Dresden
Rückblick :

- FDP-Fraktion fordert erneut die Erfüllung der Pflichtaufgaben in den Vordergrund zu rücken

(Dresden/13.04.2012) Nach Medienberichten vom heutigen Freitag wurden im ersten Quartal 2012 erneut deutlich mehr Kinder in Dresden geboren als im Vergleichszeitraum 2011. Damit setzt sich der positive Geburtentrend in Dresden weiter fort. Die aktuell geborenen Kinder werden die ersten sein, die ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem Alter von einem Jahr haben werden. Die Landeshauptstadt plant aktuell mit einer Betreuungsquote von 50 bis 53 Prozent zu diesem Zeitpunkt und muss zur Erfüllung dieses Rechtsanspruches noch mindestens zehn Millionen Euro im Jahr 2012 für Investitionen in neue Kitas bereitstellen. München beispielsweise plant mit einer Betreuungsquote von 60 Prozent. Aktuell fehlen zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben im Bereich Schulen und Kitas bis 2015 rund 127 Millionen Euro im Haushalt.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Wir haben noch nicht einmal den aktuellen Investitionsbedarf abgearbeitet, da folgt schon der nächste Geburtenrekord. Etwa jedes zweite Kind, das heute geboren wird, braucht 2013 auch einen Krippenplatz. Steigen also die Geburtenraten weiter so deutlich, wird auch der Bedarf an Kitaplätzen weiter wachsen. Wenn der Stadtrat aber weiter lieber ein Kulturprojekt nach dem anderen beschließt, statt in Kitas zu investieren, werden die Stadträte den neuen Eltern bald sagen müssen: ‚Ihr kriegt zwar keinen Betreuungsplatz fürs Kind, aber wir haben Euch dafür richtig teure Kultureinrichtungen gebaut.’ Eine solche familienfeindliche Politik kann ich als FDP-Stadtrat nicht mittragen.

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird mit der Einführung eines Rechtsanspruches noch einmal deutlich steigen. Die Stadt muss hier also dringend handeln, die notwendige Finanzierung für die aktuell fehlenden 400 Plätze sicherstellen und sich dringend auf die kommenden Jahre vorbereiten.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Dresdens Ruf als familienfreundliche Stadt tragen entscheidend zur positiven Entwicklung unserer Stadt bei. Wenn Dresden in den nächsten Jahren nicht alles verspielen will, was wir in den vergangenen fünf bis zehn Jahren erreicht haben, muss es klar Prioritäten für Kitas und Schulen setzen. Dafür muss man auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen haben und das eine oder andere Prestigeprojekt verschieben oder streichen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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