Dresden
Rückblick : Finanzpolitik

(Dresden/28.03.2012) Nach Medienberichten von heute hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann auf der Bürgerversammlung zum Doppelhaushalt 2013/2014 auch eine drohende Haushaltssperre für das aktuelle Haushaltsjahr ins Gespräch gebracht. Danach fehlen allein für 2012 im Haushalt bereits knapp 33 Millionen Euro. Bis 2015 fehlen mindestens 127 Millionen Euro, wobei diese Summe die fehlenden Finanzmittel bei Projekten wie der Schwimmhalle Freiberger Straße oder der Rathaussanierung sowie mögliche Risiken noch gar nicht berücksichtigt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Zahlen von Herrn Vorjohann bestätigen unsere Befürchtungen. Für uns sind die Äußerungen des Finanzbürgermeisters ein klarer Hilferuf. Der städtische Haushalt steuert auf eine deutliche Schieflage zu, denn die Stadt stürzt sich in immer neue finanzielle Abenteuer und vernachlässigt dabei ihre Pflichtaufgaben.

Die Androhung einer Haushaltssperre sollte auch dem letzten Stadtrat und Verwaltungsmitarbeiter den Ernst der Situation verdeutlichen. Der durch die FDP-Fraktion angeschobene Kassensturz für den städtischen Haushalt muss schnellstmöglich erfolgen und vorgelegt werden. Wir brauchen umgehend alle Zahlen auf dem Tisch und eine offene und ehrliche Diskussion über die Prioritäten in unserer Stadt. Ein 'weiter so' kann es nicht mehr geben. Wir müssen in Dresden wieder zu einer Politik von Maß und Mitte zurückkehren.

Aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung ist es für uns nicht möglich, den geplanten Großprojekten zuzustimmen, bevor ein vollständiger und umfassender Kassensturz vorliegt. Wir werden uns aus diesem Grund bei den aktuellen Vorlagen zum Kulturpalast, zum Kunstkraftwerk und zur Rathaussanierung enthalten."
 

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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