Dresden
Rückblick : Finanzpolitik
Zastrow: "Voreilige Entscheidungen sind der sichere Weg in die Verschuldung"

 - FDP-Fraktion fordert Vertagung der Entscheidung zu Kunstkraftwerk und Kulturpalast / Schulen und Kitas haben Priorität

(Dresden/03.04.2012) Zur Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch sollen die beiden Großprojekte Kunstkraftwerk Mitte und Kulturpalast mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 170 Millionen Euro beschlossen werden. Mit der Vorlage zum Kulturpalast hat die Verwaltung auch einen Haushaltsausblick bis 2015 vorgelegt. Demnach fehlen für die städtischen Pflichtaufgaben bei Schulen, Kitas und Personal bereits über 127 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Finanzierung für die Schwimmhalle Freiberger Straße, neue Straßenbahnlinien, die Sanierung des Rathauses, die aktuellen Tarifsteigerungen und vieles mehr. Diese notwendigen Planungen sind in dem 127-Millionen-Euro-Haushaltsloch noch nicht enthalten. Ebenfalls bleiben Risiken der Mai-Steuerschätzung und die Höhe der künftigen Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) unberücksichtigt.

Die FDP beantragt deshalb in der Sitzung eine Vertagung der Beschlüsse bis der von der Fraktion geforderte Kassensturz vorliegt, und die künftigen Steuereinnahmen besser abschätzbar sind.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"In der aktuellen Situation wäre es unverantwortlich, mal eben über den Kulturpalast und das Kunstkraftwerk zu entscheiden. In Anbetracht eines bereits jetzt bestehenden Haushaltslochs von über 127 Millionen Euro dürfen wir jetzt keine Vorfestlegungen für den kommenden Haushalt treffen, solange unklar ist, ob wir uns diese Investitionen überhaupt leisten können.

Für die FDP sind die städtischen Schulen und Kitas keine Verhandlungsmasse sondern haben höchste Priorität. Wir können nicht Hunderte Millionen Euro in Großprojekte investieren, wenn wir noch nicht einmal wissen, ob jedes Kind auch einen Schulplatz bekommt. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme und eine realistische Einschätzung, wie groß das tatsächliche Haushaltsloch in den kommenden Jahren sein wird. Danach muss der Stadtrat Farbe bekennen und Prioritäten festlegen.

Wir können nicht heute großzügig Kulturprojekte genehmigen und morgen feststellen, dass das Geld für Schulen und Kitas nicht mehr reicht. Solche voreiligen Entscheidungen sind der sichere Weg in die Verschuldung – und das wird es mit der FDP in Dresden niemals geben. Für uns ist das Neuverschuldungsverbot unantastbar. Ein schuldenfreier Haushalt, der auch unseren Kindern eigene Gestaltungsspielräume erhält, ist eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness gegenüber kommenden Generationen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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