Dresden
Rückblick :

(Dresden/30.08.2012) In Medienberichten vom heutigen Donnerstag verteidigt der Chef der Dresdner Verkehrsbetriebe die einseitige Berücksichtigung der Interessen der Verkehrsbetriebe bei der Sanierung der Albertbrücke und stellt erneut neue Zahlen, Behauptungen und angebliche Untersuchungen in den Raum, ohne diese zu veröffentlichen und den Stadträten zugänglich zu machen. Zu den verkehrstechnischen Auswirkungen und Belastungen anderer Verkehrsteilnehmer und Anwohner sagt er nichts.


Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Wir werden nicht akzeptieren, dass tausende Autofahrer über Monate täglich in einem von der Stadtverwaltung organisierten Stau stehen und Verkehrsteilnehmer und Anwohner unzumutbare Belastungen in Kauf nehmen müssen, nur weil den Dresdner Verkehrsbetrieben wieder einmal der rote Teppich ausgerollt werden soll. Der Stadtrat hat im Mai 2010 beschlossen, die Albertbrücke zu sanieren und dabei sollte auf Vorschlag der Stadtverwaltung die Brücke offen bleiben. Der Stadtrat hat diesen 22,5-Millionen-Euro-Beschluss weder leichtfertig noch übereilt getroffen. Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich die Verkehrsbetriebe damals zu keinem Zeitpunkt in die Diskussion eingebracht haben, sondern erst im Nachgang zum Beschluss aktiv geworden sind, um mit Behauptungen und Zahlenspielen gültige Stadtratsbeschlüsse auszuhebeln. Diese Hinterzimmerpolitik der DVB kennen wir aber bereits von Projekten wie dem Zwingerforum, bei dem in allerletzter Minute noch die Investition von 20 Millionen Euro verhindert werden sollte, nur für die theoretische Chance einer zukünftigen Straßenbahntrasse über den Postplatz.

Im Fall der Albertbrücke ist es also wieder einmal das ewig gleiche Spiel der Verkehrsbetriebe. Es werden Zahlen in den Raum gestellt, die weder belegt noch nachgewiesen werden. Den Stadträten wurden bis heute keinerlei Informationen zu den angeblichen Kosten der Verkehrsbetriebe vorgelegt, trotz mehrfacher Aufforderung an die Stadt ihre Entscheidung zu begründen. Aus unserer Sicht spricht dies allein für sich. Darüber hinaus sind die jetzt veröffentlichten angeblichen Zahlen der Verkehrsbetriebe auch eine reine Milchmädchenrechnung, denn wer berechnet denn die Mehrkosten für Berufspendler und die Wirtschaft, wenn diese täglich mehrere kilometerlange Umwege fahren müssen? Die Behauptungen der Verkehrsbetriebe enthalten auch keinerlei Aussagen zu Mehrbelastungen mit Abgasen und Lärm für die betroffenen Ausweichstrecken und sie enthalten auch keinerlei Aussagen, ob diese Verkehrsverlagerungen im Rahmen des Luftreinhalteplanes überhaupt möglich sind.

Diese einseitige Betrachtung nur auf die Interessen der Verkehrsbetriebe, ohne an die daraus resultierenden Schäden für die restlichen Verkehrsteilnehmer und Anwohner zu denken, ist absolut unehrlich. Die Verkehrsbetriebe sind ein hoch subventioniertes Unternehmen, das jährlich rund 40 Millionen Euro Zuschuss bekommt. Also sollte dieses städtische Unternehmen, das mit städtischem Geld bezahlt wird, nun bitte auch städtische Entscheidungen umsetzen. Es geht am Ende nämlich nicht nur um die singulären Interessen eines Unternehmens, sondern um den Ausgleich der Interessen aller Dresdnerinnen und Dresdner."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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