Dresden
Rückblick : Finanzpolitik

(Dresden/02.04.2012) Die Tarifpartner haben sich Ende der vergangenen Woche auf einen Tarifabschluss von 6,3 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen geeinigt. Dabei soll rückwirkend zum 01.03.2012 der Lohn um 3,5 Prozent steigen. Für Dresden sind das bei Personalkosten von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2011 dann rund zehn Millionen Euro Mehrkosten für 2012. Für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 summieren sich die Personalmehrkosten auf rund 40 Millionen Euro. In der aktuell gültigen Finanzplanung ist die Stadt noch davon ausgegangen, die Personalkosten in Summe konstant halten zu können. Dies hat bereits 2011 nicht funktioniert und zu außerplanmäßigen Mehrkosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro geführt.


Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Mit dem aktuellen Tarifabschluss hat die Landeshauptstadt bis 2014 rund 50 Millionen Euro Mehrkosten, die nicht im Haushalt eingeplant waren. Allein die rund zehn Millionen Euro Mehrkosten für 2012 setzen den Haushalt noch weiter unter Druck. Das aktuelle Haushaltsloch von über 127 Millionen Euro bei den städtischen Pflichtaufgaben wie Schulen und Kitas wird sich damit noch einmal deutlich vergrößern.

Wir brauchen umgehend alle Zahlen auf dem Tisch sowie eine offene und ehrliche Diskussion über die Prioritäten in unserer Stadt. Für die FDP sind das ganz klar Schulen und Kitas, denn hier gilt für uns: ‚Pflicht statt Kür‘, wir müssen zuallererst unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Ein ‚weiter so‘ kann es angesichts der Haushaltsschieflage nicht mehr geben. Wir müssen in Dresden wieder zu einer Politik von Maß und Mitte zurückkehren.

Wir dürfen dabei eben nicht immer nur jedes Projekt einzelne betrachten und losgelöst von der Gesamtsituation entscheiden, sondern müssen das Ganze im Blick haben. Deswegen ist es falsch, vor dem von der FDP angestoßenen Kassensturz und der Festlegung von Prioritäten einzelne Projekte zu entscheiden und damit Vorfestlegungen zu treffen. Alle Projekte sowie deren Qualitäts- und Ausbaustandards gehören auf den Prüfstand.

Neben den 50 Millionen Euro Mehrkosten kommen allerdings noch weitere Mehrkosten für die DVB, die städtischen Krankenhäuser und den Eigenbetrieb Kita hinzu. Am Ende wird dieser Tarifabschluss für Dresden deshalb aufgrund von höheren Zuschüsse unter anderem für den Eigenbetrieb Kita oder den Sportstätten- und Bäderbetriebe noch einmal erheblich teurer."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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