Dresden
Rückblick : Projekt: Globus
Zastrow: "Jeder Investor hat Anspruch auf ein ordentliches Verwaltungsverfahren"

- FDP-Fraktion fordert Entscheidung zu Globus

(Dresden/04.07.2012) Nach zum Teil heftiger Diskussion im Ältestenrat am vergangenen Montag hat die Oberbürgermeisterin die Vorlage zum Bebauungsplan am alten Leipziger Bahnhof auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 12.07.2012 gesetzt. Die Globusvorlage wurde in der vergangenen Stadtratssitzung mit dem Verweis auf die zurückgenommene Vorlage zum Edekaprojekt am Albertplatz vertagt. Nach damaligem Informationsstand sollte die Edekavorlage zeitnah wieder eingebracht werden. Bis heute gibt es allerdings keinerlei Anzeichen, ob und wann Edeka den eigenen Bebauungsplan wieder einbringt und ob dieser bei Änderung noch einmal vollständig durch die Gremien der Stadt muss.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Jeder Investor hat grundsätzlich einen Anspruch auf ein ordentliches Verwaltungsverfahren und einen fairen Umgang. Diese ganzen politischen Spielchen die hier im Fall von Globus gemacht werden, schaden nicht nur dem Investor, sondern allem voran dem Standort Dresden. Nach der TLG und den jahrelangen Verhandlungen zu einem neuen Verwaltungsstandort in der Lingnerstadt ist Globus der nächste Großinvestor, der die Endlosdiskussionen des Dresdner Stadtrates ausbaden muss. Egal wie man zum Globusprojekt am alten Leipziger Bahnhof steht, so hat der Investor doch wenigstens eine Entscheidung verdient. Eine Entscheidung, ob er weiterplanen oder das Projekt beerdigen kann. Der Stadtrat muss am kommenden Donnerstag entscheiden.

Globus möchte 40 Millionen Euro in Dresden investieren und wartet nunmehr seit fast einem Jahr auf einen simplen Aufstellungsbeschluss, also einen Stadtratsbeschluss, um in ein reines Verwaltungsverfahren überhaupt eintreten zu dürfen. Die Vermischung dieses Beschlusses mit dem Edekaprojekt am Albertplatz ist sowohl inhaltlich als auch formal äußerst fragwürdig. Beispielsweise haben Edeka bzw. DresdenBau bereits vor einem bzw. vor zwei Jahren ihre Aufstellungsbeschlüsse bekommen. Damit haben diese Investoren am Albertplatz mindestens über ein Jahr Planungsvorsprung. Formal sind die Beschlüsse also wie ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Zudem ist es merkwürdig zu sehen, wie sich die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und Bürgern hier für die geschäftlichen Interessen eines einzigen Unternehmens instrumentalisieren lassen und dafür demokratische Entscheidungsprozesse immer wieder blockieren."
 

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