Dresden
Rückblick : Parksituation

(Dresden/17.04.2012) Aufgrund des Luftreinhalteplanes werden in der Dresdner Innenstadt immer mehr Anwohnerparkbereiche ausgewiesen, in denen das Parken für „Nicht-Anwohner“ kostenpflichtig ist. Neueste Beispiele sind die Bereiche rund um das Berufsschulzentrum Gastgewerbe Dresden "Ernst Lößnitzer" auf der Ehrlichstraße oder vor der Schwimmhalle Freiberger Straße. Damit soll das Parken in der Innenstadt möglichst unattraktiv gemacht werden. Schüler und auch ehrenamtliche Trainer können sich ihre Schulen und Trainingshallen in Dresden aber nicht aussuchen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion greift diese Maßnahme deshalb bei den beiden oben genannten Bereichen eben nicht, denn auswärtige Berufsschülern oder Schwimmtrainern ist es oftmals gar nicht möglich, nicht mit dem Auto zu fahren. Sie sind meist darauf angewiesen. Aus diesem Grund hat die FDP einen Antrag für Ausnahmeregelungen eingebracht. Dieser soll am morgigen Mittwoch im Bauausschuss beschlossen werden. Der Antrag wurde am Montag im Verwaltungsausschuss bereits mehrheitlich abgelehnt.


Dazu der Verkehrsexperte der FDP-Stadtratsfraktion, Matteo Böhme:

"Mit den neuen Parkzonen trifft die Stadt die Falschen. Berufsschüler, Lehrer oder ehrenamtliche Schwimmtrainer sind keine Geldautomaten für die Stadt. Ein Berufsschüler in der Gastronomie, der wirklich nur wenig Geld zur Verfügung hat, kann sich Parkgebühren wie in Dresden gar nicht leisten. Die neuen Parkgebühren kommen auch die vielen ehrenamtlichen Helfer im Schwimmsport teuer zu stehen, denn sie müssen jetzt quasi auch noch Geld für ihre Arbeit in der Schwimmhalle zahlen. Wir brauchen hier dringend mehr Augenmaß und eine Ausnahmeregelung rund um Berufsschulen und vor der Freiberger Straße. Neue Parkkarten für Schüler, Lehrer und Trainer sind aus Sicht der FDP dringend geboten.

Jeder Unternehmer oder Gastronom muss bei der Stadtverwaltung bei einem Bauantrag oder einem Betriebsantrag eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für Mitarbeiter und Kunden nachweisen oder eine teure Stellplatzabgabe zahlen. Offensichtlich gilt dies aber nicht für die eigenen Einrichtungen der Stadt. Berufsschulen und Schwimmhallen sind städtische Einrichtungen, und damit ist die Stadt auch für die Parkplatzsituation verantwortlich. Es war die Landeshauptstadt, die die Berufsschulen mitten ins Stadtzentrum gelegt hat, dabei war gerade hier absehbar, dass bei all den Bezirks- oder Landesfachklassen sehr viele auswärtige Schüler diese Schulen besuchen müssen. Ähnliches gilt auch für die Schwimmhalle. Wir können nicht ernsthaft Berufsschüler, Lehrer oder ehrenamtliche Trainer die Fehlplanungen der Stadt ausbaden lassen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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