Dresden
Rückblick : Verwaltung

Zastrow: "Stadt kann sich keine weiteren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauprojekten mehr leisten"

(Dresden/30.05.2012) Immer wieder kommt es bei städtischen Baumaßnahmen wie dem Vitzthum-Gymnasium oder der Sanierung des Romain-Rolland-Gymnasiums zu massiven Kostensteigerungen und Bauverzögerungen. Bei den aktuellen städtischen Bauvorhaben betrifft dies beispielsweise die Schwimmhalle Freiberger Straße, die Rathaussanierung oder die Reparatur des Eishallendaches.

Mit den beiden Projekten Kulturkraftwerk Mitte und der Sanierung des Kulturpalastes hat die Landeshauptstadt aktuell zwei Großprojekte im Wert von rund 170 Millionen Euro in der Planung. Darüber hinaus müssen im Schulbereich zur Umsetzung des Schulnetzplanes und der Absicherung des Unterrichtes allein bis 2015 rund 370 Millionen Euro in Schulen verbaut werden. Im Spitzenjahr 2015 allein über 107 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Investitionen in Kitas, Straßen, neue Straßenbahnlinien oder die neue Schwimmhalle. Alles zusammen summiert sich das städtische Investitionsvolumen in reine Baumaßnahmen in den kommenden Jahren bis 2015 auf über 600 Millionen Euro.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Die massiven Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Sanierung von Rathaus und der Schwimmhalle haben das Fass endgültig zum überlaufen gebracht. Die bisherigen Strukturen in der Stadtverwaltung bei Bauvorhaben haben sich als völlig untauglich und unzureichend erwiesen. Wir können es uns angesichts der kommenden Herausforderungen und dem bekannten Zeitdruck bei den Schulen einfach nicht mehr leisten, bei jedem Projekte Kostensteigerungen und Bauverzögerungen zu riskieren.

Das bisherige System ist störanfällig, ineffizient, langsam und viel zu bürokratisch. In den vergangenen Jahren war die Verwaltung nicht einmal in der Lage, die durch Stadtrat und Fördermittelgeber bewilligten Gelder überhaupt ordnungsgemäß zu verbauen. Selbst in den besten Jahren war die Stadtverwaltung beispielsweise nicht in der Lage, mehr als 60 Millionen Euro an Schulinvestitionen sicherzustellen, obwohl die Mittel bereitgestellt waren. Das dürfen wir angesichts der notwendigen Investitionen in die Schulen nicht mehr länger tolerieren. Die Stadt muss nach aktuellem Planungsstand allein im Bereich der Schulen das Doppelte von dem verbauen, was die in den besten Jahren geschafft wurde.

Für die FDP-Fraktion ist hier eindeutig Gefahr im Verzug, und es muss dringend gehandelt werden. Bei Bautätigkeiten in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro in den kommenden drei bis vier Jahren sind angesichts der aktuell klammen Kassen keinerlei Kostensteigerungen mehr abzufangen – schon gar nicht Kostensteigerungen um 30 Prozent wie beim Rathaus. Deshalb schlagen wir als FDP eine umfassende Strukturanalyse und Reform vor. Dabei sollen vor allem für einzelne, abgeschlossene Projekte, wie den Bau einer ganzen Schule, Generalübernehmer gesucht werden. Die aktuellen Verwaltungsstrukturen müssen umgebaut und in einen Eigenbetrieb Bau und Liegenschaften überführt werden. Und wir brauchen ein umfassendes Kostenkontrollsystem. Für diese Veränderungen braucht die Stadt dringend auch den Rat von externen Sachverständigen, denn ein weiter so wie bisher, können wir uns nicht mehr leisten."

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