Dresden
Rückblick : Haushalt

(Dresden/04.09.2012) Im Interview in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung hat Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) die Ausgabenpolitik des Stadtrates kritisiert. Dabei hat er einer Neuverschuldung und einer Erhöhung der Grundsteuer zur Schließung des aktuellen 282-Millionen-Euro-Haushaltsloches eine klare Absage erteilt. Vielmehr fordert er eine klare Prioritätensetzung und eine Entscheidung des Stadtrates, welche Projekte umgesetzt werden und welche verschoben werden müssen.


Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Der Finanzbürgermeister hat recht. Die Verdopplung der Grundsteuer wäre unsozial und mit Aufnahme neuer Schulden würden wir künftige Generationen belasten, damit wir heute über unsere Verhältnisse leben können. Deshalb sind beide Varianten keine Lösung für das aktuelle Problem und wir als FDP schließen Steuererhöhungen und eine Neuverschuldung kategorisch aus. Schließlich hatte der Stadtrat das Neuverschuldungsverbot einst auf Antrag der FDP-Fraktion in der Hauptsatzung verankert.

Das aktuelle Haushaltsloch und die immer länger werdende, unbezahlbare Wunschliste des Stadtrates, der Stadtverwaltung und städtischer Betriebe sind das Ergebnis verantwortungsloser Politik und mangelnder Kompromissfähigkeit. Denn aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse ohne klare Mehrheiten im Stadtrat sind dem Populismus und dem Einfluss von Lobbygruppen sowie von Partikularinteressen einzelner Verwaltungsteile und städtischer Betriebe permanent Tür und Tor geöffnet. Einzelne Stadträte und Kleinstfraktionen spielen immer wieder Zünglein an der Waage, mit dem Ergebnis, dass sich Mehrheiten fast nur noch für Vorhaben finden lassen, mit denen man in der Öffentlichkeit oder bei einer Klientel glänzen kann. Für Sparmaßnahmen, die Kürzung von überzogenen Ausbaustandards und unpopuläre, aber notwendige Konsolidierungsmaßnahmen findet sich dagegen nur selten eine Mehrheit.

Wenn der Stadtrat sich in seiner Mehrheit weiter vor unpopulären Entscheidungen drückt, gerät die Stadt in eine gefährliche Sackgasse. Jetzt müssen wir endlich Prioritäten setzen: Was müssen, was wollen und was können wir uns leisten? Für Liebhabereien fehlt Dresden auf absehbare Zeit das Geld. Vor der Kür kommt die Pflicht. Das heißt, dass nicht jedes geplante Projekt in der vorgesehenen Größenordnung und sofort realisiert werden kann. Eine solche Politik erfordert Mut, denn sie bringt nicht nur Sympathien. Aber die Dresdner haben ein Recht darauf, dass die von ihnen gewählten Vertreter das nötige Rückgrat haben."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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