Dresden
Rückblick :

- FDP-Fraktion erteilt einer Neuverschuldung klare Absage und setzt Priorität für Schulen durch

(Dresden/03.07.2012) Nach Medienberichten vom heutigen Dienstag hat die Fraktion der Linken im Stadtrat entschieden, dem Schulnetzplan nicht zuzustimmen, weil unter anderem die Finanzierung der Schulprojekte nicht geklärt sei. Die Linken fordern zudem eine Finanzierung des Schulsanierungsprogramms und der Kapazitätserweiterungen der Dresdner Schulen mit Hilfe neuer Schulden.

Dazu erklärt Jens Genschmar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Jetzt haben die Linken endlich ihre Maske fallen lassen: Die einzige Priorität der Linken sind neue Schulden - und die städtischen Schulen sind das Einfallstor. Dabei hat die Landeshauptstadt sehr wohl genug Geld, um ihre Pflichtaufgaben für Kitas und Schulen zu erledigen. Nur waren es genau die Stadträte, die heute nach neuen Schulden rufen, die dieses Geld vorschnell für Prestigeprojekte wie das Kraftwerk Mitte verplant haben und zu keinerlei Diskussion oder Verschiebung bereit waren. Es war klar, dass der Beschluss zu zwei Kulturgroßprojekten überstürzt war und nur das Ziel hatte, das Tor für eine Neuverschuldung unter dem Deckmantel ‚für Schulen’ weit aufzustoßen. Denn eine Neuverschuldung für Kultur- oder Straßenbauprojekte wäre in der öffentlichen Diskussion deutlich schwerer zu vermitteln gewesen.

Diesen politischen Spielchen erteilen wir als FDP eine klare Absage. Wir brauchen in Dresden eine klare Diskussion über Prioritäten und Ausbaustandards unserer Großprojekte. Als FDP setzen wir auf eine klare Priorität für Kitas und Schulen, und dies werden wir auch im Schulnetzplan definitiv verankern. Das haben wir im interfraktionellen Änderungsantrag zum Schulnetzplan durchgesetzt und festgeschrieben. Die Investitionen in Schulen haben Vorrang vor allen anderen Investitionen der Stadt, die keine Pflichtaufgaben sind. Mit diesem Beschlusspunkt ist die Forderung nach Schulden für Schulen überflüssig."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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