Dresden
Rückblick : Haushalt

- FDP-Fraktion zu den Auswirkungen der FAG Verhandlungen / Forderung nach Kassensturz bekräftigt

(Dresden/23.05.2012) Die heute im Finanzausschuss des Landtages vorgestellten Ergebnisse zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) zwischen dem Freistaat und den Kommunen enthält eine ganze Reihe von zusätzlichen Mitteln für die Landeshauptstadt in den kommen Jahren. So bekommen die drei kreisfreien Städten ein eigenes Schulbauprogramm des Landes in Höhe von 40 Millionen Euro, das nach Einwohnerzahl verteilt wird. Darüber hinaus erhöht der Freistaat die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen um 30 Millionen Euro, um damit die gestiegenen Kosten vor allem im Kitabereich abzufangen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat und der FDP-Landtagsfraktion:

"Der Freistaat unterstützt die Kommunen finanziell massiv, und Dresden ist der größte Gewinner dieser Neuverteilung im Rahmen des sächsischen Finanzausgleichs. Das Land schüttet einen warmen Geldregen über Dresden aus. Allein das zusätzliche Schulbauprogramm für die kreisfreien Städte bringt Dresden geschätzte 15 bis 18 Millionen Euro jährlich für 2013 und 2014. Damit erreicht die Schulbauförderung wieder Höhen wie vor der Wirtschaftskrise 2008 und 2009.

Zusätzlich zu diesen sicheren Millionen profitiert Dresden auch durch die kürzlich von CDU und FDP auf Landesebene geänderte Förderrichtlinie für den Schulhausbau besonders stark. Denn jetzt wird erstmals bei der Vergabe der Zuschüsse auch der tatsächliche Bedarf in sogenannten Wachstumsregionen wie Dresden ausdrücklich bei der Auswahl von Förderprojekten berücksichtigt. Künftig fließen Fördermittel also vor allem dorthin, wo - wie in den großen Städten - viele Kinder sind.

Darüber hinaus schichtet der Freistaat eigene Gelder zu Gunsten der Kommunen um und greift damit besonders Dresden bei den enormen Kostensteigerungen im Kita-Bereich unter die Arme. Mit diesen freiwilligen Leistungen erkennt das Land die Herausforderungen gerade von Wachstumsregion wie Dresden an und hilft den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben. Das in Deutschland einmalige System eines Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen funktioniert.

Neben diesen gezielten Hilfen werden auch die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Kreise deutlich erhöht. Besonders stark steigert der Freistaat die investiven Schlüsselzuweisungen, um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu unterstützen. Auch dies hilft besonders Dresden, da wir hier einen enormen Investitionsbedarf im Schul- und Kitabereich vor uns her schieben.

Einziger Wermutstropfen ist die Frage, ob dieser warme Geldregen reicht, das städtische Haushaltsloch zu stopfen. Die FDP-Fraktion hat deshalb bereits vor einigen Monaten einen Kassensturz durchgesetzt. Die neuen Zahlen zur Mai-Steuerschätzung und zu den FAG-Verhandlungen müssen nun schnellstmöglich eingearbeitet werden und der Kassensturz unverzüglich vorgelegt werden.

Mit dem neuen FAG hat sich auch eine ganze Reihe von Anträgen zur Stadtratssitzung am Donnerstag erledigt. Während die Opposition noch debattiert und fordert, hat die schwarz-gelbe Landesregierung längst gehandelt und Spielräume für die Kommunen geschaffen."
 

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