Dresden
Rückblick : Doppelhaushalt 2013/2014

Zastrow: "Solche Vorschläge erwartet man eher von einer linksgrünen Verwaltung"

(Dresden/26.09.2012) Am gestrigen 25.09. hat die Oberbürgermeisterin Helma Orosz gemeinsam mit dem Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann die Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2013/2014 vorgestellt. Zur Deckung des bekannten Haushaltsloches soll unter anderem die Grundsteuer erhöht, die Bäder ausgegliedert, Anteile der VNG verkauft und beim Straßenbau noch weiter gekürzt werden. Die Großprojekte der Stadt, wie das Kraftwerk Mitte, der Kulturpalast und die Schwimmhalle Freiberger Straße sollen dabei unangetastet bleiben. Andere Projekte wurden erst gar nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Für eine CDU-geführte Stadtspitze enthält der vorgelegte Haushaltsentwurf sehr überraschende Vorschläge. Es ist unverständlich, dass die Verwaltung einen Haushalt vorlegt, der in finanzpolitisch unverantwortlicher Art und Weise an allen Großprojekten festhält. Wir hätten niemals erwartet, dass man zuvorderst auf Steuererhöhungen setzt und einzelne Prestigeprojekte wichtiger sind als beispielsweise der Erhalt unseres Straßennetzes. Solche finanzpolitisch unsoliden und riskanten Verschläge erwartet man doch eher von einer linksgrünen Verwaltung und nicht von einer bürgerlichen.

Für die FDP sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Bevor man wieder einmal dem Bürger in die Tasche greift, sollte man zuerst einmal ans Sparen denken. Wir sehen in dem Haushalt definitiv weitere Spielräume und echte Alternativen zu Steuererhöhungen."

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Ratsdepesche Ausgabe 22

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