Dresden
Rückblick : Haushalt
FDP-Fraktion zum Kassensturz und dem vorgelegten 282-Millionen-Euro-Haushaltsloch

Zastrow: "Dieser Kassensturz ist keine ausreichende Grundlage für eine echte Prioritätendiskussion - Vorjohann muss definitiv nacharbeiten"

(Dresden/17.08.2012) Am heutigen Freitag hat der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann auf Antrag der FDP-Fraktion einen Kassensturz für die Landeshauptstadt Dresden vorgelegt. Darin wurden allen Einnahmen der Stadt den Ausgaben des Stadtrates bis 2017 gegenübergestellt und trotz Steuermehreinnahmen von über 266 Millionen Euro ein Haushaltsloch in Höhe von 282 Millionen Euro aufgezeigt. Dabei handelt es sich bei dem vermeintlichen Kassensturz um eine Fortschreibung des aktuellen Haushaltes einschließlich der beschlossenen Großprojekte Kraftwerk Mitte, Kulturpalast, Schwimmhalle Freiberger Straße und der weiteren Rathaussanierung. Beim Kassensturz fehlt allerdings auch eine Vielzahl an Maßnahmen, die der Stadtrat bereits beschlossen hat bzw. die aktuell zur Entscheidung anstehen. So hat der Stadtrat einen Abbau des 800-Millionen-Euro-Sanierungsstaus bei den städtischen Schulen, den Neubau von zwei neuen Straßenbahnlinien oder beispielsweise die Sanierung und Umgestaltung der Kesselsdorfer Straße beschlossen. Alle diese Maßnahmen sind im Kassensturz nicht enthalten.


Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Es ist unerklärlich warum bei diesem Kassensturz eine Vielzahl von beschlossenen Projekten wie die neuen Straßenbahnlinien oder die angedachten Schulsanierungen offensichtlich einfach vergessen wurden. Zu einem vollständigen Kassensturz gehören alle Zahlen und nicht nur ausgesuchte Projekte. Es gehören alle notwendigen Investitionen und Beschlusslagen auf den Tisch. Darüber hinaus erwarten wir von einem vollständigen und umfassenden Kassensturz auch eine Prognose zu den Auswirkungen von aktuell in der Diskussion befindlichen Sachverhalten, wie dem diskutierten Neubau eines Verwaltungszentrums, dem Sanierungsbedarf von 50 Millionen Euro bei den städtischen Schwimmbädern oder den aktuellen Planungen zu einem 1,2 Milliarden Euro umfassenden Verkehrsentwicklungsplan. All diese Sachverhalte fehlen. Damit ist dieser Kassensturz keine ausreichende Grundlage für eine echte Prioritätendiskussion und muss nachgebessert werden. Nur, wenn wirklich alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, können die Stadträte eine offene und ehrliche Diskussion darüber führen, was wir uns in Dresden noch leisten wollen und können. Wenn bestimmte Projekte gar nicht umsetzbar sind, kann man beispielsweise auch die eingeplanten Planungsmittel freigeben und die Diskussion dazu beenden.

Doch auch ohne diese Projekte ist die 282-Millionen-Euro-Lücke bis 2017 eine Katastrophe, die jedem klar macht: Die 'Wünsch-Dir-was'-Politik ist endgültig vorbei. Das aktuelle Haushaltsloch und die immer längere und unbezahlbare Wunschliste des Stadtrates sind das Ergebnis von individueller Verantwortungslosigkeit einzelner Fraktionen und einzelnen Stadträten. Denn aufgrund der schwierigen Verhältnisse im Stadtrat ohne klare Mehrheiten ist dem Populismus bei jeder einzelnen Entscheidung Tür und Tor geöffnet. Einzelne Stadträte und kleinste Fraktionen spielen immer wieder Zünglein an der Waage mit dem Ergebnis, dass sich Mehrheiten fast nur noch für Vorhaben, mit denen man in der Öffentlichkeit oder bei einer Klientel glänzen kann, finden lassen. Fürs Sparen, die Kürzung von Ausbaustandards und unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen findet sich dagegen nur selten eine Mehrheit. Den Garanten der Schuldenfreiheit und einer soliden und maßvollen Haushaltpolitik von FDP und CDU steht durch Mehrheitspraxis im Stadtrat, aber auch durch das unverantwortliche Vorpreschen von Verwaltung und kommunalen Betrieben eine Phalanx aus Geldausgebern, Umverteilern und Steuererhöhern gegenüber, die für ein immer größeres Loch in der städtischen Kasse sorgt und die zu jederzeit bereit sein wird, die Schuldenfreiheit der Stadt zu opfern.

Wir müssen aber endlich Prioritäten setzen: Was wollen und können wir uns leisten? Das heißt natürlich, dass nicht jedes geplante Projekt in der vorgesehenen Größenordnung realisiert werden kann. Eine solche Politik erfordert Mut, denn sie bringt nicht nur Sympathien. Aber die Dresdner haben ein Recht darauf, dass die von ihnen gewählten Vertreter, das nötige Rückgrat haben. Für uns als FDP haben Kitas und Schulen absoluten Vorrang und die Finanzierung für diese dringend notwendigen Investitionen müssen abgesichert werden."

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