Dresden
Rückblick : Schlosspark Pillnitz

- FDP-Fraktion zeigt Unverständnis zur Subventionierung von Pillnitz-Eintrittskarten

(Dresden/24.04.2012) Medienberichten zufolge subventionieren die städtischen Unternehmen DREWAG und DVB die neuen Jahreskarten in den Schlosspark Pillnitz für ihre Kunden mit vier Euro. Nach der Umbenennung der Eisarena in Energieverbund-Arena und nach dem Zuschuss für die Jugendabteilung von Dynamo Dresden öffnet die Oberbürgermeisterin innerhalb kürzester Zeit erneut persönlich die Sponsoring-Taschen der städtischen Unternehmen. Damit steigt nachweislich der politische Einfluss in den Unternehmen immer weiter an. Würde auch nur ein Teil der Kunden von DREWAG und DVB das aktuelle Angebot annehmen, käme schnell eine sechsstellige Summe zusammen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die städtischen Unternehmen werden immer mehr zum Selbstbedienungsladen. Mit immer neuen Ideen wird direkt in die Selbstbestimmung der städtischen Unternehmen eingegriffen. Besonders unlogisch wird es aber, wenn das mit knapp 40 Millionen Euro pro Jahr hoch subventionierte Unternehmen DVB nun seinerseits Karten für Pillnitz subventioniert. Das ist schon eine paradoxe und wirtschaftlich vollkommen falsche Weichenstellung.

Die politische Steuerung von privatwirtschaftlich agierenden Unternehmen verleitet immer dazu, diese Unternehmen auch für politische Zwecke zu missbrauchen. Bereits 2010 haben wir als FDP vor einer solchen Fehlentwicklung beim städtischen Energieversorger gewarnt. Ohne einen privaten Anteilseigner fehlt offensichtlich ein Korrektiv in der DREWAG. Dabei ist es für die Entwicklung des Unternehmens lebenswichtig, dass es langfristig unabhängig von politischen Entscheidungen und Wahlgeschenken arbeiten kann. Wenn am Ende des Jahres ein Gewinn im Unternehmen übrig ist, sollte das Unternehmen diesen an die Stadt abführen, dann kann der Stadtrat entscheiden, was er damit machen will. Die städtischen Unternehmen dürfen nicht immer wieder aus einer Laune heraus zu einem politischen Spielball werden.

Wie im Beispiel des Schlossparks Pillnitz wird unter dem Deckmantel der Kundenwerbung eine Subvention der Eintrittskarten durch die städtischen Unternehmen getätigt. Solche politischen Eingriffen können dem Unternehmen langfristig nur schaden."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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