Dresden
Rückblick : Schulpolitik
Zastrow: "Schulen sind zuallererst kommunale Pflichtaufgabe"

- FDP-Fraktion fordert Prioritäten für den Schulhausbau im städtischen Haushalt sowie Strukturveränderung im Schulverwaltungsamt

(Dresden/10.07.2012) Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 10.07.2012 aus der Niederschrift einer öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtages. Dabei zitiert die SZ aus dem Wortprotokoll den Schulverwaltungsamtschef Falk Schmidtgen, der als einer von vier Sachverständigen zur Anhörung geladen war. Thema der Anhörung war dabei ein SPD-Antrag und die mögliche Erschließung neuer Fördermittel für den Schulhausbau aus Fördermittelprogrammen der EU. Die Anhörung hat zuallererst die enormen und vollkommen unterschiedlichen Herausforderungen der kreisfreien Städte und der ländlichen Regionen dargestellt und es wurden die zusätzlich bereitgestellten Mittel des Freistaates begrüßt. Die Anpassung der Schulbaurichtlinie zu Gunsten der Großstädte sowie die Anpassung der Eigenmittelquote zu Gunsten liquider Kommunen waren nicht Bestandteil der Aussagen des Dresdner Amtschefs, aber in Teilen zumindest der anderen Sachverständigen der Anhörung, die damit auch ein anderes Bild gezeichnet haben.


Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat und der FDP-Landtagsfraktion:

"Schulen sind zuallererst eine gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgabe der Kommunen. Wenn das Schulverwaltungsamt also mehr Geld braucht, sollte es sich erst einmal an die Stadträte und an die Bürgermeister wenden und vor allem die eigenen Strukturen überprüfen, damit die Verwaltung zusätzliche Mittel überhaupt organisiert und verbaut bekommt. Denn in Dresden ist es ausgerechnet das Schulverwaltungsamt, das seit Jahren rund 50 Millionen Euro nicht verbauter Mittel vor sich her schiebt, das keine einzige Kostenschätzung einhalten kann und immer wieder Mehrkosten in Millionenhöhe bei jedem größeren Schulprojekt verursacht. So haben wir in Dresden aktuell den Fall, das wenige privilegierte Schüler an hochmoderne Schulen gehen dürfen und anderenorts die Toiletten kaum noch betreten werden können. Die Designeruhr am Vitzthum-Gymnasium hat beispielsweise so viel gekostet wie andernorts die Sanierung eines kompletten Toilettenbereichs. Für diese Art von Geldverschwendung und Fehlplanung ist auch nur die Stadtverwaltung selbst verantwortlich und nicht der Freistaat.

Aufgabe der Stadträte und Bürgermeister wäre es, klare Prioritäten zu setzen. Es muss klar sein, ob die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllt oder ob sie zwei neue Theater baut und eine Schwimmhalle im Luxus-Ausbau-Standard saniert. Solange es keine klare Prioritätensetzung für den Bereich der Schulen gibt, braucht die Stadt auch nicht nach weiteren Fördermitteln beim Freistaat rufen.

Der Freistaat beteiligt sich freiwillig an der Finanzierung des Schulhausbaus, obwohl er es nicht müsste, aber Schulen und Kitas liegen der Staatsregierung am Herzen. Dafür hat der Freistaat neben dem Sonderprogramm für die kreisfreien Städte im Rahmen des FAGs auch noch die allgemeine Förderrichtlinie zum Schulhausbau zu Gunsten der wachsenden Regionen verändert. Darüber hinaus profitiert Dresden in besonderem Maße von der Änderung der Eigenmittelanforderungen, denn nur Dresden hat als schuldenfreie Stadt überhaupt die Möglichkeit, die geforderten Eigenmittel aufzubringen und damit die Fördermittel in besonderem Umfang abzurufen. Damit profitiert Dresden besonders und wird dreifach gefördert."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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