „Beratungsaktion“ der Neumarkthändler findet meine volle Sympathie und Unterstützung. Sie entspricht genau jenem sächsischen Einfallsreichtum, der bis vor 20 Jahren den alltäglichen Umgang mit einer weltfremden Partei- und Staatsführung geprägt hat. Es wäre wunderbar, wenn sich noch mehr Händler der geplanten Aktion anschließen und an den Adventssonntagen für Beratungen zur Verfügung stehen würden. Ein stadtweiter „Beratungssonntag“ wäre ein gelungenes Zeichen des stillen Protestes! Die Oberbürgermeisterin sollte den Protest ihrerseits unterstützen, indem sie dem Ordnungsamt an diesem Tag Kontrollgänge demonstrativ untersagt - es ist schließlich Sonntag - oder den Schwerpunkt stattdessen auf nicht genehmigte Grillpartys am Elbufer legt. Auch wir Dresdner

Genschmar: "Unfassbarer Vorgang der Dresdens Ruf schadet" (Dresden/02.11.2010) Nach Medienberichten von heute hat das Oberverwaltungsgericht alle Verkaufsoffnen Sonntag für Dresden gestoppt. Auslöser für diese Entscheidung war eine Klage der Gewerkschaft Verdi, die gegen die erneute Entscheidung zur Sonntagsöffnung im August dieses Jahres geklagt hatte. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jens Genschmar: "Das ist ein unfassbarer Vorgang, der Dresdens Ruf als weltoffene, gastfreundliche und florierende Metropole im Osten gefährdet. Dieses Urteil hat mit der seit Jahrzehnten gelebten Praxis in Sachsen nichts zu tun. Anstatt sonntags shoppen zu gehen, werden Kunden nun kurzfristig vor verschlossenen Türen stehen. Das schadet dem Dresdner Einzelhandel enorm und vor allem nachhaltig, denn einmal verprellte Kunden kommen so schnell nicht wieder. Diese Situation gefährdet Arbeitsplätze hier in Dresden, und zwar nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Tourismusbranche. Die Klage von Verdi hat Einzelhandel und Tourismus in Dresden mehr geschadet als die gesamte Wirtschafts- und Finanzkrise. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen warum gerade in Dresden die Geschäfte mit aller Macht geschlossen bleiben sollen. Warum klagt Verdi nicht mit genau

Zastrow: "Der Doppelstandort Kraftwerk Mitte ist nicht finanzierbar – die Operette am Wiener Platz ist ein Gebot der Vernunft" (Dresden/20.10.2010) Nachdem die Oberbürgermeisterin eine neue Verwaltungsvorlage zum Bau der Staatsoperette vorgelegt hatte, ist der alte Streit um den künftigen Standort erneut entbrannt. Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur hat sich die FDP-Stadtratsfraktion am Mittwoch einstimmig für den Neubau der Staatsoperette am Wiener Platz und der Sanierung des TJG am heutigen Standort entschieden. Die Fraktion folgt damit dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Nach dem jahrelangen Streit um den Neubau der Staatsoperette haben Ensemble und Bürger endlich Anspruch auf eine Entscheidung, die auch wirklich realisierbar ist und den Erhalt beider Häuser sicherstellt. Der Standort Kraftwerk Mitte war stets als Doppelstandort geplant, nur so macht das Projekt „Kulturkraftwerk“ überhaupt erst Sinn. Die alleinige Realisierung der Operette an diesem Standort ist deshalb keine Alternative. Vor dem Hintergrund

Zastrow: "Zahlen sind ein Plädoyer für den Erhalt der Vierspurigkeit – Anforderungen des Autoverkehrs beachten“ Medienberichten zufolge bleibt die Verkehrsbelastung auf der Königsbrücker Straße weiterhin bei über 20.000 Autos pro Tag. Das sei das Ergebnis der Verkehrsprognose 2025 für die Landeshauptstadt Dresden. Trotz wiederholter Medienberichte zu den Prognosezahlen in den vergangenen zwei Wochen liegt der Bericht den Stadträten jedoch bis zum heutigen Tag noch nicht vor. Zu den bisher veröffentlichten Zahlen erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Sollten diese Zahlen stimmen, sind sie ein Plädoyer gegen einen Rückbau und für den Erhalt der Königsbrücker Straße in ihrer aktuellen, vierspurigen Struktur“. Bereits jetzt ist die Königsbrücker als wichtigste Nord-Süd-Verbindung eine der am stärksten befahrenen Straßen in Dresden und wird faktisch vierspurig benutzt. Die Verkehrsprognosezahlen bestätigen, dass trotz Waldschlösschenbrücke eine ähnlich hohe Belastung der Königsbrücker Straße bis ins Jahr 2025 zu erwarten ist. Für Zastrow ist klar: „Die Zahlen zeigen, dass wir den aktuellen Zustand mit überfahrbaren Gleisen erhalten müssen. Jeder, der bereits heute im tagtäglichen Verkehreschaos

Zastrow: "Projekt steht auf Messers Schneide“ Im Rahmen der Haushaltstabilisierung hat der Stadtrat im vergangenen Mai dem Schwimmkomplex Freiberger Straße höchste Priorität eingeräumt und dieses Projekt als eines der wenigen Projekte von einer Verschiebung ausgenommen. Nach Medienberichten vom heutigen Dienstag soll das Projekt nun um circa sechs Millionen Euro teurer werden, als geplant. Die tatsächlichen Kosten waren dem Dresdner Stadtrat bei der Beschlussfassung im Mai demnach nicht bekannt. Eine ungewisse Fördermittelzusage und die nun deutlich gestiegenen Kosten für das Projekt gefährden nun eine zügige Umsetzung. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Der Schwimmkomplex Freiberger Straße hat für uns weiterhin höchste Priorität. Unsere Stadt braucht diese Halle und eine zusätzliche Schwimmfläche dringend. Es muss aber die Frage gestattet sein, warum ausgerechnet bei einem Sportbau erneut die Kosten völlig aus dem Ruder laufen und das bereits in einer so frühen Phase, wenn die Medienberichte der Wahrheit entsprechen.“ Für die FDP-Fraktion gibt es eindeutige Parallelen zum Bau der Eisarena und der Kostenexplosion damals. Noch im April dieses Jahres ist die Verwaltung in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der FDP-Fraktion von Kosten in Höhe von 16,25 Millionen Euro für das Gesamtprojekt ausgegangen. Zastrow kritisiert dieses Vorgehen der Verwaltung: „Die Zahlen,

Unvoreingenommene Prüfung aller vorgelegten Varianten zur Operette – Aber: Vor Operettenentscheidung müssen Finanzierung und Ablauf der Kulturpalastsanierung klar sein Nach Medienberichten vom heutigen Mittwoch wird die Oberbürgermeisterin den Stadträten in Kürze eine Vorlage zur Zukunft der Operette und des Theaters der Jungen Generation (TdJG) vorlegen. Weiter wird kolportiert, dass laut Vorlage die Operette nicht mehr ins Kraftwerk Mitte, sondern an den Wiener Platz und das TJG im Bestand saniert werden soll. Diese Planänderung zu den früheren Beschlüssen würde angeblich 20 Millionen Euro weniger kosten. Das gesamte Projekt Operette und TJG soll je nach Variante am Standort Kraftwerk Mitte oder am Wiener Platz zwischen 90 und 70 Millionen Euro kosten. Die Vorlage und die genauen Zahlen liegen den Stadträten bis jetzt noch nicht vor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Wir werden die Vorlage der Oberbürgermeisterin unvoreingenommen und mit Sympathie prüfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion besitzt der Vorschlag Wiener Platz Charme. Die Idee lässt es zu, das Projekt Operette neu zu denken. Anders als ein Operettenneubau im Kraftwerk Mitte der sowohl städtebaulich als auch kulturell einen Solitär und eine städtische Insellösung darstellt, reiht sich eine Investition an der Prager Straße in ein Gesamtkonzept ein, ist von zentraler Bedeutung für die Lösung mehrerer drängender städtebaulicher Probleme im unmittelbaren Stadtzentrum und fördert die positive Entwicklung wichtiger Branchen wie den Einzelhandel. Während die Zukunft des

Nach einer Klage von drei Naturschutzverbänden hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen den Bau der Waldschlößchenbrücke erneut, zunächst für eine Woche gestoppt. Öffentlichen Verlautbarungen der Stadt zur Folge könnten die dadurch entstehenden Mehrkosten bis zu 2 Millionen Euro betragen, falls sich der Bau dadurch um mehrere Monate verzögern sollte. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Das Verhalten der Öko-Lobbyisten ist dreist und rücksichtslos. Ohne Rücksicht auf eine von der großen Mehrheit der Dresdner getragenen Entscheidung, ohne Rücksicht auf den für alle sichtbaren Baufortschritt und ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen für die Stadtkasse wird kräftig weitergeklagt. Das zeigt, wie weit weg die Umweltfundamentalisten von der Lebenswirklichkeit in Dresden sind. Die Brückengegner sollten die Realitäten endlich zur Kenntnis nehmen und den Bau nicht durch immer neue juristische Spitzfindigkeiten behindern und die Kosten dadurch in die Höhe treiben. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt sind die jetzt möglicherweise entstehenden Mehrkosten von bis zu 2 Millionen Euro ein Desaster.

Zastrow: "Es geht um bezahlbare Parkplätze für die Neustadt" Medienberichten zufolge steht das Projekt des Geschäfts- und Parkhauses auf der Bautzner Straße 33 auf der Kippe. Der Ortsbeirat hat die Entscheidung zu einer Vorlage zu dem Projekt auf Initiative der Neustadt-CDU vertagt. Dadurch konnte der Finanzausschuss am vergangenen Montag nicht entscheiden. Grund für die Vertagung ist die Diskussion um einen Zuschuss der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung des Projektes. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Bei dem Projekt geht es um bezahlbare Parkplätze für Anwohner und vor allem Gewerbetreibende der Neustadt und deren Kunden und eben nicht nur um eine private Investition. Der in Rede stehende Zuschuss der Landeshauptstadt ist erforderlich, um das ganze Projekt finanziell tragfähig zu gestalten. Sollte der Zuschuss nicht kommen, müsste der

Zastrow: "Dresden kann endlich an der Autobahn werben" Am heutigen Montag hat der Finanzausschuss mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag der FDP-Fraktion zur touristischen Beschilderung an Bundesautobahnen zugestimmt. Bereits Anfang Juni hatte die Fraktion diesen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht. Nun ist die Verwaltung mit der Umsetzung des Antrages beauftragt, um schnellstmöglich für eine Beschilderung auf den Autobahnabschnitten im Stadtgebiet zu sorgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Ich freue mich, dass der Finanzausschuss der FDP-Initiative gefolgt ist und unseren Antrag beschlossen hat. Damit kann die Verwaltung in die Planung gehen und 2011 können endlich die ersten Dresden-Schilder aufgestellt werden. Damit wird künftig beispielsweise an der A4 nicht mehr nur Radebeul, sondern auch die Landeshauptstadt beworben werden. Dresden wird dann angemessen auf den Bundesautobahnen vertreten sein und seiner Bedeutung als touristisches Top-Ziel gerecht werden. Auch wenn die Hinweisschilder sicher nicht die wichtigste touristische Marketingmaßnahme sind, so sind sie einerseits eine nette Geste an die Gäste der Stadt und zweitens eine wirkungsvolle Erinnerung für die vielen Verkehrsteilnehmer, die tagtäglich an der Stadt vorbeifahren, ohne sie zu besuchen. Auch dem Image und dem Selbstverständnis der Stadt tut es gut, sich sichtbar und stark an den Autobahnen zu präsentieren. Schließlich tun

Zastrow: "Zweispurige Königsbrücker führt zu Verkehrschaos" Medienberichten zufolge bleibt die Verkehrsbelastung auf der Königsbrücker Straße weiterhin bei über 20.000 Autos pro Tag. Auf dem Abschnitt zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee soll der Verkehr im Vergleich zur letzten Verkehrsprognose sogar noch zunehmen. Das sei das Ergebnis der Verkehrsprognose 2025 für die Landeshauptstadt Dresden. Den Stadträten liegt der Bericht jedoch noch nicht vor. Zu den bisher veröffentlichten Zahlen erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Ein Rückbau der Königsbrücker Straße bei diesem Verkehrsaufkommen führt zu einem Verkehrschaos in der Neustadt. Die Königsbrücker Straße ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung unserer Stadt. Es handelt sich nicht um eine Anliegerstraße sondern um eine Hauptverkehrsader, die schon jetzt durch vollständig befahrbare Gleise faktisch vierspurig genutzt wird. Würde die Straßenbahn

Genschmar: „Die Stadt soll sich um ein UEFA Champions-League-Finale der Frauen bewerben“ Am heutigen Mittwoch hat die Oberbürgermeisterin die U20-Fußball-Weltmeisterinnen im Rathaus geehrt. In Dresden fanden neben den Spielen der Deutschen Nationalmannschaft die mit Abstand am besten besuchten Spiele der Weltmeisterschaft 2010 statt. Viele Organisatoren der FIFA loben das Dresdner Stadion und die fußballverrückten Dresdner, die für eine ausgezeichnete Stimmung sorgten. Dazu erklärt der Stellv. Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jens Genschmar: "Dieses positive Image sollten wir als Stadt nutzen und uns mit dem Rückenwind als Austragungsort mit ausgezeichnetem Ruf auch für weitere Events bewerben. Ich rege an, dass sich die Landeshauptstadt für ein UEFA Champions-League-Finale der Frauen und vielleicht sogar für ein A-Länderspiel der Männer bewirbt. Die Vermarktung

Schindler: „Die Linke sabotiert damit offenbar ganz bewusst die Dresdner Kinder- und Jugendarbeit!“ Laut Gesetz muss die Zusammensetzung der gewählten Vertreter des Stadtrates im Jugendhilfeausschuss, genau wie bei allen anderen beschließenden Ausschüssen auch, der Mandatsverteilung im Stadtrat entsprechen. Nachdem die Fraktion „Die Linke“ in der Vergangenheit nun schon mehrfach eine rechtmäßige Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses verhindert hatte, konnte der Ausschuss schließlich nur auf dem Wege der Ersatzvornahme durch die Landesdirektion besetzt werden. Im Ergebnis wurde der durch die Linke zu Unrecht erlangte zusätzliche Sitz im Ausschuss gestrichen. Am 2. September 2010 kam es zu einer erneuten Umbesetzung des Ausschusses. Obwohl jede Fraktion nur eine Liste aufstellen darf, wurden durch die Linke zwei Listen eingereicht. Im Ergebnis konnte die Fraktion dadurch erneut einen zusätzlichen Sitz zu Lasten der Bürgerfraktion besetzen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schindler: „Die Aufstellung von zwei Listen ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Linke das reguläre Wahlverfahren bewusst aushebeln will. Die Linke will sich einen zweiten Sitz buchstäblich erschleichen und die negativen Folgen sind ihr dabei völlig egal. Während in der Vergangenheit hinter den Kulissen offenbar noch mit anderen Fraktionen verschämt gekungelt wurde, hat die Linke mit der ungenierten

- FDP-Fraktion kritisiert am Beispiel des Sachsenbades die verantwortungslose Politik der Linken Nach Medienberichten von heute fordert die Fraktion der Linken im Stadtrat eine zügige Sanierung des Sachsenbades. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion Barbara Lässig: „Es wäre schön, wenn wir das Sachsenbad wirklich erhalten könnten. Die aktuelle Forderung ist aber nur ein erneuter Ausdruck der „Darf’s-auch-etwas-mehr-sein-Politik“ der Linken im Dresdner Stadtrat. Egal bei welchen Projekten und egal um was es geht, die Linken stehen immer für maximale Forderungen. Besonders perfide ist, dass die Linken den Eindruck erwecken, es gebe einen Beschluss zum Erhalt des Sachsenbades und 17 Millionen Euro lägen einfach so herum. Dabei haben wir vor kurzem erst den Anbau der Schwimmhalle Freiberger Straße beschlossen, und für diesen Beschluss ist die Finanzierung noch nicht einmal gesichert. Wer jetzt so etwas aus purem Populismus fordert, handelt verantwortungslos. Der Schwimmsport in Dresden braucht

Zastrow: „Zum vierspurigen Ausbau gibt es überhaupt keine Alternative!“ Laut Medienberichten und auf eine Anfrage der Grünen (Drucksache Nr.: 5/2955) hat das Sächsische Wirtschaftsministerium Anfang August bestätigt, dass bei den durch die Stadt eingereichten Planfeststellungsunterlagen für die Königsbrücker Straße mit der Zweispurigkeit der „falsche Planungsansatz“ verfolgt wurde. Im Falle der Realisierung dieser Planungen sei die Förderfähigkeit nicht gegeben. Bereits heute werde die Königsbrücker Straße „de facto 4-spurig genutzt“. Bei einem Rückbau der Straße auf die von SPD, Grünen und Linken geforderte 2-spurige Variante wäre die Leistungsfähigkeit des Straßenzuges überschritten. Die Verringerung auf zwei Spuren sei sowohl aus verkehrstechnischer Sicht als auch aus Gründen der Verkehrssicherheit abzulehnen Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Die jüngsten Zahlen und Argumente des Wirtschaftsministeriums zur Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus der Königsbrücker Straße bestätigen den Zustand, den wir alle seit Jahren Tag für Tag erleben. Auch SPD, Grüne und Linke sollten diese Realitäten zur Kenntnis nehmen und ihre ausschließlich ideologisch begründete Blockadehaltung endlich aufgeben. Zum vierspurigen Ausbau gibt es überhaupt keine vernünftige Alternative! Die Verringerung auf zwei Spuren lehnen wir schon aus Gründen des

Zastrow: "Erneut merkwürdiges Demokratieverständnis von Links" Nach Medienberichten plant die sogenannte "Allianz für den freien Sonntag" gegen die Stadtratsentscheidung vom vergangenen Donnerstag zur Sonntagsöffnung zu klagen. Zuspruch erhält sie vor allem durch Linke und SPD. Der am Donnerstag beschlossene Kompromiss von CDU, FDP und Bürgerfraktion erlaubt das öffnen an vier Sonntagen im Jahr. In Sachsen gibt es in rund 50 Städten und Gemeinden ähnliche Regelungen, darunter über 20, in denen an zwei aufeinander folgen Sonntagen im Dezember geöffnet werden darf. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Wieder einmal erleben wir in unserer Stadt ein recht merkwürdiges Demokratieverständnis einiger Weniger. Wie bereits beim Thema Waldschlößchenbrücke wird auch in diesem Fall eine demokratische Mehrheitsentscheidung, auch wenn diese äußerst knapp war, mit allen Mitteln bekämpft, nur um den Interessen einer kleinen Minderheit mehr Gewicht zu verleihen. Es steht jedem frei, ein Thema das er diskutieren und abstimmen möchte, erneut zur Diskussion im Stadtrat zu stellen. Allerdings: Eine Klage gegen

Auf der Sitzung am kommenden Donnerstag entscheidet der Stadtrat über eine Veränderung der Stadtratsmandate für den Wahlkreis 11 auf der Liste der FDP. FDP-Stadtrat Jürgen Felgner hatte bereits vor der Sommerpause der Oberbürgermeisterin ein Schreiben übergeben, indem er die Niederlegung seines Stadtratsmandates zum 30.06.2010 angekündigt hatte. Nachrücken in den Stadtrat wird Jens-Uwe Zastrow. Trotz des gleichen Nachnamens von Jens-Uwe Zastrow und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Holger Zastrow MdL sind beide weder verwandt noch verschwägert. Jürgen Felgner saß seit der Kommunalwahl 2004 für die FDP im Dresdner Stadtrat, ist Inhaber eines mittelständischen Unternehmens mit 22 Angestellten und mit 67 Jahren gehört er zu den ältesten Dresdner Stadträten. Jürgen Felgner gibt dazu folgende persönliche Erklärung ab: „Leider musste ich in den Wochen vor der Sommerpause erkennen, dass

Zastrow: „Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal war reine Willkür. – Die UNESCO hat aus ihrem Debakel im Fall Dresden offenbar gelernt.“ (Dresden/31.07.2010) Das UNESCO-Welterbe-Komitee soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf seiner 34. Sitzung in dieser Woche grünes Licht für den Bau der umstrittenen Mittelrheinbrücke bei Loreley gegeben haben. Die 21 Mitglieder des Komitees tagen noch bis zum 3. August in Brasilia. Vor gut einem Jahr war Dresden in einem vergleichbaren Fall wegen des Baus der Waldschlößchenbrücke noch der Welterbetitel aberkannt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Wer sich die Bilder der geplanten Mittelrheinbrücke anschaut und mit der Waldschlößchenbrücke vergleicht, kommt unweigerlich zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der UNESCO zur Aberkennung des Dresdner Welterbetitels im Jahr 2009 ein reiner Akt der Willkür war. Entweder wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder die UNESCO hat aus ihrem Debakel im Fall Dresden tatsächlich gelernt. Auch Dresden hatte den Anspruch und ein Recht darauf, „Landschafts- und Denkmalschutz mit moderner Nutzung zu vereinbaren“ und den Titel seinerzeit für

Zastrow: "Mit Ende der Sommerferien droht Schillerplatz der Verkehrsinfarkt" Seit der vergangenen Woche findet auf dem Barteldesplatz und der Goetheallee ein Verkehrsversuch statt. Nach Medienberichten soll dieser auf Grund von gestiegenen Unfallzahlen durchgeführte Versuch noch bis Anfang September fortgeführt werden. Die für diesen Verkehrsversuch eingerichtete Verkehrsinsel wird kaum von Fußgängern genutzt, doch die durch die Verkehrsinsel und neue breite Radwege wegfallende Autospur führt zu massiven Behinderungen des Verkehrs. Mit dem Ende der Sommerferien und dem dann wieder ansteigenden Straßenverkehr ist zu erwarten, dass diese Zufahrt zum Schillerplatz zu einer noch größeren Staufalle wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Auf dem Weg zum Schillerplatz herrscht Verkehrschaos, bereits jetzt ist zu erkennen, dass diese Einengung des Verkehrs eine Staufalle ersten Ranges ist. Mit dem Ende der Sommerferien droht dem Schillerplatz der Verkehrsinfarkt, denn wenn der normale Berufsverkehr wieder einsetzt, werden noch einmal deutlich mehr Autos durch dieses neue Nadelöhr fahren. Bereits vor dem Verkehrsversuch war die Hauptzufahrt zum Schillerplatz über die Goetheallee und den Barteldesplatz ein für Staus bekannter Engpass. Es war also bereits vor Beginn des Versuches klar, was passieren würde. Mich würde sehr interessieren, welche

Genschmar: „Die Stadt soll sich um ein UEFA Champions-League-Finale der Frauen bewerben“ Am vergangenen Dienstag fanden die letzten Vorrundenspiele der U-20 Frauen-WM in Dresden statt. Über 12.000 Zuschauer kamen zu diesen Spielen. Neben den Spielen der deutschen U-20 erreichten alle Dresdner Spiele die höchsten Zuschauerzahlen des Turniers. Vor allem die Repräsentanten der FIFA zeigten sich von der Stimmung im Stadion und der Organisation rund um die WM begeistert. Dazu erklärt der Stellv. Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jens Genschmar: "Dresden ist eine gute Gastgeberin. Die Resonanzen, die ich aus zahlreichen Gesprächen mit FIFA-Delegierten erhalten habe, sind durchweg positiv. Die ersten sechs Spiele haben gezeigt, dass unsere Stadt mit ihrem modernen Stadion und den fußballbegeisterten Dresdnern als Ausrichter international ganz vorn mitspielen kann. Das Viertelfinale am kommenden Sonntag wird, davon bin ich überzeugt, dies noch einmal eindrucksvoll beweisen, es wird für noch mehr Vorfreude auf das kommende Jahr und die dann stattfindende Frauen-Fußball-WM sorgen. Diese hervorragende Ausgangssituation sollten die Stadt und die Stadionprojektgesellschaft noch mehr und vor allem noch kreativer für die Vermarktung unseres Stadions nutzen. Ich stelle mir zum Beispiel eine Bewerbung um ein UEFA Champions-League-Finale der Frauen vor. Wie

- FDP-Fraktion warnt vor Unfallschwerpunkten am Elbradweg und fordert Konsequenzen für den Ausbau Bereits im Mai hat FDP-Stadtrat Jens Genschmar eine Anfrage an die Oberbürgermeisterin zu Unfallzahlen und -schwerpunkten auf dem Elberadweg gestellt. Aus der Antwort, die Anfang Juni aus der Verwaltung zurück kam, geht eindeutig hervor, dass die Monate Mai und Juni, aber vor allem Juli und August zu den unfallstärksten Monaten im Jahr gehören. Unfallschwerpunkte sind zum Beispiel der Abschnitt des Elberadweges zwischen Alberbrücke und Johannstädter Fährgarten sowie das Teilstück Terrassenufer zwischen Augustusbrücke und Carolabrücke. Dazu erklärt der Stellv. Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jens Genschmar: „Sommerzeit ist Unfallzeit auf dem Elberadweg. Das geht eindeutig aus der Antwort der Verwaltung hervor. Mit mehr als doppelt bis dreimal

Böhme: „Ich habe kein Verständnis für diese neuerliche Diskussion.“ Nach Medienberichten vom heutigen Tag fordern die Dresdner Verkehrsbetriebe eine Überarbeitung der Pläne zum Bau eines Büro- und Hotelgebäudes auf dem Postplatz, um langfristig eine neue Straßenbahntrasse direkt von der Zentralhaltestelle Wilsdruffer Tor in die Schweriner Straße zu bauen. Die aktuelle Situation am Postplatz ist durch den 2004 beschlossenen Ausbau der Haltestelle Wilsdruffer Tor einschließlich der bestehenden Bahntrassen in seiner jetzigen Form festgelegt worden. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Matteo Böhme „Ich habe kein Verständnis für diese neuerliche Diskussion. Die nun von der DVB eröffnete Debatte ist nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der Investoren – wohlgemerkt,

- FDP fordert ein Ende der Diskussion und zügige Entscheidung zu Gunsten des Einzelhandels und des Tourismus Nach Medienberichten soll sich am heutigen Donnerstag eine Initiative gegen die „Adventsöffnung an Sonntagen“, aus Gewerkschaft, Kirche und weiteren Gegnern einer Sonntagsöffnung unter Federführung der Stadtratsfraktion der Grünen gründen. Bereits am vergangenen Montag haben die Grünen einen Antrag zu einer Anhörung zum Thema Sonntagsöffnung im Advent in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Dresden braucht die vier verkaufsoffenen Sonntage. Der vorliegende Vorschlag

Genschmar: „Unterrichtsfahrkarte durch Verwaltung verschleppt“ Bereits zur Ältestenratssitzung am 29.03.2010 hat die FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Einführung einer Unterrichtsfahrkarte in den Geschäftsgang eingebracht. Erst am 25.05.2010 wurde dieser Antrag in der Dienstberatung der Oberbürgermeisterin besprochen und zur Kenntnis genommen. Diese kurze Besprechung ist allerdings eine entscheidende Vorraussetzung zur Behandlung des Antrages in den Ausschüssen. In der Dienstberatung der OB wird kein Beschluss zu einem Antrag gefällt. Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die Stadtverwaltung hat unseren Antrag ohne jeden Grund einfach verschleppt. Eines unserer Ziele ist damit leider nicht mehr zu erreichen, denn wir wollten, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause zu Planungen beauftragt wird, um sogar schon zum Schuljahresbeginn 2010/2011 eine solche Karte beschließen zu können. Diese Idee ist nun aber dank der Verwaltung gestorben. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum

Neuer Vorstoß zur Sonntagsöffnung Heute haben CDU, FDP und Bürgerfraktion einen gemeinsamen Antrag zur Sonntagsöffnung 2010 in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht. Der Antrag soll die im Dezember 2009 beschlossene Verordnung, wonach an keinem Sonntag im Jahr 2010 Geschäfte öffnen dürfen, ändern. Die Änderung sieht nun die Öffnung an vier Sonntagen vor (10. Oktober, 7. November sowie 3. und 4. Advent). Der Antrag wird voraussichtlich Anfang August in den Ausschüssen behandelt und auf der Stadtratssitzung am 12. August beschlossen werden.

Gebel: „Schulsanierungen haben Priorität“ Laut Zeitungsinterview mit Herrn Bürgermeister Winfried Lehmann fehlen bis 2017 rund 1.000 Grundschulplätze. Lehmann fordert aus diesem Grund mehr Geld für Investitionen in Grundschulstandorte. Der Sanierungsstau an Dresden Schulen beläuft sich laut Angaben des Schulverwaltungsamtes vom Dezember 2009 auf knapp 650 Millionen Euro - davon fast 230 Millionen Euro bei den Grundschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Thoralf Gebel: „Im Dezember war von einem solchen Mangel an Grundschulkapazitäten noch gar keine Rede. Wieder einmal erfahren die Stadträte aus der Zeitung von solch gravierenden Missständen. Die im Dezember vorgelegte fortgeschriebene Prioritätenliste und die Gewichtung einzelner Projekte war offensichtlich nicht aktuell und muss dringend überarbeitet werden. Wenn Bürgermeister Winfried Lehmann zu recht betont, dass die Politik die Schwerpunkte setze, dann müssen die Stadträte aber voll umfänglich informiert sein. Wenn die Stadträte aber eine Schulbaustrategie auf Grundlage der Zahlen von vor 2006 vorgelegt bekommen, funktioniert das nicht. Das Thema Schulsanierungen hat Priorität

– FDP schlägt Einbeziehung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vor Im Ergebnis der Arbeit der Historikerkommission konnten 19.000 Opfer der Bombenangriffe auf Dresden am 13. und 14. Februar 1945 namentlich ermittelt werden. Insgesamt geht man von einer Opferzahl von 25.000 Toten aus. Um die Frage, ob diese Namen veröffentlicht werden und damit jedermann zugängig sein sollten, ist in den letzten Tagen eine kontroverse Debatte entbrannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es sich bei den Opfern der Angriffe um Kriegsopfer handelt, deren Namen öffentlich zugängig sein sollten. Zivile Kriegsopfer entsprechen in ihrem Status dem von gefallenen Soldaten und haben das gleiche Recht

- FDP begrüßt Erfüllung des Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2001 Bereits 2001 hat der Stadtrat auf Antrag der damaligen FDP/DSU-Fraktion die Wiedererrichtung der Fährverbindung zwischen Pieschen und dem Ostragehege beschlossen. Durch das Hochwasser 2002 hatten sich die Planungen der Stadtverwaltung verzögert und das Projekt wurde dann 2005 auf Eis gelegt - bis die Entwicklung des Ostrageheges ein „hohes Besucheraufkommen erwarten lässt“, hieß es dazu in der Vorlage V0976/05. Durch die Fertigstellung der Freibergerarena und den Ausbau der Messe ist dieser Zeitpunkt nun gekommen. Der Stadtrat wird auf seiner Sitzung am 27.05.2010 voraussichtlich erneut die Fährverbindung beschließen. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Matteo Böhme: „Ich freue mich, dass nun nach fast neun Jahren endlich der alte Antrag der FDP umgesetzt wird. Eigentlich hätte ich erwartet, dass die Verwaltung allein die Wiedererrichtung der Fährverbindung in Pieschen vorantreibt. Schließlich wurde 2005

Zastrow: „Während den Großen in der Krise geholfen wird, müssen die Kleinen selber sehen, wo sie bleiben.“ (Dresden/21. Mai 2010) Der Finanzausschuss hat heute in der Frage der finanziellen Unterstützung für den angeschlagenen Karstadt-Konzern für den Erlass der Gewerbesteuer aus Sanierungsgewinnen votiert. Während die Stadträte von Linken, SPD, Grünen und Bürgern für die Konzernhilfe stimmten, votierten die Stadträte von CDU und FDP gegen eine bevorzugte Behandlung von Karstadt. Zu dieser Entscheidung erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Der Vorschlag der Verwaltung, die Forderung bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof zu stunden und erst dann zu erlassen, war ein fairer Kompromiss, um den angeschlagenen Konzern zu unterstützen und die Arbeitsplätze dadurch zu sichern. Alle darüber hinausgehenden Zugeständnisse sind ungerecht gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Dresdner Unternehmen, denen in ähnlichen Situationen in der Vergangenheit solche Vorteile nicht gewährt wurden. Darüber hinaus führt die Entscheidung der linksgrünen Ausschussmehrheit zu einem einseitigen Wettbewerbsvorteil

- FDP kritisiert den bürokratischen Vorschlag der Verwaltung zur Sondernutzung Grünanlagen (Dresden/13.05.2010) Mit der Vorlage (V0092/09) zur Satzung „Sondernutzung Grünanlagen“, die bereits aus der vergangenen Wahlperiode stammt, befindet sich eine Änderung der seit 1991 gültigen Satzung zur Sondernutzung Grünanlagen im Geschäftsgang. Am 15.04.2010 wurde die Vorlage aus dem Stadtrat zur erneuten Beratung und Überarbeitung zurück an die Ausschüsse verwiesen. In Medienberichten vom 12. Mai wird der Leiter des Amtes für Stadtgrün Herr Detlef Thiele mit dem Vorschlag für ein „Fahrverbot“ für Fahrrad fahren auf unbefestigten Wegen in den städtischen Parks und

- FDP-Fraktion fordert klare Zuständigkeiten für das Freibad Cotta Seit dem 01. Mai hat in vielen Dresdner Bädern die Freibad-Saison begonnen. Die Saisoneröffnung des Freibades Cotta hat sich nach Aussagen des Sportstätten und Bäderbetriebes auf den 14. Mai verschoben. Dem entgegen hat die Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft (QAD) noch keine definitive Zusage zum Betrieb des Bades gegeben, da noch immer Arbeitskräfte durch die ARGE Dresden nicht bewilligt wurden. Dazu erklärt der FDP-Stadtrat und Unternehmer Eberhard Rink: „Dieses ganze Hick-Hack um das Hebbelbad muss aufhören, sonst droht das Schwimmen dieses Jahr nur auf dem Trockenen stattzufinden. Im Zuständigkeits- und Kompetenzgerangel zwischen

Zastrow: "Einfach zuzuschütten wäre die unintelligenteste aller denkbaren Optionen" Die SPD fordert mit einem aktuellen Antrag, die Baugrube am Wiener Platz sofort zuzuschütten. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Einfach zuzuschütten wäre die unintelligenteste aller denkbaren Optionen! Die bisher investierten 151 Millionen Euro an Steuergeldern und die seit 2002 aufgelaufenen "Betriebskosten" von knapp 3 Mio. EUR wären auf einen Schlag buchstäblich in den Sand gesetzt, wenn

- FDP-Fraktion will Planungssicherheit für Investoren und ein Ende der Bauexperimente Nach aktuellen Meldungen gibt es einen neuen Vorschlag des Stadtplanungsamtes und der Gestaltungskommission zur Bebauung des Gewandhausareals mit Bürgerhäusern. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Die vorgeschlagene Bebauung ist eine einzige Provokation. Die von der Gestaltungskommission und dem Stadtplanungsamt ausgelöste neuerliche Diskussion um die Bebauung des früheren Gewandhausareals ist völlig unnötig und widerspricht den Beschlüssen des Stadtrates. Im Mai 2008 hat der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion ein zehnjähriges Bebauungsmoratorium beschlossen. Dieser Beschluss ist für die Stadtverwaltung bindend. Das Planungsamt entwickelt also

Zastrow: "Schritt in die richtige Richtung – Weitere Sparmöglichkeiten prüfen" Die Stadtverwaltung hat die Pläne für einen gemeinsamen Neubau von Operette und Theater Junge Generation (TJG) im ehemaligen Kraftwerk Mitte aufgegeben und schlägt nunmehr vor, den Neubau der Operette auf der Freifläche vor dem Kraftwerk zu realisieren und das TJG am bisherigen Standort in Cotta für 20 Millionen Euro zu sanieren. Die Gesamtkosten für beide Vorhaben ließen sich laut Stadtverwaltung damit von 90 auf 70 Millionen Euro senken. Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, bezeichnete den Vorstoß der Stadtverwaltung als einen „Sieg der Vernunft“. Ferner erklärte er: "Wir freuen uns, dass Vernunft und Realismus in der Stadtverwaltung Einzug halten und man

Genschmar: „Unterrichtsfahrkarte für Schulen und Kindergärten einführen“ Am heutigen Tag hat die FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag, für die Einführung einer Gruppenkarte für Schulen und Kindergärten zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, in den Dresdner Stadtrat eingebracht. Mit dem Antrag soll noch vor dem nächsten Schuljahr diese neue „Unterrichtsfahrkarte“ eingeführt werden, um Ausflüge in Kultur- und Bildungseinrichtungen im Rahmen des Unterrichts zu erleichtern. Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die Unterrichtsfahrkarte wäre ein Angebot der Stadt zur Verbesserung der Bildungsarbeit in Dresden. Alle Schulen und Kindergärten - egal ob

Zastrow: „Die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer muss so schnell wie möglich kommen, sonst versinkt Dresden spätestens zur Adventszeit im Verkehrschaos“ (Dresden/24. März 2010) Aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes ist die Albertbrücke bereits seit Dezember 2009 für den Fahrzeugverkehr teilweise gesperrt. In der Folge steht hier jeweils nur eine Richtungsfahrbahn zur Verfügung. Dies führt in Spitzenbelastungszeiten zu weiträumigen Staus im Umfeld der Brücke. Um die Kapazität bis zu der nunmehr erst für 2012 geplanten Sanierung wieder zu erhöhen, ist eine Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Die aktuelle Situation ist für die vielen betroffenen Autofahrer und Anwohner schon schlimm genug; in Touristenhochzeiten wird sie jedoch unerträglich. Spätestens zur Adventszeit muss die Brücke deshalb wieder vierspurig befahrbar sein. Der jetzt durch den Leiter des Umweltamtes vorgeschlagene

- FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine zusätzliche Abgabe für die Dresdner Hotels ab Nach einer Pressemeldung der SPD-Stadtratsfraktion fordert diese die Einführung einer „Kulturtaxe“ für Übernachtungen in Dresden. Die FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine neuerliche Abgabe für Übernachtungen in Dresden ab. Dazu erklärt Matteo Böhme, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: „Eine Kulturtaxe sorgt für unnötige Bürokratie und zerstört die Wachstumsimpulse die durch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Beherbergungsgewerbe gerade erst gesetzt wurden. Wir als FDP

Zastrow: „Steuergelder gehören in Schulen und Kindertagesstätten und nicht private Beteiligungen der Kommune!“ Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner Sitzung am 18. März den Kauf der GESO und, damit verbunden, auch den Rückkauf der privaten DREWAG-Anteile beschlossen. Eine politische Weichenstellung, mittelfristig wieder strategische Partner an das Unternehmen zu binden, wurde von SPD, Grünen, Linken und der Bürgerfraktion verhindert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Die gestrige Abstimmung zum Kauf der GESO hat gezeigt, dass die linksgrüne Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, im Bündnis mit der Bürgerfraktion offensichtlich die damit verbundenen Risiken für die Stadt unterschätzt. Das Argument, rein kommunale Stadtwerke seien besonders bürgerfreundlich, weil man dadurch Einfluss auf die Energiepreisgestaltung hat, wird durch die Realität in Deutschland widerlegt. Rein Kommunale Versorger gehören zu den teuersten der Branche. Unter anderem auch deshalb, weil

Zastrow: „Ausschuss-Kompromiss sollte so beschlossen werden“ (Dresden/18.03.2010) In seiner morgigen Sitzung wird der Stadtrat über eine Zuschusserhöhung an die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH entscheiden. Notwendig ist diese Entscheidung durch den drohenden Lizenzverlust für die SG Dynamo Dresden, die wegen hohen Stadionkosten ein Haushaltsloch in Höhe von 1,5 Million Euro hat. Auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Finanz- und des Sportausschusses am 29. Februar 2010 wurde diese Vorlage bereits besprochen und ein Kompromiss auf Grundlage eines FDP-Antrages gefunden. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Der im Sportausschuss zwischen FDP, Linken, Grünen, Bürgern und SPD auf Grundlage des FDP-Antrages gefundene Kompromiss ist gut und sollte auch genau so im Stadtrat beschlossen werden. An dieser Übereinkunft darf jetzt nachträglich nicht herumgedoktert werden, denn sonst besteht die Gefahr, dass am Ende ein Minimalkonsens herauskommt, der weder Dynamo noch der Stadt Dresden wirklich weiter hilft. Die FDP steht zu dem Kompromiss und wird alle Vorschläge, die das sensible Einigungskonstrukt aufweichen oder neu in Frage stellen, bei der Abstimmung im Rat nicht unterstützen. Der Vorschlag umfasst ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Lizenz für Dynamo Dresden zu retten. Mit

FDP-Antrag soll künftige Beteiligungen privater Versorger am städtischen Energiekonzern sichern In seiner nächsten Sitzung am 18. März 2010 wird der Stadtrat über den Kauf sämtlicher Anteile des Energiekonzerns EnBW an der GESO entscheiden. Mit dem Kauf und dem Erwerb weiterer 10 Prozent von der Thüga AG wäre die Stadt damit erstmals seit den 1990iger Jahren wieder 100prozentige Anteileseignerin der DREWAG. Nach öffentlichen Verlautbarungen von Reiner Zieschank, eines der Geschäftsführer der DREWAG, dient der Kauf einer dauerhaften hundertprozentigen Kommunalisierung der Dresdner Stadtwerke. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Einer dauerhaften einhundertprozentigen Kommunalisierung wird die FDP nicht zustimmen. Ziel des 850-Millionen-Euro-Deals darf keine langfristige spekulative wirtschaftliche Betätigung der Landeshauptstadt als überregional agierender Energieversorger sein. Keine Kommune sollte wirtschaftliche Aktivitäten entwickeln, die nicht eindeutig der eigenen Daseinsvorsorge dienen. Beispiele wie das Debakel um den fast 300-Millionen-Euro-Verlust der Wasserwerke in Leipzig und der Untergang der Sächsischen Landesbank zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Aus diesem Grund fordern wir die Oberbürgermeisterin und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann auf, hier

- FDP-Fraktion will ein 50-Meter-Becken und ein 25-Meter-Becken statt zwei 50-m-Becken Am Montag haben die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Fraktionen der Stadt Dresden ihre Vorstellungen für Einsparungen für die kommenden Jahre vorgestellt. Auf der Liste der Einsparungen steht auch das Schwimmhallenprojekt Freiberger Straße. Für die Halle läuft 2013 die Betriebsgenehmigung aus. Nach der Liste vom Montag ist aber vor 2013 mit keinem Baubeginn zu rechnen. Damit droht die Schließung einer der letzten Schwimmhallen in Dresden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: "Die FDP lehnt die Verschiebung der Sanierung der Schwimmhalle an der Freiberger Straße ab und plädiert für eine abgespeckte Variante. Statt das Bauvorhaben komplett in Frage zu stellen, sollte geprüft werden, die Halle in der ursprünglich vom Stadtrat geplanten Form zu bauen. Im Jahr 2000 hatte der Stadtrat

-FDP-Fraktion fordert Überprüfung von Ausbaustandards und Einsparungen im Verwaltungshaushalt (Dresden/09.03.2010) Am Montag haben die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Fraktionen der Stadt Dresden ihre Vorstellungen für Einsparungen für die kommenden Jahre vorgestellt. Auf der Liste der Einsparungen stehen vor allem Straßenbauprojekte und der Schulhausbau. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Diese Streichliste ist wenig kreativ und lässt die Bereitschaft vermissen, neue Wege bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu gehen. Es ist einfallslos, komplette Straßenbauprojekte und Sanierungsvorhaben zu streichen oder zu verschieben. Vielmehr müssen wir die hohen Ausbaustandards der meisten Bauvorhaben auf den Prüfstand stellen. Als Stadt leisten wir uns an vielen Stellen enorm hohe Standards, die die Kosten für Baumaßnahmen immer wieder unverhältnismäßig in die Höhe treiben. In den vergangenen Jahren wurde dadurch viel Steuergeld für Liebhabereien und Luxusbaumaßnahmen wie der Leipziger oder der Bodenbacher Straße verschwendet. Diese überzogenen Standards werden gerade beim Straßenbau, beim Brandschutz in Schulen und öffentlichen Gebäuden und bei Sportanlagen besonders deutlich und führen immer wieder zu Kostenexplosionen. Zudem müssen wir weg von der „Darf’s noch ein bißchen mehr sein“-Mentalität der öffentlichen Hand. Wenn wir

FDP lehnt Sperrung der Augustusbrücke und Einengung der Großen Meißner Straße ab Nach Medienberichten soll die Stadt eine dauerhafte Sperrung der Augustusbrücke und eine Einengung der Großen Meißner Straße von gegenwärtig bis zu sechs auf künftig lediglich zwei Fahrspuren planen. Zur Begründung wird immer wieder die Umwandlung der Augustusbrücke in eine Fußgängerbrücke nach dem Vorbild der Karlsbrücke in Prag herangezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: "Die Befürworter sollten endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Die Augustusbrücke ist und wird keine Karlsbrücke. In ihrer Dimension und Funktionalität lässt sich das Dresdner Brückenbauwerk nicht mit dem in Prag vergleichen. Während die Karlsbrücke mit einer Breite von 10 Metern eine vergleichsweise kompakte und enge Brücke ausschließlich

Nach Medienberichten beziffert Bürgermeister Winfried Lehmann die Mehrkosten für die Landeshauptstadt durch den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst auf bis zu 18 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Hinzu kommt aufgrund der Finanzkrise ein Haushaltsloch in Höhe von knapp 200 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Mit diesem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die finanzielle Luft für Dresden immer dünner. Die steigenden Personalkosten nehmen den Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die Streichliste der Oberbürgermeisterin dürfte noch einmal länger werden und diese Einschnitte bekommen am Ende alle Dresdner zu spüren. Statt die Gehälter für ein paar Wenige im öffentlichen Dienst anzuheben, sollten vielmehr

Zastrow: „Die Senkung der Ausbaustandards ist oftmals der bessere Weg als ein kompletter Verzicht auf Sanierungsmaßnahmen“ Mit Verärgerung hat die FDP auf die Ankündigung des Straßen- und Tiefbauamtes reagiert, aufgrund zurückgehender Finanzmittel bedeutende Straßenbauvorhaben zu streichen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, reagierte auf entsprechende Berichte in den Medien: „Wieder einmal wird der Stadtrat von Zeitungsmeldungen überrascht und erfährt aus den Medien, welche Gedankenspiele es in der Verwaltung gibt.“ Dabei sei es nicht Sache des Amtes, festzulegen, welche Projekte realisiert werden und welche nicht. Bei Vorhaben mit derart großer Tragweite, wie die vom Straßen- und Tiefbauamt gegenüber Medien genannten, müsse der Stadtrat entscheiden und im nächsten Doppelhaushalt Prioritäten setzen. Die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen müsse auch bei knapper Kassenlage einen hohen Stellenwert einnehmen. Zur inhaltlichen Problematik sagte Zastrow: „Bevor man über ein komplettes Aus von Bauprojekten nachdenkt, sollte

- Stadionverträge vor dem 01.03.2010 nicht mehr zu ändern – Dynamo droht Lizenzverlust Seit dem vergangenen Jahr verhandelt die Landeshauptstadt mit der SG Dynamo Dresden und der Stadionbetreibergesellschaft über die Betriebskosten für das Stadion am Lennéplatz. Am vergangenen Freitag hat die SG Dynamo Dresden auf einer Pressekonferenz die eigene wirtschaftliche Situation anhand von Vergleichszahlen des Deutschen Fußball Bundes (DFB) für die 3. Liga vorgestellt und auf die Bedeutung der Verhandlungen für den Lizenzantrag für die Spielzeit 2010/2011 hingewiesen. Dieser Antrag muss bis 1. März 2010 eingereicht werden. Auf der Ältestenratssitzung am Montag wurde jedoch keine Vorlage zu den Verhandlungen auf die Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 25. Februar 2010 gesetzt. Dazu erklärt Jens Genschmar, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Am 01. März muss Dynamo die Lizenzunterlagen beim DFB einreichen. Bis dahin haben wir nur noch eine Stadtratssitzung, um eingreifen zu können. Wie sich heute herausgestellt hat gibt es noch gar keine Vorlage der Stadtverwaltung

Zastrow: „Lingnerstadt bester und preisgünstigster Standort für das Technische Rathaus“ (Dresden/16.02.2010) Am Montag haben die Fraktionen die Vorlage der Verwaltung zum Interimsstandort des Technischen Rathauses mit dem Vorschlag World Trade Center erhalten (V0437/10). Diese Vorlage enthält eine Variantenabwägung für den endgültigen Standort und Vergleiche möglicher Alternativen für einen Interimsstandort. Nach diesen Informationen ist aus Sicht der FDP-Fraktion die Lingnerstadt als endgültiger Standort für das Technische Rathaus die beste Lösung für die Stadt. Die Vorlage zum Interimsstandort soll noch am 25. Februar 2010 im Stadtrat behandelt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Die Lingnerstadt kristallisiert sich klar als bester und preisgünstigster Standort für das Technische Rathaus heraus. Das geht aus der Variantenabwägung der Stadtverwaltung eindeutig hervor. Die genannten Zahlen bestätigen die Haltung der FDP, dass ein Neubau

FDP-Antrag als Alternative zur Vorlage der Stadtverwaltung eingebracht Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Prüfung der Gebäude in der Lingnerstadt als Standort des Technischen Rathauses fordert. Nach den Plänen der Stadtverwaltung sollen die Mitarbeiter des Technischen Rathauses im September in das World-Trade-Center umziehen. Die FDP will dagegen eine voreilige Festlegung auf den Interimsstandort World-Trade-Center mit einem fünfjährigen Mietvertrag verhindern. Der FDP-Antrag muss als Alternative zur Vorlage der Verwaltung behandelt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Der künftige Standort des neuen Technischen Rathauses ist eine Entscheidung von enormer Tragweite und städtebaulicher Bedeutung. Wir sind als FDP davon überzeugt, dass man die Entscheidung über den Interimsstandort nicht völlig losgelöst vom endgültigen Standort treffen darf. Bis heute fehlt

Zastrow: „Bei fünf Jahren wird eine Zwischenlösung zur Dauerlösung“ – FDP vermutet Vorentscheidung für Neubau am Ferdinandplatz Bereits auf seiner Sitzung im Oktober 2009 hat der Stadtrat den Auszug der Mitarbeiter aus dem Technischen Rathaus Hamburger Straße beschlossen und schnellstmöglich eine Vorlage für eine kostengünstige Übergangslösung eingefordert. Medienberichten zufolge wird diese Vorlage nun nach fast vier Monaten Bearbeitung durch die Stadtverwaltung fertig gestellt. Als Interimsstandort ist offenbar das World Trade Center mit einem Mietvertrag über fünf Jahre geplant. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Als FDP-Fraktion sehen wir erheblichen Diskussionsbedarf. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mitarbeiter erst im September aus der Hamburger Straße ausziehen können. Außerdem wird mit der Entscheidung, einen Mitvertrag über fünf Jahre abzuschließen, eine Zwischenlösung zur Dauerlösung. Die Stadtverwaltung schiebt den Schwarzen Peter nun den Stadträten zu. Wer diese Vorlage ablehnt, gerät

Die auf Antrag der FDP am 28. Januar 2010 durch den Dresdner Stadtrat mit den Stimmen von FDP, Grünen und Linken sowie einem Vertreter der Bürgerfraktion gegen die Stimmen von CDU und der Mehrheit der Bürgerfraktion bei Stimmenthaltung der SPD beschlossene rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig. Dies wurde nunmehr auch durch die Landesdirektion Dresden bestätigt. Die FDP-Landtagsfraktion hatte auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Holger Zastrow an die Staatsregierung hin zuvor bereits eine gleichlautende Rechtsauskunft durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erhalten und damit den Weg für den Antrag der liberalen Stadtratsfraktion geebnet. Die Unterstützung der FDP-Ratsfraktion durch die Landtagsfraktion war erforderlich geworden, weil der Stadtrat zuvor mehrfach FDP-Anträge abgelehnt hatte, ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Mit Bestätigung der Rechtmäßigkeit des FDP-Antrages durch die Landesdirektion als unmittelbarer Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt besteht nunmehr endgültige Rechtssicherheit für die fast 600 betroffenen Hauseigentümer in Dresden, die anderenfalls

Mit Datum vom 10.07.1996 wurde eine Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Langebrück „Ortsmitte“ beschlossen. Dieses förmlich festgelegte Sanierungsgebiet steht nun kurz vor dem Abschluss. Die Grundstückseigentümer innerhalb dieses Sanierungsgebietes müssen nach dem Abschluss einen Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB entrichten. Im Dezember 2009 sind von der Stadtverwaltung Informationsschreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer verschickt worden. In diesen Schreiben wurden die Bürger über die Möglichkeit, die Ausgleichsbeträge vorzeitig mit einem Nachlass von 20 Prozent abzulösen, informiert. Die Stadt hat ein hohes Interesse daran, dass die Bürger vorzeitig ihre Beträge ablösen, denn

Bußgeld für roten Teppich am Neumarkt Wegen der Auslage eines roten Teppichs im Eingangsbereich des Dresdner Hilton am Neumarkt erhielt das Hotel kürzlich einen Bußgeldbescheid über 35 Euro. Grund dafür ist die gegen die Stimmen der FDP im Jahr 2006 beschlossene Satzung über Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung im Gebiet des Neumarktes (Werbe- und Gestaltungssatzung G 08). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Dresden macht sich mit dieser Provinzposse lächerlich. Die Gestaltungssatzung für den Neumarkt ist ein unnötiges bürokratisches Monstrum, das unternehmerische Freiheiten einschränkt und kontraproduktiv für die Attraktivität des Neumarktes ist. Seit Einführung der Satzung haben wir Jahr für Jahr immer neue Überraschungen erlebt. Die Phantasie übereifriger Beamter kennt offenbar keine Grenzen, wenn es darum geht, die „Möglichkeiten“ der Satzung zum Nachteil von Gastronomen, Hoteliers, Händlern und Gewerbetreibenden auszuschöpfen. Nach dem Streit um

FDP setzt rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch (Dresden/29.01.2010) Die FDP-Stadtratsfraktion hat auf der gestrigen Stadtratssitzung einen Antrag durchgesetzt, in dem die rückwirkende Aufhebung aller jemals gefassten Straßenausbaubeitragssatzungen bis einschließlich 19. Dezember 1996 festgelegt wird. Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel: „Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die Dresdner. Künftig werden keine Beitragsbescheide zum Straßenausbau mehr verschickt. Mit dem Beschluss des FDP-Antrages

FDP-Antrag setzt Willen des Stadtratsbeschlusses von 2008 um (Dresden/24.01.2010) Die FDP-Stadtratsfraktion hat am Freitag einen Eilantrag eingebracht, in dem die rückwirkende Aufhebung aller jemals gefassten Straßenausbaubeitragssatzungen bis einschließlich 19. Dezember 1996 gefordert wird. Nach aktuellen Medienberichten diskutieren vor allem die Fraktion Die Linke und die Bürgerfraktion über Rückzahlungen bereits geleisteter Zahlungen. Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow im Landtag ging jedoch hervor, dass eine rückwirkende Abschaffung ohne Rückzahlung möglich ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Nur eine schnelle Entscheidung des Stadtrates kann den betroffen Bürgern zum Beispiel im Falle der Grundstraße helfen. Endlose Diskussionen bringen uns überhaupt nicht weiter. Es gibt von Linken und Bürgern noch keinen einzigen ernst zunehmenden Finanzierungsvorschlag für

FDP-Fraktion bringt Eilantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in den Stadtrat ein. Eine rückwirkende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist ohne Erstattung bereits geleisteter Zahlungen möglich. Dies geht aus der gestrigen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Holger Zastrow an die Staatsregierung hervor. Ein FDP-Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens war im Dezember vom Dresdner Stadtrat abgelehnt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Dresdner Stadtrat Holger Zastrow: „Damit ist klar, dass Dresden die Straßenausbaubeitragssatzung tatsächlich rückwirkend abschaffen kann. Wir werden deshalb in der nächsten Stadtratsitzung einen entsprechenden Eilantrag einbringen. Mit dieser Initiative kann der Stadtrat bereits auf seiner Sitzung am 28. Januar 2010 endlich

Zastrow: „Das einseitig vorgeschlagene Links-Grüne Streichkonzert ist unanständig und dient nicht dem Wohle der Stadt!“ (Dresden/12.01.2010) Nach Aussage des Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann fehlen Dresden in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 angeblich rund 200 Millionen Euro. Linke, SPD und Grüne haben auf diese Ankündigung bereits mit ersten Kürzungsvorschlägen reagiert. Die Vorschläge zielen dabei fast ausschließlich auf Einsparungen bei der Verkehrsinfrastruktur ab. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Bei den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün handelt es sich um unüberlegte, ideologisch geprägte Schnellschüsse, die offensichtlich nur dazu dienen sollen, die eigene Klientel zu bedienen. Wenn beispielsweise die Grünen als Einsparvorschlag den zweispurigen Ausbau von Königsbrücker und Bautzener Straße vorschlagen und dabei völlig ignorieren, dass eine Förderung durch den Freistaat nur dann erfolgt, wenn es zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssituation kommt, zeigt sich, dass es den Grünen offensichtlich nicht um Einsparungen geht, sondern lediglich um die Durchsetzung grüner Ideologie. Aufgrund der im Zuge des WOBA-Verkaufs erzielten Schuldenfreiheit der Stadt geht es gegenwärtig

- FDP-Stadtratsfraktion lehnt eine zusätzliche Abgabe für die Dresdner Hotels ab (Dresden/06.01.2010) Die FDP-Stadtratsfraktion lehnt die Idee einer „Bettensteuer“ für Übernachtungen in Dresden ab. Entsprechenden unter anderem von grünen Politikern und Vertretern der Bürgerfraktion gegenüber Medien geäußerten Vorschlägen, damit die städtischen Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auszugleichen, erteilt die FDP eine klare Absage. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Wir als FDP bekennen uns klar zur Steuersenkung für das Beherbergungsgewerbe, die zu spürbaren Entlastungen in der Hotelbranche führt. Denn die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen ist auch ein Erfolg für Sachsen, da diese Forderung Teil der sächsischen Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP ist und zur Stärkung der einheimischen Tourismuswirtschaft besonders im Wettbewerb mit unseren Nachbarn in Tschechien und Polen dienen soll. Jede Diskussion über neue Steuern oder Abgaben führt die Bemühungen, dem Tourismusgewerbe als sächsischer Schlüsselbranche unter die Arme zu greifen, ad absurdum und ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Den Wachstumsimpuls, den die Bundesregierung mit diesem Gesetz setzen will, würde mit einer „Bettensteuer“ á la Köln sofort abgewürgt und ins Gegenteil verkehrt.

Steffen Hintze ist neuer Geschäftsführer der FDP-Stadtratsfraktion. Hintze tritt die Nachfolge von Thomas Felsner an, der bereits zum 01.Dezember 2009 als neuer Geschäftsführer in die FDP-Landtagsfraktion gewechselt ist. Nach dem Weggang von Jan Mücke MdB hat sich die Fraktion somit an einer weiteren Stelle personell neu aufgestellt. Der 28-Jährige Steffen Hintze stammt aus Hoyerswerda und lebt seit 2002 in Dresden. Seit 2005 arbeitete Hintze als Mitarbeiter für die FDP-Landtagsfraktion und war zuletzt Büroleiter der Görlitzer FDP-Landtagsabgeordneten Kristin Schütz.

Zastrow: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn man unserer Stadt schadet.“ Nachdem am vergangenen Donnerstag eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Freien Bürgern und NPD sämtliche verkaufsoffenen Adventssonntage im kommenden Jahr gestrichen hat, hält die öffentliche Diskussion darüber weiter an. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Diese Entscheidung ist weltfremd und wirtschaftsfeindlich. Das ist umso bemerkenswerter, da diese Entscheidung nur durch eine zufällig entstandene linksgrüne Ratsmehrheit zustande kam, die das tatsächliche politische Kräfteverhältnis in Dresden nicht widerspiegelt. Mit der Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, stellen sich SPD, Grüne, Linke und Freie Bürger ins politische Abseits. Wer bewusst ausnutzt, dass die Oberbürgermeisterin an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, weil sie Dresden auf einer internationalen Tagung vertreten muss, verletzt die einfachsten Spielregeln der Demokratie. Da zudem ein FDP-Stadtrat am Morgen ernsthaft erkrankt war, kann man sagen, dass sich das politische Farbenspiel von ganz Links bis ganz Rechts eine Mehrheit zusammengetrickst

Zastrow: „Eine Kapazitätsverringerung ist mit uns nicht zu machen.“ Zum Ausbau der Bautzner Straße im unteren Abschnitt zwischen Albertplatz und Waldschlößchen wird der Stadtrat nach siebenjähriger Planungszeit demnächst eine Entscheidung treffen. Über die möglichen Ausbauvarianten ist im Stadtrat bereits jetzt heftiger Streit entbrannt. Die Stadtverwaltung favorisiert offenbar einen vierspurigen Ausbau; SPD, Grüne und Linke befürworten Einschränkungen des Verkehrsraumes zu Lasten des Individualverkehrs und wollen dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Der von der Stadt vorgelegte Plan für einen vierspurigen Ausbau der Bautzner Straße mit einer überbreiten Hauptspur ist die Variante, die allen Verkehrsteilnehmern noch am besten gerecht wird und ein guter Kompromiss. Ein zweispuriger Ausbau und die damit verbundene Kapazitätsverringerung ist mit uns nicht

Zastrow: „Wir begrüßen, dass sich nunmehr offensichtlich ganz neue Mehrheiten für ein noch klareres Bekenntnis zum historische Wiederaufbau der hinter dem Gewandhausgrundstück liegenden Gebäude, einschließlich des Elimeyerschen Ladeneinbaus nach Gottfried Semper abzeichnen.“ Auf Grundlage eines entsprechenden FDP-Antrages hatte sich der Dresdner Stadtrat in seiner Sitzung am 10. April 2008 auf ein 10-jähriges Bebauungsmoratorium für das Gewandhausgrundstück geeinigt und die Verwaltung beauftragt, die Wiederherstellbarkeit der historischen Fassade des dahinterliegenden Gebäudes Neumarkt 14 einschließlich des Elimeyerschen Ladeneinbaus nach den Entwürfen von Gottfried Semper zu prüfen. Zeitgleich dazu lief seinerzeit ein entsprechendes Bürgerbegehren der Dresdner FDP. Mit beiden Initiativen sollte die geplante Wiedererrichtung des ehemaligen Gewandhauses am Neumarkt verhindert und die historische Bebauung des Neumarktes gesichert werden. Zwar konnten die Pläne für den Gewandhausneubau dadurch erfolgreich gestoppt werden, aber die historische Bebauung des dahinterliegenden Grundstücks wurde von der Verwaltung bisher blockiert und Investoren gezielt verunsichert.

Zastrow: „Ein Baubeginn erst Mitte 2011 und Verkehrseinschränkungen, ohne dass an der Brücke gebaut wird, sind durch die Verwaltung organisiertes Verkehrschaos und völlig inakzeptabel!“ Der schlechte Bauwerkszustand der Albertbrücke war spätestens seit einer grundlegenden Untersuchung der Bausubstanz im Jahr 2006 bekannt und es stand seitdem fest, „dass nur mit durchgreifenden Sanierungsmaßnahmen der Bestand und die ungeminderte Tragfähigkeit des Bauwerkes erhalten werden kann“. Darüber hinaus hatte man „unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes“ sowie der „Fragen des Verkehrsrechts“ mit dem Fördermittelgeber bereits im August 2007 Einigkeit zur beidseitigen Verbreiterung der Brücke um je 1,80 m erzielt. Bis zur Beschlussfassung im Stadtrat verging dann jedoch fast ein weiteres Jahr.

Genschmar und Gebel im Fraktionsvorstand Nachdem der Dresdner Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jan Mücke aufgrund seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ende Oktober sein Stadtratsmandat niedergelegt hatte, hat die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt. Mückes bisheriger Stellvertreter, Holger Zastrow (40), der seit 2004 dem Stadtrat angehört, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zastrow ist zugleich auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der sächsischen FDP. Zastrow sieht seine Rolle als Fraktionsvorsitzender als ein Amt auf Zeit, bis der strategische, personelle und organisatorische Neuaufbau der seit den Wahlen deutlich vergrößerten Stadtratsfraktion abgeschlossen ist und neue Talente innerhalb der Fraktion bereit sind, Führungsaufgaben zu übernehmen.

Lässig: „Es ist verlogen, wenn Linke, Grüne und insbesondere die SPD die fehlende Barrierefreiheit bei Wahllokalen zum Wahlkampfthema machen und beim Seetor damit rechtfertigen, dass es sich um kein Bauwerk, sondern um ein Kunstobjekt handle.“ Wichtige Bedingungen für die Realisierung des Siegerentwurfs des künstlerischen Gestaltungswettbewerbs „Seetor“ sind von Seiten der Stadtverwaltung bis jetzt nicht erfüllt worden. So liegt das vom Stadtrat seinerzeit geforderte Konzept für Wartung und Hygiene der begehbaren Kanalisation nicht vor und die Finanzierung der laufenden Wartungs- und Reinigungskosten von jährlich immerhin 7000 EUR ist nach wie vor nicht belastbar und ungeklärt. Die FDP fordert deshalb in einem entsprechenden Antrag den sofortigen Stopp der Umsetzung des umstrittenen Kunstwerks. Wie bekannt wurde, haben die Behindertenverbände erst jetzt aufgrund der Berichterstattung in den Medien von dem Projekt erfahren und die Stadtverwaltung umgehend darauf aufmerksam gemacht, dass das Kunstobjekt für Menschen mit Behinderungen nicht zugängig ist und seine Realisierung deshalb in der geplanten Form sowohl aus rechtlichen Gründen als auch wegen der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig sei. Dieses Argument wird von der Stadtverwaltung und den Fraktionen von Linken, Grünen und SPD als „taktisches Manöver“ abgetan und die Durchsetzbarkeit des Kunstwerkes damit begründet, dass es sich hierbei um kein Bauwerk handle. Dazu erklärt Barbara Lässig, kulturpolitische Sprecherin

Zastrow: “Wir begrüßen das rasche und entschiedene Durchgreifen der Oberbürgermeisterin ausdrücklich!“ Der zuständige Bürgermeister für Stadtentwicklung hatte entgegen früherer Aussagen in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, dass nunmehr doch kein vierspuriger Ausbau der Königsbrücker Straße geplant sei. Zwischenzeitlich wurde von Seiten der Stadtverwaltung jedoch klargestellt, dass es sich hierbei um ein eigenmächtiges Vorgehen gehandelt habe, das nicht den erklärten Zielen der Stadt entspräche. Dazu erklärt der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Die FDP begrüßt das rasche und entschiedene Durchgreifen der Oberbürgermeisterin ausdrücklich. Damit ist die Rückkehr in ein geordnetes Verfahren wieder gewährleistet. Nur durch den vierspurigen Ausbau

Zastrow: “Dies wäre der verkehrspolitische Super-Gau für die Neustadt und all jene, die täglich auf eine leistungsfähige Verkehrsverbindung ins Stadtzentrum und den Dresdner Süden angewiesen sind.“ Die Königsbrücker Straße ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern der Stadt. Sie stellt bisher die kürzeste und leistungsfähigste Verbindung zwischen dem Flughafen, dem Umland und dem Dresdner Norden mit seinen wichtigen Industrieansiedlungen sowie dem Stadtzentrum dar. Zahlreiche Berufspendler sind auf diese einzige durchgehende Nord-Süd-Verbindung innerhalb des Stadtgebietes angewiesen. Die laut Presseberichten angeblich getroffene Entscheidung der Stadtverwaltung zum zweispurigen Ausbau stößt deshalb auf heftige Kritik seitens der FDP. Dazu erklärt der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Sollte tatsächlich nur noch ein zweispuriger Ausbau geplant sein, wäre dies nicht nur eine kaum nachvollziehbare Abkehr von den bisherigen Plänen der Stadtverwaltung. Es wäre der verkehrspolitische Super-Gau für die Dresdner Neustadt

Zastrow: „Die Dresdner FDP verliert mit Jan Mückes Weggang nach Berlin einen starken kommunalpolitischen Motor und die Stadt einen der engagiertesten Kommunalpolitiker.“ Nach seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat der Dresdner Bundestagsabgeordnete und langjährige Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Jan Mücke, am vergangenen Donnerstag nach mehr als 13jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit sein Stadtratsmandat niedergelegt. Mücke hatte sein Amt 1996 als jüngster Dresdner Stadtrat angetreten und stand insgesamt 8 Jahre an der Spitze seiner Fraktion. Der 35jährige Politiker wird sich künftig ganz seiner neuen Aufgabe im Bundesverkehrsministerium sowie seiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags widmen. Sein bisheriger Stellvertreter in der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, übernimmt bis zur anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes als amtierender Fraktionsvorsitzender die Leitung der FDP-Stadtratsfraktion. Dazu erklärt der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow: „Ich beglückwünsche Jan Mücke zu seiner neuen Aufgabe in Berlin und freue mich darüber, dass Dresden damit eine ganz starke Stimme im Bund bekommt. Zugleich bedaure ich seinen Weggang aufrichtig. Jan Mücke hat mit seinem jahrelangen persönlichen Engagement unter anderem für den Bau der Waldschlößchenbrücke

Schindler: „Momentan gibt es fast täglich neue Ideen für Konzerthausstandorte - zur Versachlichung der Debatte benötigen wir jetzt dringend alle Fakten auf dem Tisch.“ Die FDP hat eine Expertenanhörung zum Kulturpalastumbau beantragt. Am Donnerstag wird der Stadtrat darüber beschließen. Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler: „Zum Kulturpalastumbau haben sich in den letzten Wochen einige ernstzunehmende Kritiker zu Wort gemeldet, die eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen des Wegfalls gewinnbringender Veranstaltungen im Bereich der Unterhaltungsmusik für den städtischen Haushalt warnen. Für Dresden als Kunst- und Kulturstadt hätte ein gemeinsames Konzerthaus für Philharmonie und Staatskapelle eine ungeheure Signalwirkung. Das Marketingpotential und die zu erwartenden Synergieeffekte sind weitere Argumente für dieses Vorhaben. Allerdings gibt es zurzeit fast täglich neue Ideen für Konzerthausstandorte. Der jüngste Vorschlag, dass Verkehrsmuseum aus dem Johanneum zu nehmen und dort einen Konzertsaal einzubauen, zeigt, dass eine Versachlichung der Debatte dringend geboten ist,

FDP lädt SPD-Bewerber zu Personalgespräch ein Die Amtszeit des jetzigen Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften endet am 31. Dezember 2009. Nach Ausschreibung der Stelle auf Grundlage eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses vom Juni dieses Jahres, soll in der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag nunmehr die Wahl eines neuen Finanzbürgermeisters erfolgen. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Entgegen anderslautenden Presseberichten haben wir bisher noch keine Entscheidung getroffen

Zastrow: „Die Kritik erfolgt völlig zu Recht!“ (Dresden/15.10.2009) Zur Aufnahme des Wiener Lochs in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow: „Mitte der 1990iger Jahre wurden Verträge zur Entwicklung des Wiener Platzes geschlossen, die eindeutig zu Lasten der Stadt gingen. Die FDP-Fraktion war seinerzeit nachweislich die einzige Fraktion, die diese Verträge kritisiert hat; weder Stadtrat noch das damalige Regierungspräsidium hielten unsere Bedenken jedoch für relevant. Das spätere Scheitern der Operettenpläne

Zastrow: „Der öffentliche Protest der Branche ist inakzeptabel!“ Nach Bekanntwerden der Pläne für einen neuen Baumarkt in Prohlis haben die Chefs der anderen Dresdner Baumärkte gegen das Vorhaben öffentlich protestiert. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Der in Prohlis geplante neue Baumarkt gehört zu einer Kette, die bisher in Dresden noch nicht vertreten ist. Für die Kunden bedeutet dies eine Erweiterung des Angebotes und kundenfreundliche Preise. Dass die Chefs der anderen Dresdner Baumärkte die Freude ihrer Kunden nicht teilen, ist menschlich vielleicht nachvollziehbar, aber der öffentliche Protest bereits etablierter Mitbewerber ist dennoch völlig inakzeptabel.

Genschmar: „Wir fordern eine sofortige Lösung für die Betroffenen - dies schließt Entschädigungsleistungen selbstverständlich mit ein.“ Seit April 2008 wird der Verkehrszug Heidenauer Straße/Prof.-Billroth-Straße/Lugaer Straße im Abschnitt zwischen Lungkwitzer Straße und Narzissenweg erneuert. Der grundhafte Ausbau war unter anderem wegen starker Fahrbahnschäden und schlechter Gehwege, einer schadhaften Straßenentwässerung sowie verschlissener Straßenbeleuchtungsanlagen erforderlich geworden. Hauptgrund ist jedoch die geplante Nutzung des Verkehrszuges als Umleitungsstrecke während des Ausbaus der Dohnaer Straße (B 172). Die Arbeiten sollten ursprünglich bereits im August abgeschlossen sein. Aufgrund von Verzögerungen ist ein Ende jedoch nicht vor November dieses Jahres zu erwarten. Die unangekündigte Vollsperrung der Straße in den letzten Tagen hatte dazu geführt, dass ein ortsansässiger Getränkehändler nicht mehr angefahren werden kann und wegen der dadurch verursachten Umsatzeinbußen in seiner wirtschaftlichen Existenz akut gefährdet ist. Der verantwortliche Straßenbauamtschef hatte dazu in der Dresdner Tagespresse lapidar erklärt, dass die Anwohner informiert gewesen seien und Gewerbetreibende eine solche Sperrung akzeptieren müssten. Dazu erklärt FDP-Stadtrat und Prohliser Ortsbeiratsmitglied Jens Genschmar: „Ich bin mit den Anwohnern seit Jahren in Kontakt; über die Vollsperrung wurde niemand informiert und die Verkehrsorganisation ist katastrophal. Noch bedenklicher sind jedoch die Äußerungen des Straßenbauamtchefs. Sie sind ein Beleg dafür, wie weit sich die Stadtverwaltung offenbar schon von den alltäglichen Sorgen und Nöten der Menschen mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg entfernt hat. Es wäre absolut empfehlenswert, wenn man jeden städtischen Angestellten verpflichten würde,

Zastrow: „Man hat den Umlandgemeinden seinerzeit das „Blaue vom Himmel“ versprochen und heute will sich niemand mehr daran erinnern.“ Um Grundstückseigentümer an der Grenze des Bebauungsplangebietes „Weixdorf-Mitte“ vor den finanziellen Belastungen einer sich abzeichnenden Doppelerschließung ihrer Grundstücke zu schützen, hatte der Weixdorfer Gemeinderat noch vor der Eingemeindung nach Dresden im Jahr 1998 die Freistellung der betroffenen Grundstücke von den zusätzlichen Erschließungsbeiträgen beschlossen. Grundlage dafür war offenbar eine ausdrückliche Empfehlung der Dresdner Stadtverwaltung. Der Beschluss entsprach inhaltlich der im Zuge der Eingemeindungsverhandlungen von „höchsten Stellen der Landeshauptstadt Dresden in Aussicht gestellten großzügigen Regelungen (…) im Bereich des Beitragswesens“

Schindler: „Die freien Träger werden zum Jahreswechsel ein finanzielles Fiasko erleben!“ Auf der gestrigen Sitzung des Dresdner Stadtrates ist die rechtmäßige Besetzung des Jugendhilfeausschusses zum wiederholten Male gescheitert. Das Wahlverhalten von SPD, Grünen und Linken hat dazu geführt, dass die Zusammensetzung des Ausschusses erneut nicht der vom Gesetzgeber geforderten Mandatsverteilung im Stadtrat entspricht. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, André Schindler: „Offensichtliche Wahlabsprachen zwischen Linken, SPD und den Grünen verhindern eine rechtskonforme Besetzung und führen dazu, dass der neue Jugendhilfeausschuss seine Arbeit vier Monate nach der Kommunalwahl immer noch nicht aufnehmen kann. Viele freie Träger werden dadurch zum Jahreswechsel ein finanzielles Fiasko erleben. Damit wird eine wesentliche Säule der Dresdner Kinder- und Jugendarbeit ohne Not aufs Spiel gesetzt. Dies ist ein beispielloser Fall in der Geschichte der Dresdner Jugendhilfe und verantwortungslos

Mücke: „Die FDP gehört zu den Verfechtern eines neuen Konzerthauses für beide Dresdner Weltklasseorchester.“ Am Donnerstag soll im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit einer ersten Vergabe der Startschuss zum Umbau des Kulturpalastes fallen. Die FDP wird dazu einen Antrag einbringen, der einen nochmaligen Aufschub der Entscheidung und eine öffentliche Expertenanhörung in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober vorsieht. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke: „Zum Kulturpalastumbau haben sich in den letzten Wochen einige ernstzunehmende Kritiker zu Wort gemeldet, die vor den wirtschaftlichen Folgen des Wegfalls gewinnbringender Veranstaltungen im Bereich der Unterhaltungsmusik für den städtischen Haushalt warnen.

Zastrow: „Wir haben nicht den städtischen Haushalt saniert, um grüne Wahlgeschenke zu verteilen!“ (Dresden/18.09.2009) Die Grünen fordern eine städtische „Umweltprämie“ für Fahrräder. Bedingungen für die Zahlung der Prämie wären allerdings, dass dafür ein „fahrbereites Alt-Rad“ abgegeben wird und es sich bei dem neu erworbenen Rad um ein City-Bike handelt, das „ab August bei einem Dresdner Radfachhandel (keine Discounter-Ketten, kein Online-Versand)“ gekauft wurde. Rennräder, Mountainbikes sowie Kinderräder sollen nach dem Willen der Grünen ausdrücklich keine Prämie erhalten. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow: „Nachdem der Bund bei der staatlichen Abwrackprämie für Altautos bereits 5 Milliarden Euro „verbrannt“ hat, statt diese Summe in sinnvollere Projekte wie Kindergärten, Schulen oder Universitäten zu stecken, soll dieser Unfug nach dem Willen der Grünen

Mücke: „Der Woba-Verkauf ist und bleibt die Erfolgsstory der Dresdner Kommunalpolitik.“ Nach erbitterten Kontroversen zwischen Gegnern und Befürwortern hatte die Landeshauptstadt Dresden im März 2006 ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Teilen der damaligen Linksfraktion.PDS und der Bürgerfraktion sowie den Stadträten des „Nationalen Bündnisses“ verkauft. In der Folge konnte die Stadt mit dem dabei erzielten Netto-Verkaufserlös i. H. v. 982 Millionen EUR ihren Haushalt vollständig entschulden, zwei Stiftungen - eine für den Kreuzchor und eine Sozialstiftung - gründen und darüber hinaus auch noch ein Sonderinvestitionsprogramm für Schulen und Kindergärten auflegen. Die Angeblich drastisch steigenden Mieten,

Genschmar: „Die Stadt sollte das Angebot des DFB als unabhängigem Berater unbedingt nutzen.“ Am 15. September 2009 findet die feierliche Eröffnung des neu erbauten „Rudolf-Harbig-Stadions“ statt. Aus diesem Anlass hat sich viel Prominenz aus Sport, Kultur, Wirtschaft und Politik angesagt, um diesen bedeutenden Tag gemeinsam mit den unzähligen Fans der SG „Dynamo Dresden“ zu feiern. Bei aller Freude über dieses Ereignis, darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Stadionnutzungsverträge in ihrer bisherigen Fassung Bedingungen beinhalten, die für den Verein in den kommenden Jahren hohe wirtschaftliche Risiken mit sich bringen. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, finden deshalb bereits seit vier Wochen Nachverhandlungen

Mücke: „Für die eigenen Anträge ist die NPD als Bündnispartner jederzeit willkommen!“ Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin kurzfristig einen Antrag der Grünen zur Einführung eines Mobilitätstickets auf die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung genommen hatte, war dieser nach einem „Abstimmungskrimi“ am Ende nur mit Hilfe der Stimmen der NPD durchsetzbar. Damit hat eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken erstmalig in der Geschichte des Dresdner Stadtrates einen Antrag ausschließlich mit Hilfe der NPD durchsetzen können. Entsprechend lautstark fiel der Jubel der Dresdner NPD-Stadträte aus. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jan Mücke: „Die Grünen präsentieren sich immer wieder gern als die einzig wahren „Nazijäger“. Wie weit die Prinzipientreue dabei jedoch reicht, konnten wir im Verlauf der gestrigen Sitzung erleben. Nachdem man zu Beginn der Sitzung noch das Einigungsverfahren bei dem ohnehin vorhersehbaren Ergebnis der Wahl der Ortsbeiräte unter Verweis auf die Mandate der NPD abgelehnt hatte, machte man am Ende der Sitzung gemeinsame Sache mit der NPD. Für die eigenen Anträge ist die NPD als Bündnispartner der Grünen offenbar jederzeit willkommen!

Mücke: „Wartung und Hygiene, einschließlich der dafür anfallenden Kosten werden von der Stadtverwaltung geheim gehalten!“ Nachdem der Stadtrat 2004 die Entscheidung zur Realisierung des Siegerentwurfs aus dem künstlerischen Gestaltungswettbewerb „Seetor“ nur mit knapper Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken gefällt hatte, fordert die FDP jetzt, diese Pläne endgültig zu stoppen, weil wesentliche Voraussetzungen dafür bisher nicht erfüllt wurden. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jan Mücke: „Postplatz, Altmarkt, Feuertreppe am Gewandhaus und jetzt auch noch ein „Klo-Kino“ - wie viele Peinlichkeiten will die Stadt ihren Bürgern und Gästen eigentlich noch zumuten? Die Umsetzung des Siegerentwurfs aus dem künstlerischen Wettbewerb „Seetor“ wurde zwar 2004 mit knapper Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und den Linken beschlossen, doch

Zastrow: „Eine Tunnellösung wäre nur konsequent!“ Die Stadt prüft eine Tunnellösung für die Kreuzung Königsbrücker Straße/Stauffenbergallee und gerät damit in die Kritik von SPD, Grünen und Linken. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow: „Eine Tunnellösung wäre nur konsequent und käme unserer Forderung nach durchgängig vierspurigem Ausbau der Stauffenbergallee sehr entgegen. Ein entsprechender FDP-Antrag befindet sich bereits im Geschäftsgang des Stadtrates ( http://www.fdp-fraktion-dresden.de/initiativen-293.html ). Mit der angestrebten Grundsatzentscheidung zum vierspurigen Ausbau soll sichergestellt werden, dass die Stauffenbergallee

Zastrow: „So kann es in Dresden nicht weitergehen!“ In der Münzgasse eskaliert der Streit um die Außengastronomie. Theken, Stände und Schilder sollen unter Verweis auf die im Juni 2006 beschlossene „Werbe- und Gestaltungssatzung G08, Dresden Neumarkt“ beseitigt werden. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow: „Jetzt zeigt sich, dass die Sorgen und Einwände der FDP seinerzeit doch berechtigt waren. Leider fanden unsere Warnungen und Kompromissvorschläge jedoch kein Gehör. Der neue Stadtrat wäre gut beraten, seine Gestaltungsspielräume und Richtlinienkompetenz nicht durch immer neue Satzungen mehr und mehr aus der Hand zu geben. Die Werbe- und Gestaltungssatzung für den Neumarkt ist dafür nur ein weiteres mahnendes Beispiel.

Zastrow: “ Hier soll mit öffentlichen Steuergeldern subventionierte Konkurrenz zur Privatwirtschaft geschaffen werden - damit machen wir den Arbeitsmarkt kaputt!“ Nachdem bereits im Juni erstmals Pläne der Stadt für einen eigenen Fahrradverleih über die Dresdner Tagespresse öffentlich bekannt geworden waren, hat die Oberbürgermeisterin am 28. Juli nunmehr auch den Stadtrat über das Vorhaben informiert. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow: „Die FDP lehnt diese Pläne ab! Die Stadt darf sich nur innerhalb ihres unmittelbaren Aufgabenbereiches wirtschaftlich betätigen, und auch nur dann, wenn die Aufgaben nicht durch private Unternehmen erfüllt werden können. Fahrräder zu verleihen ist nicht Aufgabe der Stadt und es gibt in Dresden bereits leistungsfähige private Anbieter. Ein städtischer Fahrradverleih wäre deshalb ein klarer Verstoß

Mücke: „Erst werden die Buslinien eingeführt und danach kommt für die Anwohner das böse Erwachen!“ Die Neuorganisation des Dresdner Busliniennetzes steht auf der Tagesordnung der bevorstehenden Stadtratssitzung. Dies ist die letzte Sitzung des alten Stadtrates, bevor sich der neu gewählte Stadtrat dann am 13. August konstituiert. Bereits im Vorfeld der Beschlussfassung waren Teile der Pläne des neuen Busliniennetzes in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Trotz einiger Nachbesserungen bleiben viele Fragen offen. Als eine der kritischsten Buslinien gilt mittlerweile die Linie 85. Dabei beschränken sich die Einwände nicht mehr nur auf die Linienführung über die Hepkestraße, sondern betreffen auch andere Stadtteile. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jan Mücke: „Angesichts eklatanter Mängel bei der Planung wird die FDP-Fraktion der Linienführung der Buslinie 85 nicht zustimmen. Statt die Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, versucht man sie mit dem Einsatz nicht vorhandener, beziehungsweise aufgrund des Straßenverlaufs überhaupt nicht einsetzbarer Elektro- und Hybridbusse zu täuschen.

Mücke: “Die Grünen reiben den Anwohnern weiße Salbe in die Augen.“ Die Beschlussfassung zur Neuorganisation des Busliniennetzes der Landeshauptstadt Dresden ist trotz zahlreicher noch offener Kritikpunkte nunmehr für die letzte Sitzung des alten Stadtrates am 25. und 26. Juni 2009 geplant. Dabei stößt insbesondere die künftige Linienführung der 85 über die Hepkestraße wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen von Wohn- und Lebensqualität sowie der Verkehrssicherheit auf massiven Widerstand der betroffenen Anwohner. Über 600 von ihnen haben bereits eine entsprechende Unterschriftenaktion unterzeichnet. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Jan Mücke: „Die Bürgerbeteiligung bei dieser Vorlage war grottenschlecht.

Zastrow: “Die Vogelwiese muss erhalten bleiben – auch sie ist Teil der kulturgeschichtlichen Tradition dieser Stadt!“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Zukunft Dresdens als Veranstaltungsmetropole in unmittelbarer Konkurrenz zu Leipzig eskaliert der Streit um die drastische Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für das Volksfestgelände an der Pieschener Allee. Zu der Erhöhung war es gekommen, nachdem das Gelände vom städtischen Liegenschaftsamt in den Zuständigkeitsbereich des ebenfalls städtischen Straßen- und Tiefbauamtes übertragen worden war. Mit der Übertragung wurde die bisherige Miete durch eine Sondernutzungsgebühr ersetzt, die nach Auskunft des betroffenen Schaustellerverbandes zu einer Verzehnfachung der Kosten führt. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow: „Eine Verzehnfachung von Gebühren ist unanständig und völlig inakzeptabel.

Mücke: “ Wir sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt interessiert!“ Nachdem die FDP die Zahl ihrer Sitze im Dresdner Stadtrat im Ergebnis der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag fast verdoppeln konnte, haben sich die neu gewählten Mandatsträger am gestrigen Abend als Fraktion konstituiert. Im Anschluss daran erfolgte die Wahl des Fraktionsvorstandes. Der bisherige Fraktionsvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke wurde dabei einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt; auch sein bisheriger Stellvertreter, der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Holger Zastrow, wurde erneut einstimmig zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Beisitzer ist künftig Jens Genschmar. Er tritt die Nachfolge des

Mücke: “ Vorjohanns Entgleisung ist unverzeihlich und hat in der Dresdner Ärzteschaft eine starke Verärgerung ausgelöst – die Oberbürgermeisterin sollte das Thema Konzerthaus zur Chefsache machen!“ Ende April dieses Jahres hatte der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die Landesärztekammer wegen ihres Finanzierungsmodells zum Bau eines Konzerthauses für die Dresdner Philharmonie scharf kritisiert und mit „Drogenhändlern“

Genschmar: “Dynamo will kein Geld, sondern Rahmenbedingungen um als Verein wirtschaftlich überleben zu können!“ Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat heute in der Dresdner Tagespresse angekündigt, dass die Stadt Dresden dem wirtschaftlich angeschlagenen Fußballdrittligisten Dynamo Dresden künftig nicht mehr mit Steuer-Millionen aus der Patsche helfen werde. Die „Schmerzgrenze des erträglichen Risikos sei endgültig erreicht“. Dazu erklärt Stadtrat der sportpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Jens Genschmar: „Dynamo Dresden will überhaupt kein Geld, sondern Rahmenbedingungen um als Verein wirtschaftlich überleben zu können! Es war die CDU im Stadtrat die den ursprünglichen Vorschlag für den Stadionbauer gekippt hat und es war der CDU-Finanzbürgermeister Vorjohann, der das Vertragskonstrukt mit der Betreibergesellschaft

Mücke: “Obwohl mittlerweile sogar feststeht, dass ein Tunnel schon aus naturschutzrechtlichen Gründen überhaupt nicht genehmigungsfähig ist, will man Dresdens Ruf ein weiteres Mal beschädigen.“ Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Welterbe erhalten – Elbtunnel bauen“ planen nach eigenen Informationen eine Protestaktion im Stadtzentrum anlässlich des Besuches von US-Präsident Barack Obama. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.elbtunnel-dresden.de/2009/05/25/presse-information/ ) Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke: „Diese Pläne sind ungeheuerlich und infam. Nachdem die Brückengegner durch alle Instanzen und auf ganzer Linie gescheitert sind und obwohl mittlerweile sogar feststeht, dass ein Tunnel schon aus naturschutzrechtlichen Gründen überhaupt nicht genehmigungsfähig

Zastrow: „Wir erwarten eine zügige Ausweisung dieser Fläche als Parkplatz!“ (Dresden/26. Mai 2009) Nachdem entsprechende Pläne der Stadtverwaltung zur dauerhaften Sperrung des Parkplatzes am Schillerplatz unterhalb des Blauen Wunders bekannt geworden waren, hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, diese Fläche nunmehr offiziell als Parkfläche auszuweisen. Dem Einwand der Verwaltung, wonach dies aufgrund seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet angeblich nicht möglich sei, war der Stadtrat durch die klare Vorgabe begegnet, die Fläche aus dem LSG herauszulösen. In Ihrem jüngsten Sachstandsbericht weist die Oberbürgermeisterin jedoch darauf hin, dass sowohl die dauerhafte als auch die zeitweilige Herauslösung erst möglich sei, wenn das Parkraumkonzept komplett vorliege. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Was wir hier erleben, ist dasselbe Trauerspiel, wie schon auf der gegenüberliegenden Elbseite am Körnerplatz. Unter fadenscheinigen Begründungen

Zastrow: „Dresden braucht neue Attraktionen - nur Zwinger und Frauenkirche werden auf Dauer nicht reichen!“ Das Projekt „Wunderbares Dresden“ droht an den Preisvorstellungen der Stadt für die denkmalgeschützte „Schweinehalle“ des ehemaligen Schlachthofes zu scheitern. Die Initiatoren hatten auf einen symbolischen Preis für die laut Verkehrswertgutachten 550.000 EUR teure Halle gehofft, hätten im Gegenzug allerdings auch deren denkmalgerechte Sanierung übernommen. Dazu erklärt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Holger Zastrow: „Dresden braucht neue Attraktionen - nur Zwinger und Frauenkirche werden auf Dauer nicht reichen! Eine Zeitreise in das Dresden vor 1945 dürfte Jung und Alt, Dresdner und Touristen gleichermaßen faszinieren. Das „Miniatur Wunderland“ in der Hamburger Speicherstadt zeigt, welche Besucherzahlen

Mücke: „Diese Politik der Unehrlichkeit werden die Dresdner nicht tolerieren!“ Mit dem fadenscheinigen Verweis auf eine angeblich noch nicht vorliegende Stellungnahme des Innenministeriums zur rechtssicheren Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch in den Fällen, für die zum Zeitpunkt der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war, hat die CDU im gestrigen Finanzausschuss den FDP-Antrag zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut vertagen lassen. Damit ist eine Entscheidung vor der Kommunalwahl am 7. Juni nicht mehr möglich.

Stadtratsbeschluss wartet immer noch auf die Umsetzung Zastrow: „Wer das schöne Wetter am ersten Maiwochenende genutzt und einen Ausflug auf dem Elberadweg unternommen hat, weiß um die unhaltbaren Zustände.“ Auf Antrag der FDP beschloss der Stadtrat im Februar 2008 die schrittweise Freilegung und Nutzbarmachung der historischen Treidelpfade. Zeitplan und Konzept sollten bis April 2008 vorliegen. Im September 2008 teilte die Oberbürgermeisterin jedoch mit, das Konzept sei noch nicht erarbeitet, weil die Treidelpfade im „unmittelbaren Hochwasserschutzgebiet“ lägen, sich „nicht im Eigentum der Landeshauptstadt“ befänden, deshalb bisher nicht „öffentlich gewidmet“ wären, das „zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt“ jedoch angefragt sei. Diese Fakten waren zur Beschlussfassung bekannt und konnten sogar dem Antragstext entnommen werden.

Zastrow: “Die jüngste Debatte um die Neuorganisation des Busliniennetzes der Stadt zeigt, wie wenig unsere Ortschaften bisher Beachtung finden.“ Die Eingemeindungen der 1990iger Jahre liegen über zehn Jahre zurück. Trotzdem sind die Ortschaften hinsichtlich vieler Aspekte, die Lebensqualität und Alltag der Menschen unmittelbar betreffen, bis heute immer noch nicht gleichberechtigte Teile Dresdens. Es gibt abweichende Vorwahlnummern und Postleitzahlen, andere Gas- und Stromversorger, die Ortschaften zahlen höhere Grundsteuern und zum Problem mehrfach vergebener Straßennamen wurde seitens der Stadt nicht einmal ansatzweise der Versuch einer Lösung unternommen. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat nunmehr über einen FDP-Antrag, der eine Lösung für diese Themen zum Ziel hat. Dazu erklärt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Ziel unseres Antrages ist es, Stadtverwaltung und Rat für Probleme der Ortschaften zu sensibilisieren. Die jüngste Debatte um die Neuorganisation des Busliniennetzes der Stadt zeigt

Zastrow: „Eine Entscheidung gegen unseren Antrag zum vierspurigen Ausbau würde zu einer spürbaren Verschlechterung der Lebensqualität der Bewohner des Hechtviertels führen.“ Der Stadtrat wird am Donnerstag über den FDP-Antrag zum vierspurigen Ausbau der Stauffenbergallee im Abschnitt zwischen Radeburger und Königsbrücker Straße entscheiden. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Eine Entscheidung gegen unseren Antrag zum vierspurigen Ausbau hätte eine spürbare Verschlechterung der Lebensqualität der Bewohner des Hechtviertels und benachbarter Wohngebiete der Äußeren Neustadt zur Folge. Es ist ein längst widerlegter grüner Irrglaube, dass sich Verkehr durch künstliche Schikanen reduzieren lässt. Wer Schleichverkehr aus Wohngebieten und Nebenstraßen heraushalten will, muss ein leistungsfähiges Hauptstraßennetz aufbauen.

Zastrow: “Die Ortschaften zahlen ohnehin schon wesentlich höhere Grundsteuern. Sie haben ein Recht darauf, an den Früchten unserer gemeinsamen Arbeit auch angemessen beteiligt zu werden!“ Bereits seit Wochen wird um das neue Busliniennetz der Stadt heftig gestritten. Beklagt hatten sich bisher vor allen Dingen betroffene Anwohner aus Stadtrandgebieten, für die sich die Anbindung an das Stadtzentrum künftig verschlechtern würde. Auch die ohnehin schon immer schlecht angebunden Ortschaften der Stadt, sollen wieder leer ausgehen. Dazu erklärt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Die Eingemeindungen der 1990iger Jahre waren nicht Selbstzweck, sondern hatten vor allem fiskalische Gründe. Nur die Steuereinnahmen der ehemaligen Umlandgemeinden zur Sanierung des städtischen Haushaltes einzustreichen,

Wie jetzt bekannt wurde, plant die Stadt Radebeul ein neues „Lkw-Führungskonzept“. Dabei soll der Lkw-Verkehr als „notwendiges Übel“ einer „leistungsfähigen örtlichen/regionalen Wirtschaft“ gebündelt und aus den Wohnbereichen der Stadt Radebeul „herausgehalten bzw. herausgelenkt“ werden. Die im Konzept ausgewiesenen Lkw-Verkehrstrassen will man zu diesem Zweck ertüchtigen und erweitern und „ungeeignete „Alttrassen“ durch verkehrsorganisatorische/bauliche Maßnahmen für Lkw-Verkehre unattraktiv machen. Vorgesehen ist, den Lkw-Verkehr von der Meißner Straße über die Forststraße und Emilienstraße zur Kötzschenbroder Straße zu führen.

Mücke: “SPD und Linke betreiben laute, unseriöse Krawallpolitik mit publizistischer Unterstützung.“ Im Zuge der strategischen Neuausrichtung der wirtschaftlich verwertbaren kommerziellen Aufgabenfelder der in Liquidation befindlichen Dresden-Werbung und Tourismus GmbH ist geplant die Betriebsführung der Tourist-Information sowie des touristischen Service-Centers an eine noch zu gründende touristische Gesellschaft des Tourismusvereins Dresden e. V. zu vergeben. Diese Leistung im Auftrag der Stadt soll mit einem jährlichen Bruttoentgelt in Höhe von 901.895 EUR vergütet werden. SPD und Die Linke haben die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen in den letzten Tagen heftig kritisiert und den Rücktritt von Wirtschaftsbürgermeister Hilbert gefordert. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke: „Im Gegensatz zur Darstellung von Linken und SPD ist mit der Vergabe ein deutlicher Ausbau des Leistungsspektrums der Tourist-Information und des städtischen Serviceangebotes verbunden. Über den Aufbau eines Partnernetzwerkes soll es künftig 50 Anlaufpunkte für Touristen

Mücke: “Unnützer grüner Aktionismus gefährdet kleine und mittelständische Unternehmen in der Neustadt!“ Von der Ausweisung einer Umweltzone im Dresdner Stadtgebiet wären nach den bisherigen Plänen der Stadtverwaltung auch wesentliche Teile der Neustadt betroffen. Dies hätte unmittelbar zur Folge, dass allein in diesem Ortsamtsbereich 448 Lkws (60 Prozent des Gesamtfahrzeugbestands), 21 Busse (81 Prozent des Gesamtfahrzeugbestands) und 1219 Pkws (13 Prozent des Gesamtfahrzeugbestands) mit Fahrverboten belegt wären. Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jan Mücke zur Stadtratssitzung am 8. Februar 2007, müssten die betroffenen Unternehmen eben reagieren und einfach „ihren Fuhrpark … durch entsprechende (Neu)fahrzeuge ersetzen oder aber einen anderen für ihr Unternehmen bzw. für ihre persönliche Situation angemessenen Weg … finden, mit einem eventuellen Fahrverbot umzugehen.“ Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke: „Eine solche Ignoranz ist einfach unglaublich!

Mücke: “Die Umweltzone ist eine staatlich verordnete Konjunkturbremse, die die wahren Ursachen der Luftverschmutzung verschleiert.“ Im Zuge der Umsetzung der sächsischen Luftreinhalte- und Aktionspläne soll die Dresdner Innenstadt zur ersten Umweltzone in ganz Sachsen werden. Diese soll nach den Plänen der Stadtverwaltung mindestens den 26iger Ring umfassen; geprüft wird zurzeit jedoch die Ausweisung einer wesentlich größeren Fläche. Geplant ist in diesem Zusammenhang, künftig ausschließlich Fahrzeugen mit einer grünen Umweltplakette die Einfahrt zu gestatten; Sonderregelungen wird es für Fahrzeuge des ÖPNV sowie für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr geben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke: „Die Einrichtung von Umweltzonen ist grüne „Feigenblattpolitik“, die die wahren Ursachen der Luftverschmutzung verschleiert. Wenn der Fremdeintrag beim Feinstaub PM 10 (Feinstaub kleiner 10 Mikrometer) im Jahresmittel 57 Prozent beträgt, können innerstädtische Fahrverbote das Problem offensichtlich nicht lösen. Seriöse wissenschaftliche Studien gehen sogar davon aus, dass

Zastrow: “Die Sommerwirtschaft „Saloppe“ ist ein Stück Dresdner Freizeit- und Eventkultur - Wir wollen, dass diese generationenübergreifenden Attraktion erhalten bleibt!“ Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in dieser Woche steht unter anderem die Verlängerung des Optionsvertrages zum Verkauf des Grundstücks Brockhausstraße 1 (Saloppegrundstück). Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Der abgeschlossene Optionsvertrag bietet dem Käufer einen einseitigen Vorteil, weil er in exklusiver Lage ein Grundstück zu einem Preis erhält, der dessen geplante Verwertung nicht annähernd berücksichtigt. Das anvisierte Investitionsvolumen steht in keinem Verhältnis zum vereinbarten Kaufpreis. Den Dresdnern ist nicht zu vermitteln, dass hier ohne Not ein Grundstücksverkauf erfolgen soll, der der Stadt zwar nur einen vergleichsweise geringen Ertrag bringt, die Öffentlichkeit aber dauerhaft von einer Nutzung des Grundstücks ausschließt.

 Mücke: “Der Datenschutzantrag der Grünen ist eine Farce. – Der plötzliche Verweis auf die personelle Eigenständigkeit der Grünen Liga ausgerechnet durch Herrn Lichdi verleiht dem Ganzen schon fast groteske Züge.“ Die unzulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet durch die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. dauert trotz Rüge des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an. Unter www.welterbe-erhalten.de stehen die persönlichen Daten von Dresdner Stadträten immer noch zur Verfügung (Stand: 10.03.2009, 10:20 Uhr). Und dies, obwohl die GRÜNE LIGA bereits am 9. Februar 2009 gegenüber den Betroffenen erklärt hatte, die unzulässigen Daten

Zastrow: “Die Verwaltung ist Diener der Bürger und nicht umgekehrt! –Händler haben Anspruch auf gebührenfreie Aufstellung von Hinweistafeln.“ Am 30. Juni 2008 war der Beginn des letzten Bauabschnittes des nunmehr schon seit Jahren laufenden Ausbaus der Leipziger Straße. Die Arbeiten sollten ursprünglich im März dieses Jahres abgeschlossen sein; zurzeit herrscht jedoch ein Bauverzug von mindestens zwei Monaten. Das Straßen- und Tiefbauamt soll nunmehr einen Apotheker, dessen Ladengeschäft von der Baumaßnahme unmittelbar betroffen ist und der seit Beginn der Arbeiten 20 Prozent weniger Umsatz hinnehmen musste, angewiesen haben, zwei von ihm angebrachte Hinweistafeln mit Anfahrthinweisen für seine Kunden wieder zu entfernen. Anderenfalls werde die Stadt die Hinweisschilder auf seine Kosten entfernen lassen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow: „Dieses Gebaren der Stadtverwaltung ist doch unglaublich. Die Verwaltung ist Diener der Bürger

Mücke: “Nach Lidl, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom haben wir jetzt einen weiteren Datenschutzskandal bei der Grünen Liga.“ Die Grünen fordern auf der morgigen Stadtratssitzung mit einem Antrag eine kommunale Datensperre, zur gleichen Zeit stellt die Grüne Liga sämtliche persönlichen Daten der Dresdner Stadträtinnen und Stadträte ohne Einwilligung und Information der Betroffenen im Internet unter ihrer Seite www.welterbe-erhalten.de zur Verfügung. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke: „Die Unverfrorenheit und Doppelzüngigkeit, mit der hier verfahren wird, ist beispiellos. Während die Grünen sich seit Wochen zum selbsternannten Anwalt des Datenschutzes der Dresdnerinnen und Dresdner emporschwingen, werden von der Grünen Liga im selben Atemzug personenbezogene Daten einschließlich unveröffentlichter privater und dienstlicher Rufnummern

Zastrow: “Die Ortschaften sind nicht die Melkkuh der Stadt! - Es muss gleiche Lebensbedingungen für alle geben.“ Der Streit um die Verkehrsanbindung der Ortschaften geht in die nächste Runde. Langebrücks Ortsvorsteher Hartmann hatte mehrfach eine bessere Verkehrsanbindung seiner Ortschaft gefordert, nachdem die Stadt in ihrer aktuellen Vorlage zur Entwicklung des städtischen ÖPNV die Ortschaften wiederum nur ungenügend berücksichtigt hatte. Die FDP stärkt Hartmann jetzt demonstrativ den Rücken und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich hierbei um ein generelles Problem der eingemeindeten Ortschaften handelt und dass es im zehnten Jahr nach Abschluss der Eingemeindungen noch zahlreiche weitere Ungerechtigkeiten, wie beispielsweise höhere Grundsteuern

Zastrow: “Die Dresdner Ereignisse fanden bisher zu wenig öffentliche Beachtung. Als die Leipziger am 9. Oktober auf die Straße gingen, war Dresden bereits seit einer Woche im Ausnahmezustand!“ Der Stadtrat wird in seiner morgigen Sitzung über die Einführung eines lokalen Dresdner Gedenktages zur Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 befinden. Vorgeschlagen ist bisher der 8. Oktober, der Tag, an dem sich vor 20 Jahren die Gruppe der 20 formierte. Die FDP-Fraktion bekräftigt, vor dem Hintergrund des aufkommenden öffentlichen Disputes, die Notwendigkeit eines solchen Gedenktages, schlägt unter Berücksichtigung der lokalen Dresdner Ereignisse von 1989 als Alternative jedoch den 3. Oktober als Gedenktag vor. Dazu erklärt der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow: „Ein solcher Gedenktag ist nicht nur sinnvoll, er ist dringend nötig, denn die Dresdner Ereignisse fanden bisher zu wenig öffentliche Beachtung. Völlig zu Unrecht, denn als die Leipziger am 9. Oktober auf die Straße gingen, war Dresden bereits seit einer Woche im Ausnahmezustand

Zastrow: "Die Königsbrücker Straße muss als leistungsfähige Hauptverkehrstrasse erhalten bleiben und vierspurig ausgebaut werden!“ Die Königsbrücker Straße ist eine der wichtigsten und leistungsfähigsten Hauptverkehrsachsen dieser Stadt und verbindet den Dresdner Norden und damit die wichtigsten Industrieansiedlungen mit dem Stadtzentrum. Zusammen mit der Verlängerung durch die unmittelbar anschließenden Hauptverkehrsstraßen entsteht so die einzige durchgehende innerstädtische Nord-Süd-Verbindung. In dem nunmehr eskalierenden Streit um den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße stellt sich die FDP-Fraktion klar hinter Baubürgermeister Jörn Marx und übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der Verkehrspolitik von SPD und Grünen.

Zastrow: “Dresden ist nicht Schilda! - Diese Pläne sind verkehrspolitischer Unfug und dürfen nie Realität werden.“ Die Stauffenbergallee ist aufgrund ihrer Lage und ihres Ausbaustandards ein wichtiger Zubringer für die BAB 4 mit hohem Schwerlastanteil. Sie sichert eine leistungsfähige Anbindung der Neustadt, des Dresdner Nordostens und des angrenzenden Umlandes an das Fernstraßennetz. Mit Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke wird sie darüber hinaus eine wichtige Zubringerfunktion für diesen Verkehrszug übernehmen und die dicht besiedelten östlich und südöstlich gelegenen, linkselbischen Stadteile an den Dresdner Norden und Westen anbinden. Laut Verkehrsprognose 2015 werden sich die Verkehrsbelegungszahlen damit deutlich erhöhen. Aufgrund ihres extrem schlechten Straßenzustandes wird im Abschnitt Königsbrücker Straße - Radeburger Straße in den kommenden Jahren eine Sanierung unumgänglich. Im Zuge dessen war bisher stets ein vierspuriger Ausbau vorgesehen, der der Bedeutung und Funktion der Stauffenbergallee im Hauptverkehrsnetz der Stadt Rechnung trägt und aufgrund der ohnehin vorhanden Breite der Straße problemlos umsetzbar wäre. Wie erst jetzt auf Anfrage der FDP bekannt wurde

Genschmar: „Dafür brauchen wir ein authentisches Nachwuchstalent aus dem Dresdner Frauenfußball.“ Nachdem sich der Fußballweltverband FIFA Ende Oktober 2007 für Deutschland als Ausrichter der Frauen-Fußball-WM 2011 entschied hatte, bewarb sich Dresden auf Antrag der FDP-Fraktion buchstäblich in letzter Minute beim DFB als Austragungsort. Mit dem Stadionneubau wurden Dresden dabei von Anfang an gute Chancen eingeräumt und am 30. September dieses Jahres entschied sich der DFB schließlich für Dresden als einen der neun Austragungsorte der WM. Die FDP hat sich jetzt in einem Brief an Oberbürgermeisterin Helma Orosz gewandt und mit Marie-Louise Bagehorn

Straßenbahnlinie nach Schönfeld-Weißig - FDP-Antrag am Donnerstag im Stadtrat Mücke: „Es fehlt eine Straßenbahnlinie ins Hochland!“ 1995 entstand im Auftrag der Stadt Dresden ein Gutachten zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis Schönfeld-Weißig. Aufgrund des ermittelten „Kosten-Nutzen-Faktors“ kam man jedoch zu dem Ergebnis, dass ein solches Vorhaben „nicht förderungswürdig“ sei. Die bei der Eingemeindung Schönfeld-Weißigs erstellte Verkehrsentwicklungskonzeption empfahl jedoch eine Neubewertung dieser Trassierung unter realistischeren Rahmenbedingungen. Insbesondere sollten dann

Zastrow: „Der Ausbau darf zu keiner Kapazitätsverringerung gegenüber dem heutigen Zustand führen. Die Abwicklung des gesamten Fahrzeugverkehrs auf den Straßenbahngleisen ist mit uns nicht zu machen!“ Die Ausbaupläne für die Bautzner Straße zwischen Albertplatz und Waldschlößchen sind nach siebenjähriger Planungszeit fertig gestellt worden und sollen dem Stadtrat demnächst zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach ersten Verlautbarungen der Stadtverwaltung gibt es zwei Planungsvarianten. Bei der sogenannten A-Variante

FDP-Antrag angenommen - Weixdorfer Doppelerschließungen müssen vor einer eventuellen Rechnungslegung zur erneuten Prüfung in den Ausschuss Mücke: „Die Erfahrungen mit den Straßenausbaubeiträgen zeigen, dass eine strikte Kontrolle der Verwaltung dringend erforderlich ist!“ Bei den im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes „Weixdorf-Mitte“ doppelt erschlossenen Grundstücken soll jetzt im Rahmen von Einzelfallprüfungen nicht nur die jeweilige Freistellung vom Erschließungsbeitrag geprüft werden. Sollte die Verwaltung dabei zu dem Ergebnis kommen, dass ein Erschließungsbeitrag gezahlt werden müsse, ist der entsprechende Vorgang dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit noch vor einer Beitragserhebung zur Prüfung vorzulegen. Ein entsprechender FDP-Änderungsantrag wurde auf der Stadtratssitzung

Mehrkosten für Dynamostadion in Höhe von 8,4 Millionen EURO Genschmar: „Zur Fertigstellung des Stadions gibt es überhaupt keine Alternative! - Ob die Forderungen tatsächlich gerechtfertigt sind, muss jedoch genau geprüft werden.“ Aufgrund von Nachforderungen der Projektgesellschaft zum Bau des neuen Dynamostadions, sollen sich die Kosten für die Errichtung der neuen Spielstätte des Dresdner Traditionsvereins um 8,4 Mio. EUR erhöht haben. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Zum Bau und zur Fertigstellung des Stadions gab und gibt es überhaupt keine Alternative! Es muss jedoch unabhängig davon genau geprüft werden

Mücke: „Die Verwaltung überschreitet ihre Kompetenzen.“ Nachdem die Stadt buchstäblich in einer „Nacht- und Nebelaktion“ das Parken für Pkws entlang der Wilsdruffer Straße verboten hat und nur noch für Busse und Taxen gestatten will, kommt jetzt scharfe Kritik von der FDP. FDP-Fraktionschef Jan Mücke nimmt dazu wie folgt Stellung: „Mit dem Wegfall der gebührenpflichtigen Pkw-Stellplätze entlang der Wilsdruffer Straße schafft die Stadtverwaltung in Zeiten wirtschaftlicher Rezession nunmehr auch noch zusätzliche Probleme für Gastronomie und Einzelhandel in der Dresdner Innenstadt.

Mücke: „Das Urteil und die Ablehnung zusätzlicher Beweisanträge offenbart die Klage der Naturschutzverbände als reine Verhinderungstaktik!“ Nachdem die klagenden Naturschutzverbände gestern vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Versuch gescheitert sind, die Waldschlößchenbrücke zu stoppen, kann Dresden den weit fortgeschrittenen Bau wie geplant fortsetzen. Dazu erklärt Jan Mücke, FDP-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat: „Das Ergebnis war absehbar. Dresden plant seit 1859 an dieser Stelle eine Brücke, wohl kein Verkehrsbauvorhaben in Deutschland ist jemals so sorgfältig geplant und vorbereitet worden wie die Waldschlößchenbrücke. Das Urteil und insbesondere die Ablehnung zusätzlicher Beweisanträge offenbart die Klage der Naturschutzverbände als reine Verhinderungstaktik!

Zastrow: „Für die FDP ist dies erst der Anfang notwendiger Erleichterungen für Gastronomie, Handel und Gewerbe in der Dresdner Innenstadt.“ Trotz turbulenter Sitzung war sich der Stadtrat beim FDP-Antrag zur Rettung des Weihnachtsmarktes Münzgasse am späten Donnerstagabend einig. Nachdem Ende Januar dieses Jahres das Nutzungskonzept für den Neumarkt beschlossen worden war, wäre eine Durchführung des beliebten Weihnachtsmarktes in seiner bisherigen Dimension nicht mehr möglich gewesen, da die Stadtverwaltung entsprechende Sondernutzungsanträge des Veranstalters abgelehnt hätte. Den Restriktionen wäre unter anderem auch die Weihnachtspyramide gegenüber der Frauenkirche zum Opfer

Zastrow: „Die Rettung des Weihnachtsmarktes wird auch ein Gradmesser für die Ernsthaftigkeit der selbsterklärten Bemühungen des Stadtrates um eine Belebung des Neumarktes.“ In der Münzgasse hat sich in den vergangenen Jahren ein kleiner Weihnachtsmarkt etabliert, der sich an seinem südlichen Ende über den Eckbereich des Hotels Hilton vor dem Bistro an der Frauenkirche sowie den Bereich unmittelbar vor dem Café an der Frauenkirche bis auf den Neumarkt erstreckt. Aufgrund der rigiden Auslegung des vom Stadtrat beschlossenen Nutzungskonzeptes für den Neumarkt durch das Straßen- und Tiefbauamt wäre der Weihnachtsmarkt in seiner bisherigen Form und Ausdehnung nicht mehr möglich. Die FDP hat deshalb einen Antrag eingebracht, der den Fortbestand des Weihnachtsmarktes in seiner traditionellen Dimension sichern soll.

Zastrow: „Diese Praxis der Eingemeindungen wirft kein gutes Licht auf die Dresdner Stadtverwaltung“ Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes „Weixdorf-Mitte“ werden einige bereits erschlossene Grundstücke durch den Neubau von Straßen ein weiteres Mal erschlossen. Um die betroffenen Grundstückseigentümer vor den zu erwartenden hohen finanziellen Belastungen der „Erschließungsbeiträge“ von über 20.000 EUR je Grundstück zu schützen, hatte der Weixdorfer Gemeinderat deshalb am 2. November 1998 „mit Wirkung für die Zukunft, die … Freistellung vom Er-schließungsbeitrag“ beschlossen. Diese Beschlussfassung basierte seinerzeit auf den ausdrücklichen Empfehlungen seitens der Dresdner Stadtverwaltung und entsprach der damals im Zuge der Eingemeindungsverhandlungen

MÜCKE: „SPD ist für "fehlerhaftes" Händlerauswahlverfahren für den Striezelmarkt selbst verantwortlich - Lames betreibt Skandalisierungstaktik mangels eigener Erfolge“ Zu den Vorwürfen gegen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), er trage Verantwortung für ein angeblich fehlerhaftes Händlerauswahlverfahren für den Striezelmarkt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jan Mücke: Die von Lames kritisierten Regelungen für das Händlerauswahlverfahren für den Striezelmarkt stammen samt und sonders aus der Amtszeit des Vorgängers von Bürgermeister Dirk Hilbert, dem früheren Wirtschaftsdezernenten Rolf Wolgast, SPD. Diese Regelungen unterstützt die FDP nachdrücklich, da sowohl Wolgast als auch Hilbert für den Striezelmarkt ein faires Auswahlverfahren angestrebt haben. Sinn dieser Regelungen war die Verhinderung einer "Rosinenpickerei", denn ein Stand auf dem Striezelmarkt ist hochprofitabel, während sich der Frühjahrs- und der Herbstmarkt praktisch für die Händler nicht rechnen. Um diese Märkte überhaupt weiter stattfinden zu lassen, war bisher eine Zulassung zum Striezelmarkt gleichzeitig an ein Auftreten auf weniger profitablen Märkten gebunden. An der Kritik von Lames zeigt sich erneut, dass er im Gegensatz zu dem auch von uns sehr geschätzten Rolf Wolgast keinerlei wirtschaftspolitische Kompetenz besitzt.

Nein zu Zuckelstrecken - Vielzahl verkehrspolitischer Verirrungen Die FDP hat ihren Widerstand gegen Pläne der Stadtverwaltung angekündigt, neue Tempo-30-Zonen in Dresden einzurichten. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow am Montag erklärte, müsse den Begehrlichkeiten der Verkehrsplaner nach immer mehr Einschränkungen und Vorschriften für den Individualverkehr ein Riegel vorgeschoben werden. Die Dresdner Verkehrsplaner würden zunehmend zu Stauplanern. "Seit vielen Jahren wird der Autoverkehr in Dresden systematisch ausgebremst

Genschmar: „Der DFB hat eine gute Wahl getroffen! Dresden wird ein hervorragender Gastgeber sein.“ Nachdem sich der Fußballweltverband FIFA Ende Oktober 2007 für Deutschland als Ausrichter der Frauen-Fußball-WM 2011 entschied, hatte sich die Stadt Dresden auf Antrag der FDP-Fraktion als Austragungsort beworben. Mit dem damals unmittelbar bevorstehenden Stadionneubau wurden Dresden dabei von Anfang an gute Chancen eingeräumt, einer der Austragungsorte für die Spiele die-ser WM zu werden. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Jens Genschmar, erklärt dazu: „Die Stadtverwaltung hätte diese einmalige Chance seinerzeit fast verschlafen und eine Neuauflage des „WM-Debakels“ von 2006 drohte, als Dresden die vermutlich einzige fußballfreie Zone in ganz Deutschland war. Erst ein Stadtratsbeschluss auf unseren Antrag hin ließ die Verwaltung munter werden. Doch die Stadtverwaltung hat ihre Hausaufgaben schließlich bestens erfüllt und am Ende zählt, genau wie im Fußball auch, der Sieg! Der DFB hat eine gute Wahl getroffen. Dresden wird ein hervorragender Gastgeber sein. Für die regionale Wirtschaft, insbesondere die Tourismusbranche

Mücke: „Wir wollen, dass in Dresden nie wieder Beitragsbescheide verschickt werden!“ Nachdem der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung im Februar dieses Jahres rechtskräftig abgeschafft hatte, wurde von der Landesdirektion (ehemals Regierungspräsidium) ein Begleitbeschluss zur Abschaffungssatzung beanstandet, wonach die Stadtverwaltung auch für diejenigen Baumaßnahmen keine Beitragsbescheide mehr erlassen darf, für die zum Zeitpunkt der Abschaffung möglicherweise bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war. Dieser Begleitbeschluss entsprach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich der Stadtrat seinerzeit einigen wollte und spiegelte im Übrigen auch die seinerzeit vom Straßen- und Tiefbauamt gegenüber dem Stadtrat vertretene Rechtsauffassung wieder. Zu der in der Dresdner Tagespresse aktuell laufenden Diskussion erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke: „Ziel unseres Antrages ist es, dass in Dresden nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nie wieder Beitragsbescheide verschickt werden.

Zastrow: „Damit ist die Debatte um den Neubau eines Konzertsaals am Neustädter Ufer wieder eröffnet!“ Seit Jahren ringen Stadtverwaltung, Stadtrat und Orchesterleitung um eine anspruchsvolle Spielstätte für die Dresdner Philharmonie. Nachdem vor der Sommerpause im Stadtrat die Weichen für eine 65 Mio. EUR teure Instandsetzung, Modernisierung und den Umbau des Konzertsaals gestellt worden waren, stand der Kulturpalast als künftige Spielstätte endgültig fest. Der geplante Konzertsaal sollte höchsten Ansprüchen genügen und die Bedeutung des weltberühmten Klangkörpers für Dresden als Kunst- und Kulturmetropole unterstreichen. Wie Anfang dieser Woche nunmehr bekannt wurde, hat das Sächsische Landesamt für Denkmalpflege den Kulturpalast jetzt unter Denkmalschutz gestellt und Veränderungen am heutigen Saal starken Beschränkungen unterworfen. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, kritisiert die jüngste Entwicklung scharf: „Diese handstreichartige Nacht- und Nebelaktion des Landesamtes für Denkmalpflege ist in ihrer Art und Weise inakzeptabel und hat weitreichende Konsequenzen für Dresden. Die Behörde hat klammheimlich, ohne jede Vorwarnung eine jahrelange Diskussion und eine wohlüberlegte Entscheidung der Dresdner ad absurdum geführt. So kann und darf Verwaltung nicht mit den Bürgern umgehen!

Mücke: „Herr Petzet hat die Orientierung völlig verloren oder sollte sich einfach besser informieren!“ Zur Forderung nach einem sofortigen Baustopp und dem Bau eines Elbtunnels von Seiten des Präsidenten des internationalen Denkmalrates ICOMOS, Professor Michael Petzet, anlässlich seines Besuchs auf der Baustelle der Dresdner Waldschlößchenbrücke erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke: „Herr Petzet hat offenbar die Orientierung völlig verloren oder sollte sich einfach besser informieren! Es waren seine eigenen Gutachter von ICOMOS, die Dresden seinerzeit die Vereinbarkeit von Welterbestatus und Bau der Brücke bescheinigt hatten. „Sie ist schlank ausgebildet und liegt tief, um die massive Wirkung in der Landschaft zu reduzieren“, war deren zustimmendes Urteil zur Brücke im Gutachten für die Titelverleihung. Und es war ICOMOS, die die Brücke in diesem Gutachten - wider besseren Wissens - falsch verortet hatte. Im Übrigen hätte Dresden nie einen Antrag auf Aufnahme in die Welterbeliste gestellt, wenn der Bau der Brücke durch ICOMOS nicht als „welterbekonform“ beurteilt worden wäre.

Mücke: „Brückengegner betreiben Strategie der gezielten Desinformation!“ Die Gegner der im Bau befindlichen Dresdner Waldschlößchenbrücke haben eine neue Umfrage zur angeblichen Akzeptanz eines Elbtunnels als Alternative zur Waldschlößchenbrücke vorgelegt. Demnach würde eine Mehrheit von 54 % der Dresdnerinnen und Dresdner den Bau eines Tunnels unter der Bedingung akzeptieren, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt und ein Tunnel technisch realisierbar sei. Dazu erklärt FDP-Fraktionschef Jan Mücke: „Fest steht, wer den Tunnel ernsthaft in Erwägung zieht, sollte lieber schon mal für ein Boot sparen. Denn die Gegner der Waldschlößchenbrücke setzen mit dieser Umfrage ihre bisherige Strategie der gezielten Desinformation fort. Bereits die Fragestellung ignoriert die Realitäten völlig. So wird bewusst verschwiegen,

Mücke: „Die Linie 11 bis nach Schönfeld-Weißig weiterzuführen wäre auch eine Geste der Versöhnung!“ Bereits im Jahr 1995 entstand im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden ein Gutachten zur möglichen Verlängerung der Straßenbahntrasse der Linie 11 bis Schönfeld-Weißig. Aufgrund des seinerzeit ermittelten „Kosten-Nutzungs-Faktors“ kam das Gutachten jedoch zu dem Ergebnis, dass ein solches Bauvorhaben „nicht förderungswürdig“ sei. Die im Zuge der Eingemeindung Schönfeld-Weißigs nach Dresden im März 1997 erstellte Verkehrsentwicklungskonzeption empfahl jedoch die Neubewertung dieser Trassierung unter veränderten Rahmenbedingungen. Insbesondere sollten dabei die Einrichtung eines Park + Ride Platzes in Weißig, Fahrzeitverluste bei Bussen durch verkehrsbedingte Staus, Zusatzinvestitionen durch separate Busspuren sowie eine realistischere Quelle–Ziel–Relation bei den Fahrgästen Berücksichtigung finden.

Mücke: „SPD ist unehrlich, unsozial und charakterlos!“ Jüngsten Verlautbarungen in der Dresdner Tagespresse war zu entnehmen, dass die SPD entgegen der Beschlussfassung des Dresdner Stadtrates vom vergangenen Donnerstag nunmehr anstrebt, die Stiftungen für den Dresdner Kreuzchor und den Dresden-Pass zu opfern, um mit dem Geld den geplanten Operettenneubau zu finanzieren.

Mücke: „Die UNESCO wird damit vollends unberechenbar!“ Das Welterbekomitee der UNESCO hat auf seiner gestrigen Sitzung im kanadischen Quebec entschieden, dem Dresdner Elbtal vorerst den Welterbetitel noch nicht abzuerkennen und im nächsten Jahr erneut darüber zu entscheiden. Bedingung für den Titelerhalt sei jedoch, dass die Stadt den Bau der Brücke stoppt und „der Schaden wieder gutgemacht wird“. Dazu erklärt Jan Mücke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat und Bundestagsabgeordneter: „Die UNESCO ignoriert die Realitäten. Die entstandene Situation hat sie selbst ganz allein zu verantworten

Seit Jahren ringen Stadtverwaltung, Stadtrat und Orchesterleitung um eine neue Spielstätte für die Philharmonie. In der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag sollen nunmehr die Weichen für die 65 Mio. EUR teure Instandsetzung, Modernisierung und den Umbau des Konzertsaals gestellt werden. Der Eigenanteil der Landeshauptstadt Dresden beträgt dabei 35,76 Mio. EUR, die restlichen 29,24 Mio. EUR werden aus Städtebaufördermitteln von Bund und Land finanziert. „Mit der Weichenstellung für den Konzertsaal wird auch die zügige äußere Sanierung des Kulturpalastes zum Pflichtprogramm für Dresden. Wir können einem Weltklasseorchester nicht auf Dauer zumuten, in einem äußerlich unattraktiven Gebäude zu spielen. Was wir brauchen, ist ein nach modernen architektonischen Gesichtspunkten umgestaltetes Gebäude mit einem ansprechenden Umfeld. Ansonsten wäre die hohe Investition nicht gerechtfertigt und in einem Neubau wesentlich besser angelegt.

Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) fanden keine rechtlichen Prüfungen statt, ob Teile des abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Waldschlösschenbrücke auch für die Errichtung eines Elbtunnels genutzt werden können. Dies bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär beim BMVBS, Achim Grossmann auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Stadtrates Jan Mücke im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag. Das im Ministerium mit dem "Fachrat Dresdner Welterbe" geführte Gespräch diente ausschließlich dem Informationsaustausch. Die in diesem Rahmen vom Vertreter des BMVBS, Herrn Lütke Daldrup getroffenen Aussagen basieren allein auf dessen Erfahrungen als früherer Baudezernent; ihnen ist keine rechtliche Prüfung vorausgegangen.

Der Aussichtsturm Hoher Stein ist in den vergangenen Jahren für mehr als 400.000 EUR aufwendig saniert worden. Der weitaus größte Teil dieser Kosten wurde über EFRE-Fördermittel finanziert; der städtische Eigenanteil betrug lediglich 12,5 Prozent. Für den Fichteturm betrugen die Gesamtsanierungskosten knapp 180.000 EUR; der städtische Eigenanteil belief sich hier auf 29 Prozent. Der Hauptanteil der Kosten wurde in diesem Fall aus „Stiftungs- und Spendenmitteln“ finanziert. Beide Türme sollten laut Ankündigung der Stadtverwaltung der Öffentlichkeit ab Juni 2008 wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die personelle Absicherung war über ABM-Kräfte geplant. Dies ging jetzt aus einer aktuellen Anfrage des Dresdner FDP-Stadtrates und Sächsischen Landtagsabgeordneten Holger Zastrow hervor.

Obwohl der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung erst im Februar dieses Jahres abgeschafft hatte, führt die Stadtverwaltung in einer aktuellen Stellenausschreibung vom vergangenen Wochenende für den „Sachgebietsleiter Maßnahmeplanung/Finanzsteuerung“ im Straßen- und Tiefbauamt die „Erarbeitung der technischen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ im Anforderungsprofil für den Stellenbewerber mit auf. „Dieser Vorgang ist ungeheuerlich. Eine Verwaltung, die sich nicht an die vom Stadtrat vorgegebenen Richtlinien hält, ist untragbar. Wir fordern den Ersten Bürgermeister Dr. Lutz Vogel auf, umgehend zu klären, wer dafür die Verantwortung trägt.“, so FDP-Fraktionschef Jan Mücke in einer ersten Reaktion.

Medienberichten zufolge plant das Sächsische Finanzministerium nach wie vor, für den Schlosspark Pillnitz künftig Eintrittsgelder zu erheben. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat: "Ich bin überrascht und als Dresdner regelrecht entsetzt darüber, das die absurden Eintrittsgeldpläne für den Schlosspark Pillnitz offensichtlich noch immer durch die Hinterzimmer des Finanzministeriums geistern. Scheinbar gehen den verantwortlichen Ministerialbürokraten die Ideen, wie und an welcher Stelle die Bürger weiter abkassiert und geschröpft werden können, nicht aus. Gerade in Zeiten ständig steigender Benzin- und Lebensmittelpreise wäre die Erhebung von Eintrittsgebühren für den Schlosspark das absolut falsche Signal.

Nach wochenlangem Streit hatte der Dresdner Stadtrat am 21.02.2008 die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Knapp zwei Wochen vorher hatte er einen entsprechenden FDP-Antrag noch abgelehnt. Im Gegensatz zum Ursprungsantrag der FDP, der eine rückwirkende Abschaffung zum 31.01.2007 vorsah, konnte man sich jedoch im Februar 2008 lediglich auf ein „In-Kraft-Treten“ der Aufhebungssatzung mit dem Tag ihrer Veröffentlichung einigen. Dies hat weitreichende rechtliche Konsequenzen.

Mücke: “Eine Sanierung würde die Stadt 7,2 Mio. EUR kosten; das sollte uns das Sachsenbad Wert sein!“ Seit seiner Eröffnung im Jahr 1929 konnten ganze Familiengenerationen im Sachsenbad das Schwimmen erlernen. Insbesondere im Stadtteil Pieschen ist die Bindung an dieses Stadtbad im Stil der 1920iger Jahre nach wie vor besonders groß. Seit das Bad im Jahr 1994 wegen akuter baulicher Mängel aus Sicherheitsgründen geschlossen werden musste, hat es unzählige Initiativen zur Wiedereröffnung des Bades seitens engagierter Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Stadt gegeben. Eine Sanierungsstudie der Architekten Dr. Michael Dähne und Gerald Mikoleit aus dem Jahre 2006 sieht den Umbau des Bades zu einer Schwimmhalle mit angeschlossener „Sauna- und Wellnesslandschaft“ vor. Letztere soll dabei in einem Neubau untergebracht werden; für die Schwimmhalle im historischen Gebäude ist eine Verbreiterung auf 6 Bahnen vorgesehen. 

Zastrow: “Eine solche Entscheidung sollte nicht ohne das künftige Stadtoberhaupt fallen!“ Seit geraumer Zeit werden Pläne zum Umbau und der künftigen Nutzung des Kulturpalastes diskutiert. Mit einer aktuellen Vorlage will die Stadtverwaltung den Stadtrat voraussichtlich noch im Mai zu einer endgültigen Entscheidung drängen. Dazu erklärt Holger Zastrow, FDP-Fraktionsvize und kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Wir halten diese plötzlich Eile für verdächtig, mindestens jedoch für überflüs-sig. Es sind beim Dauerthema Kulturpalast bisher schon Jahre vergangen, da sollte es auf die zwei Monate bis zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters wirklich nicht mehr an-kommen. Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Affront gegenüber jedem künftigen Stadtoberhaupt, da die einzelnen Kandidaten in dieser Frage teilweise deutlich andere Auffassungen vertreten.“ 

Mücke: “Wie weit wollen militante Brückegegner die Gewaltspirale eigentlich noch drehen?“ Bereits seit Beginn der Bauarbeiten hat es regelmäßig Anschläge auf die Baustelle der Waldschlößchenbrücke gegeben; dabei war unter anderem Säure auf Betonfundamente gegossen worden. Der gestern bekannt gewordene Anschlag auf einen Brückenbohrer, bei dem Sand in das Hydrauliköl der Maschine gegeben wurde und nach unbestätigten Meldungen ein Schaden von mehreren 10.000 EUR entstanden sein soll, ist jedoch der bisher schwerste seiner Art. 

Zastrow: “Wer den Anspruch erhebt in der Champions League zu spielen, muss dafür auch etwas tun!“ Die jüngsten Dresdner Übernachtungszahlen weisen einen Rückgang um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Einerseits kann das Jahr der Fußball-WM für eine Touristenstatistik kaum als repräsentativ gelten und andererseits hat sich die Fernverkehrsanbindung der Sächsischen Landeshauptstadt in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Als eine weitere wichtige Ursache sieht FDP-Fraktionsvize Holger Zastrow jedoch auch den bisher eher bescheidenen Werbeetat der Dresden-Werbung und Tourismus GmbH.

Genschmar: “Die Verkehrssituation für Anwohner, Kinder und Eltern der Kinder-tagesstätte an der Heidenauer Straße wird unerträglich!“ Die Bahnhofstraße in Niedersedlitz wurde im Jahr 2006 im Abschnitt Sosaer Straße bis Gleisschleife im Rahmen von Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung grundhaft ausgebaut und instandgesetzt. Im Zuge dieser Verkehrsbaumaßnahme erfolgte eine Neugestaltung der Anbindung der Prof.-Billroth-Straße an die Bahnhofstraße. Die Brücke über die Lockwitz ist für den Fahrzeugverkehr seitdem gesperrt und die Anbindung der Prof.-Billroth-Straße an die Bahnhofstraße nur noch als Gehbahnüberfahrt gewährleistet. Seit Sperrung muss deren gesamter Verkehr einschließlich der Busse der Linie 73 und des LKW-Verkehrs durch die Heidenauer Straße aufgenommen werden.

FDP-Fraktionschef Mücke: “Keine Experimente am Neumark!“ Im Mai 2006 wurde der Beschluss zur Wiedererrichtung des ehemaligen Gewandhauses am Neumarkt unmittelbar gegenüber der Frauenkirche gefasst. Zu diesem Zweck wurde ein „begrenzt offener, anonymer Realisierungswettbewerb“ durchgeführt. Seit Veröffentlichung der Wettbewerbsergebnisse ist über die „Wiedererrichtung“ des im Siebenjährigen Krieg beschädigten und im Jahre 1791 abgebrochenen Gewandhauses ein heftiger Streit entbrannt. Dabei stehen nicht nur die Wettbewerbsergebnisse in der Kritik, sondern auch die grundsätzliche Frage einer Bebauung der Fläche des ehemaligen Gewandhauses wird kontrovers diskutiert.

Berauer: „Die Albertbrücke darf unter keinen Umständen zur Staufalle werden!“ Der schlechte Bauwerkszustand der Albertbrücke macht eine grundhafte Instandsetzung erforderlich. Nur mit durchgreifenden Sanierungsmaßnahmen lässt sich deren Bestand und die ungeminderte Tragfähigkeit erhalten. Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag soll nunmehr eine Grundsatzentscheidung zum künftigen Brückenquerschnitt erfolgen. Geplant ist eine Verbreiterung der Brücke um 1,80 m auf jeder Seite. Die beiden mittleren Fahrspuren sollen dabei die Gleisanlagen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG aufnehmen. 

Mücke: „Damit ist der Elbtunnel endgültig vom Tisch!“ Nachdem eine Bürgerinitiative Unterschriften des Bürgerbegehrens für den Bau eines Elbtunnels eingereicht hatte, erfolgte durch die Stadtverwaltung Dresden eine umfassende Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt jetzt als Beschlussvorlage für den Stadtrat vor. Demnach ist das Bürgerbegehren unzulässig. 

Die Dresdner Sophienkirche wurde vor 1265 als Teil eines Franziskanerklosters zwischen Großer und Kleiner Brüdergasse errichtet. Nach zeitweiliger Nutzung als Getreidespeicher und Zeughaus wurde sie 1602 als protestantische Sophienkirche geweiht und ab 1737 als "Evangelische Hofkirche" genutzt. Bei den Luftangriffen am 13. und 14. Februar 1945 brannte die Kirche aus und ihr nördlicher Turm wurde beschädigt. Ein Jahr später stürzte das Gewölbe ein. Stadtverwaltung und Landesamt für Denkmalpflege setzten in der Folge alles daran, das älteste kirchliche Baudenkmal Dresdens zu erhalten.

Zastrow: „Herr Vorjohann will mehr Macht und weniger Kontrolle“ Laut den heute bekannt gewordenen Plänen will der Kämmerer den Dresdner Stadtrat von jetzt 70 auf künftig 60 ehrenamtliche Räte reduzieren.

Mücke: „Die Stadtverwaltung muss endlich ihre Hausaufgaben machen!“ Bereits im Mai 2004 hatte der Stadtrat den Ausbau des rechtselbischen Elbrad- und Wanderweges im Abschnitt Moritzburger Straße – Pieschener Winkel einschließlich einer Radwegbrücke über die Mole beschlossen. Seit Abschluss der Planungen und Einreichung der Fördermittelanträge Ende 2006 wurden Stadt- und Ortsbeiräte in Pieschen bisher regelmäßig damit vertröstet, dass der Fördermittelantrag noch nicht beschieden und deshalb keine Umsetzung der Planungen möglich sei. Die Schuld daran trage allein der Freistaat als Fördermittelgeber.

Mücke: „Der Auftrag der Dresdnerinnen und Dresdner ist erst erfüllt, wenn die Waldschlößchenbrücke steht!“ Zum Auslaufen der Bindefrist des Bürgerentscheids für den Bau der Waldschlößchenbrücke erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Mücke: Dresdens Bürgerinnen und Bürger haben vor drei Jahren entschieden, dass die Waldschlößchenbrücke gebaut werden soll. Der Stadtrat als „Vertretung der Bürger“ ist verpflichtet, den ihm erteilten Auftrag umzusetzen. Daran hat sich auch nach Auslaufen der Bindefrist des Bürgerentscheids nichts geändert. Der Auftrag ist erst erfüllt, wenn die Brücke fertig gestellt wurde! Im Übrigen belegen sämtliche repräsentativen Umfragen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner zu ihrer Entscheidung von 2005 stehen, trotz des jahrelangen Streits mit der UNESCO und einer an Unsachlichkeit kaum zu überbietenden Kampagne der Brückengegner.

Mücke: „Ein gelungenes Kompromissangebot an die UNESCO“ Unter Leitung des ehemaligen Baudirektors der Frauenkirche und Ehrenbürgers der Stadt Dresden, Eberhard Burger, sowie des Architekten der Waldschlößchenbrücke, Henry Ripke, wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Umplanungen am ursprünglichen Entwurf der Waldschlößchenbrücke vorgenommen, um mit einer filigraneren Ausführung der Brücke den Erhalt des Welterbetitels zu sichern. 

 Zastrow: „Dresden würde damit eine weitere touristische Attraktion erhalten und der Elbradweg könnte entlastet werden!“ Mit einem entsprechenden Antrag fordert die FDP auf der morgigen Stadtratssitzung die Freilegung und Wiedernutzbarmachung der historischen Treidelpfade.

Zastrow: „Wir wollen, dass in Dresden eine artgerechte Haltung von Hunden weiterhin möglich ist!“ Nachdem der Stadtrat im Zuge der Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Heide“ für dieses Gebiet einen generellen Leinenzwang erlassen hatte, bestand für die Dresdner Hundehalter bis zum 15. Januar 2008 die Möglichkeit, der Verwaltung geeignete Flächen für die Einrichtung sogenannter Freilaufzonen für Hunde vorzuschlagen. Die FDP, die im Stadtrat als einzige Fraktion gegen den Leinenzwang gestimmt hatte, hat nun ihrerseits eigene Vorschläge für Freilaufzonen eingereicht.

 Die FDP-Stadtratsfraktion hat Pläne der Stadtverwaltung, wonach das Befahren des Neumarktes mit Pferdefuhrwerken künftig verboten sein soll, scharf kritisiert. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow am Mittwoch erklärte, treffe die Reglungswut der Dresdner Verwaltungsbürokratie nun offenbar auch die wenigen Kutscher der Stadt.

Jan Mücke: „Was taugen aufwendige „Licht-Aus-Veranstaltungen“, wenn Zwinger und Staatsschauspiel legal nur noch über Umwege zu erreichen sind?“ Der Postplatz ist seit seiner Neugestaltung nicht nur architektonisch, sondern auch in Bezug auf die Verkehrsführung und Verkehrsorganisation ein permanentes Ärgernis für Autofahrer und Fußgänger. Seine unübersichtliche Gestaltung, der Wegfall der wichtigen Verbindung zwischen der Wilsdruffer Straße und der Ostra-Allee und seine Funktion als innerstädtischer Verkehrsknotenpunkt verwirren insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer und führen zu Frustration und Regelverstößen.

Zastrow: „Das ist staatlich reglementierte Tierquälerei unter dem Deckmäntelchen des Naturschutzes!“ In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Heide“ gemäß § 19 des Sächsisches Naturschutzgesetzes beschlossen. Grundlage dafür bildet eine entsprechende Rechtsverordnung der Stadt, die unter anderem einen generellen Leinenzwang im gesamten Gebiet der Dresd-ner Heide vorsieht. Lediglich auf einer einzelnen, noch auszuweisenden Fläche soll es künftig erlaubt sein, Hunde frei laufen zu lassen.

Jan Mücke: „Die Entscheidung des OVG entlarvt die Brückengegner!“ Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute den Eilantrag sächsischer Naturschutzverbände zum Baustopp für die Dresdner Waldschlößchenbrücke in zweiter Instanz abgewiesen. Es gab damit einer Beschwerde des Freistaates Sachsen gegen den zuvor durch das Verwaltungsgericht Dresden verfügten sofortigen Baustopp statt. Die Naturschutzverbände hatten ihren Antrag damit begründet, dass mit dem Bau der Brücke angeblich der Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase gefährdet wäre. Fachleute hatten stets betont, dass das Gebiet, in dem die Brücke gebaut werden soll, weder zum Lebensraum der Kleinen Hufeisennase zählt noch dass das Brückenbauwerk die Fledermausart gefährden würde. Beides konnte der Freistaat mit umfangreichen Gutachten untermauern und die Richter des OVG letztlich davon überzeugen.

Mücke: „Der Griff in die Taschen der Bürger muss ein Ende haben!“ Nachdem die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur völligen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Dresden eingebracht hatte, ist in der Stadtverwaltung hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Der zuständige Stadtentwicklungsbürgermeister Herbert Feßenmayr und sein Straßen- und Tiefbauamtschef Reinhard Koettnitz erklärten postwendend und unisono, dass man nun doch bereit sei, auch über eine Absenkung der Ausbaubeiträge nachzudenken. 

Noch vor der für kommenden Montag (24.09.2007, 19:00 Uhr, Rathaus) eiligst einberufenen Krisensitzung zum Thema Straßenausbaubeiträge hat die FDP heute einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eingereicht. Dieser enthält ganz konkrete Finanzierungsvorschläge, die sich noch im laufenden Doppelhaushalt 2007/2008 realisieren lassen. „Zur Kompensation der Einnahmeausfälle schlagen wir vor, einen Teil der Mehreinnahmen aus den Grundstücksverkäufen des Jahres 2007 zu verwenden.“, so FDP-Fraktionschef Jan Mücke.

Mücke: „Der Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern ist eine Farce. Die Satzung muss endlich beerdigt werden!“ Seit Monaten häufen sich Beschwerden und Petitionen über geplante oder bereits begonnene Straßenausbaumaßnahmen, an denen die Anlieger über sogenannte Straßenausbaubeiträge finanziell beteiligt werden sollen. Im gesamten Stadtgebiet „schießen“ mittlerweile Interessengemeinschaften und –verbände buchstäblich wie Pilze aus dem Boden und organisieren den „Widerstand“.

Zastrow: „Die Stadtverwaltung bewegt sich wie ein Elefant im Porzellanladen. – So kann und darf man mit Investoren nicht umgehen.“ Der Kulturbürgermeister und amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel hat am heutigen Tage gemeinsam mit dem Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) das Scheitern des Vergabeverfahrens für die Staatsoperette erklärt. Damit ist sowohl die Zukunft der Operette als auch die Nutzung des Grundstücks MK5 am Wiener Platz wieder offen.

FDP-Fraktionschef Mücke: “Wir sollten nach diesem heilsamen Schock den Wiederaufbau des Gewandhauses noch einmal grundsätzlich in Frage stellen.“ Im Mai des vergangenen Jahres beschloss die Stadt für das Quartier VI am Neumarkt die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Auf Grundlage eines „begrenzt offenen, anonymen Realisierungswettbewerbes“ sollte im Zuge dessen auch die Fläche des ehemaligen Gewandhauses wieder bebaut werden.

Zastrow: „Es bietet sich hier die historische Gelegenheit beide Vorhaben zu verwirklichen.“ Der Freistaat hat im Vorfeld der geplanten Ausschreibung zum Neubau des „Belvedere“ ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Laut Angaben des zuständigen Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) gab es dabei insgesamt sechs Interessenten. Die Entscheidung für einen Investor soll noch in diesem Jahr fallen.